Parlament

Kommunikationsexperte Michael Oehme: Wahlen in Tschechien

Im Oktober wird es in Tschechien Parlamentswahlen geben. Doch wird es damit auch eine politische Veränderung im Land geben? St.Gallen, 21.09.2021. Anfang des Jahres schien es, als würde die tschechische Politik bei den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen erstmals große politische Koalitionen um die Amtsübernahme konkurrieren, auf einen großen Umbruch zusteuern. So lag die von der Piratenpartei geführte Oppositionskoalition bis Juni 2021 in fast jeder Meinungsumfrage mehrere Prozentpunkte vor der von Babis gegründeten und derzeit an der Macht befindlichen ANO“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Neueste Umfragen zeigen jedoch, dass die Popularität von ANO seit dem Sommer gestiegen ist: eine Kombination aus der Überwindung der schlimmsten Phase der COVID-19-Pandemie und einem sehr aktiven Wahlkampf. „Die meisten Tschechen haben die Pandemie wirklich satt und wollen nicht zu viel an die mehr als 30.000 Toten durch die...

Michael Oehme: Spanien legalisiert Sterbehilfe

Spanien ist das fünfte Land in Europa, das assistierten Selbstmord und Sterbehilfe für langleidende Patienten mit unheilbaren Krankheiten und Menschen mit unerträglichen dauerhaften Erkrankungen legalisierte. St.Gallen, 18.03.2021. „Spanien hat die Sterbehilfe legalisiert. Das Unterhaus des spanischen Parlaments stimmte für die endgültige Verabschiedung des Sterbehilfegesetzes. Abgeordnete der linken Regierungskoalition Spaniens und anderer Parteien unterstützten sie, während konservative und rechtsextreme Gesetzgeber gegen die Gesetzgebung stimmten und versprachen, sie in Zukunft aufzuheben,“ erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Heute sind wir ein menschlicheres, gerechteres und freieres Land ", twitterte Premierminister Pedro Sanchez am Donnerstag. „Vielen Dank an alle, die unermüdlich für die Anerkennung des Rechts auf Würde in Spanien gekämpft haben.“ Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs war der Höhepunkt...

Michael Oehme: Ungarns nationalistischer Viktor Orbán regiert per Dekret

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Infolgedessen kriminalisiert der Gesetzentwurf alle Versuche, die ungarische Regierung im Kampf gegen den Ausbruch zu stoppen, einschließlich der Verbreitung falscher Informationen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden könnten. „Das Hauptanliegen der ungarischen...

Parlament der Weltreligionen für gemeinsame Zusammenarbeit

Die Scientology Kirche ist stolzer Teilnehmer im Parlament der Weltreligionen und nimmt zusammen mit religiösen Führern der ganzen Welt teil an humanitären Programmen. Das Parlament der Weltreligionen – das älteste, größte und umfassendste mit Vertretern der unterschiedlichsten Glaubensrichtungen und Traditionen – kam vom 15. bis 19. Oktober in Salt Lake City, Utah, am Salt Palace Convention Center zusammen, um sich folgendem Thema zu widmen: „Das Herzstück unserer humanitären Zusammenarbeit – Gemeinsam für eine Welt der Barmherzigkeit, des Friedens, der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit“. Obwohl in den...

Erste Ideale Scientology Kirche in Tokio eröffnet

In Tokio wurde die erste Ideale Scientology Kirche eröffnet. Das neue Gebäude liegt in Shinjuku City - nur wenige Minuten vom größten Bahnhof der Welt entfernt. Das moderne 8-stöckige Gebäude ist ein Zentrum der Spiritualität für viele Millionen Menschen, die in Tokio wohnen und beruflich dort tätig sind. David Miscavige, Vorsitzender des Vorstands Religious Technology Center, führte durch die Feierlichkeiten. Er teilte den über 1000 Anwesenden mit, dass dies das nächste Kapitel einer wunderbaren Reise der Hilfe und eine epischen Zukunft sei. Familien, Freunden, der ganzen Nation und der gesamten Menschheit könne man...

27-Jahrfeier der Freewinds und Bekanntgabe beispielhafter Expansion

Zur 27-jährigen Jubiläumsfeier der Freewinds – einem religiösem Refugium der Scientology – verließ das Schiff am Samstag den 13. Juni mit einer besonderen ausgewählten Reiseroute den Hafen von Aruba mit mehr als 200 Scientologen zu einer 1-wöchige Reise. Das 134 Meter lange Schiff bietet eine ablenkungsfreie Umgebung, in der Gemeindemitglieder studieren und die höchste Stufe spritueller Seelsorge erleben können, die in der Scientology Religion erhältlich ist. Mehr als 200 Scientologen, deren Ziel es ist, diese Stufe zu erreichen, wurden auf eine besondere Reise mitgenommen. Während einer bewegenden Eröffnungsfeier...

Das bisschen FDP

Zu den Chancen eines Wiederaufstiegs der FDP FDP 2017 wieder im Bundestag? Was denken Sie, wird die FDP 2017 wieder in der Deutschen Bundestag einziehen? Oder ist die Freie Demokratische Partei nach den schallenden 4,8 Prozent am letzten Sonntag nicht einfach zu einem Teil der deutschen Geschichte geworden? Auf der Website www.fdp.de klingt das so: "Eine neue FDP entsteht. Es gibt viele Menschen, die sich in dieser Stunde zum Liberalismus, zur FDP bekennen." Eine "neue FDP", das mutet gerade einmal nach der Mindestvoraussetzung für einen "Wiederaufstieg" in den Bundestag an. Denn für das, was unter Philipp Rösler in den letzten...

Nachbarschaft und Konflikte - Die Parteien in Bewegung

Weshalb ein Buch über politische Parteien, die in den westlichen Demokratien oft einen so schlechten Ruf haben? Selten profitieren Parteien von guter Presse, denn sie gelten als Inbegriff aller faulen Kompromisse und Spiegel der Machtperversionen. Die Phasen von Antiparlamentarismus und Misstrauen gegenüber den politischen «Eliten» in der Geschichte der modernen Demokratie haben die Parteien systematisch in Misskredit gebracht. Wenn die Politik zu versagen scheint, wird den politischen Parteien die Schuld dafür in die Schuhe geschoben, weil sie unfähig sind, für das «Wohl» des Staates zusammenzuarbeiten. Die Parteien in Bewegung Nachbarschaft...

Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei

Das Europäische Parlament hat am 11. Dezember 2012 die Rechtsakte zur Schaffung eines einheitliches EU-Patents sowie eines einheitlichen europäischen Patentgerichts verabschiedet. Das neue System, welches nach einem mehr als 30jährigen Verhandlungsprozess voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten wird, soll die Kosten des Patentschutzes für das Gebiet der EU (zur Zeit allerdings noch mit Ausnahme Spaniens und Italiens) auf ein Bruchteil des gegenwärtig erforderlichen finanziellen Aufwands reduzieren. Zwar existiert bereits seit der Schaffung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) von 1977 ein sogenanntes "Europäisches...

Wider die Scheinheiligkeit

Cleverer Ausweg Legitim ist manches nicht worauf der Mensch erpicht. Doch in seiner Seelenqual findet er den Weg der Wahl: was legitim nicht geht, geht ja oft legal! (Prof. Querulix) Betrachtet man das peinliche Gezerre unserer sogenannten Volksvertreter um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte (die bei etlichen von ihnen wohl eher die Haupteinkünfte sind), fragt man sich unwillkürlich nach der Moral der herrschenden Klasse. „Mensch, erkenne dich selbst, dann weißt du alles“, forderte einst der weise Sokrates. Die griechische Kultur ist gegenwärtig anscheinend nicht zum erstenmal auf den Hund gekommen. Bei uns...

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