Den Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute folgender Link mit unten stehendem Inhalt zugegangen. Auf die erste Email vom 23. Sept. 2018 hat keine der Parteien reagiert, die HAZ auch nicht. Ergänzend zu meinem Schreiben vom 23. Sept. 2018 erhalten Sie folgenden Link mit der Bitte um Kenntnisnahme und Wahrnehmung Ihrer Aufgabe der Überwachung der Regierung und der Sicherstellung rechtstaatlicher Bedingungen in Niedersachsen. Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz angesprochenen „Justizfall Theodor Stahmeyer“ stelle ich mir wiederholt die Frage: Sind involvierte Justizbeamten (Richter und Staatsanwälte) überlastet, dumm, dreist, faul oder korrupt? Gemäß Landgerichtspräsident Dr. Guise-Rübe handelt es sich bei meinem(n) Verfahren um das längste am Landgericht Hannover...

Deutsches Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen von FDP und CDU, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, als haltlos und ungerechtfertigt. Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Deutsche Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen als haltlos und ungerechtfertigt. Bezug nehmen die Anträge auf Undercover-Aufnahmen aus der Nutztierindustrie, die durch Vereine wie das Deutsche Tierschutzbüro öffentlich gemacht und dadurch...

Republikaner lehnen Antrag entschieden ab Unter dem Motto „Düsseldorf steht zu seinem Wort - Flüchtlinge sind willkommen“ will die Ampel-Koalition zusätzlich 200 weitere Asylanten freiwillig aufnehmen. Die aufzunehmenden Personen gehören zu den 10.000 weiteren Ausländern, die Deutschland aufgrund eines EU-Abkommen aus nordafrikanischen Staaten aufnehmen will. Mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat soll nun die zusätzliche Aufnahme von 200 Personen beschlossen werden. Hierzu erklärt der Düsseldorfer REP-Stadtrat Maniera: Wir Republikaner werden diesen Antrag entschieden ablehnen. In den letzten Jahren kamen bereits über 10.000 Menschen nach Düsseldorf. Die Belastbarkeitsgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist damit nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten. Im Gegenzug erfolgten nur Abschiebungen in niedriger dreistelliger Höhe. Zudem wird es nicht bei den 200 Personen bleiben, denn erwartet werden über den Familiennachzug...

Jetzt zum deutschen Wertepreis bewerben 02.05.2018 Der Bundesverband "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." vergibt jährlich einen Preis an Unternehmen, die sich in besonderer Weise um gelebte Werte in ihren Unternehmen verdient gemacht haben. In diesem Jahr wird die Kategorie, Allgemeinwohl, von der Jury bewertet. Insbesondere der persönliche Einsatz der Unternehmerpersönlichkeit für das Allgemeinwohl steht hier im Vordergrund. Die Preisträger werden in den verbandseigenen, sowie externen, Medien veröffentlicht und im Rahmen des Festaktes persönlich gewürdigt. "Auch Unternehmen stehen in einer Verantwortung...

Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine „Kundgebung für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“. Wie in der „Kölner Rundschau“ falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung „von rechts“, sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen...

Bürger wehren sich gegen Stadtratsbeschluss Wäldchen in der Ortsmitte zu roden Immer mehr Bürger und Bürgerinnen stellen sich gegen den Stadtratsbeschluss von 2016, das Wäldchen an der Flugplatz-/Haßlocherstraße zu Gunsten des Gerätehaus Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr zu roden. Bisher bekundeten 865 Personen, davon allein 640 aus dem betroffenen Ortsteil Lachen-Speyerdorf, mit ihrer Unterschrift ihren Unwillen, die Rodung dieser letzten, verbliebenen Grünfläche, nebst Bolzplatz und Fahrradweg, hinzunehmen. In Anbetracht der 2.059 Haushalte in diesem Ortsteil ein deutliches Votum der Bürger und Bürgerinnen gegen...

Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID) äußert sich zu den GroKo Verandlungen in Bezug auf die Bürgerversicherung. Ein Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD war die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder jeweils den vollen Beitrag für die Krankenversicherung bezahlen. Der Gesetzliche Krankenversicherungssatz wurde bei 14,6% festgeschrieben, jeweils anteilig finanziert. Dazu erklärt der Präsident des Bundesverbandes Werteorientierter Mittelstand in Deutschland (WEMID) Marco Altinger: "Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer wird...

Wirtschaftsminister Wissing prämiert Mainzer Telekommunikationsdienstleister Mainz, Dezember 2017 Die mitcaps GmbH hat in Mainz die Auszeichnung „Attraktiver Arbeitgeber Rheinland Pfalz 2017“ der Investitions- und Strukturbank Rheinland Pfalz (ISB) und des Wirtschaftsministeriums entgegengenommen. Der Mainzer virtuelle Netzbetreiber war von der IHK Rheinhessen für den Preis nominiert worden und überzeugte die Jury vor allem durch individuelle Kompetenzentwicklungsprogramme und wertebasierte Kooperation und Partizipation. Gerade junge IT-Unternehmen in Rheinland Pfalz stehen vor der Herausforderung, Vakanzen mit qualifizierten...

Bayerns Erfolg nachhaltig sichern Der Münchner Flughafen Franz-Josef Strauß ist an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Bereits jetzt gibt es Zeiten, wo die Start-und Landekapazitäten nicht ausreichen. Das hat zur Folge, dass Flugzeuge Warterunden über Bayern (speziell über dem Landshuter Raum) drehen müssen. Gleichzeitig kann für neue Fluglinien nicht garantiert werden, dass sie einen Platz am Flughafen erhalten, um von dort ihre Flüge anzubieten. Damit einhergehend leidet der Standort Bayern als Zentrum für internationalen Handel und Dienstleistungen. Andere Flughäfen z.B. in Dubai oder London wachsen schnell und werden zu...

Medikamente – Der Preis ist heiß! In der Preispolitik muss eine Lösung für die Pillen-Dreher gefunden werden, die Gesundheitskosten steigen und steigen! Das Gesundheitswesen und die Sparmaßnahmen werden in einem Atemzug genannt aber die gesetzlich Versicherten zahlen immer höhere Beiträge. Patienten fürchten schon länger eine mindere Qualität der Behandlung und die Priorisierung - eine Art Rangordnung von medizinischen Leistungen, gewinnt immer mehr an Beachtung. Da fragt man sich schon lange, ob wir finanziell gemolken und gleichzeitig auch schlechter ärztlich versorgt werden. Der Tagesspiegel berichtete schon am...