Recht

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – was wird wie geschützt?

Bereits am 21. März 2019 hat der Gesetzgeber das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) verabschiedet und damit die europäische Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten seit dem 26. April 2019. Was wird wie geschützt? Gemäß der Legaldefinition in § 2 GeschGehG ist Geschäftsgeheimnis eine Information a) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und b) die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Inhaber...

09.09.2019: |

Meine Anwalt Bewertung.

Meine Anwalt Bewertung von Rechtsanwalt Simon Peter Heinzel in Nürnberg   Er übernahm das Mandat nach eine Scheidung wo sein Vorgänger, der eine Vereinbarung erstellt hat, wonach keine der Parteien, auch in der Not, Unterhalt von den anderen fordert,. Auch keine Zugewinnausgleich sollte erforderlich sein. Dem gegenüber begann er mit fragwürdige Klagen einen erbarmungslosen Rosenkrieg gegen mich. Zunächst reichte er Forderung wegen der Nutzung des Hauses ein. Setzte unmögliche Forderung im ersten Instanz durch, verlor aber in der zweiten Instanz. Hat meine Rente unzulässig bis auf 630 € pfänden lassen, und auch durchsetzte, daß es bei der Justiz und bei den Rentenversicherungen nicht beanstandet wurde. Die Rückzahlung der zu unrecht gepfändeten Gelder verhinderte ebenfalls. Er hat die Auszahlung eine, mir durch Teilanerkennung zustehende Forderung verhindert. Er hat seiner Mandantin bewusst falsche Bescheinigungen gegeben, daß...

Falsche Übersetzung vor Gericht – Vertrag gilt trotzdem!

Wirtschaftsgericht entscheidet, dass der in der Schweiz aufgesetzte Kaufvertrag zwischen Schweizern und Deutschen trotz falscher #Übersetzung seine Gültigkeit habe --- Eine Schweizer Stiftung baut mit 2,4 Millionen Franken ein Hotel in der weißrussischen Stadt Kobrin auf. Und verliert es an eine deutsche Investmentfirma. Heinrich Aebli (85) steht am Abgrund. Der ehemalige Stadtpräsident von Glarus und sein Team um die «Stiftung Motel Suworow» sind laut eigenen Angaben von einer ostdeutschen Investmentfirma über den Tisch gezogen worden. Die Streitsumme: 2,4 Millionen Franken. So viel hat das Hotel in der weißrussischen Stadt Kobrin gekostet, das die Stiftung aufgebaut hatte und nun wieder verkaufen wollte. «Doch der in der Schweiz aufgesetzte Kaufvertrag ist von den deutschen Partnern absichtlich falsch übersetzt worden», klagt Aebli. «Es stand, dass wir das Geld für das Hotel bereits erhalten hätten». Dass ihn seine Vertragspartner...

Verbraucherschutz: Unternehmen sind nicht verpflichtet, Verbrauchern als Kommunikationsmittel eine Telefonnummer oder E-Mailadre

EuGH, Urteil vom 10.7.2019 – Az.: C-649/17 Mit Urteil vom 10.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen dem Online-Riesen Amazon vor dem Bundesgerichtshof endgültig einen Riegel vorgeschoben. Der Bundesverband wollte vom BGH feststellen lassen, dass Amazon mangels Angabe von Telefon- bzw. Telefaxnummer und E-Mail gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoße. Erst nach Durchlaufen mehrerer Schritte könne man bei Amazon mit einem Ansprechpartner in Kontakt treten. Im deutschen Fernabsatzrecht...

Nationalität von Tatverdächtigen wird künftig generell veröffentlicht - REP begrüßen Entscheidung

In ihren Pressemitteilungen teilte die Polizei mit, dass „die Beamten aus Düsseldorf in Zukunft auch die Nationalität von Tatverdächtigen angeben“. Diese Entscheidung wird von den Düsseldorfer Republikaner ausdrücklich begrüßt. Hierzu erklärte der Düsseldorfer REP-Ratsherr Maniera: Es wird Zeit endlich Ross und Reiter beim Namen zu nennen und nicht unnötig Raum für Spekulationen zu lassen. Ausländerkriminalität muss dringend intensiver thematisiert werden und dafür ist es auch erforderlich, dass die Herkunft von Tatverdächtigen genannt wird. Die bisherige häufiger Ausklammerung war ein unnötiger Schutz von...

Wieder Justizunrecht am Amtsgericht Hamburg St. Georg?

Eine der berüchtigsten Richterinnen am schlechtesten Gericht Hamburgs, macht wieder von sich reden. Die Richterin Dr. Ira Koops, die nach Diensten an mehreren Hamburger Amtsgerichten, ans Landgericht, dann aber bald wieder zurück ans Amtsgericht kam, gehört zu einer Vielzahl von Richterinnen und Richtern, die mal am Landgericht Hamburg tätig waren und später wieder auf Amtsgerichtsebene, aber eben am Amtsgericht St. Georg ihr Amt ausübten und ausüben. Dr. Ira Koops hat sich einen Ruf als Richterin mit persönlichen Motiven, wenn es um Wohnungen in Hamburg geht, erarbeitet. In einem Zwangsräumungsverfahren, betrieben von einer...

Online-Klageplattform toga startet und bietet Diesel-Klägern mit Wechsel-Option reelle Chance auf individuellen Schadenersatz

Berlin, 22. August 2019 – Mit der jetzt gestarteten neuen Online-Klageplattform toga erhalten alle VW-Kläger ab sofort eine reelle Chance auf individuellen Schadenersatz. Dieselbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind und sich einer Musterfeststellungsklage bereits angeschlossen haben, können auf www.toga.legal mit nur wenigen Mausklicks die bestehende Anmeldung beim Klageregister kostenfrei zurücknehmen und eine deutlich erfolgversprechendere Einzelklage einreichen. Ziel der Wechsel-Kampagne von toga ist die komplette Entschädigung durch den Hersteller, bis hin zur Rücknahme des Fahrzeugs unter Erstattung aller Kosten....

Markenrecht: BGH zur markenrechtlichen Verletzung durch Verlinkungen Amazons auf Produkte Dritter in Google (ORTLIEB II)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2019, AZ.: I ZR 29/18 Druckversion Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 (sog. ORTLIEB-II-Urteil) dem Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG stattgegeben und die Revision (Vorinstanzen: LG München, Urt. v. 12.01.2017 - 17 HK O 22589/15 und OLG München, Urt. v. 11.01.2018 - 29 U 486/17) zurückgewiesen. Die Klägerin (Inhaberin der deutschen Wortmarke „ORTLIEB“) wendete sich gegen die von den Beklagten (Gesellschaften des Amazon-Konzerns) gebuchten Anzeigen in die Google-Suchfunktion, die nach Eingabe von Suchbegriffen im Zusammenhang mit der Wortmarke...

Markenrecht: Adidas verliert Schutz an einer der Drei-Streifen-Marken

In einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen adidas und dem belgischen Unternehmen Shoe Branding Europe BVBA entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 19. Juni 2019 (Rechtssache T-307/17), dass mangels Unterscheidungskraft folgende Unionsmarke von adidas nichtig ist: Shoe Branding Europe, das auch im Jahr 2009 einen markenrechtlichen Konflikt mit adidas hatte und damals unterlag, beantragte die Löschung der Unionsmarke von adidas, die im Jahr 2014 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen wurde. In der Anmeldung wurde...

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