Recht

Coronakrise - kostenlose Online-Fortbildungen zum Thema "Vorsorgevollmachten" und "Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Die Corona-Krise hat uns alle noch fest im Griff. Die Wirtschaft kommt erst langsam wieder in Gang. Die Menschen besinnen sich in dieser Phase zunehmend auf elementare Fragen des Lebens. Viele stellen sich die Frage, welche Konsequenzen eine Corona-Infektion für die eigene Gesundheit und die der Angehörigen haben kann. Nicht nur bei Risikopatienten kann eine Covid-19 Erkrankungen zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Eine Erkrankung macht oft intensivmedizinische Therapien notwendig. Was passiert, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, meine Dinge zu regeln? Können dann meine Angehörigen für mich entscheiden? Kann ich ihnen wirklich zumuten, Entscheidungen über mein Wohl zu treffen? Kann ich jetzt schon vorsorgen, bevor der Fall meiner Handlungsunfähigkeit eintritt? Das sind einige Fragen, die regelmäßig an unseren Betreuungsverein www.btwerk.de herangetragen werden. In unseren Online-Video-Seminaren zeigen...

Der Anwalt für Olten und Umgebung

Wer im Raum Olten wohnt, hat mit Martin Vogt einen zuverlässigen Rechtsanwalt und Notar in Olten direkt in der Nähe. Auch in den Gebieten Solothurn, Aarau und Zofingen kann die Expertise von Martin Vogt in Anspruch genommen werden. Selbst wenn es einmal um Bereiche, die über sein Fachgebiet hinausgehen, geht, kann er auf ein gutes Netzwerk an Spezialisten zurückgreifen, sodass dennoch die meisten Angelegenheiten geregelt werden können. Qualität und Effizienz sind die zwei wichtigsten Standbeine der Vogt Advokatur und Notariat. Darüber hinaus erhält jeder Klient selbstredend eine persönliche Beratung, sodass man genau auf die individuellen Anliegen eingehen kann. Erbrechtliche Ansprüche können von Herrn Vogt als Anwalt für Erbrecht geprüft werden. Ausserdem kann er als Notar für Erbrecht dafür sorgen, dass ausseramtliche Erbteilungen, zu denen auch die Immobilienübertragungen gehören können, unterstützt werden. In aller Regel...

Zur Entscheidung anwaltlicher Einsichtnahme in die Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

An einem Vormittag blitzten zwei Polizisten aus ihrem Zivilfahrzeug auf einer Bundesstraße mit einem mobilen Blitzer durch die Frontscheibe auf eine Entfernung von rund 600m, noch dazu hinter einer dichten Buschreihe. Bei der Feststellung der Personalien kam der Satz vom Fahrer, "in NDS sind fast alle Richter und Staatsanwälte kriminell, werfen sie besser den Strafzettel weg". Dieser Satz fand sich in der Ermittlungsakte wieder. Der Polizist der diesen Satz aufgeschrieben hatte, erschien nicht bei Gericht. Der andere Polizist bestritt als Zeuge, dass er durch die dichten Buschreihe die Messung vorgenommen hatte, obwohl ein unzweifelhaftes Beweisfoto der promovierten Richterin dafür vorlag. Nach Rücksprache mit dem Hersteller des Messgerätes in Östereich, sagte dieser, dass der Messstrahl sich bei dieser Entfernung auf eine Breite von bis zu fünf Metern über die Fahrbahn ausweitet. Auch darf das Messgerät nicht an rückstrahlenden Gegenständen,...

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich...

Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme

In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte befindlichen...

Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH

Mit Urteil vom 27.10.2020 hat der u. a. für Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH - zur Freude der Verbraucher - für Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker gesorgt. Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 hatte Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern zunächst die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) unter Aufrechterhaltung...

VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen

Neue BGH-Urteile vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Geltendmachung neuer Ansprüche stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber die Verjährungstüre noch nicht geschlossen sein. Das BGH-Urteil vom 17.12.20 Der VI. Zivilsenat entschied am 17.12.2020 über die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Ablauf des Jahres 2015 begann. Im Jahre 2015 war die mediale Berichterstattung über den VW-Abgasskandal so prominent, dass von der Kenntnis der betroffenen Fahrzeugkäufer ausgegangen werden könnte. Vielfach wurde in der...

Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt. Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte....

So wird im Demokratischen Rechtsstaat durch Gerichte und Ermittlungsbehörden organisierte Staatskriminalität vertuscht

Dieser gerichtliche Vorgang ist nur einer von vielen Straf- und Zivilverfahren in Folge, wenn große Teile (Judikative/Exekutive) des Demokratischen Rechtsstaats zu dumm, zu faul oder sich sogar zu kriminellen Vereinigungen zusammenschließen müssen, um nicht selbst einer Strafvervolgung ausgesetzt zu werden. Wie heisst doch dieses gefügelte Sprichwort. "Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus". Bei dem Ganzen ging es am Anfang 1995 nur um zwei kleine zivile Banden mit einem finanziellen Schaden von zirka 120TDM. Inzwischen wuchs der finanzielle Schaden auf eine dreistellige Millionensumme an, eben durch Staatskriminalität...

Dringend gesucht wird wegen vors. Prozessbetrug u. Verdacht auf Rechtsbeugung

Dringend gesucht werden wegen Verdacht auf vorsätzlichem Prozessbetrug und dringender Verdacht auf Rechtsbeugung beim AG-Hannover sowie beim AG-Frankfurt am Main, die an den Zivilverfahren beteiligten Rechtsanwälte gegen Sun Express Deutschland GmbH (Hannover Az. 518 C 11267/19 und AG Frankfurt Az.32 C 5589/19). Das AG-Frankfurt hat freundlicher Weise in einem neuerlichen Zivilgerichtsverfahren Urteilsbegründungen zur Verfügung gestellt und dabei die vertretenden Anwälte namentlich geschwärzt. Aus dem Verfahren in Hannover ergab sich bereits der Verdacht der Uneidlichen Falschaussage des Zeugen der Beklagten Sun Express. Das...

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