Recht

Klagen gegen Gebührenbescheide für die Prüfung der Optierungsanzeige abgewiesen

Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertung übernimmt. Ebenso können örE sich aber auch entscheiden, gesammelte Geräte für die Dauer von mindestens zwei Jahren selbst zu verwerten. Die Eigenverwertung ist bei der stiftung elektro-altgeräte-register (stiftung ear) anzuzeigen. Dass eine Gebührenerhebung für die Prüfung solcher Optierungsanzeigen rechtmäßig ist, hat nun das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach bekräftigt. Die stiftung elektro-altgeräte-register erhebt auf Grundlage der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) eine Verwaltungsgebühr für die Prüfung der jeweiligen Optierungsanzeige. Der Gebührensatz hierfür, der unter Nr. 18 der Anlage 1 zur ElektroGGebV zu finden ist,...

Teile von Staats- und Justizbeamten des Demokratischen Rechtsstaats bilden regelrechte kriminelle Vereinigungen

Der Demokratische Rechtsstaat zieht die letzte aber kriminelle Karte zu seiner Verteidigung von ungesühnten Vergehen und Verbrechen. Zur Verteidigung des Demokratischen Rechtsstaats und seiner Verfassung ist kein Anwalt bereit ein Mandat zu übernehmen, noch haben renommierte Journalisten nur ansatzweise den Mut die Politik auf ihr eigenes Versagen anzusprechen. Unsere Kinder und auch Enkelkinder gehen jede Woche auf die Straße um jenen Versagern und Kriminellen Moral, Recht und Gesetz aufzuzeigen. Der nachfolgende Schriftsatz an Ministerpräsident Bouffier in Hessen spricht für sich, um eben diese Kriminellen in Staat und Justiz dürfen anderen Kriminelle je nach Lust und Liebe ungesühnte schwerste und sogar internationale Straftaten begehen. Da dürfen diese privaten Kriminellen sich Millionenbeträge in die Tasche stecken und der dumme Steuerzahler muss bezahlen und hat auch schon bezahlt. 02. April 2019 Persönlich vorzulegen! Hessische...

VHW Mieter wehrt sich mit Öffentlichkeit gegen geplante Zwangsräumung

Viele Mieter, u.a. der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G., waren zur Info-Veranstaltung der Unterstützer in die gläserne Rotunde der Christuskirche Hamburg Hamm gekommen. Wieder sollte ein Mieter, ein alleinerziehender Vater mit seiner 9-jährigen Tochter, aus seiner VHW Genossenschaftswohnung, ohne Mietschulden, zwangsgeräumt werden. Hierüber Informierte zuvor der Vater und seine Unterstützer per Flyer im Viertel und luden gemeinsam zum 29.03. zu dieser Veranstaltung ein. Neben dem betroffenen, inzwischen 61-jährigen Vater, der schon einmal wegen des Abrisses seiner Wohnung im ELISA Backsteinensemble „umgesiedelt“ wurde, kamen auch ein Jurist, Pädagoge und Diplom Psychologe sowie ein Journalist und Publizist zu Worte. Der Publizist, Peter Nowak, ist Autor des Buches „Zwangsräumungen verhindern“ und profunder Kenner des Stils, den Wohnungsunternehmen gegenüber ihren Mietern immer häufiger an den Tag legen. Umfangreich...

Politik und Justiz in Hessen stehen nach wie vor zur Straffreiheit von Strafvereitelungen im Amt gegen die AO und Anderes

Wer nun glaubt das nach dem Justizskandal mit den Hessischen Steuerfahndern Justiz und Politik dazu gelernt haben, irrt völlig. Staats-, Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und auch Ministerpräsident Bouffier schauen bei vorsätzlichen und ungesühnten Straftaten von Staats- und Justizbeamten einfach weg oder schreiben sich die rechtliche Verantwortung gegenseitig zu. Man stelle sich als Bürger in Hessen vor, MP Bouffier duldet einen Generalstaatsanwalt, der schon in 2010 Strafvereitler im Amt deckte. Jeder Bürger weiß doch, dass Straftaten und zumal als Vergehen oder Verbrechen, ihre justiziellen und materiellen Auswirkungen...

Bigler Kaufmann Rechtsanwälte Bern

Wer auf der Suche nach einer Rechtsberatung in Bern oder Biel ist, kann sich hierfür auf die Angebote von Bigler Kaufmann Rechtsanwälte verlassen. Die Anwälte aus Bern mit einer neuen Zweigstelle in Biel bieten eine vielfältige Beratung in der Region an und erlauben es auf diese Weise sich zum Beispiel im Verkehrsrecht, Sorgerecht oder auch Mietrecht in Bern beraten zu lassen. Dabei ist dies jedoch nur ein kleiner Auszug aus dem kompletten Angebot, dass die Anwälte für ihre Mandanten zur Verfügung stellen. Wer sich daher genauer informieren möchte, sollte den persönlichen Kontakt zum Team der Advokatur Bern suchen, welche man...

Ungesühnte Straftaten von Staats- und Justizbeamten breiten sich immer weiter im Rechtsstaat aus

Nun hat die Kette von ungesühnten Straftaten das BVerwG und das BSG erreicht, dazu die OLGs in Oldenburg, Celle und Frankfurt am Main. Auch das Bundesland Sachsen ist durch das OLG Leipzig mit im Rennen und es nimmt kein Ende. Straftäter sind in diesem Falle nicht private Personen sondern Staats- und Justizbeamte die kriminelle Banden vor Strafverfolgung und Widergutmachung beschützen. Von diesen rechtlich kriminellen und ungesühnten Handlungen haben höchste Politiker, der Bundestag sowie die höchsten juristischen Gremien des Rechtstaats schriftliche Kenntnis. Das Verfahren der Strafvereitelung von schweren Steuerhinterziehungen...

28.02.2019:

Me too? Der schmale Grat zwischen Flirt und Belästigung

Keine voreiligen vertraglichen Zugeständnisse gegenüber dem Arbeitgeber. Damit schmälern Sie Ihre Erfolgsaussichten im Rechtsstreit gravierend.  Arbeitsgericht Trier, Az 2 Ca 371/18 v. 11.09.2018  Zell, 06.02.2019 – Holen Sie rechtzeitig anwaltlichen Rat ein, auch wenn der Sachverhalt peinlich ist. Die Kündigungsschutzklage wegen einer ausgesprochenen Änderungskündigung eines Krankenpflegers gegen ein katholisches Krankenhaus wurde abgewiesen. Der schwerbehinderte, ordentlich unkündbare 56-jährige Kläger arbeitet seit 35 Jahren in dem beklagten Krankenhaus, zuletzt als Leiter der Abteilung Herzkatheter. Seine Abteilung...

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Arbeitgeberzustimmung

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2018, Az. 21 Sa 390/18  Der Kläger, welcher zunächst Elternzeit für zwei Jahre beantragt hatte, stellte einige Monate nach der Geburt seines Kindes einen Antrag auf Elternzeit für ein zusätzliches Jahr, welche er direkt im Anschluss an die ersten beiden Jahre in Anspruch nehmen wollte. Die Arbeitgeberin lehnte den Antrag mit Verweis auf die beschränkte Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG ab, wonach gleichzeitig zum Verlangen der Elternzeit erklärt werden muss, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren sie genommen werden soll. Das LAG stellte nun fest, dass der Kläger sich...

14.02.2019: | | |

Rechtsanwalt Dr. Graf für Lebensversicherung widerrufen

Die unproblematische Durchführung der Materien bewilligt den Kunden das jahrzehntelange Expertenwissen der Anwaltskanzlei Doktor Graf in Herford. "Lebensversicherung annullieren" ist ein wesentlicher Fokus, bei dem der Anwalt Doktor Graf bis jetzt etliche Kunden siegreich bei der Widerrufung der Lebensversicherung geholfen hat. Dass die persönliche Beziehung zu seinen Auftraggebern ihm enorm wichtig ist, hat Doktor Graf als Anwalt früh identifizieren können. Für ihn sind unzureichende Besprechungen oder fehlende Luzidität beim Widerruf von Lebensversicherungen ein Fremdwort. Stets im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen bei der Kanzlei...

08.02.2019:

Praxishandbuch für die großen und kleinen Probleme der Arbeitswelt

Berlin, 08. Februar 2019: Im Verlag tredition erschien Mitte Januar das von Ralph Kaste als Sachbuch und Ratgeber konzipierte Buch „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu aktuellen Ereignissen verleiten unmittelbar zum anschaulichen Nachdenken. Ein...

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