Recht

Leistete der NDS-Landtag seit 2005 Beihilfe durch Unterlassen?

Unter der Petitionsnummer 02265/01/15 und mit Datum vom 12. Januar 2006, weigerte sich der NDS-Landtag nicht zum ersten Male seiner verfassungsmäßigen Aufsichtspflicht gegenüber den NDS-Ermittlungsbehörden nachzukommen. In vielen späteren nachfolgenden Schriftsätzen waren die Fraktionen im NDS-Landtag über weitere laufende Verdachtsmomente gegen die NDS-Ermittlungsbehörden Celle/Oldenburg stetig informiert worden. Noch am 12.Juli 2015 informierte der Deutsche Bundestag im Zuge einer nicht öffentlichen Petition, dass der NDS-Landtag für die Handlungen seiner Ermittlungsbehörden rechtlich verantwortlich zu machen wäre. Tatsache ist, dass viele Richter an den beteiligten Gerichten (inzwischen bis zum BGH) die Rechtsschugleichheit verwehren, obwohl in der Verfassung verankert. So ist es den Richtern möglich, die subjektiven Tatbestände und Gegenstand unterlassener Ermittlungen zum Nachteil des Klägers oder auch Anzeigenerstatters zu...

Übersetzungen aus dem Russischen

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24.02.2024:

"Häftling entflohen", diese Meldungen häufen sich in Österreich

„Häftling entflohen“ – Schlagzeilen solcher Art haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Die Ursache dafür liegt in der „Kuscheljustiz“, die Schwarz-Grün und die grüne Justizministerin Zadic etabliert haben. Die Bedürfnisse der Täter werden über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt. Nur die FPÖ fordert eine sofortige Wende. Warum Gefängnisse wieder in erster Linie die Bürger vor Kriminellen schützen sollen, wie die illegale Masseneinwanderung unsere Justizanstalten überlastet und was dagegen getan werden muss, erfährt man hier. Die Flucht eines unter IS-Terrorverdachts stehenden Häftlings im Zuge eines Arztbesuchs vor wenigen Wochen sorgte für gehörigen Wirbel. Denn kurz davor hatte die grüne Justizministerin Zadic die Sicherheitsanordnungen bei derartigen Ausgängen gelockert: Häftlinge müssen nicht mehr hinter dem Rücken gefesselt werden! Für unseren FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Abgeordneter...

Teile der Justiz eine staatskriminelle Vereingung - ist der NDS-Landtag seit 2005/2006 daran beteiligt?

Am 12. Juli 2015 schrieb der Deutsche Bundestag zur Pet. Nr. 4-18-07-312-019381, allein das NDS-Parlament ist für die rechtlichen Verfehlungen seiner Justiz verantwortlich zu machen. Der NDS-Landtag verweigerte unter der Pet.-Nr. 02265/01/15 diesen unter dringenden Verdacht stehenden starfrechtlichen Handlungen seiner Justiz, für immer ein Ende zu setzen. Dem ist der NDS-Landtag und obwohl gemäß der Landesverfassung verpflichtet, nicht nachgekommen. Seit Jahren und vier neuen Monaten, sind alle Fraktionen im NDS-Landtag informiert, bis heut keine Reaktion. Stehen Politiker auch außerhalb der Verfassung sowie der damit verbundenen...

Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherer - Der lange Weg bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses

Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt. Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit hinhaltenden, Widerständen, Verzögerungen und Einflussnahmen versehen. Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zulässig sei, wenn die versicherungsmathematisch ermittelte Risikobewertung unter Heranziehung statistischer...

Skrupelloser Schweinemäster kommt mit geringer Geldauflage davon - "Wir sind enttäuscht"

Vor mehr als drei Jahren hat ANINOVA (damals noch unter dem Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die nicht behandelt wurden. Zudem mussten die Tiere auf Spaltenböden sehr dicht gedrängt stehen. Ein Teil...

31.01.2024: |

Brief an die NDS-Parlamentspräsidentin zum Artikel 97 Grundgesetz

Am 18. Januar 2024 äußerte sich die NDS-Parlamentspräsidentin Frau Hanna Naber zur Aufsicht des NDS-Parlaments gegenüber der Landesregierung und diese wiederum über die Generalstaastanwaltschaften in Celle und Oldenburg. Die Politik scheint es nicht zum ersten Male zu lieben, alle rechtliche Veranwortung auf den Art. 97 GG zu schieben. Der Artikel 97 GG bricht schon völlig zusammen, wenn dem Bürger es verwehrt ist eine Rechtsbratung noch einen Anwalt an seiner Seite zu haben. Dieses Beides ist fast unmöglich, wenn dabei hohe Staats- und Justizbemate unter dringendem Verdacht stehen, an Vergehen und Verbrechen mit verheerenden...

So bricht die Justiz das Recht und begeht damit Strafvereitelung im Amt

Gesetzestext gemäß § 89 RiStBV (1) Der Staatsanwalt hat dem Antragsteller den in § 171 StPO vorgesehenen Bescheid über die Einstellung auch dann zu erteilen, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage nicht unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft beantragt worden war. (2) 1Die Begründung der Einstellungsverfügung darf sich nicht auf allgemeine und nichtssagende Redewendungen, z.B. „da eine Straftat nicht vorliegt oder nicht nachgewiesen ist“, beschränken. 2Vielmehr soll in der Regel – schon um unnötige Beschwerden zu vermeiden – angegeben werden, aus welchen Gründen der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint...

Hat die Lufthansa Tochter Sun Express in 2019 in Sachen Fluggastentschädigung betrogen?

Unter dem Az. 30 C 1295/20 (20) ist seit April 2020 ein Klageverfahren in Bezug auf die Fluggastentschädigung anhängig. Der Kläger und der in 1997 durch eine fünfjährige Verfolgung Unschuldiger sowie anderer schwerer Strafateten im Amt, seine wirstchaftliche Existenz verlor, bekam in 2019 eine Urlaubsreise geschenkt.Bei Charterflügen erleben die Urlauber mit Charterfluggesellschaften Dinge, die es im Regelflugbetrieb sehr sehr selten vorkommen. So wurde der Charterflug am 13. Mai 2019 14:15 Uhr von Hannover nach Hurghada wegen eines Triebwerkschadens erst am 14 Mai 2019 durch geführt. Wie sich im Klageverfahren dann herausstellte,...

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Amtsgericht Hameln verurteilt skrupellosen Schweinemäster zu hoher Geldstraf

Veterinäramt spricht Tierhalteverbot aus 2022 veröffentlichte die Tierrechtsorganisation ANINOVA (damals noch unter dem Namen Deutsches Tierschutzbüro) erschreckendes Bildmaterial aus einem Betrieb in Hessisch Oldendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen). Das Bildmaterial zeigte, dass kranke und verletzte Tiere nicht behandelt worden sind. Die Bilder lösten einen bundesweiten Skandal aus und führten zu einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hameln. Das Gericht verurteilt den Landwirt zu 160 Tagessätzen à 230 Euro (36.800 Euro), er gilt damit als vorbestraft. Zudem muss er die Verfahrenskosten von ca. 15.000 Euro...

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