Recht

20.11.2019:

Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Bereich Personalstärke

Gestern wurde beim Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Thema Personalstärke bei Pflegekräften im Krankenhaus gesprochen. Im Detail geht es um die Dienstpläne eines Krankenhauses und die Frage nach der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bei der Personalstärke. Der Betriebsrat hatte über eine Einigungsstelle, gegen den Willen der Krankenhausbetreiber, eine Betriebsvereinbarung erzielt, die anhand der Patientenzahl vorgab, wie viele examinierte Pflegekräfte auf den einzelnen Stationen einzusetzen sind. Gegen diesen Spruch wandte sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht Kiel, welches das Begehren zurück wies (Az: 7 ...

BGH mit BVerfG und EGMR sind der Beihilfe durch Unterlassen gemäß § 369/370 AO mit § 258a StGB sowie § 116 AO überführt

Nimmt sich der Bürger unsere Verfassung zu Gemüte, wird er ganz schnell herausfinden wie uns Bürger der Demokratische Rechtsstaat vorsätzlich und bandenmäßig betrügt. Dass bei einem Gericht mal etwas in Sachverhaltsfragen daneben gehen kann wäre ja OK, aber das durch alle Rechtsinstanzen mehr als offensichtliche kriminelle Handlungen von Gerichten sowie Staats- und Justizbeamten durchgewunken werden und dabei nicht nur der Kläger, Dritte das Gemeinwohl in höchstem Maße beschädigt werden, da kommt man unweigerlich zu der Erkenntnis, dass sich die Täter durch bestehende Gesetze und wobei die Täter diese Gesetze noch für sich selbst gemacht haben, sich gegenseitig der gesetzlichen Strafverfolgung zu entziehen. Journalisten sollten eigentlich über den Demokratischen Rechtsstaat wachen aber diese haben blanke Angst vor einer rechtsstaatlichen Justiz, ebenso reihenweise Ketten von Anwälten. Aus dieser Erkenntnis heraus...

Fernabsatzgeschäft: EuGH schließt ewiges Widerrufsrecht aus

Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichtet hat, § 356 BGB. Der Europäische Gerichtshof hat dieses gesetzliche Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingeschränkt und mit Urteil vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-143/18 entschieden, dass nach der EU-Richtlinie 2002/65 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. Nach dieser Richtlinie kann der Verbraucher ebenfalls innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen einen im Fernabsatz geschlossenen...

Landesamt für Steuern Niedersachsen weigert sich ein Strafverfahren in Sachen der Rechtsbeugung gegen die AO einzuleiten

Nachdem die Bundesländer Bremen und Baden Württemberg 1995 strafrechtlich zu faul oder auch kriminell gegen zwei Banden waren gesetzlich vorzugehen, zumal diese Banden einen finanziellen Barschaden von damals DM120.000 erzeugten, wollte der Rechtsstaat pünktlich seine Steuern von einer kleinen Gbr bezahlt wissen. Obwohl nach Vereinbarung mit dem Finanzamt Syke Steuern (von dem Geld welches durch Betrug verloren ging) in Raten entrichtet wurden, kam die Steuerfahndung Hannover mit einem ungeheuerlichen Verdachtsvorwurf und genau an dem Tage, an dem ein einmaliges Umweltprojekt mit DM 22 Millionen durch die IKB-Berlin genehmigt wurde....

Deutscher Kinderschutzbund in NRW startet Kampagne zu neuem Webportal

Hilfen für Familien: Deutscher Kinderschutzbund in NRW startet Kampagne zu neuem Webportal • 18 „digitale Plakate“ werben elf Wochen lang auf Facebook und Instagram für das neue Internetportal • Auf MENSCHENSKINDER-NRW.de bieten DKSB Landesverband NRW und BKK-Landesverband NORDWEST Eltern Infos und Tipps zu Aufwachsen, Gesundheit und Freizeit NRW, 20.9.2019. Ein Mädchen an einer Schultafel, dazu der Schriftzug „Ganz schön schwer“. Eine Mutter mit ihrer Tochter unter dem Titel „Allein zu zweit“ oder ein Kleinkind auf dem Schoß der gestressten Eltern unter „Fulltime + Job“ – dies sind drei der 18...

Neue Webseite zur Premium Kanzleisoftware LawFirm® ist online: www.kanzleirechner.de

Neu gestaltet, inhaltlich neu erstellt und übersichtlich strukturiert begrüßt die neue Webseite den Besucher. Die umfassenden Nutzungsmöglichkeiten der Kanzleisoftware LawFirm® können mit Videos und vielen Hinweisen nun besonders einfach erlebt werden. (Frechen, 31.10.2019) LawFirm® Internet-Relaunch mit aktuellen Inhalten und in moderner Gestaltung Modernisiert und aufgeräumt werden viele nützliche Informationen - sowohl für Interessenten als auch für Benutzer der Anwaltssoftware LawFirm® - auf der neuen Webseite unter https://www.kanzleirechner.de präsentiert. Während die Unterstützung der Arbeit in allen täglichen...

29.10.2019: | |

Gendergerechtigkeit in Wirtschaft und Politik als Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030

„Geschlechtergerechtigkeit durch Partnerschaft“ Symposium der Agenda 5/17 04. November 2019 Das diesjährige Symposium der Agenda 5/17 in Bayern besteht aus 3 Workshops, die der Frage nachgehen, welchen Beitrag die Gendergerechtigkeit in Wirtschaft und Politik für die Umsetzung der Agenda 2030 leisten. Die Moderatorinnen Christine Walker, Jana Pareigis und Nahid Shahalimi involvieren die Teilnehmer in spannende Diskussionen und erarbeiten Handlungsoptionen und -empfehlungen. Prominente Gäste aus den Bereichen Politik, Recht und Medien teilen Erfahrungen aus der Praxis und verleihen der Veranstaltung eine sachliche Note. Der...

Markenrecht: Unterscheidungskraft einer Multimediamarke

Die fünfte Beschwerdekammer des EUIPO weist eine Multimediamarke, die laut Markenanmelderin eine charakteristische Sequenz ihrer Trading-App wiedergebe, mangels Unterscheidungskraft zurück. Am 29. August 2019 erließ die fünfte Beschwerdekammer des EUIPO in der Beschwerdesache R 2024/2018-5 eine der ersten Entscheidungen über die Eintragungsfähigkeit von Multimediamarken. Gegenstand der Beurteilung war folgende von einem Schweizer Unternehmen für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36, 38, 41 und 42 angemeldete Unionsmarke Nr. 17 889 338: euipo.europa.eu/copla/image/UB2V7J5SX5HSOT2UA6C4K4UFFTDYJQYO6WL3ZHBHZE5A5W4Q5RC3Q6PKHOOCH2K3JWIR3FTMBFUHQ Bei...

Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen mehrere Generalstaatsanwaltschaften Az. 1 AR 1215/19 vom 16. Oktober 2019

Die Verfassung des Demokratischen Rechtsstaats sieht vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diese Strafanzeige vom 01. Oktober 2019 mit der Rückantwort des Generalbundesanwalts zum Az. 1 AR 1215/19, ist der unangreifbare Gegenbeweis, dass es nicht nur Menschen sondern auch hohe und höchste Staats- und Justizbeamte gibt, die über dem Gesetz stehen. Die Generalbundesanwaltschaft arbeitet schon seit über zwanzig Jahren mit unter schwerem Straftatverdacht stehen Staats- und Justizbeamten zusammen und das nicht nur in einem Bundesland. Auch duldet die Generalbundesanwaltschaft im Zusammenwirken bandenmäßiger Straftaten...

Ungeregelter Brexit: Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen

Ein für Ende Oktober 2019 möglicherweise drohender ungeregelter Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union kann sich auf englischen Unternehmensformen, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben negativ auswirken. Insbesondere für die schätzungsweise 10.000 Unternehmen, die in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.) existieren, droht im Falle des ungeregelten Brexit das Ende der Haftungsbeschränkung. Der Gesetzgeber hat daher die Änderungen des Umwandlungsgesetzes beschlossen, um betroffenen Unternehmen eine Hilfestellung bei der Umwandlung...

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