Recht

Online Casinos in Deutschland verboten oder nach EU-Recht erlaubt?

Längst haben sich Online Casinos in die Herzen vieler Glücksspieler gekämpft, während das Spielen in lokalen Spielotheken, Spielhallen und den staatlichen Spielbanken stark rückläufig ist. Die Rechtslage beim Spielen in Online Casinos ist für viele Spieler immer noch ein böhmisches Dorf. Viele Casinospieler sind der Meinung, dass das Spielen in Online Casinos nur erlaubt ist, wenn eine offizielle Glücksspiel-Lizenz von den deutschen Behörden erworben wurde. Doch das ist ein Irrglaube, der leider auch oft über deutsche Medien falsch verbreitet wird. Welches Recht gilt für Online Glücksspieler? Rechtlicher Fakt ist, dass Verordnungen und Richtlinien der EU von den Mitgliedsländern der Europäischen Union umgesetzt werden müssen. Im Umkehrschluss müssen also auch deutsche Vorschriften diesen Richtlinien entsprechen. Ebenso ist der Maßstab für die Auslegung deutscher Gesetze das Europäische Recht. Laut Glücksspielstaatsvertrag...

Kurioses vom Bundesfinanzhof zum Jahresende – keine Steuer ohne Butter

Laut Bundesfinanzhof -Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. September 2019 sind unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk kein Frühstück. Bereits mit seinem Urteil vom 3. Juli 2019, VI R 36/17, hat der Bundefinanzhof sich mit der Frage der Lohnsteuerpflicht eines durch den Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Frühstücks beschäftigt und entschieden, dass unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne sind. „Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn...

Markenrecht: BGH zur Werbung mit dem Öko-Test-Siegel

Mit einer der letzten Entscheidungen in diesem Jahr stärkt der BGH nochmal bekannte Marken. Wenn für ein Produkt mit dem Öko-Test-Siegel geworben wird, muss dieses auch in der Tat getestet worden sein. Ohne Lizenz dürfen nämlich selbst fast identische Produkte nicht mit dem Label beworben werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom Urt. v. 12.12.2019 (Az. I ZR 173/16, 174/16 und 117/17) festgestellt, dass ohne Lizenz nicht mit dem "Öko-Test"-Label geworben werden darf. Grundsätzlich dürfen Unternehmen mit dem Siegel nur für ein konkret getestetes Produkt werben. Wer den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, verstößt gegen das Markenrecht. In dem Verfahren hatte die Zeitschrift Öko-Test die Versandhändler Otto und Baur, sowie den niederländischen Matratzen Discounter Concord verklagt. Die Unternehmen hatten in ihren Online-Shops mit dem Label für Waren geworben, die nicht von Öko-Test getestet wurden. Dies wollte...

01.01.2020: |

MPU Kosten

Die Verkehrssünder müssen nicht nur Strafen für die Verkehrsdelikte im Auge haben, denn allein die Sperrzeit ist Strafe genug. Nach Anordnung einer MPU- der medizinisch-psychologischen-Untersuchung kommen auch Kosten für die medizinisch-psychologische Untersuchung auf Sie zu, die nicht gerade billig sind. Insgesamt können sich die MPU Kosten auf 1500 bis 2000 Euro belaufen. Die MPU Kosten für den Test sind abhängig von der Art des Vergehens, Bei einer MPU wegen Alkohol am Steuer oder sogar Drogen, hat auch die Dauer der Abstinenznachweise eine Auswirkung auf die Kosten insbesondere wenn diese mehrere Monate erbracht werden...

Wettbewerbsrecht: Neues zum Influencer-Marketing

Nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. stellt dies eine getarnte Werbung und damit einen Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG dar. Daher untersagte ihr das Gericht mit unanfechtbarem Beschluss vom 23. Oktober 2019, 6 W 68/19, in der zweiten Instanz im einstweiligen Verfügungsverfahren das oben genannte Verhalten. Zuvor hatte das LG Frankfurt a. M. in erster Instanz die Rechtslage anders beurteilt und wies den Antrag eines Verlags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sonnyloops zurück, da es befand, dass es nicht ersichtlich sei, dass der Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werde, die er andernfalls nicht...

UCY ENERGY begrüßt Wechsel an der VDA-Spitze

UCY ENERGY begrüßt den Wechsel an der Spitze des VDA grundsätzlich sehr. "Bernhard Mattes war offenbar zu schwach sich gegen interne Stimmen wie den Leiter der Rechtsabteilung, Dr. Ralf Scheibach durchzusetzen", erläutert Thilo Schneider, Geschäftsführer der UCY business services & trading GmbH. Schneider kennt die Automobilwirtschaft gut und ist auch an verschiedenen Automobilunternehmen beteiligt, darunter das in Dettlingen der Ems ansässige Unternehmen ElringKlinger AG. Mattes hatte Schreiben von UCY ENERGY jüngst nicht näher beantwortet, sei es um den öffentlichen Druck in Sachen der VDA-Abmahnpolitik möglichst klein zu...

Verband der Automobilindustrie (VDA) versucht die Öffentlichkeit offenbar bewusst zu täuschen

UCY ENERGY hat sich entgegen den Aussagen des VDA niemals bei diesem entschuldigt und sieht auch keine Veranlassung dazu Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sowohl Anwaltsgebühren als auch Schadensersatz vereinnahmt Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat im Jahr 2019 nicht nur mit einer völlig gefloppten IAA, sondern auch mit einer rigorosen und höchst umstrittenen Abmahnpraxis im Zusammenhang mit Harnstofflösung auf sich aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang sind Presseberichte in der "Welt am Sonntag" und auch im "Mannheimer Morgen" erschienen, die auch im Netz auf viel Aufmerksamkeit gestoßen sind und...

StA- und GenStA Oldenburg haben einen strafrechtlichen Tatbestand seit 2004 längst überschritten

1988 hat das Land Niedersachsen in Mitwisserschaft der Landesregierung über einen einschlägig Vorbestraften ein erneutes BtM-Verbrechen in Auftrag gegeben. Davon müssen der ehemalige Ministerpräsident, Justiz- und Innenminister gewusst haben, ganz zu schweigen von der direkt beteiligten Generalstaatsanwaltschaft in Celle Az.6 Zs 939/03. Aus diesem ungesühnten vorsätzlichen und bandenmäßigen Verbrechen kommt das Land Niedersachsen nicht mehr heraus. Als nicht mehr nachzuvollziehende rechtliche sowie politische Handlung, wurde der damals 1988 am BtM-Verbrechen mitbeteiligte aber auch anklagende Staatsanwalt zum LOStA der Staatsanwaltschaft...

23.12.2019: | |

Anforderung von Unterlagen beim Justizministerium NRW

Über fragdenstaat_de wurde am 23.12.2019 folgende Anforderung bzgl. Diplom verschickt. Adressat: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen *** 1. Legen Sie Beweise vor, daß Sie a) von der Theologischen Hochschule Chur (THC) b) von der Regierung Graubünden jeweils eine ausdrückliche Bestätigung erhalten haben, daß das von mir verbreitete Diplom eine Fälschung ist. 2. Legen Sie Beweise vor, daß das Amtsgericht Dorsten mich "im Zusammenhang mit der Selbstzuschreibung theologischer Qualifikationen und Titel als schuldunfähig" bezeichnet hat. Zur Vorlage dieser Beweise wurde Staatsanwaltschaft Essen / Rudolf Jakubowski...

18.12.2019:

Beleidigung und Hatespeech und Bundesamt für Justiz

Über fragdenstaat_de wurde am 18.12.2019 folgende Anforderung verschickt. Adressat: Bundesamt für Justiz *** Gesetzliche Bestimmung der (angeblichen) Straftat "Beleidigung" / Hatespeech Bzgl. Strafgesetzbuch findet man z.B.: a) Prof. Dr. Hans Jürgen Heringer: »Paragraph 185 StGB handelt von der "Einfachen Beleidigung". Er lautet einfach: "Die Beleidigung wird mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft." Was eine Beleidigung ist, sagt der Paragraph nicht.« b) Dr. Dr. habil....

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