Recht

Strafanzeige gegen Richter am OLG-Oldenburg wegen Mitgliedschaft in einer staatskriminellen Vereinigung

Wenn in einer Diktatur 40 Millionen Bürger wegen eines zum Teil tödlichen Virus regelrecht eingeschlossen werden und wir in einer doch so globalisierten Welt leben, hätte dann unsere Regierung und unser Bundestag nicht sofort reagieren müssen? Diese hätten nach der schriftlichen Vorwarnung schon 2013 reagieren müssen, haben diese aber nicht, weil jenen die Menschen doch scheissegal zu sein scheinen. Nun jammern viele Bürger und Unternehmer tagtäglich auf höchstem Niveau um ihre Existenz. Wo waren nur all die Bürger und Medien mit ihren Stimmen, wenn der Demokratische Rechtsstaat und genau wie diese Diktatur kriminell gegen seine eigenen Bürger und das inzwischen über 23 Jahre lang vorgeht? Der Demokratische Rechtsstaats schützt seine Staats- und Justizbeamten vor Strafverfolgung und Schadenersatz in der Existenzvernichtung bis in die Rentenansprüche der Betroffenen und wälzt das jahrelang Finanzielle auf die Steuerzahler ab. Dabei...

Mängel, Sorgen und Probleme: Der Baugutachter weiß Bescheid

Schäden am Haus, Schimmel in der Wohnung oder schlechte Isolation. Mängel bereiten schnell Sorge und Probleme. Vor allem auch hohe Kosten! Aber auch wenn Sie selbst eine Immobilie bauen, können Probleme auftauchen. Lassen Sie sich umfangreich von einem Baugutachter beraten, der Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht und Ihnen bei Ihren Anliegen hilft! primaProfi informiert Sie und bringt Sie direkt zu dem richtigem Fachpersonen. Der Arbeitsumfang ist entscheidend Möchten Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen, tritt der Baugutachter auf. Seine Hauptfunktion ist es eine Immobilie zu beurteilen und dessen Wert zu schätzen. Ebenso kann der Baugutachter zu einer zielgerichteten Schadensregulierung eingesetzt werden. Dabei können Gutachter verschiedene Tätigkeiten ausüben. Sowohl Privatpersonen, die kaufen oder verkaufen wollen, aber auch Versicherungen und Gerichte bestellen Baugutachter. Darunter fallen auch: - Gutachten von...

Staats- und Generalstaatsanwaltschaft sowie Oberlandesgericht Oldenburg Bildung einer staatskriminellen Vereinigung

Von Exekutiven und Judikativen des Demokratischen Rechtsstaats sollte man eigentlich erwarten können, dass gerade diese Rechtsinstitutionen sich zwingend an die Verfassung sowie die damit in Verbindung stehenden Rechtsgesetze halten. Wie schrieb doch Richter Frank Fahsel in seinem SZ-Leserkommentar 2008, es gab genug kriminelle Staatsanwälte und Richter in Stuttgart und gegen diese rechtlich nicht anzukommen war. In Niedersachsen gab es Staatsanwälte die 1988 unter dringendem Verdacht standen an der Anstiftung zu BtM-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein und welches der GenStA in Celle bis heute zu vertuschen sucht, wurden später zu leitenden Oberstaatsanwälten in Oldenburg berufen. Dass wäre nur das erste Schwerstkriminelle, dass zweite Schwerstkriminelle in Niedersachsen ist die Zerstörung eines hochinnovativen und patentierten Umweltprojektes durch vorsätzliche falsche Anschuldigungen in einem Steuerstrafverfahren. Aber dem noch nicht genug,...

22.03.2020:

Abtreibung und menschliches Leben

Donald Trump ist der erste US-Präsident, der öffentlich an einem "March for Life" teilgenommen hat. Aus seiner Rede am 24.01.2020 gegen Abtreibung: "Vor allem wissen wir, dass jede menschliche Seele von Gott stammt und dass jedes menschliche Leben, geboren und ungeboren, nach dem Bild des allmächtigen Gottes geschaffen ist" ("above all, we know that every human soul is divine and every human life, born and unborn, is made in the holy image of Almighty God)." Cf. dagegen die Verurteilung von Dr. Johannes Lerle durch die 8. Strafkammer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Strafsache Geschätsnummer: 8 Ns 404 Js 43127/97 wegen Beleidigung:...

Amtsgericht Hamburg St. Georg: Gutachtern Tendenzen vorgegeben?

Der Verdacht, dass das Amtsgericht Hamburg St. Georg, ihnen willfährige Sachverständige für die Begutachtung von Personen beauftragt, wie lt. SZ deutschlandweit übrigens nicht unüblich, konnte erhärtet werden. So auch in dem, aus den Medien bekannten Fall „Zwangsräumung am Chapeaurougeweg“, dem Fall einer beabsichtigten Zwangsräumung aus niederen Beweggründen eines traumatisierten, 10-jährigen Mädchens und seines treusorgenden Vaters. Dieser Vermieter, kein unbeschriebenes Blatt im rüden Umgang mit seinen Mietern, verdient durch seine Klagefreudigkeit gegen seine Mieter, sowohl finanziell (Einnahmen durch Gerichtsgebühren)...

Wettbewerbsrecht: Achtung! Vermehrte Abmahnungen durch den Schuhhersteller Dr. Martens

In diesem Jahr feiert der Schuhhersteller Dr. Martens (AirWair) 60-jähriges Jubiläum: der sogenannte 1460-Stiefel wurde am 1. April 1960 erstmals hergestellt. Vielleicht vor diesem Hintergrund versendet das Unternehmen durch seine Anwälte verstärkt Abmahnungen wegen angeblich unlauterer Nachahmung des 1460-Stiefels an Wettbewerber in Deutschland und behauptet, hierzulande eine hohe Bekanntheit zu genießen. Auch werden Ansprüche wegen angeblicher Verletzung der Urheberrechte an dem Stiefel geltend gemacht sowie die Abgabe von vorformulierten Unterlassungserklärungen mit teils hohen Vertragsstrafen und die Erstattung von erheblichen...

10.03.2020: | |

Hate Speech und Hitler

Pfarrer Josef Müller wurde am 11.07.1944 vom Volksgerichtshof unter Dr. Roland Freisler zum Tode verurteilt. Aus der Abschrift des Urteils I L 234/44 - 5 C 170/44 (Franz Kloidt, Verräter oder Märtyrer. Dokumente katholischer Blutzeugen der nationalsozialistischen Kirchenverfolgung geben Auskunft, Düsseldorf 1962, 100): "Josef Müller, ein katholischer Priester, aht zwei Volksgenossen erzählt: ein Verwundeter hab als Sterbender gebeten, die noch einmal zu sehen, für die er sterben müsse; da habe man das Bild unseres Führers rechts, das des Reichsmarschalls links neben ihn gestellt; und da haber er gesagt: jetzt sterbe ich wie...

Umstrittener russischer Kommunistenführer darf in Gelsenkirchen aufgestellt werden

Die linksextreme Splitterpartei MLPD will vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen. Der Versuch der Stadt, dies unter Verweis auf den Denkmalschutz zu verhindern, ist vorerst gescheitert. Die Partei reagiert voller Freude. „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei. Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte sich zuvor in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gegen die Aufstellung ausgesprochen....

Lebensmittelrecht: Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ nicht irreführend

Das VG Freiburg hat entschieden (Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: 8 K 6149/18), dass ein Fruchtgummi, welches mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird, mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten, dass eine entsprechende Deklarierung als irreführend angesehen hatte. Begründet wurde diese Auffassung damit, dass die Lebensmittel-Informationsverordnung eine entsprechende Differenzierung von künstlichen und nicht künstlichen Farbstoffen nicht vorsehe. Das...

25.02.2020: | |

Warum man im Baumarkt die Zutaten für K.-o.-Tropfen kaufen kann

Mit dem Lösungsmittel GBL als Ausgangsstoff kann jeder halbwegs begabte Hobbychemiker seine K.-o.-Tropfen selber herstellen. Bei dem Produkt handelt es sich um GHB, das in der Drogenszene als Liquid Ecstasy bekannt ist. Dem Umstand der relativ einfachen Herstellung aus leicht erhältlichen Ausgangsstoffen ist es geschuldet, dass die Partydroge manchmal auch von potenziellen Gewalttätern auf eigene Faust erzeugt wird. Liquid Ecstasy (das zugleich ein bekanntes K.-o.-Mittel ist) hat bis auf den Namen nichts mit den bunten Partypillen gemeinsam. Der Wirkstoff GHB gehört zu einer völlig anderen Substanzgruppe als die in Ecstasy-Tabletten...

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