Recht

Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover

Den Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute folgender Link mit unten stehendem Inhalt zugegangen. Auf die erste Email vom 23. Sept. 2018 hat keine der Parteien reagiert, die HAZ auch nicht. Ergänzend zu meinem Schreiben vom 23. Sept. 2018 erhalten Sie folgenden Link mit der Bitte um Kenntnisnahme und Wahrnehmung Ihrer Aufgabe der Überwachung der Regierung und der Sicherstellung rechtstaatlicher Bedingungen in Niedersachsen. Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz angesprochenen „Justizfall Theodor Stahmeyer“ stelle ich mir wiederholt die Frage: Sind involvierte Justizbeamten (Richter und Staatsanwälte) überlastet, dumm, dreist, faul oder korrupt? Gemäß Landgerichtspräsident Dr. Guise-Rübe handelt es sich bei meinem(n) Verfahren um das längste am Landgericht Hannover...

Deutscher Bundestag deckt seit vielen Jahren kriminelle Vereinigungen in der Justiz

Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht. Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen des Klägers, Dritter und auch dem Gemeinwohl einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Gemäß Art. 97 GG sollen diese Richter das ungestrafte Recht haben, diese ungesühnten Vergehen und Verbrechen durch Staats- und Justizbeamte fortsetzen zu lassen. Diese Ignoration begann bei den Beschuldigten schon in...

Wettbewerbsrecht / Datenschutzrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Betreiben einer unverschlüsselten Homepage ohne zuläs

Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 174/18 UWG Mit Beschluss vom 13.09.2018 untersagte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin das Betreiben ihrer unverschlüsselten Homepage mit fehlerhafter Datenschutzerklärung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679). Grundsätzlich unterliegt der Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO einer Informationspflicht in Bezug auf verschiedene Angaben. Das Impressum der Homepage der Beklagten enthielt lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung fehlten damit sämtliche Angaben über Verantwortlichkeit, Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Cookies, Analysetools und die Belehrung über die Betroffenenrechte (zB: Widerspruchsrecht, Datensicherheit, Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde). Darüber hinaus hat die Beklagte auf ihrer unverschlüsselten Homepage ein Kontaktformular geführt. Durch die Bereitstellung...

„Novelliertes Glücksspielrecht sollte auch die digitale Transformation der Glücksspiellandschaft abbilden.“

Stellungnahme der Spielbanken vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielrecht Vom 24. bis 26. Oktober 2018 findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg statt. Eines der Themen hier dürfte das in Länderhoheit geregelte Glücksspiel sein. Der bisherige Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 endet am 30. Juni 2021. Eine Neugestaltung wird auf die bisherige Rechtsprechung und deren Umsetzung abstellen. So unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder im Frühjahr 2017 zwar den Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Er wurde jedoch nicht rechtswirksam,...

Hilfsweise ordentliche Kündigung wirksam? BGH bleibt vermieterfreundlich

BGH, Urt. vom 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17 und Az. VIII ZR 261/17 In zwei Urteilen vom 19.09.2018 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) abermals mit einer Rechtsfrage zur hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges mit der Miete beschäftigt. Erneut hat er diesbezüglich zugunsten der Vermieter entschieden. Kraft Gesetzes kann zwar eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges binnen einer sog. Schonfrist unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich unwirksam werden, so dass sich das Mietverhältnis fortsetzt. Seit Jahren vertritt der BGH aber die vermieterfreundliche...

Wir Bürger sind den gewählten Volksvetretern im Deutschen Bundestag nicht nur egal

Die Menschenwürde und auch die Menschenrechte der Bürger sind den gewählten Volksvertretern im Deutschen Bundestag und auch im Kanzleramt völlig egal, davon ist keine der im Bundestag vertretenden Parteien ausgenommen. Die Volksvertreter und wie in der ehemalignen DDR ziehen es offensichtlich vor, sich seit Jahren mit sich selbst und ihrem Machterhalt zu beschäftigen. 15/10/2018 Allen Mitgliedern des Rechtsausschuss vorzulegen ! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Geschäftszeichen PA 6-0000-5...

07.10.2018:

Kirche, Papst und Todesstrafe

"Darf ein Rechtsstaat töten? Nein, sagt der Papst und korrigiert eine verfehlte Wahrheit" (nzz.ch, 28.9.2018). "Während in Europa relativ einvernehmlich davon gesprochen wird, dass die Todesstrafe nicht zum rechtsstaatlichen Repertoire von Strafen gehört, ist sie in Staaten, die sich als rechtsstaatlich verstehen, wie beispielsweise in Japan, gängige Praxis" (idw-online.de, 04.10.2018), "Man darf einem Staat nicht das Recht geben, zu töten“ (Urs M. Fiechtner, Amnesty International, schwaebische.de, 05.10.2018). Zunächst: Die Kirche lehrt tatsächlich das Recht und die Pflicht zur Todesstrafe. Cf. Anton Koch, Lehrbuch der Moraltheologie....

05.10.2018:

Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner vertritt Versicherte, deren Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nicht zahlt

Zahlreiche Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen verweigern ihren Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistungszahlung. Die Betroffenen sehen sich mit Vorwürfen der arglistigen Täuschung und angeblichen falschen Angaben beim Vertragsabschluss konfrontiert. Die Rechtsanwälte der Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner wissen, was zu tun ist, wenn die BU nicht zahlt. Jeder sechste Deutsche sichert seine Arbeitskraft mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ab. Im Vertrauen darauf, gegen die finanziellen Folgen eines längeren Ausfalls der Arbeitsfähigkeit geschützt zu sein, zahlen die Versicherungsnehmer...

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages läßt mit Antwort zum Art. 97 GG auf sich warten

Täglich reden und propagieren unsere Politiker sowie höchste Gerichtsbarkeiten den Demokratischen Rechtstaat, der leider schon vor vielen Jahren die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat. Politiker reden nur noch über Migranten oder über sich selbst und wie man problemlos das Ruder der Macht weiter in seinen Händen halten kann. Wir Bürger dürfen nur noch diese Volksvertreter wählen gehen. Viele unserer Bürger haben durch offensives Wegsehen oder auch völligem Desinteresse, hier in Sachen Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit eines Demokratischen Rechtsstaats, dieser völlig abgehobenen Politclique die freie Bahn geebnet. Eine...

Ist eine mündliche Bedenkenanmeldung wirksam?

Grundsätzlich ist ein Werk nur dann frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Doch kann im Einzelfall eine Haftung des Unternehmers gleichwohl entfallen, wenn die Leistung von den anerkannten Regeln der Technik abweicht und der Unternehmer den Auftraggeber mittels einer schriftlichen Mitteilung nach § 4 Abs.3 VOB/B bezüglich der hiermit verbundenen Risiken hinweist und somit seine Bedenken gegen eine vom Auftraggeber gewünschte Art der Ausführung äußert. Doch wie verhält es sich bei einer nur mündlich ausgesprochenen Bedenkenanmeldung, die in der...

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