Recht

Videomaterial belegt Tierquälerei: Skrupelloser Schweinemäster erschießt Schweine mit seinem Gewehr

und muss sich jetzt vor Gericht verantworten - 08.12.2022 Demo vor Amtsgericht Nordhorn Vor 2 Jahren veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus verschiedenen Schweinemastanlagen. U.a. auch aus einem Betrieb in der Ortschaft Ohne, Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Der Betrieb hatte in der Vergangenheit u.a. auch die Firma Tönnies (in Sögel) beliefert, das Schlachtunternehmen stellte nach Bekanntwerden der Vorwürfen die Zusammenarbeit ein. Die Videoaufnahmen, die im Herbst 2020 in dem Mastbetrieb in der Ortschaft Ohne entstanden sind, zeigen sehr verdreckte Buchten. Einige der Tiere waren stark zerkratzt, abgemagert oder wiesen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen auf. Kranke und verletzte Tiere wurden von den Verantwortlichen nicht ordnungsgemäß tierärztlich behandelt und separiert. Auf den Videoaufnahmen fiel vor allem ein Tier auf, das eine erheblich blutende und eitrige Verletzung hatte. "Es hing...

In die Steuerfalle getappt: Schenkung zwischen Ehepartnern

„Was mein ist, ist auch dein” – zahlreiche Ehen werden nach diesem Motto geschlossen. Doch der Fiskus ist alles andere als romantisch, wenn Ehepartner die Lebensgemeinschaft mit einer Wirtschaftsgemeinschaft verwechseln. Teilweise können bei Vermögensverschiebungen sogar Schenkungsteuern anfallen, ohne dass dies von den Eheleuten erkannt wird, warnt die Steuerberaterkammer München. Fatal: Wenn diese nicht angezeigt werden, droht sogar eine Strafe. Kammerpräsident Prof. Dr. Hartmut Schwab erklärt: „Grundsätzlich liegt der Freibetrag für Schenkungen zwischen Ehegatten bei 500.000 Euro und kann, wie auch bei Schenkungen zwischen anderen Personen, alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden.“ Besonders unter Beobachtung stehen dabei derzeit die sogenannten „Alleinverdiener-Ehen“, in denen der Unterschied beider Einkommen sehr hoch ist. Hier ist die Gefahr, ungewollt in die Schenkungsfalle zu tappen, hoch. Bei Einkünften, die während...

17.11.2022:

Strafanzeige wegen Corona-Impfung

Eine Strafanzeige gegen Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic in Bern sowie gegen Inselspital Insel Gruppe in Bern wurde von mehreren Anzeigeerstattern sowie Privatklägern in der Schweiz eingereicht, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Kruse und Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zollinger in Zürich: "Tatverdacht der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Verletzung der heilmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten (Art. 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a HMG; eventualiter Abs. 4), der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Verletzung der heilmittelrechtlichen Meldepflichten (Art. 87 Abs. 1 lit. c HMG; eventualiter Abs. 3), der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Verletzung des heilmittelrechtlichen Werbeverbots (Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG; eventualiter Abs. 3), der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Tötung (Art. 111 StGB; eventualiter...

Neues Betreuungsrecht bietet umfangreiche Vorteile für Betreute und ihre Angehörigen!

Der grundsätzliche Nachrang der Betreuung gegenüber anderer Unterstützung betont die Bedeutung von Familie und Freunden. Die Betreuer sind künftig zum persönlichen Kontakt verpflichtet Leider wird bis heute darüber nicht ausreichend informiert! Aus diesem Grund weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst. Folgende Änderungen sind wesentlich: § 1814 BGB - tatsächlicher Handlungsbedarf Der...

04.11.2022:

Strafprozess wegen Volksverhetzung

KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - veröffentlichte am 03.11.2022 einen Artikel bzgl. der Strafverfolgung gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung: "Zweierlei Maß bei der Justiz?" Ein Ausschnitt: »Im Fall Bhakdi wird über den der Anklageschrift zugrundeliegenden Sachverhalt wohl nicht gestritten; die verfahrensgegenständlichen Äußerungen werden so gefallen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft es darstellt. Es geht nur mehr um die reine Rechtsfrage, ob diese Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das Amtsgericht Plön hat diese Frage – vorläufig – mit ja beantwortet....

Fachkräftemangel USA - Examinierte Krankenschwestern und Physiotherapeuten gesucht!

Bei der Jagd um das begehrte US-Einwanderungsvisum sind examinierte Krankenschwestern und Physiotherapeuten im Vorteil. Wer permanent in die USA auswandern möchte, benötigt hierfür eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Dieses US-Einwanderungsvisum wird umgangssprachlich als "Greencard" bezeichnet. Es gibt verschiedene Wege, um eine solche Greencard zu bekommen. Ein Weg ist die Einwanderung über einen Arbeitsplatz in den USA (Einwanderung durch den Job). Hierzu benötigt man in der Regel eine Arbeitsangebot eines US-Arbeitgebers. Aber damit nicht genug. Damit ein US-Arbeitgeber überhaupt ein solches Jobangebot machen...

Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stephan Weil und Andere

Wenn Staatsanwälte und deren Zeugen vor Gericht vorsätzlich und bandenmäßig erheblich gelogen haben, dann ist das strafrechtlich mindestens als Vergehen zu werten. Wenn dabei noch völlig entlastendes Beweismaterial durch Staatsanwaltschaft und Zeugen in drei Gerichtsintanzen unterschlagen wurde, dann ist man strafrechtlich für die Täter und deren Mitwisser beim Straftatbestand des Verbrechens anbelangt. Da in der Folge durch einen angeblich unbekannten Staatsbeamten und schon vor erstinstanzlichem Gerichtsbeschluss angeordnet wurde, dass die privaten sowie geschäftlichen Steuersignale auf ein mehrfach patentiertes hochinnovatives...

US-Markteintritt - Ist der US-Staat Delaware als Gründungsstaat alternativlos?

Insbesondere aus Haftungsgründen wird beim US-Markteintritt die Gründung einer US-Tochtergesellschaft empfohlen. Dieser Beitrag beschäftigt sich damit, in welchem US-Staat gegründet werden soll. US-Gesellschaft gründen - Ist Delaware alternativlos? 1. In welchem US-Staat soll gegründet werden? Beim US-Markteintritt stellt sich im Rahmen der Gründung eines US-Tochterunternehmens neben der passenden Unternehmensform auch die Frage, in welchem US-Bundesstaat gegründet werden soll. Es gibt nämlich kein bundesweites einheitliches US-Gesellschaftsrecht; vielmehr hat jeder US-Einzelstaat sein eigenes Gesellschaftsrecht. Als...

Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner sog. Hinweispflicht nachgekommen ist. Dies hat der EUGH am 22.09.2022, Az C 120/21) entschieden. Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, wieviel Urlaub sie noch haben, sie aufzufordern, diesen zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls verfällt. Unterlassen Arbeitgeber diesen Hinweis, kann es teuer werden: Arbeitnehmer können Urlaub über Jahre anhäufen und sich - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses-...

Straffreiheit für verschiedene strafbare Handlungen - und bestätigt vom Deutschen Bundestag

Petition Deutscher Bundestag Pet.-Nr. 4-19-07-3006-050296 vom 08. Juli 2022 - Ablehnung der Petitition zur Rechtsschutzgleichheit Seit dem Jahre 1997 sind verschiedene Bundesländer, vertreten durch Staatsanwälte und auch Richter, an Strafvereitelungen im Amt und zu unterschiedlichen Straftaten beteiligt gewesen. Alle diese Bundesländer stehen im dringenden Verdacht Beihilfe durch Unterlassen gegen ein 22 Millionen D-Mark Klima- und Umweltprojekt aus 1997 geleistet zu haben. Bis heute wurde durch das Bundesland Niedersachsen vertuscht, wer 1997 ein Steuerstrafverfahren mit Falscher Verdächtigung und späterer Anklage in Gang...

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