Recht

espero, Nr. 5 - die neue Sommerausgabe 2022 - undogmatisch-libertär

espero, Nr. 5, Juli 2022, 347 Seiten, zahlreiche Illustrationen, Kostenloser Download (PDF | 8,5 MB) Zwar tragen wir die Hoffnung im Titel unserer Zeitschrift (espero heißt auf Spanisch: Ich hoffe), aber in Zeiten wie diesen fällt es bisweilen wirklich schwer, noch Hoffnung zu haben. Seit Jahrzehnten ächzt die Welt unter den zunehmend dramatischeren Folgen des Klimawandels, noch immer hat die Menschheit die seit Anfang 2020 grassierende Corona-Pandemie nicht überwunden, weltweit sind rechtspopulistische Bewegungen und diktatorische Regierungen auf dem Vormarsch, und nun befinden wir uns gefährlich nahe am Abgrund eines Dritten Weltkrieges, den Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unter Verweis auf sein Atomwaffen-Arsenal nun schon mehrfach angedroht hat. Wir sind zutiefst empört über den Vernichtungskrieg, den das Putin-Regime mit gnadenloser Gewalt nun schon seit über drei Monaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung...

Niedersächsiches Justizministerium ein anführendes staatskriminelles Bandenmitglied ?

Da fassen doch Richter vom OLG-Celle mit Beschluss vom 17. Mai 2022 und in der Endkonsequenz des Lebens, dass der AE und Beschwerdeführer kein Recht auf den Schutz seines privaten und geistigen Eigentums hat. Auch wird in dem Beschluss durch die OLG-Richter nahe gelegt, dass der Demokratische Rechtstaat ein ungestraftes Recht hat, mit jahrelangen falschen Verdächtigungen die wirtschaftliche Existenz eines Bügers und inzwischen auch Dritter auf Lebenszeit zu zerstören. Dann beschweren sich doch diese OLG-Richter, dass diese Beschwerdeschrift kein Anwalt unterzeichnet hatte. Vergessen haben diese Richter am OLG-Celle, dass entgegen der Verfassung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG mit Art. 20 Abs. 3 sowie in Verbindung mit der Grundsatzentscheidung 1 BvR 1737/10 dem AE und Beschwerdeführer von Klagebeginn an nicht nur die Rechtsschutzgleichheit sondern auch die Rechtsberatungsbeihilfe verweigert wurde. Man sollte wissen, dass das zuständige Amtsgericht...

Hat der Deutsche Bundestag jahrelang tatenlos bei vorsätzlichen Rechtsverstößen bewusst tatenlos zugesehen?

Teile der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat und in Mitwisserschaft des Bundestages sowie des Kanzleramtes wussten spätestens seit 2012 von dem dringenden Verdacht vorsätzlicher und bandemäßiger staatskrimineller Handlungen aus verschiedenen Bundesländern heraus, unternommen wurde vom BUndestag bis heute jedoch Nichts. Was nutzt dem betroffenen Bürger eine verfassungsmäßige dreiteilige rechtliche Gewaltentrennung, wenn diese in ihrer rechtlichen Wirkung nicht nur voll versagte, sondern sich auch noch an Strafaten beteiligten. Selbst das Bundesverfassungericht versagte mehrfach zum Art. 3 Abs. 1 GG mit Art. 20 Abs 3 GG und genannt Rechtsschutzgleichheit. Das Paradoxum am Ganzen, die Justiz vernichtete ab 1997 und bis heute ein patentiertes Umweltprojekt in zweistelliger Millionenhöhe, strafvereitelte im Amt und vorsätzlich obenauf kriminelle Bandenhandlungen mit Steuerschäden von mindestens € 60 Millionen EUR, der Bürger soll aber...

Frankfurt/Hessen - Justiz bald ohne Mitarbeiter?

Vor mehr als 10 Jahren sagte mal ein Fachwalt für Strafrecht, Richter in Frankfurt sind dort rechtlich unberechenbar. Dort soll es bei den Gerichten Dinge geben, die für einen Demokratischen Rechtsstaat untragbar sind. Hier nun ist der lebende Beweis für eine solche Aussage eines Rechtswalts für Strafrecht. 05. Juni 2022 Nur per Fax:(069) 1367 - 2100 Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Konrad – Adenauerstraße 20 60313 Frankfurt/Main Hiermit erstatte ich, xxxx und geb. am xxxxxxx in , gegen die OStAin Frau xxxx zum Az. 8501 Js 200862/22 i.V. mit Az. 8570 Js 225356/22 i.V. mit dem Zivilverfahren Az. 30...

Esther Omlin: Jeder Mensch besitzt Menschenrechte

Esther Omlin berichtet über die Bedeutung der Menschenrechte und ihren damit verbundenen Einsatz Esther Omlin hat in ihrer Karriere bereits einige Stationen hinter sich. Jahrelang war sie als Oberstaatsanwältin in der Schweiz tätig und hat diverse Publikationen zum Thema nationales und internationales Strafrecht veröffentlicht. Inzwischen ist Esther Omlin Leiterin eines Luzerner Büros und leistet dort Beratungsdienste in diversen Kompetenzbereichen. Darüber hinaus führt sie Strafuntersuchungen durch, verfasst Rechtsgutachten und kümmert sich um Untersuchungsberichte. Ein großes Augenmerk der Juristin liegt neben dem Strafrecht...

Patrick Stach: Wie ältere Arbeitslose die Zeit bis zur Altersrente überbrücken können

Patrick Stach informiert über das revidierte Bundesgesetz betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose Rechtsanwalt Patrick Stach weiss um das Dilemma, wenn Menschen in höherem Alter ihre Arbeit verlieren: einerseits ist die Zeit bis zum Renteneintritt nicht mehr lang, andererseits möchte sie kaum noch ein neuer Arbeitgeber beschäftigen. Patrick Stach hat daher das seit dem 1. Juli 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz sowie die Verordnung betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslosen genau analysiert. Verzeichnis: • Was beinhaltet das neue Bundesgesetz? • An wen richten sich die Überbrückungsleistungen? •...

Ist der Demokratische Rechtstaat durchsetzt von staatskriminellen Staatsanwälten und Richtern?

Wenn man einem Staatsanwalt oder Richter das Auto oder etwas anderes Wertvolles stielt, so wäre das aus deren einfacher Sicht keine Straftat sondern, nur eine Verlagerung von privatem Eigentum. Leider erlaubt der Art. 14 GG eine solche Verlagerung oder kriminelle Nutzung von Eigentum aber nicht. Auch eine Schädigung von geistigem und materiellen Eigentum ist gesetzlich nicht zulässig und müsste rechtlich sowie materiell geahndet werden. Dummerweise haben sich aus noch unbekannten Gründen Staatsanwälte und Richter zu bisher ungesühnten strafbaren Handlungen hinreißen lassen, welches nun zu einen rechtlichen Tsunami führte und...

Unbelehrbare Rechtspflegeorgane und Ermittler in Hessen -

Staatsanwälte und Richter sowie Politiker in Hessen sind der festen Meinung und Überzeugung, dass sich diese als Beamte des Demokratischen Rechtsstaats ausserhalb der Verfassung gemäß Art 3 Abs.1GG bewegen dürfen. Es müssten doch gerade die mit Jura promovierten Staatsanwälte wissen, dass Richter insbesondere an Art. 20 Abs.3 GG gebunden sind, wobei das Zauberwort Rechtsschutzgleichheit in einem Zivilverfahren nicht nur gesetzlich lautet, sondern auch gemäß § 121 ZPO so anzuwenden ist. Nun hat ja Hessen und nach mehreren anderen Bundesländern sich bei Ermittlungen gegen kriminelle Banden auf den Föderalismus bezogen,...

17.05.2022:

Verurteilung wegen Maskenattests und Moral

Corona-Atteste zur Maskenbefreiung führen bisweilen als angeblich "unrichtige Ausstellung von Gesundheitszeugnissen gemäß § 278 StGB" zu Strafverfolgung. Am 02.05.2022 verurteilte das Amtsgericht Passau den "Maskenarzt" (BR24) Frauenarzt Dr. Ronald Weikl zu 1 Jahr und 8 Monate auf Bewährung, zu Geldbußen von 50.000 Euro und zu begrenztem Berufsverbot. Cf. Kirchenrechtler Heribert Jone, Katholische Moraltheologie, Paderborn (7)1935, 36: "Oberste objektive Norm der Sittlichkeit ist das ewige Gesetz, d. h. der ewige Weltplan Gottes, durch den alles geschöpfliche Tun von Ewigkeit her auf das höchste Ziel hingeordnet wird. Seinen...

Grundsteuerreform 2022 - Neues Portal "reform-der-grundsteuer.de" unterstützt Grundstücksbesitzer

BERLIN. Die Grundsteuerreform steht vor der Tür und betrifft schätzungsweise rund 35 Millionen Grundstücksbesitzer in Deutschland. Kern der Reform ist, dass Grundbesitz neu bewertet werden muss - dieser Grundbesitzwert ist die Bemessungsgrundlage für die "neue" Grundsteuer, gültig ab dem 01.01.2025. Grundbesitzer und Wohnungseigentümer sind durch die noch relativ unbekannte Thematik häufig verunsichert und wissen nicht, wie Sie Ihre steuerlichen Pflichten erfüllen sollen. Die Berliner Steuerkanzlei Guhr Steuerberatungsgesellschaft mbH unterstützt Betroffene und Interessierte mit einem neuen digitalen Portal. Durch...

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