Recht

Strafanzeige gegen Richter beim 1. Strafsenat des OLG-Oldenburg

In Zivil- oder auch Strafverfahren lassen sich kausale Zusammenhänge und wenn man denn will, einfach herleiten. Richter nutzen den Art. 97GG dazu ungesühnte Vergehen und Verbrechen von Staats- und Justizbeamten, noch dazu anhaltend, zu vertuschen. Da diese Straftaten sehr schwerwiegend sind, wagen sich keine Anwälte mehr ein Mandat für ein solches Gerichtsverfahren zu übernehmen. Sei es aus finanziellen aber hauptsächlich aus Angst vor der Justiz, welches ja bei den Vorbesprechungen mit den Anwälten ganz offen zu Tage tritt. Nun hat ja ein Bürger das Recht auf ein faires Verfahren durch anwaltlichen Beistand, sollte man meinen. Hierzu hat der Gesetzgeber den § 78b ZPO geschaffen. Da es aber um schwerste Vergehen und Verbrechen von Staatsbeamten geht, wobei die Mitwisserschaft inzwischen alle drei Verfassungsorgane erreicht hat, verweigern eben gemäß § 78b ZPO die Richter anwaltlichen Beistand. Die dann zuvor schriftlich gestellten Anträge...

Auswirkungen von ungesühnten Vergehen und Verbrechen des Demokratischen Rechtsstaats gegen seine Bürger

Im Art. 1 GG mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 20 Abs.3 GG und Art. 6 der EMRK, garantiert der Demokratische Rechtstaat die Menschenwürde, auch vor Gericht. Im Beschluss des BVerfG Az.2 BvR 337/08 soll sich der Richter mit der Idee des Demokratischen Rechtstaats identifizieren, tut er es nicht, so ist er aus diesem Richteramt zu entfernen. Richter und Staatsanwälte schützen sich gegenseitig von Strafverfolgung und auch Widergutmachung, so wie es Richter Frank Fahsel schon 2008 in der Süddeutschen kommentierte. Unter dem Az. des BVerfG AR 8994/19 vom 28 Dezember 2018, kommentierte das BVerFG und welches selbst durch das Az. 2 BvR 2156/09 ungesühnte Vergehen und Verbrechen von Staats- und Justizbeamte gegen die AO gemäß § 93b mit §93a BverfGG deckte, dass wir Bürger kein Recht auf einen Anwalt vor Gericht haben. 09. Januar 2019 Nur per Fax: (05141) 962 200 Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen Georg-Wilhelm-Str. 29223...

HDT- Seminare im Baumanagement - Weiterbildung 2019 planen!

Planung, Instandsetzung, Lärm, VOB, HOAI und Bauleiterthemen auf den Punkt gebracht Fit in Sachen HOAI, VOB / A, B, C, Vergabe von Bauleistungen und Bauleiterrecht macht HDT die Seminaristen von HDT - Berlin. Herr RA Jens Böttcher, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht von TSP Theißen, Stollhoff & Partner mbB Rechtsanwaltsgesellschaft erläutert allen Interessenten in den Seminaren welche Konsequenzen sich aus den gesetzlichen Neuerungen für die praktische Durchführung auf dem Bau ergeben und worauf man als Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Führungs- und Fachkraft unbedingt achten muss. Das Seminar zum Basiswissen des Bauleiters - Vertiefungsseminar zur VOB/B findet am 21.03.2019 in Berlin statt. Die HOAI 2013 – ein Einsteigerseminar zu den Basisgrundlagen der HOAI für Einsteiger wird am 28.03.2019 in Berlin anschaulich erklärt. Störungen am Bau rechtzeitig erkennen und vermeiden ist ein Vertiefungsseminar zur...

Deutscher Bundestag lässt kriminelle Vereinigungen in Staat und Justiz voll gewähren !

Hier kann jeder Bürger oder auch Journalist lesen, wie es wirklich um den Demokratischen Rechtstaat steht. Wenn Journalisten vom Staat zu Unrecht angegriffen werden, dann bitten Sie die Bürger in Petitionen um Beistand. Wenn wir Bürger aber vom Staat angegriffen werden, dann ist weder ein Journalist noch ein Rechtsanwalt bereit, einen wirklichen Demokratischen Rechtstaat zu verteidigen. An den Bundestag vom 16. Dezember 2018 per Fax übermittelt! 15. Dezember 2018 Allen Mitgliedern des Rechtsausschuss vorzulegen! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag t Ausschuss für Recht und...

Justizterror

Bettina Raddatz im Kommentar vom 12. Nov. 2018 Ihr Fall wirft in der Tat viele Fragen auf. Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Verfahren beim Präsidenten des Landgerichts in guten Händen ist und Dr. Guise-Rübe für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen wird. Justizterror und organisierte Kriminalität Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben Beamte des Landes Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld bekommen. Drei Beamte hatten geklagt, bisher erfolglos. Die Besoldung sei nicht „amtsangemessen“ gewesen, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig, welches die Fälle dem Bundesverfassungsgericht in...

Justizministerin Havliza in Hannover verweigert gemäß § 147 Abs.1 GVG die Dienstaufsicht

Justizministerin Havliza in Hannover verweigert gemäß § 147 Abs. 1 GVG die Dienstaufsicht über die GenStA-Celle sowie GenStA-Oldenburg wie schon zuvor viele Justizminister in Hannover seit 2005/2006. Ebenso verweigert Ministerpräsident Weil sein Weisungsrecht gegenüber den Generalstaatsanwälten und das NDS-Parlament schaut seit 2006 tatenlos zu. Date, 12. Dezember 2018 Frau Justizministerin persönlich vorzulegen ! Nur per Fax: (0511) 1 20 51 70 Niedersächsisches...

Privatdetektiv: Erfahrung, die sich für Sie auszahlt:

Suchen Sie einen Detektiv, sind Sie binnen uns akkurat richtig. Als Privatdetektiv funktionieren wir wie ein undercover-Agent, denn viele Male können wir die auserwählten Daten allein beschaffen, wenn uns die Zielpersonen nicht erfassen. Wir werden für Sie innerhalb verschiedenartigen Fragestellungen aktiv. So sind wir der richtige Ansprechpartner während mangelnder Treue und Scheidung. Wir betreuen nichtsdestominder gleichfalls Firmierungen, die in einen Wirtschaftsprozess verwickelt sind und die erforderlichen Beweise suchen. Schalten Sie einen Privatdetektiv der Detektei AC ein, können Sie sich darauf verlassen, dass wir in...

Bildung krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen

Bildung einer krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen und mit Duldung des Parlaments (NDS Pet 02265/01/15) und der Landesregierung seit 2006. Gemäß § 147 GVG weigert sich Justizministerin Havliza und wie schon zuvor ihre Vorgänger/Vorgängerin der Dienstaufsicht gegen die Generalstaatsanwälte Celle und Oldenburg mit dem Aktenzeichen 4121E-401.332/18 mit Datum vom 04. Dezember 2018, rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Beide Generalstaatsanwaltschaften stehen unter dringendem Tatverdacht sich an schweren Straftaten, u.a. der AO nicht nur beteiligt sondern auch im Amt strafvereitelt zu haben. Inzwischen decken viele...

Missbrauchsvorwürfe gegen Amtsrichter Hamburg St. Georg

Nicht nur körperliche Gewalt stellt Kindesmissbrauch dar. Die emotionale Misshandlung von Kindern wirkt sich ähnlich schlimm auf die psychische Gesundheit aus wie körperliche Gewalt. So wird auch emotionaler Missbrauch als ebenso quälend wie sexueller Missbrauch angesehen. Missbrauch zählt zu den schmerzlichsten Erfahrungen, wobei hierunter auch insbesondere die psychische Gewalt zu verstehen ist. Etliche psychologische Studien, z.B. von ANDRITZKY und JAMA PSYCHIATRY belegen diese Zusammenhänge. Das Amtsgericht Hamburg St. Georg gilt lt. Google Rezensionen als das, mit Abstand schlechteste Gericht Hamburgs. Mind. 3 Richterinnen...

Schriftsatz an den Bundestagspräsidenten Herrn Wolfgang Schäuble vom 21. Nov. 2018

21. Nov. 2018 Dem Bundestagspräsidenten persönlich vorzulegen ! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin Bildung von kriminellen Vereinigungen innerhalb der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat - seit 1988 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, mit diesem Schriftsatz setze ich Sie nochmals persönlich in Kenntnis, dass Sie als ehemaliger Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland von schwersten Straftaten gegen die AO in meinen und Dritter Angelegenheiten gewusst haben....

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