Politik

22.01.2020:

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung verschwiegen, liegt nach einem Urteil des LG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor. Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Information nicht vorenthalten werden. Dazu kann auch die Rechtsform des Unternehmens gehören. Wird diese in der Werbung verschwiegen, kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, wie ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . In dem Fall hatte eine Gesellschaft kulturelle Veranstaltungen inklusive Verköstigung auf einem Schiff angeboten. Damit biete sie Dienstleistungen im Bereich Kultur an, so das LG Berlin. Im gleichen Bereich seien auch die Mitglieder des klagenden Vereins tätig. Damit liege ein Wettbewerbsverhältnis vor, führte das LG Berlin...

22.01.2020:

Bundesvorstand des VSB wählt neue stellvertretende Bundesvorsitzende

Major Franziska Matura (37) vertritt künftig die Interessen des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr als stellvertretende Bundesvorsitzende. „Der VSB bietet eine ideale und einmalige Möglichkeit sich für seine Kameraden und Kameradinnen einzusetzen“, erklärte sie nach ihrer Wahl vor den Mitgliedern des Bundesvorstands. „Ich werde das Amt in Ihrem Sinne nutzen, um die Zukunft der Bundeswehr aktiv mitzugestalten!“ Zurzeit ist Major Franziska Matura im Kommando Cyber- und Informationsraum in der Abteilung Planung eingesetzt. Vorausgegangen sind dieser Aufgabe die Ausbildung zum Stabsoffizier, Verwendungen in der Streitkräftebasis und der Luftwaffe sowie das Pädagogikstudium an der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg. „Für den VSB stellt Major Matura als junger Stabsoffizier, mit einem ausgeprägten Leistungswillen und hohem sozialem Engagement, einen absoluten Gewinn dar“, so der Bundesvorsitzende des VSB, Hauptmann Andreas Füllmeier. „Miteinander-...

21.01.2020:

Gemeinsame Zukunftsstrategie: Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft vorgestellt

(Mynewsdesk) Berlin, 21.01.2020 – Anlässlich der Grünen Woche 2020 wurde die Branchenstrategie Milch 2030 vorgestellt. Der MIV war neben weiteren Verbänden wie DBV und DRV maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben die verschiedenen Vertreter der Branche damit gemeinsam eine Zukunftsstrategie erstellt, die wichtigen Herausforderungen der Zukunft herausgearbeitet und mögliche Antworten gegeben. Dafür hatten rund 100 Fachleute aus Verbänden und Unternehmen in nahezu 50 Sitzungen die relevanten Themen diskutiert. Dem MIV sind drei Aspekte besonders wichtig: Bei der Standardsetzung „Milch“ soll der QM-Milch e.V. eine zentrale Rolle spielen, ab 2020 auch unter inhaltlicher Einbeziehung des Lebensmitteleinzelhandels. Der Grundstandard QM-Milch soll weiter ausgerollt werden, das Modul Nachhaltigkeit ist in der Evaluierung. Die Kommunikation rund um die Milch soll sich verbessern. Nach Wegfall...

21.01.2020:

Die neuen 20er Jahre Erwartungen an Milchmarkt und Politik

(Mynewsdesk) Berlin, 21.01.2020 – Der Milchindustrie-Verband (MIV) hat im Rahmen seines Milchpolitischen Frühschoppens ein erstes Fazit zum zurückliegenden Jahr sowie eine Einschätzung für das laufende Jahr vorgenommen: „Der Milchmarkt hat sich im vergangenen Jahr stabilisiert, die Schwankungen der Vorjahre haben sich gelegt. Die Vorzeichen für den Milchmarkt 2020 sind ordentlich, auch wenn die Zunahme protektionistischer Tendenzen innerhalb der EU und weltweit den Handel mit Milchprodukten vor Herausforderungen stellen werden ? in diesem Jahr und in der nächsten Dekade“, erläutert Peter Stahl, Vorsitzender des Verbandes. Das...

21.01.2020:

Schenkungssteuer - FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung

Schenkungssteuer - FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen kann. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Schenkungen sind zwar grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings gelten unterschiedliche Freibeträge von der Schenkungssteuer. Die Höhe des Freibetrags hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Bei Schenkungen an die Kinder beträgt der Freibetrag 400.000 Euro, bei Schenkungen an die Enkel liegt der Freibetrag nur noch bei 200.000 Euro. Dabei gilt der Schenkungsfreibetrag...

21.01.2020:

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze - Arbeitsrecht

Entschädigung für Diskriminierung bei der Stellensuche? Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Voraussetzung war eine...

20.01.2020:

Umsatzbeteiligung für angestellte Ärzte

Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum anstellen, weil sie davon ausgehen, weniger wirtschaftliche Risiken tragen zu müssen und dennoch auf gute Verdienstmöglichkeiten nicht verzichten zu müssen. Wirtschaftliche und organisatorische Selbständigkeit tritt für viele angestellte Ärzte in den Hintergrund. Seit der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist dieser Trend immer deutlicher spürbar. In der Regel wird in den Arbeitsverträgen ein Grundgehalt und eine umsatzbezogene Vergütung vereinbart. Praxisinhaber...

Verkehrsschilder nach Paragraph 53

Die Regelung des Verkehrs gehört zu den wichtigsten, aber unbesungenen Aufgaben einer Gemeinde. Es kann sich aber kaum jemand vorstellen, welch ein Chaos herrschen würde, wenn keine Verkehrszeichen im Einsatz wären. Dies gilt aber nicht nur für die üblichen Verbotszeichen, sondern ebenso für Hinweisschilder. Jeder kennt das berühmte Stop-Zeichen und das Ignorieren dieses offensichtlichen Hinweises führt zu einer empfindlichen Strafe. Die verschiedensten Hinweiszeichen können aber teilweise ebenso bedeutend sein und mit einer ebenso harten Strafe einhergehen. Ein gutes Beispiel aus dem Paragraph 53 der Straßenverkehrsordnung...

20.01.2020:

Keine Angst vor Altersarmut - Verbraucherinformation der ERGO Vorsorge Lebensversicherung

Typische Stolpersteine bei der Altersvorsorge und wie Sparer sie umgehen können Die Sorge, im Alter weniger Geld zu haben, beschäftigt die Deutschen: Laut ERGO Risiko-Report 2019 geht mehr als jeder Zweite (55 Prozent) davon aus, dass er im Ruhestand sparsamer sein muss. Gleichzeitig freuen sich 47 Prozent der Befragten auf mehr Zeit für ihre Hobbys. Doch Freizeitaktivitäten kosten Geld - Geld, das im Alter fehlen könnte. Damit es dazu nicht kommt, erklären Oliver Horn und Herbert Nowak, Vorsorgeexperten von ERGO, wie Sparer die häufigsten Stolpersteine auf dem Weg zu einer guten Absicherung vermeiden. 1. Später Start Wie...

17.01.2020: | | | | | | |

NPD im Rat kritisiert NRW- Lutz Linienkämper • Haushaltsüberschuss muss an die Kommunen gehen!

Bochum / Düsseldorf- Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt bei der NPD im Rat der Stadt Bochum für Unverständnis. Der Finanzminister hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit "Minderausgaben" bei den Asylkosten begründet. "Die Begründung von Herrn Linienkämper für den Haushaltsüberschuss und die Weigerung diesen Überschusses an die Kommunen weiter zu geben ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass die Städte in NRW eine massive Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen müssen, da die Landesregierung...

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