Politik

03.07.2020:

Aktionsprogramm "Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten" wählt neuen Beiratsvorsitzenden

Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, übernimmt den Beiratsvorsitz des Aktionsprogramms "Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten." Berlin, 02. Juli 2020 - Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes, wurde einstimmig zum neuen Beiratsvorsitzenden des Aktionsprogramms "Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten" gewählt. Damit übernimmt er das Amt von Prof. Helmut Klausing, Präsident der GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e.V., der gleichzeitig einstimmig als stellvertretender Vorsitzender gewählt wurde. Als Ergebnis des jahrelangen Dialogs mit der öffentlichen Verwaltung hat die GPM 2017 das Aktionsprogramm "Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten" initiiert und an die Bundesregierung übergeben. Dem 2018 gegründeten Beirat des Aktionsprogramms gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen an. Das Aktionsprogramm leistet einen wertvollen Beitrag, um...

03.07.2020:

ARAG Verbrauchertipps

Radeln für Grundsicherungsempfänger Pflicht Wer Leistungen aus der Grundsicherung in Anspruch nimmt, kann nicht darauf bauen, vom Jobcenter Geld für einen Pkw zu bekommen, um zur Arbeit zu kommen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass bei einer Wegstrecke von unter zehn Kilometern zum nächstgelegenen Bahnhof unter Umständen auch das Fahrrad benutzt werden muss. In einem konkreten Fall wohnte ein junger Mann knapp sechs Kilometer vom nächsten Bahnhof entfernt, von wo er einen Zug zur Arbeit nehmen konnte. Zur Arbeit waren es 35 Kilometer. Das Problem: Der letzte Bus vom und zum Bahnhof fuhr um 19.00 Uhr, seine Arbeitszeiten dauerten aber teilweise bis 22.00 Uhr. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln war der Bahnhof also nicht immer erreichbar. Daher beantragte er beim Jobcenter Fördergeld für einen eigenen Wagen. Doch dies lehnte ab und die angerufenen Richter ebenfalls. Ihre Begründung: Einem erwachsenen, gesunden Mann sei es durchaus...

03.07.2020:

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen anderer Gläubiger und nicht zuletzt auch die Anleihe über 500 Millionen Euro, die Wirecard erst im September 2019 emittiert hat. Angesichts der hohen Verbindlichkeiten, dürfte auch der Verkauf lukrativer Unternehmensanteile die Lage der Wirecard-Anleger nicht wesentlich verbessern. Die Insolvenzmasse dürfte auch dann kaum ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Die Wirecard-Aktionäre...

03.07.2020:

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolvenz bereits ab. Am 25. Juni teilte die Wirecard AG dann mit, dass sie beim Amtsgericht...

02.07.2020:

Grundrente: Gute Nachrichten für Geringverdiener

ARAG Experten informieren über die jetzt beschlossene Grundrente Wer beruflich viel leistet, verdient nicht auch automatisch gut. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Die Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte oder die Erzieherinnen in der Kita gehören zu diesen Leistungsträgern. Um ihnen eine angemessene Altersversorgung zu garantieren, hat die GroKo die Grundrente nun durch den Bundestag gebracht. Was das für die Bezieher von Minirenten bedeutet, sagen ARAG Experten. Wer bekommt die neue Grundrente? Nach ersten Einschätzungen...

02.07.2020:

Gespräche zur Stärkung der Sozialpartnerschaft

(Mynewsdesk) Die Systemgastronomie steht durch die Corona-Pandemie weiterhin vor großen Herausforderungen. Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben sich deshalb auf Initiative des BdS in der vergangenen Woche zu einem Sozialpartnergespräch in der NGG-Zentrale in Hamburg getroffen. Ziel des Gesprächs war es, die Auswirkungen der Coronakrise gemeinsam zu analysieren, aus den Erfahrungen der letzten Monate heraus zu lernen und geeignete Maßnahmen für die Zukunft zu diskutieren. Besonders hervorgehoben wurde die schnelle und pragmatische Umsetzung einer freiwilligen...

MefoW: Meldestelle für optimierbare Webseiten gestartet!

• Nutzer melden Webseiten mit Mängeln über www.mefow.de • Meldestelle übermittelt Meldung kostenlos an Seitenbetreiber • Qualitätssicherung für Seitenbetreiber und Nutzer Ab sofort ist sie am Start: die bundesweit erste Meldestelle für optimierbare Webseiten (MefoW). 83 Millionen Bundesbürger sind aufgerufen, auf www.mefow.de Webseiten zu melden, die Optimierungspotenzial bieten. Sei es veraltetes Design, unübersichtliche Struktur, fehlerhafte Darstellung, mangelhafte Funktion oder digitale Barrieren aller Art. Jeder Nutzer meldet Mängel über das Meldeformular einfach und unkompliziert. "Zu wenig ist man in der...

02.07.2020:

Wegen "BEM" oder "Gefährdungsbeurteilung" erfolgreich vor die Einigungsstelle

1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: - Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde. - Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter Benennung der erforderlichenfalls geladenen Ersatzmitglieder - Nachweis der Ladung und Tagesordnung 2. Es haben vor der Anrufung der Einigungsstelle...

02.07.2020:

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.

Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement. Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Über das Gesetz...

01.07.2020:

#SupportYourLocals - Nürnbergs Hilfen für die Wirtschaft

Raus aus dem Shutdown Nürnberg kämpft sich aus dem Shutdown. Die Stadt arbeitet gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft und privaten Initiativen an Konzepten zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen. Unternehmen, die unser Stadtbild maßgeblich prägen und lebendig gestalten. Jetzt dürfen wir zuversichtlich sein: Der Neustart wird in vielen Bereichen gelingen. Voraussetzung dafür: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommune und Politik ziehen an einem Strang und sind sich der Tatsache bewusst, dass unser Alltag ein anderer ist und gegenseitige Unterstützung wichtig, um unsere Stadt so lebenswert...

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