Politik

22.11.2019:

MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren. Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder erwischt, drohen saftige Geldstrafen und bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro bereits eine Freiheitstrafe. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Millionen Euro kann die Haftstrafe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte sind diese Grenzen aber nicht in Stein gemeißelt. Denn die Gerichte müssen auch alle strafmildernden Gründe bei der Urteilsfindung berücksichtigen. Für eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren ist es daher unerlässlich, die strafmildernden Gründe genau...

21.11.2019:

Schulden durch Spielsucht - Durchbrechen Sie den Teufelskreis!

Spielsucht wird heute anerkannt wie andere Suchtformen auch. Allerdings führt die Abhängigkeit bei den Betroffenen überproportional zu massiven Schulden durch Spielsucht. Etwa 70 % aller erwachsenen Deutschen haben schon einmal ihr Glück an Geldspielautomaten oder am Roulettetisch versucht. Für die meisten bleibt dies allerdings ohne gravierende Folgen. Unter einer pathologischen Form der Spielsucht leiden in Deutschland nach Schätzungen jedoch 180.000 bis 250.000 Menschen. Hinzu kommen mehr als 320.000, die als akut gefährdet gelten. Die am häufigsten betroffene Gruppe sind Männer um die 30. Wen es so richtig gepackt hat, der ist häufig mit Schulden durch Spielsucht im fünfstelligen Bereich belastet. 1. Wie erkenne ich einen Spielsüchtigen? Der Suchtverlauf unterscheidet sich nicht von anderen Abhängigkeiten. Ständig kreisen die Gedanken eines Spielers um sein "Rauschmittel". Mit zunehmender Dauer muss er immer höhere...

20.11.2019:

ARAG Recht schnell...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine privaten Blitzer +++ Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist nicht rechtens. Daher dürfen auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 Ss-OWi 942/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt. (https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/gesetzeswidrige_Geschwindigkeitsmessung) +++ Handbremse vergessen - Postzusteller muss zahlen +++ Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht zweifach durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber wegen grober Fahrlässigkeit für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies hat nach Auskunft der ARAG das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (Az.: 1...

20.11.2019:

Biotech-Startup steigert Produktionskapazitäten mit Innovation: Verkaufsstart für nächste Generation von Nahrungsergänzungsmitt

(Mynewsdesk) Was genau braucht mein Darm? Eine innovative Antwort geben die analytik-basierten Nahrungsergänzungsmittel der Marke BIOM.uniq. Sie werden passend zum individuellen Darmflora-Typ empfohlen. Produziert werden die Mittel von der  BIOMES NEM GmbH (https://biomes-nem.eu/de/), einem Tochterunternehmen des Biotech-Startups BIOMES NGS GmbH (https://biomes.world/). Das Unternehmen brachte 2018 erfolgreich den Darmflora-Selbsttest INTEST.pro heraus, der inzwischen international vertrieben wird. Mit der Verfügbarkeit der Marke BIOM.uniq beginnt ein neues Zeitalter der personalisierten Gesundheitsförderung. Jeder Mensch hat...

20.11.2019:

iTSM Group: Darum scheitern IT-Projekte in der Öffentlichen Verwaltung

Eine unpräzise Formulierung der Projektziele, unklare Kompetenzverteilung und z.T. eine unzureichende Ausbildung und Fähigkeiten in der Anwendung von Projektmanagement-Methoden sind nach Angaben des Beratungsunternehmens iTSM Group die häufigsten Ursachen für das Scheitern von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. Und ein solches Scheitern ist nicht selten - nach unterschiedlichen Studien wird in diesem Bereich nur jedes zweite Projekt erfolgreich abgeschlossen. Das kürzlich vom Bundesrechnungshof massiv kritisierte Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung ist hier also nur der Gipfel des Eisbergs. Die fehlende Präzision...

20.11.2019:

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied. Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er sich u.U. als schwierig erweisen, weil sich eine Herkunftsangabe nicht komplett sperren lässt. Allerdings kann der gute Ruf einer Marke, deren Bestandteil auch eine Herkunftsbezeichnung ist, nicht einfach so durch andere Marktteilnehmer unlauter ausgenutzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei...

20.11.2019:

Deutscher Personalräte-Preis 2019 verliehen

Entlastung für Schichtdienstleistende: Gold für den Hauptpersonalrat der Polizei Schleswig-Hostein Der "Deutsche Personalräte-Preis 2019" in Gold geht an den Hauptpersonalrat der Polizei Schleswig-Holstein. Das Kieler Gremium erreichte nachhaltige Entlastungen für Kolleginnen und Kollegen, die seit vielen Jahren Schichtdienst leisten. Außerdem konnten umfangreiche Vereinbarungen zur Gesundheitsförderung und zum Freizeitausgleich getroffen werden. Der "Deutsche Personalräte-Preis" ist eine Initiative der Fachzeitschrift "Der Personalrat". Die Auszeichnung würdigt seit 2010 beispielhafte Arbeit und herausragende Projekte von...

19.11.2019:

Kinderrechte für Millionen Kinder ein leeres Versprechen

(Mynewsdesk) München - Zum 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention fordern die SOS-Kinderdörfer und fünf weitere Hilfsorganisationen, Diskriminierung und Ausgrenzung zu stoppen. Zum 30.Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention blieben ihre Kernforderungen für Millionen von Kindern leere Versprechungen. Das ist die alarmierende Botschaft der „Joining Forces“, einem Zusammenschluss sechs führender Hilfsorganisationen, darunter die SOS-Kinderdörfer weltweit. Unter anderem prangern sie an, dass es zahlreichen Staaten nicht gelungen sei, die UN-Kinderrechte in die Praxis umzusetzen. Hunderte Millionen von Kindern litten immer...

19.11.2019:

Neu im Buchhanel: Getrennte Eltern - Gemeinsame Kinder

Wenn wir an Alleinerzieher denken, haben wir eine gestresste Frau mit jeweils einem Kind an der Hand, die den Alltag zwischen Job und Kindergeburtstagsparty managt und keine Zeit mehr für sich und ein Privatleben hat, vor unserem inneren Auge. Den Fall, dass ein getrenntlebender Elternteil ohne (wesentliche) Unterstützung und Hilfe des anderen Elternteils des gemeinsamen Kindes auskommt, gibt es auch heute noch. Erfreulicher Weise zeigt die Praxis, dass sich Emanzipation auch im Alltag der Alleinerzieher durchsetzt. Während früher in der weiten Mehrzahl der Fälle die Mutter die Kinder überwiegend betreute und der Vater ein...

18.11.2019:

PRESSEMITTEILUNG: Mehr als 100.000 Absolventen feierten die größte Abschlussfeier der Menschheitsgeschichte

Größte Abschlussfeier mit über 100.000 Absolventen weltweit durch Shincheonji Shincheonji-Kirche Jesu - das exponentielle Wachstum der aufstrebenden neuen Konfession in der Republik Korea und weltweit Mit einem beispiellosen und weltweit stattfindenden Phänomen haben am 10. November 2019 mehr als 100.000 Menschen nach Absolvierung eines Bibelstudiums in Shincheonji ihren Abschluss gemacht. Obwohl Gläubige auf der ganzen Welt sich mit ihrer Religion nicht mehr identifizieren können und Statistiken über Kirchenaustritte diesen Rückgang belegen, gab es in diesem Jahr auch ein außergewöhnliches Phänomen, bei dem mehr als...

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