Politik

Die Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“

Ist die jüngste Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“ für die einmalige Johnson & Johnson Impfung durch das Paul-Ehrlich-Institut ein Machtfortschritt der Exekutive? Indem die Exekutive zunehmend „selbstverständliche“ Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers vornimmt, übt sie einen erheblichen indirekten Zwang auf den Bürger aus und beschränkt die Demokratie in einer brisanten Weise. Um diese Brisanz besser nachvollziehen zu können, sind einige Ausschnitte aus dem Buch: „Grundriß des Verwaltungsrechts“ von Andreas Wittern, Verlag W. Kohlhammer, 1990, hilfreich: S. 15 f . […] Verwaltung ist alle staatliche Tätigkeit, die weder Rechtsprechung noch Gesetzgebung ist, [= Exekutive] […] Regierungsakte unterliegen nicht der Kontrolle der Gerichte, mit Ausnahme der Verfassungsgerichte (im einzelnen streitig). Während der Gesetzgeber mehr oder weniger starre, vom Einzelfall gelöste und für die Dauer bestimmte...

Die Stimme und Botschaft der verstreuten Sinti und Roma

Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) ist eine nichtstaatliche Friedensorganisation, die mit dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verbunden ist. Sie führt Friedensbewegungen in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der internationalen Gesellschaft durch, um Menschenrechtskonflikte zwischen Staaten und Bevölkerungsgruppen zu lösen. Darüber hinaus verkündete HWPL eine Stellungnahme zur Menschenrechtskrise in Myanmar, die einen großen Aufruhr in der internationalen Gemeinschaft ausgelöst hat, und veranstaltete diesbezüglich ein Online-Seminar für Menschenrechte mit 2.300 Teilnehmenden aus 75 Ländern, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen zu lenken. Im Oktober letzten Jahres führte die HWPL-Zweigstelle Incheon aus Südkorea Interviews mit Vertretern der Sinti und Roma, der größten ethnischen Minderheit Europas, die ebenfalls unter Menschenrechtsverletzungen leidet, und...

21.01.2022: | | | | | | |

Amerikanisches Gas statt Nord Stream 2: Für wen Annalena Baerbock arbeite

Das Projekt der russischen Gaspipeline «Nord Stream 2» wird von 60 Prozent der Bundesbürger unterstützt. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap hervor. Die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien sind mehrheitlich für den Baubeginn der Pipeline. Lediglich bei den Anhängern der Grünen ergibt sich ein anderes Bild: Hier sind 55 Prozent gegen ein Festhalten Deutschlands am Nord Stream 2-Projekt, 34 Prozent sind dafür. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock scheint sich jedoch nicht von nationalem Interesse oder der Meinung der meisten Deutschen leiten zu lassen, sondern von etwas anderem. Es ist, als hätte sie vergessen, dass sie die Bevölkerung des ganzen Landes vertreten soll, nicht nur ihre eigene Anhängerschaft. Im Dezember 2021 sprach die derzeitige Außenministerin beim Besuch in Brüssel zum Europäischen Rat, in Warschau, Liverpool, Paris und Stockholm über die Notwendigkeit, den Start von Nord...

Petitionsausschuss berät über Kinderschutzpetition

Ein durchgängig erreichbares Hilfsangebot ist in Coronazeiten besonders dringend geboten, es gehört aber auch außerhalb von Pandemiezeiten zu den absoluten Basics des Kinderschutzes. Wir bedanken uns ganz herzlich für über 50.000 Unterschriften auf dem Portal change.org  für einen verbesserten Kinderschutz durch Ausweitung telefonischer Hilfs- und Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche!  Wir fordern eine prägnante, durchgehend (!) erreichbare und deutschlandweit offensiv beworbene telefonische Hotline für Kinder und Jugendliche, die sich in Notsituationen befinden, denken wir etwa an häusliche Gewalt, sexuellen...

Vortragsrednerin Gaby S. Graupner mit neuem Webauftritt!

Die bekannte Trainerin und Mutmacherin Gaby S. Graupner präsentiert ihr Angebot auf einer neuen Webseite. Gaby S. Graupner spricht in ihren mitreißenden Vorträgen als Keynote Speakerin über Persönlichkeitsentwicklung, Motivation und Schattensprünge. Die gesteigerte Nachfrage nach Auftritten als Vortragsrednerin, hat sie zum Anlass genommen einen neuen Webauftritt zu schaffen, der ihr Portfolio übersichtlich darstellt.  Durch ihre mitreißenden Vorträge überzeugt Graupner als Rednerin ihr Publikum. Deshalb wurde sie 2005 eines der ersten Mitglieder der GSA (der größten deutschen Rednervereinigung) und führte deren Geschicke...

EU-Klimabotschafter lehnen Rechtsakt zur EU-Taxonomie ab

In einem offenen Brief haben sich 29 KlimabotschafterInnen aus 12 Ländern an die EU-Kommission gewandt. Das Schreiben ist u.a. persönlich an die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, an den Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, und die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Frau McGuinness, gerichtet. Die KlimabotschafterInnen des Klimapakts der Europäischen Kommission sprechen darin ihre Enttäuschung über die Entscheidung aus, Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen. Auch die Klimaschutzinitiative SaveClimate.Earth e.V....

19.01.2022:

Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch die Vereinigung französischer Champagner-Produzenten haben. Denn Champagner ist nicht nur ein prickelndes Getränk, die Ursprungsbezeichnung "Champagne" ist auch geschützt und darf nicht unzulässig ausgenutzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Diesen Schutz...

18.01.2022:

Das hat sich zum Jahreswechsel geändert

Das neue Jahr ist noch jung. Einige Gesetzesänderungen sind aber schon mit der Silvesternacht in Kraft getreten. Sie betreffen Arbeitnehmer, Minijobber, Unterhaltszahlende, Hartz-IV-Empfänger und Frührentner. Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. stellt die wichtigsten Neuregelungen vor, die durchwegs positiv ausfallen. Steuerfreibetrag angehoben Wie in den vergangenen Jahren steigt der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer an. Er stellt die Grenze für das zu versteuernde Einkommen dar, bis zu dessen Betrag keine Steuern gezahlt werden müssen. Für Ledige erhöht er sich auf 9.984 Euro. Das macht ein Plus von 240 Euro gegenüber...

18.01.2022:

Testierfreiheit - das gilt es zu wissen

Nachlassmanagerin Melanie Loewe gibt Aufschluss über die Bedeutung sowie die Rahmenbedingungen einer Testierfreiheit. Wem steht das entsprechende Vermögen nach dem Tod einer Person zu? "In Deutschland regelt das die gesetzliche Erbfolge - oder der letzte Wille, der gemäß der Testierfreiheit erlaubt, unter bestimmten Rahmenbedingungen sein Hab und Gut nach eigenen Vorstellungen zu verteilen", erklärt Melanie Loewe. Was bedeutet Testierfreiheit? Das deutsche Grundgesetz schützt das Recht einer Person, mittels einer letztwilligen Verfügung im Erbfall frei über die Verteilung ihres Vermögens zu entscheiden. Im Einzelnen bedeute...

18.01.2022:

Menschenrechte als Basis einer gerechteren Weltordnung?

Die von der UN-Generalversammlung festgelegten Menschenrechte sind ein hohes Gut, das nicht von allen Menschen gewürdigt wird. Immer wieder stellen Regierungen, Religionsgemeinschaften oder einzelne Menschen diese in Frage. Sind Menschenrechte und Grundrechte wirklich nur eine Richtlinie, welche nach Belieben interpretiert oder teilweise ausgesetzt werden kann? Und wie könnten universell gültige Menschenrechte die Weltordnung verändern? Helmuth Zikuda geht diesen Fragen in " Die Grundlagen der Menschenrechte in einer Weltordnung (https://www.grin.com/document/1162106)" nach. Das Buch ist im Januar 2022 beim GRIN Verlag erschienen. Am...

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