Politik

08.04.2020:

Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen

-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein -BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente -Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht den Patent-Trollen den Kampf angesagt und nun einen ersten Diskussionsentwurf dafür vorgelegt hat. Auch wenn derzeit das öffentliche Leben und die Wirtschaftskreisläufe deutlich langsamer gehen, läuft im Hintergrund das fachliche Arbeiten in der politischen Administration des Bundesjustizministeriums weiter. Am 10. März 2020 endete die Eingangsfrist für Stellungnahmen von Verbänden zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Patenrechts - kurz 2. PatMoG. Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine...

08.04.2020:

Corona-Maßnahmen in Afrika: "Wer zu Hause bleibt, verhungert!"

(Mynewsdesk) Johannesburg/Nairobi/Abuja/Port-Novo - In den Armenvierteln Afrikas drohen die Maßnahmen gegen das Coronavirus zur tödlichen Falle zu werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer sind vor allem die Ausgangssperren, die zum Teil mit massiver Gewalt umgesetzt werden, lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. Allein in den Ländern südlich der Sahara leben 413 Millionen Menschen in extremer Armut - mehr als die Hälfte aller Armen weltweit. "Die allermeisten leben von der Hand in den Mund. Wenn sie nicht verhungern wollen, müssen sie rausgehen, um Geld zu verdienen. Ihnen bleibt nur die Wahl: am Corona-Virus oder am Hunger zu sterben", sagt Salimane Issifou, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Benin.  Zwar würden die meisten Regierungen versuchen, die Armen zu unterstützen, aber das seien Tropfen auf den heißen Stein. In Nigeria zum Beispiel will die Regierung einer Million notleidenden Menschen...

08.04.2020:

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters gilt die günstige Steuerklasse I. Erbt ein Kind oder Stiefkind von seinem rechtlichen Vater, ist die günstigere Steuerklasse I anzuwenden. Das gleiche gilt bei Schenkungen. Die Steuerklasse I bietet erhebliche Vorteile gegenüber der Steuerklasse III. Bei einem Erwerb in Höhe von 75.000 Euro fällt eine Steuer in Höhe von 7 Prozent an, während es in der Steuerklasse III schon 30 Prozent sind. Einen großen Unterschied gibt es auch bei den Freibeträgen. In der Steuerklasse I gilt ein Freibetrag für Kinder von 400.000 Euro, in der Steuerklasse III sind es nur 20.000 Euro, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Die günstigere Einstufung in die Steuerklasse I ist...

07.04.2020:

Das Corona-Virus und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Drohen jetzt Abmahnungen wegen Artikel zum Schutz gegen Corona (Covid-19)? Seit einigen Tagen geistert eine Warnung durch das Internet: Abmahnungen wegen des Verkaufs von Schutzmasken. Bislang handelt es sich aber wohl nur um eine Warnung. Tatsächlich ist uns bislang (Stand: 1. April 2020) keine einzige Abmahnung wegen des Verkaufs von Schutzmasken bekannt. Gleichwohl besteht natürlich die Möglichkeit, dass Verkäufer von Schutzmasken, die fleißig selbst genäht werden, abgemahnt werden. Eine Abmahnung kann hier aus den verschiedensten Gründen ausgesprochen werden. Hierbei sind Abmahnungen für ebay-, Amazon- und etsy-Verkäufer...

Michael Oehme: Warum Menschen auf Fakenews reinfallen

Die Corona-Pandemie hat zu einer Vielzahl von Fakenews geführt. Von Studenten bis zu Politikern sind viele kluge Leute auf gefährliche Lügen über das neue Coronavirus hereingefallen. Warum? Und wie können Sie sich vor Fehlinformationen schützen? St.Gallen, 07.04.2020. „Es ist eine traurige Wahrheit, dass jede Gesundheitskrise eine eigene Pandemie von Fehlinformationen hervorruft In den 80er, 90er und 2000er Jahren verbreiteten sich gefährliche Lügen über Aids - von der Annahme, dass das HIV-Virus von einem Regierungslabor erzeugt wurde, über die Idee, dass die HIV-Tests unzuverlässig waren, bis hin zu der spektakulär...

07.04.2020:

Gesundheitschancen von Kindern müssen vom sozialen Status entkoppelt werden

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages mehr Anstrengungen von Bund und Ländern, um die Gesundheitschancen von Kindern vom sozialen Status zu entkoppeln. "Natürlich steht derzeit zurecht die Eindämmung der Corona-Pandemie im ungeteilten Blickpunkt der Gesundheitsversorgung. Dabei sollten wir aber nicht den Blick für diejenigen verlieren, die Unterstützung in besonderem Maße benötigen. Denn die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten in vielen Fällen ganz besonders hart. So leiden junge Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen...

06.04.2020:

Kinderrechte müssen auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie gewährleistet werden

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist es wichtig, in der derzeitigen Krise die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei allen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen muss das Kindeswohl vorrangig beachtet werden. Dabei müssen insbesondere Kinder in verletzlichen Lebenslagen und ihre Familien besonders aufmerksam...

04.04.2020:

Siegel für Klimaneutralität zeichnet Anwaltskanzleien aus

Klimaneutralität ist ein Thema für Rechtsanwälte. Ein neue Siegel hilft dabei, klimaneutrale Kanzlei zu werden. Klimaneutralität hat viele Vorteile neben der Reduktion des CO2 Fußabdrucks. Es lässt sich auch das Image und das Identifikationspotentials der Beschäftigten mit der eigenen Kanzlei steigern. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist dies ein nicht unwichtiger Faktor um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten oder für die eigene Kanzlei zu gewinnen. Das DIQP (Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.) hat nun ein neues Siegel für Klimaneutralität https://www.diqp.eu/klimaneutrales-unternehmen/...

04.04.2020:

Corona-Krise: "Wir müssen jetzt wieder Vertrauen lernen."

Business-Coach Melita Dine wirbt für weniger Ego-Maskerade und eine neue Vertrauenskultur Neuss, 4. April 2020. "Fake-News", "Lügenpresse" und "Altparteien" sind nur einige Begriffe, die die Vertrauenskrise beschreiben, in der sich die deutsche Gesellschaft schon vor Beginn der Pandemie befunden hat. Der Blick auf die Politik, die Medien und viele Interessengruppen war und ist mehr als skeptisch. Jetzt kommt ein Kollaps nahezu aller vertrauten Systeme hinzu: leere Regale im Supermarkt, geschlossene Grenzen, eingeschränkte Mobilität und Reisefreiheit, verwaiste Geschäfte, eine unsichere Arbeitswelt, ja sogar ein Kontaktverbot...

03.04.2020:

PCK spendet 1000 Liter Desinfektionsmittel für die Region

(Mynewsdesk) Die PCK Raffinerie GmbH spendet gemeinsam mit ihren Gesellschaftern Rosneft, Shell und Eni 1000 Liter Handdesinfektionsmittel. Empfänger sind ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen in der Uckermark, sowie Einsatzkräfte und Lebensmitteleinzelhändler. Das Desinfektionsmittel wird in 10- bzw. 20-Liter-Behältern an Einrichtungen übergeben, die einen dringenden Bedarf an den Landkreis gemeldet haben. Damit wird sichergestellt, dass es genau dort ankommt, wo es am meisten gebraucht wird – bei den Risikogruppen und systemrelevanten Infrastrukturen. Die Verteilung wird von PCK koordiniert. Ausbilder der PCK haben...

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