Politik

30.09.2020:

Warnstreiks in Corona-Zeiten

ARAG Experten informieren über Rechte und Pflichten während eines Streiks Wenn dieser Tage Kitas geschlossen bleiben, Schüler mit dem Rad zur Schule fahren oder die Mülltonnen nicht geleert werden, liegt es ausnahmsweise nicht am Coronavirus, sondern am Warnstreik im öffentlichen Dienst, zu dem die Gewerkschaft Verdi bereits am Sonntag aufgerufen hat. Welche Konsequenzen dies für betroffene Arbeitnehmer hat, erklären die ARAG Experten in einem Überblick. Kein Grund für Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz Kommt der öffentliche Nahverkehr durch einen Streik zum Erliegen, haben Arbeitnehmer, die üblicherweise mit Bus oder Bahn zum Arbeitsplatz fahren, keinen Grund, zu spät zur Arbeit zu kommen oder gar zu schwänzen. Im Zweifel kann der Arbeitgeber sogar den Lohn entsprechend kürzen. Dies ist dann das so genannte Wegerisiko von Arbeitnehmern. Sie müssen sich daher rechtzeitig um eine entsprechende Alternative bemühen. Das kann das Fahrrad...

30.09.2020:

Stärkung der Verbraucherrechte Durchsetzung

Die Politik ordnet das System - außergerichtliche Rechtsdurchsetzung hat sich bewährt. Was ändert sich bei Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Muster Feststellungsklagen? Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtswanwaltsgesellschaft mbH. Das Verbraucherrecht wird über das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überwiegend zivilrechtlich mit außergerichtlichen Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren durch Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Kammern und Mitbewerber durchgesetzt (kollektiver Rechtsschutz). Betroffene können darüber hinaus ihre Ansprüche durch Klagen vor den Zivilgerichten durchsetzen. Das System der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten hat sich im Kern bewährt. Um es noch einfacher und effektiver zu gestalten, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission mit dem "New Deal for...

Michael Oehme: Christian Lueth wird aus der AfD geschmissen

Christian Lueth wurde aus der Partei (AfD) geschmissen aufgrund von antisemitischen und rassistischen Aussagen, die geleakt wurden. St.Gallen, 30.09.2020. Christian Lueth von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde entlassen, nachdem er Berichten zufolge erwischt wurde, als er sagte, Migranten, die in das Land kommen, „könnten später noch erschossen werden ... oder vergast werden“. Am Montag bestätigte die Partei, dass Christian Lueths Vertrag gekündigt wurde. „Lueth wurde bereits im April von seinem Posten als Parlamentssprecher suspendiert, nachdem er sich als „Faschist“ bezeichnet hatte“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die AfD und ihre Mitglieder hatten sich schon oft gegen Einwanderung und den Islam ausgesprochen – die Rhetorik dabei immer hasserfüllt und offensichtlich rassistisch. „Trotzdem verzeichnete die Partei einen Anstieg der Unterstützung, als Hunderttausende Flüchtlinge...

30.09.2020:

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20). Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt bezeichnet werden, wenn die Trauben in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet wurden. Das gilt auch, wenn die zweite Gärung und die damit verbundene weitere Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in einem anderen Staat, in diesem Fall Spanien, stattfindet. Das hat das OLG Frankfurt im Eilverfahren entschieden und die Beschwerde...

Krisenzeiten - Erwartet uns auch noch ein Katastrophenwinter?

Laut einiger Wetterprognose soll ein harter, strenger Winter bevorstehen. Vielleicht ein Katastrophenwinter wie 1978/79? Kommen wir also von einer Krise in die Nächste? Achtung! Achtung! Wir haben aktuell eine Zeit, in der Du nicht weißt, wie es weiter geht. Seit dem Lockdown im März ist es jahreszeitlich bedingt erstmal immer wärmer geworden und es gab nach einer kurzen Zeit des Hamsterkaufs auch wieder alles in ausreichenden Mengen. Nun ist es allerdings schlagartig kälter geworden und es wird, weil der Winter bevorsteht, sicherlich noch kälter, auch wenn es erstmal nochmals etwas wärmer wird. In manchen Wetterprognosen...

29.09.2020:

Ist Streikgeld zu versteuern?

Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei vielen Arbeitnehmern gestiegen. Mehr Geld gab es für die unentbehrlichen Säulen unserer Gesellschaft bisher nicht. Die Gewerkschaft ver.di hat daher in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts zu bundesweiten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Der Arbeitsstreik gehört zur deutschen Kultur und ist fest verankert. Arbeitnehmer dürfen ihre Arbeit niederlegen, um gewisse Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Ob Lohnerhöhung oder bessere Arbeitsbedingungen,...

29.09.2020:

Quarantäne: Rechte und Pflichten in der Zwangspause

ARAG Experten informieren über strikte Regeln während der "Absonderung" Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln es für die sogenannte Absonderung gibt. Isolierung vs. Quarantäne Während eine Isolierung immer von der zuständigen Behörde - in der Regel vom Gesundheitsamt - angeordnet wird, kann eine Quarantäne auch freiwillig...

29.09.2020:

Körber-Stiftung: Projekt zu 30 Jahren Deutsche Einheit

An "Nachwendekinder" haben sich rund 30 junge Erwachsene beteiligt: https://www.koerber-stiftung.de/geschichtswettbewerb/alumnibereich/nachwendekinder. "Nachwendekinder: 30 Jahre Deutsche Einheit" lautet der Name zum Projekt der Körber-Stiftung mit Sitz in Hamburg, an dem sich in den vergangenen zehn Monaten rund 30 junge Erwachsene beteiligt haben. Sie alle gehören der Generation der "Nachwendekinder" an, sind also kurz nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung geboren und haben während ihrer Schulzeit erfolgreich am Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten, ausgerichtet von der Körber-Stiftung, teilgenommen. Am 1. Oktober...

29.09.2020:

Sozietät Bietmann - Partner Juri Goldstein vertritt den Hauptangeklagten Dr. Mark S. in Prozess um Dopingskandal

Am 16.09.2020 begann in München der Prozess gegen den Sportmediziner Dr. Mark S. und seine vier mutmaßlichen Helfer. Der Hauptangeklagte wird durch den langjährig in der Sozietät Bietmann tätigen Rechtsanwalt Juri Goldstein vertreten. Goldstein ist seit 2019 Partner der Rechts- und Steuerberatungssozietät und führt seit 2016 den Titel "Fachanwalt für Strafrecht". Die 145-seitige Anklageschrift gegen Dr. Mark S. wurde im Dezember 2019 vorgelegt. Dem Hauptangeklagten wird vorgeworfen, spätestens ab 2011 bei mehr als 20 Sportlern aus acht europäischen Ländern, die Mehrheit derer im Rad- und Alpinsport aktiv, Eigenblutdoping...

29.09.2020:

Schluss mit Schul- und Bildungsgipfeln ohne Beteiligung der Kinder und Jugendlichen

Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Bundesschülerkonferenz fordern im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, auch die Interessen und Bedarfe der rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland in den Fokus ihrer Beratungen zu stellen. Aus Sicht der beiden Organisationen kann das nur mit einer umfassenden Beteiligung der Schülerinnen und Schüler gelingen. Diese Beteiligung muss sowohl auf Landesebene über die jeweiligen Landesschülervertretungen als auch direkt in den Schulen durch die bereits gegebenen Strukturen...

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