Politik

Agenda News: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand...

Green Value SCE Genossenschaft: Ugandas falscher Weg in der Umweltpolitik

Anbau von Zuckerrohr zerstört den Lebensraum der Schimpansen Suhl, 16.05.2019. „Der ostafrikanische Binnenstaat Uganda mit seiner artenreichen Tierwelt wie Schimpansen und Berggorillas lebt zu einem guten Teil vom Tourismus. Insofern ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung, vermutlich politisch motiviert, überhaupt nicht zu verstehen“, erklären die Verantwortlichen der europäischen Genossenschaft Green Value SCE. Denn in Uganda soll es den Schimpansen an den Kragen gehen. In den Wäldern von Bugoma leben 500 Schimpansen. Und dieser Lebensraum ist in Gefahr: „Denn die Firma Hoima Sugar dringt in ihr Refugium in Uganda ein, um Zuckerrohr anzubauen“, so Green Value SCE. Ehemals „Perle Afrikas“ Aufgrund seiner Vielfalt an Wäldern und seiner Artenvielfalt galt Uganda einst als „Perle Afrikas“. Doch in den letzten Jahrzehnten hat das Land einen seiner größten Schätze verloren: seine Wälder. Vor 25 Jahren war noch die Hälfte...

Michael Oehme: Die Bürgermeisterwahl in Istanbul soll wiederholt werden

Die türkische Wahlkommission hatte Anfang dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim verlieren könnte. Nun schien der einzige Weg...

Zwischenfall beim Aufhängen von Wahlplakaten

Zu einem Zwischenfall beim Plakatieren für die Europa- und Kommunalwahl kam es am Samstag in einem Wohngebiet in Jebenhausen (Teilort von Göppingen). Gegen 14:00 Uhr hängte ein Plakatiertrupp der AfD, darunter der stellvertretende Kreisvorsitzende Sandro Scheer, in der Blumhardtstraße in Jebenhausen Plakate auf. Gegen 19:30 Uhr erreichte den Plakatiertrupp ein Hinweis, dass die Plakate entfernt wurden, worauf sich die AfD-Männer umgehend auf den Weg machten, um nachzuplakatieren. Vor Ort sah sich der Trupp Beschimpfungen eines Anwohners ausgesetzt, der ankündigte, die Plakate erneut zu entfernen. Dabei stellte sich heraus, dass...

Feuerwehr-Demo gegen Gewalt

Ihre Sicherheit ist unsere Leidenschaft Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-,Rettungs-, und Einsatzfahrzeugen DEMO – GEGEN GEWALT GEGENÜBER EINSATZKRÄFTEN Pressemitteilung Bad Harzburg, den 13.Mai2019 Zivilgesellschaft lebendig erleben: Am 25.Mai findet der Aktionstag „Wir sind Eure Einsatzkräfte“ in Vienenburg statt.Veranstaltungen laden zum Mitmachen ein Herzliche Einladung zu unsere Veranstaltung am 25.Mai 2019 in Vienenburg/Goslar. Ab 09/00 Uhr bis 18/00 Uhr auf dem Schützenplatz. Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-, Rettungs- und Einsatzfahrzeugen – Vorführung...

Polizei stoppt eskalierenden türkischen Autokorso - REP fordern drastische Strafen für Verkehrsgefährdungen

Am Samstag stoppte die Polizei in Düsseldorf einen türkischen Hochzeitskorso auf der Dorotheenstraße. Die Teilnehmer sollen vorher Ampeln- und Vorfahrtsregeln außer Kraft gesetzt haben. Damit reiht sich die Landeshauptstadt in die Geschehnisse der letzten Tage ein. Bereits in zahlreichen anderen Städten wurden Meldungen bekannt, wonach es zu schweren Verkehrsverstößen kam, als türkische oder libanesische Hochzeitsgesellschaften ganze Straßen oder Autobahnen blockierten und mit Pistolen in die Luft schossen. Nach Polizeiangaben meldeten in Düsseldorf zahlreiche Anwohner den eskalierenden Autokorso und beschrieben die filmreichen...

Polizeibekannter Syrer wegen brutaler Vergewaltigung festgenommen Krimineller und nicht abgeschobener Ausländer schlägt wieder

Mitten auf der Straße soll der Syrer, der seit 2015 in Deutschland ist, sein Opfer vergewaltigt haben. Die Vergewaltigung einer Frau soll auf der Mülheimer Straße am 23. Februar stattgefunden haben. Jetzt konnte die Düsseldorfer Polizei einen Tatverdächtigen mittels DNA-Treffer überführen und festnehmen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Bei der Person handelt es sich um einen Syrer (39), der sich seit 2015 in Deutschland befindet und seit Ende vergangener Woche in Untersuchungshaft sitzt. Der Mann ist wegen eines Raubdeliktes polizeibekannt. Hierzu erklärte der Düsseldorfer REP-Stadtrat Maniera: Deutlich zeigt...

Stadt wird erst nach Monaten bei gewerblich vermieteten Wohnungen aktiv - Politik mit angezogener Handbremse

Medial wird nach der letzten Sitzung des Ausschlusses für Wohnungswesen und Modernisierung verbreitet, dass die Verwaltung weiss nicht, wie viele Wohnungen in Düsseldorf über Plattformen wie Airbnb vermietet werden. Hintergrund sei eine Anfrage der Grünen am Montag im Ausschuss. Auch bestehen weiterhin kaum rechtliche Möglichkeiten gegen diese Vermietungsform vorzugehen, da eine Zweckentfremdungssatzung nicht vorliegt. Im März 2018 hatte sich der Düsseldorfer Stadtrat nicht auf eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum einigen können: Die FDP hatte damals nicht mit ihren Partnern im Ampelbündnis stimmen wollen und die...

DEMO – GEGEN GEWALT GEGENÜBER EINSATZKRÄFTEN

Ihre Sicherheit ist unsere Leidenschaft Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-,Rettungs-, und Einsatzfahrzeugen DEMO – GEGEN GEWALT GEGENÜBER EINSATZKRÄFTEN Pressemitteilung Bad Harzburg, den 11.Mai2019 Zivilgesellschaft lebendig erleben: Am 25.Mai findet der Aktionstag „Wir sind Eure Einsatzkräfte“ in Vienenburg statt.Veranstaltungen laden zum Mitmachen ein Herzliche Einladung zu unsere Veranstaltung am 25.Mai 2019 in Vienenburg/Goslar. Ab 09/00 Uhr bis 18/00 Uhr auf dem Schützenplatz. Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-, Rettungs- und Einsatzfahrzeugen – Vorführung...

Agenda 2011-2012 – Finanzkonzept für heute und die Zukunft

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an. Lehrte, 10.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon: • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12...

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