Politik

Markenrecht: Brexit

Brexit und die möglichen Folgen für Unionsmarken Der Brexit und ein mögliches No-Deal-Szenario rücken näher. Was aber passiert im Fall ei-nes ungeordneten Austritts Großbritanniens mit EU-weit geschützten Marken und wie sollten sich die Inhaber von entsprechenden Schutzrechten nun verhalten? Mögliche Folgen / Auswirkungen eines harten Brexit Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verlieren grundsätzlich uni-onsweit geltende Schutzrechte ihren Schutz in Großbritannien. Dies hat u. a. Auswirkungen für sämtliche Inhaber dieser Schutzrechte, für die Großbritannien bedeutend ist und die keine nationalen Marken in Großbritannien geschützt haben. Diesen drohen im Falle eines ungeordneten Brexits Schutzlücken. Derzeitiger Sachstand Das vorbezeichnete Problem ist sowohl in London als auch in Brüssel bekannt. Die britische Regierung hat bereits Entwürfe für entsprechende Regelungen vorgelegt. Es ist...

„Der Bundestag stellt sich vor“ – die Wanderausstellung des Parlaments zu Gast in den Spandau Arcaden.

Vom 25. bis zum 30. März führt die Ausstellung in fünf Schritten durchs Parlament, ein Angebot vor allem für Schüler und Lehrer aber auch für alle anderen Spandauerinnen und Spandauer, die verstehen möchten, wie der Bundestag arbeitet. „Als zentrale Anlaufstelle hier in Spandau sind wir froh, unseren Besuchern ihr Parlament auf so unterhaltsame, informative und interaktive Weise näherbringen zu können“, sagt Volker Ahlefeld, der Centermanager der Spandau Arcaden. Aufbau, Arbeit und Geschichte des Deutschen Bundestages werden anhand von Schautafeln, Infodisplays mit Filmen und Spielen und auf einem Multitouch-Tisch präsentiert – alles begleitet von qualifizierten und auskunftsfreudigen Fachkräften. Die Eröffnung der Ausstellung findet am 26. März um 14 Uhr im Untergeschoss der Spandau Arcaden statt. Der Spandauer radioeins Moderator Daniel Finger begrüßt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer, welche die Ausstellung...

Düsseldorf: Asylbewerber stechen Mann vor Restaurant nieder

Ergebnis der grenzenlosen Willkommenskultur In Düsseldorf wurde ein Gast vor dem Restaurant von zwei Asylbewerbern niedergestochen, als er eine Zigarette rauchen wollte. Die beiden jungen Männer konnten wenig später in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Golzheim von der Polizei festgenommen werden. Die Tatverdächtigen stammen beide aus dem Irak. Das Opfer schwebt in Lebensgefahr. Damit ist ein weiteres Opfer der grenzenlosen Willkommenskultur zu verzeichnen, teilte der Düsseldorfer REP-Stadtrat Maniera mit. Das Ergebnis hat die Ampelkoalition mitzutragen, denn sie hat für die weitere und zusätzliche Einwanderung in unsere Stadt gesorgt und damit auch Kriminellen Tür und Tor geöffnet. Deshalb muss endlich gehandelt werden und insbesondere kriminelle Asylbewerber sollten unverzüglich wieder abgeschoben werden. Wer jetzt noch an der bisherigen pauschalen Willkommenskultur festhält versündigt sich an den eigenen Bürgern. V.i.S.d.P.:...

Agenda News: Wähler wurden von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel enttäuscht

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 13.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995...

Michael Oehme: Ungarn soll aus der EVP ausgeschlossen werden

Die Plakatkampagne gegen die EU hat Ungarn eine verhängnisvolle Situation mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschafft St.Gallen, 12.03.2019. „Nachdem Ungarn erneut eine Anti-EU-Plakatkampagne von Steuergeldern veröffentlicht hat, ist die Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) unklar“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Plakaten sind sowohl Jean-Claude-Juncker zu sehen, als auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros. Die Plakate tragen Botschaften wie: „Sie haben das Recht...

11.03.2019:

Reise um die Welt im Namen der Menschenrechte

Youth for Human Rights International hat die 16. Internationale World Education Tour gestartet. Das Ziel: Menschenrechte zu einer Tatsache machen, indem Bewusstsein und Verstehen für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geschaffen wird. „Ich glaube an das äußerst wirksame Instrument der Ausbildung, um Veränderungen herbeizuführen“, sagt Dr. Mary Shuttleworth, Präsidentin von Youth for Human Rights International (YHRI) in einer Folge von „Voices for Humanity“ im Scientology Fernsehkanal. Seit 2004 hat Mary Shuttleworth rund 90 Länder im Namen der Menschenrechte besucht und dabei Regierungsbeamte, Gemeindeführer,...

Lernen vom epochalen Wandel in der Automobilindustrie

Der Vertrieb meldet dem CEO der ‚Voltwagen AG‘, dass der Verkauf der neuen E-Mob Modellreihe trotz hoher Marketingausgaben nur sehr schleppend anläuft. Die Kunden kaufen das Fahrzeug nur in Kombination mit besseren Fahrassistenten. Dies hat die Entwicklungsabteilung zum Marktstart leider nicht bedacht. Die Milliarden Investitionen in die neue Fabrik in China und der frühe Marktstart bereiten dem CEO daher jetzt Sorgen. Die anstehenden Strafzahlungen wegen erhöhter CO2 Emissionen setzen zudem den Aktienkurs unter Druck. Um selbst zu erfahren, wie sich das Arbeiten in der Chefetage eines Automobilkonzerns heute anfühlt, gibt...

Stiftung Kinderzukunft erhält wieder das DZI Spenden-Siegel

Seit 27 Jahren wird die Zuverlässigkeit der hessischen Stiftung bestätigt Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) vergibt seit 1992 sein Gütesiegel für seriöse Spendenorganisationen und garantiert damit, dass eine Siegel-Organisation mit den ihr anvertrauten Geldern sorgfältig und verantwortungsvoll umgeht. Mit dieser Auszeichnung zählt die Kinderzukunft zum auserwählten Kreis von rund 230 Organisationen in Deutschland, die Träger des DZI Spenden-Siegels sind. Die Kinderzukunft verpflichtet sich seit Jahren freiwillig zur Einhaltung der DZI-Standards: Zweckmäßige und wirksame Verwendung der Spendengelder,...

04.03.2019:

Open House in der Scientology Kirche zum Tag des Zivilschutzes

Am 1. März fand in der Scientology Kirche Hamburg anlässlich des Internationalen Tages des Zivilschutzes ein Tag der Offenen Tür statt. Die Besucher wurden darüber informiert, wie nach einer Katastrophe sofortige Hilfe geleistet werden kann. Neben der Vorstellung der Arbeit des Internationalen Katastrophenhilfeteams der Scientology Kirche informierte auch ein Ausbilder einer deutschen Zivil- und Katastrophenhilfeorganisation, wie bei einer Katastrophe vorgegangen wird und welche Maßnahmen ergriffen werden um den Betroffenen schnell zu helfen. Die Bedeutung des Zivilschutzes bestand ursprünglich darin, die Bürger eines Staates...

Agenda 2011-2012: Bundesbürger können Sterbehilfe in der Schweiz in Anspruch nehmen

Trotz eines Gerichturteils zur Ermöglichung des Zugangs tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukten in Bonn unterbunden. Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel (BGArM) von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Zugang zu einem Mittel zum Zweck der Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwillige Patienten seien in der Zwischenzeit verstorben. Eigentlich hatte...

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