Wagner

Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen

Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt. Entgegen den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Parfümflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann. Sachverhalt: Im entschiedenen Fall streiten die Parteien um die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes. Der Kläger ist selbstständiger Fotograf und stellte 2003 Aufnahmen eines Funk-Farb-Kamera-Sets her. Der Beklagte inserierte im Februar und März 2011 auf der Internetplattform www.ebay.de originalverpackte Funk-Farb-Kamera-Sets und fügte den Inseraten selbstgefertigte Fotografien von den verpackten Kamera-Sets bei. Auf den Fotografien war die Verpackung mit den Aufnahmen des Klägers deutlich zu erkennen. Der...

Markenrecht: EuG: Kein Markenschutz für Halloumi-Käse

Die Marken „HALLOUMI“ und „XA??OYMI“ sind nach Auffassung des EuG nicht schutzfähig, da sie lediglich die von der Markenanmeldung erfassten Käseprodukte beschrieben. Das Gericht bestätigte daher mit Urteilen vom 7. Oktober 2015 (Rechtssachen T-292/14 und T-293/14) die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), welches die Markenanmeldungen zurückgewiesen hatte. Halloumi bzw. XA??OYMI bezeichnet eine zyprische Käsesorte, welche auf eine bestimmte Art hergestellt wird und typische geschmackliche Eigenschaften aufweist. Die Republik Zypern hatte versucht, die Bezeichnung durch Anmeldung der Gemeinschaftsmarken europaweit schützen zu lassen. Das HABM stellte jedoch fest, dass die Marken jedenfalls für die zyprischen Verbraucher eine landestypische Käsespezialität bezeichnen und daher keine Unterscheidungskraft aufwiesen, d. h. sie sind nicht geeignet, auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der von den Anmeldungen...

Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irreführende Werbung für Waschmittel

Laut dem „beck-aktuell“-Newsletter vom 22. September verbot das Landgericht Frankfurt a. M. eine Werbung mit der Aussage „+30% mehr Wäschen pro Liter“ für ein Waschmittelkonzentrat des Herstellers Procter & Gamble. Die Aussage sei zwar objektiv richtig. Der Zusatz „pro Liter“ sei jedoch in einer zu kleinen Schriftgröße angegeben worden. Der Verbraucher werde daher einen Vergleich mit dem alten Produkt vornehmen, welches in einer 1.200ml-Flassche vertrieben wurde. Mit der Einführung des verbesserten Konzentrats hatte Procter & Gamble jedoch gleichzeitig die Flaschengröße auf 950ml reduziert, so dass die Ergiebigkeit pro Flasche gegenüber dem alten Produkt lediglich um 10% verbessert wurde. Fazit: Auch objektiv richtige Werbeaussagen können je nach Gestaltung und unter Berücksichtigung sonstiger Umstände irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sein. Wäre die Bezugsgröße „pro Liter“ ausreichend sichtbar angegeben...

Urheberrecht: Windows 10 – Warum Sie „Wi-Fi Sense“ aus juristischen Gründen besser abschalten sollten

Am 29.07.2015 brachte Microsoft Windows 10 auf den Markt und verteilte dieses als kostenloses Update an alle Nutzer von Windows 7 und 8. Während in der IT-Fachpresse das neue Betriebssystem überwiegend positiv bewertet wird, warnt z.B. die Verbraucherzentrale Rheinland Pfalz bereits vor der möglichen Überwachung des Nutzers, die mit Windows 10 möglich ist. Dieser Artikel soll sich aber einem - bis dato eher unbeachteten - neuen Feature von Windows 10 widmen, welches für den Nutzer erheblichen juristischen Ärger verursachen kann. Das Tool „Wi-Fi Sense“ wurde mit Windows 10 erstmalig auf dem PC eingeführt und stammt ursprünglich...

Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts

Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt – es schafft eine datenschutzrechtliche Haftungsfalle, vor der bereits die zuständigen Behörden warnen. Das Mindestlohngesetz hat ein klares Ziel. Kein Arbeitnehmer soll weniger verdienen, als das Gesetz und die Mindestlohnkommission vorschreiben, wenngleich bereits zahlreiche Ausnahmen bestehen. Auch Vertragsgestaltungen zur Umgehung sollen so weit als möglich bekämpft werden. Ein weit verbreitetes Mittel zu Einsparung von Personalkosten ist...

Wettbewerbsrecht: Urteil des BGH zur Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals

Ein Gast eines Hotels war mit seinem dortigen Besuch nicht einverstanden und verfasste auf einem Onlineportal eine Bewertung über die Unterkunft, die er mit der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ versah. Der Betreiber des Bewertungsportals verwendete eine Wortfiltersoftware, die Beleidigungen und Schmähkritik aussortiert. Die vorgenannte Bewertung wurde jedoch als unauffällig eingestuft und automatisch veröffentlicht. Der Inhaber des Hotels sah in dieser Bewertung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und forderte den Betreiber des Bewertungsportals zur Unterlassung auf. Zwar wurde die...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer nutzen?

Seit Jahren ist die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer immer wieder Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und beschäftigt daher immer wieder auch die Finanzgerichte. Größe des Arbeitszimmers, Arbeitszimmer im Keller, zeitlicher Nutzungsumfang, Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, all dies sind Fragen, die durch die Finanzgerichte nicht immer zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden wurden. Jetzt hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung zum ersten Mal mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kosten für zwei Arbeitszimmer...

Steuerrecht: Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneu

Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für betroffene Steuerpflichtige zwingen oftmals zu kostenintensiven Rechtsbehelfs- und Klageverfahren. Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann die Steuer vom Finanzamt nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig festgesetzt werden. Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung der Steuer aufheben oder ändern, auch wenn der Steuerpflichtige...

Steuerrecht: Finanzgericht Niedersachsen: Scheiden tut weh, mehr denn je

Eine Ehescheidung kann schnell teuer werden. Bereits bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen summieren sich die Anwalts- und Gerichtskosten schnell auf Beträge im vierstelligen Bereich. Familiäres Zusammenleben und Ehe sind aus Sicht der Finanzverwaltung grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen. An durch die private Lebensführung verursachten Kosten lässt sich der Fiskus grundsätzlich nicht beteiligen, es sei denn, diese stellen für den Steuerpflichtigen eine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen...

Internetrecht / Datenschutzrecht: Webanalysetools : Rechtskonformer Einsatz von sogenannten Tracking Tools

Viele Webseiten nutzen zur Auswertung des Nutzerverhaltens sogenannte Web Analytic Tools (auch Tracking Tools) genannt. Solche Tools - die bekanntesten sind Google Analytics, Piwik und Adobe Omniture - werten üblicherweise aus, woher der Besucher einer Webseite kommt und in welchen Bereichen und wie lange er sich auf einer Webseite aufhält. So kann mithilfe solcher Programme z.B. festgestellt werden, ob bestimmte Werbemaßnahmen erfolgreich waren, wenn der Besucher eine Seite durch Anklicken eines Werbebanners auf einer anderen Seite erreicht hat. Die technischen Möglichkeiten solcher Analysetools reichen dabei aber (deutlich) weiter....

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