Bochum / Düsseldorf- Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt bei der NPD im Rat der Stadt Bochum für Unverständnis. Der Finanzminister hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit "Minderausgaben" bei den Asylkosten begründet. "Die Begründung von Herrn Linienkämper für den Haushaltsüberschuss und die Weigerung diesen Überschusses an die Kommunen weiter zu geben ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass die Städte in NRW eine massive Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen müssen, da die Landesregierung ihren Versprechungen zur Deckung der Asylkosten nicht nachkommt.". so der NPD-Gruppensprecher Claus Cremer. "Während immer mehr Städte und Gemeinden massive finanzielle Probleme vor sich herschieben, soziale Leistungen in den Kommunen herunter gefahren und z.B. Eintrittspreise für Museen und Schwimmbäder erhöht...

Damals wollten wir nur auf unsere Probleme und Unzulänglichkeiten aufmerksam machen, die wir als Dystonie -Betroffene und Angehörige hatten. Als wir dann innerhalb von 3 Monaten, Anfragen aus der ganzen Welt, zu den Themen, Dystonie - Formen und Behandlungsmöglichkeiten - bekamen, war für uns klar, hier besteht Handlungsbedarf und wir wurden gemeinnützig! Heute, nach 5 Jahren, blicken wir auf intensive online- und vor Ort-Aufklärungsarbeit zurück, die uns Kontakte in 48 Länder und zu mehr als 1500 Betroffene und Angehörige einbrachte. Wir haben Kontakte zu Landtag, Bundestag und in das Europaparlament bekommen und konnten dadurch viel Aufmerksamkeit für die Dystonie erreichen. Deshalb ist unser kleines Jubiläum, für uns ein idealer Anlass, einmal Dankeschön zu sagen. Danke an Alle, die uns mit ihrem Engagement begleiten und für andere Dystonie-Betroffene da sind! Danke an Alle, die am PC von morgens bis Abends, an 7 Tagen/Woche,...

Morddrohungen, manipulierte Polizeiakten, Behörden die vertuschen, untätige Politiker. In ihrem neuen Buch dokumentiert Bettina Raddatz einen Justizfall aus Niedersachsen, bei dem es um rechtswidrige polizeiliche Ermittlungen, Vertuschungen, Aktenmanipulationen und ein Netzwerk aus Verwaltung, Justiz und Politik geht. Das Buch "Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht, intensiv und investigativ recherchiert, ist jetzt in Buchhandlungen und bei AMAZON erhältlich. Bettina Raddatz war u. a. als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig, zuletzt als Leiterin des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen. Sie gewann im Umfeld deutscher Spitzenpolitiker vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb, die in ihrer Roman-Trilogie "Die Staatskanzlei", "Der Spitzenkandidat" und "Die Kanzlerkandidatin" über die Landespolitik Niedersachsen...

Zu den Chancen eines Wiederaufstiegs der FDP FDP 2017 wieder im Bundestag? Was denken Sie, wird die FDP 2017 wieder in der Deutschen Bundestag einziehen? Oder ist die Freie Demokratische Partei nach den schallenden 4,8 Prozent am letzten Sonntag nicht einfach zu einem Teil der deutschen Geschichte geworden? Auf der Website www.fdp.de klingt das so: "Eine neue FDP entsteht. Es gibt viele Menschen, die sich in dieser Stunde zum Liberalismus, zur FDP bekennen." Eine "neue FDP", das mutet gerade einmal nach der Mindestvoraussetzung für einen "Wiederaufstieg" in den Bundestag an. Denn für das, was unter Philipp Rösler in den letzten...

Das BundesPressePortal (BPP) ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportal für Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Orts- Parteien in Deutschland. Grundsätzlich denken, handeln und arbeiten wir nach dem Presse-Kodex. Pressemeldungen, die auf dem BundesPressePortal erscheinen, werden mit ganzer Leidenschaft und voller Hingabe von der Redaktion unterstützt. Beseelt von der Idee: Politische Botschaften ALLEN Bürgern auf VIELEN Wegen zugänglich zu machen, veröffentlichen wir alle Meldungen zusätzlich in unseren Social-Media-Kanälen und in weiteren Verbreitungs-Kanälen wie z. B. Xing und einem täglichen Newsletter. Jede...

Es ist ein klarer Erfolg für SPD und Grüne – und ein rabenschwarzer Sonntag für die CDU. Nach knapp zwei Jahren Minderheitsregierung hat Rot-Grün in NRW eine klare Mehrheit. Und die SPD ist durch die vorgezogene Landtagswahl wieder das, was sie in NRW jahrzehntelang war: stärkste Partei. Als Konsequenz des gestrigen Wahldebakels für die CDU ist ihr Landeschef Norbert Röttgen zurückgetreten. Man mutmasst, dass es ihm an Kraft gefehlt hat. Norbert Röttgen am Sonntagabend in Düsseldorf : Das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen ist nicht übertragbar auf den Bund. „Ich glaube, dass im Bund die Lage eine...

Falls Kandidaten der NEIN!-Idee in den Deutschen Bundestag einziehen, werden die NEIN!-Abgeordneten konsequent bei destruktiven Gesetzesvorhaben wie auf www.NEIN-Idee.de ausführlich begründet, mit "Nein" abstimmen. Gesetze, die Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, sie aushöhlen oder nur elitäre Interessen bedienen, sind destruktiv, weil sie nicht dem ganzen deutschen Volk dienen. Dabei handeln Mandatsträger der NEIN!-Idee konstruktiv, indem sie Lösungsansätze präsentieren. Sollten etablierte Parteien fortfahren, Wählerwillen mit Füßen zu treten, wird die NEIN!-Idee irgendwann die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag...

Haben die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Angst davor, die Staatsanwaltschaft von Hannover anzurufen, dort zu fragen, ob ein Rechtspfleger, der sich 2006 Wendt genannt hat, tatsächlich existiert und den bei tatsächlicher Existenz zu fragen: "Haben Sie dem Tjaden im November 2006 eine Abfindung nach dem Justizentschädigungsgesetz versprochen, wenn er sich für kurze Zeit still verhält"? Da mir Dunja McAllister, Ehefrau des niedersächsischen Ministerpräsidenten und Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, am 8. November 2010 geschrieben hat, dass es "Angelegenheit der Fach- und Dienstaufsicht...

NRW: SPD, Grüne und CDU stimmen für Erhöhung der Diäten Landtag beschließt 500 Euro Zuschlag für Altersvorsorge Ungeachtet der Proteste beschlossen die Abgeordneten in NRW eine Diätenerhöhung von 500 Euro. Damit steigen die monatlichen Bezüge auf 10.726 Euro. Eine deutliche Mehrheit von SPD, Grünen und der oppositionellen CDU stimmte für die Erhöhung. Der Zuschlag fließt in die Altersvorsorge des eigens eingerichteten Versorgungswerks. Damit steigen die monat-lichen Ansprüche von 1.614 auf 2.114 Euro. DIE REPUBLIKANER in NRW verurteilen diese scharmlose Erhöhung. „Während Bürger um Ihre Renten bangen müssen...

Zum vierten Mal werden sich bald rund 180 junge Menschen aus ganz NRW treffen um gemeinsam Politik zu spielen. Der Jugendlandtag NRW startet wieder! Jugendlandtag? Was ist das? Nun gut 180 Jugendliche nehmen für 3 Tage die Posten der Landtagsabgeordneten ein und machen Politik. Das macht nicht nur Spaß, sondern kann echt etwas bewegen. Den die Beschlüsse der Jugendlichen werden den „echten“ Politikern vorgelegt. Bewerben kann man sich ganz einfach bei seinem eigenen Landtagsabgeordneten. Schreib ihm eine Email oder ruf sein Büro an und Bewerbe dich! Es macht einfach nur Spaß und für Verpflegung und Unterkunft ist gesorgt. Einen...