Wahlen

Die Qual der Wahl – es wird sich wenig ändern

Agenda News. Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 434 Mr. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der...

Michael Oehme: Die Bürgermeisterwahl in Istanbul soll wiederholt werden

Die türkische Wahlkommission hatte Anfang dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim verlieren könnte. Nun schien der einzige Weg...

Kommunikationsexperte Michael Oehme über die Midterms in den USA

Die Midterms vergangene Woche waren ein Teilerfolg für die Demokraten – doch die wahren Gewinner waren vor allem eines: weiblich St.Gallen, 14.11.2018. Die Midterms in den USA vergangenen Mittwoch wurden international mit Spannung verfolgt. „Nie zuvor in der Geschichte der USA haben sich so viele Frauen für ein politisches Amt beworben wie in diesem Jahr vor den Midterms“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Nun haben auch tatsächlich viele Frauen politische Macht in Washington bekommen. Sie sind jung, divers und progressiv und dürften US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge sein und ihm seine weitere Amtszeit ein wenig erschweren. „Viele der gewählten Politikerinnen könnten die Demokraten in den USA endlich wieder den gewünschten Erfolg bringen. Mehr als 90 von 435 gingen an Frauen. Das liegt auch daran, dass die weibliche Wahlbeteiligung bei diesen Midterms extrem hoch war. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus...

Frank Schäfer wird neuer AMÖ-Präsident

Präsident Gert Hebert und Vizepräsident Ekkehard Bartel scheiden aus / Jürgen Zantis neues Präsidiumsmitglied / „Möbelspediteure brauchen gerade jetzt starke Vertretung“ Kassel – 16. September 2017 – Der Möbelspediteur Frank Schäfer (54), geschäftsführender Gesellschafter der Möbelspedition L. Spangenberg GmbH & Co. KG in Pattensen bei Hannover, ist neuer Präsident des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. Er wurde in der Delegierten-versammlung der AMÖ am 16. September in Kassel einstimmig gewählt. Schäfer war bereits seit 2011 AMÖ-Vizepräsident. Er folgt auf Gert Hebert (69), Geschäftsführer...

Agenda 2011-2012: Schulden und Wahlen – es wird sich nichts ändern

Der größte Teil der Weltgemeinschaft hat sich zum System des Schuldenwachstums entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Eine Minderheit zieht das kapitalistische System vor, das auf Investitionen und Sparen setzt. Lehrte, 18.04.2017. Die Schulden sind weltweit auf 330 Billionen US-Dollar explodiert. Das BIP der 187 betroffenen Staaten liegt bei 73, 5 Bio. US$, die Schulden bei 60 Bio. US$ (ARD). Das ist die Schuldenkrise - 60 Bio. USD. Der große Bruder, die globale Krise, steht für weitere 240 Billionen Euro Schulden von Privatpersonen, Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, Notenbanken, EZB, Hedgefonds, Immobilienfonds,...

Wahlen zum Personalrat - Schulungen für den Wahlvorstand

Das Institut für Personalvertretungsrecht führt bundesweit (Bund und alle Bundesländer) Inhouse-Seminare für den Wahlvorstand durch. Im Bundesland Brandenburg bspw. finden bald wieder die regulären Wahlen zum Personalrat statt. In den Wahlvorstandsschulungen des Instituts für Personalvertretungsrecht wird praxisnah alles behandelt, was zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen erforderlich ist, angefangen bei der Bestellung des Wahlvorstands bis hin zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Personalrats. Die Seminare werden durchgeführt für den Bereich Bund...

Agenda 2011-202: Martin Schulz hellwach – Merkel kommt nicht in die Gänge

Lehrte, 24.03.2017. Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen über seine Biografie spricht. Nun kommt der Erlöser, der große Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und löst. Nun muss er liefern! Während sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der Kanzlerbonus verbraucht? Drei wichtige Landtagswahlen stehen Merkel unmittelbar bevor und die Gefahr weiterer Niederlagen ist groß. Da...

24.04.2014: | | | | | |

Wen soll man nach Brüssel schicken?

Der Online-Wahlhelfer der Wiener Zeitung Vor der Europa-Wahl stellt die „Wiener Zeitung“ ihren Lesern eine politische Entscheidungshilfe zur Verfügung: den Wahlhelfer. Damit kann jeder interessierte Bürger online seine Meinung mit denen aller wahlwerbenden Parteien vergleichen. Egal, ob Eurobonds oder Datenschutzrichtlinie: Die Debatten über das Für und Wieder europäischer Politik werden nicht nur schnell emotional, sondern auch unübersichtlich. Die "Wiener Zeitung" hat die Komplexität der europäischen Wirklichkeit auf 30 Fragen reduziert, an denen sich zuverlässig die Geister scheiden. Diese 30 Fragen wurden jenen...

21.09.2013: | |

Nagorski für Mindestlohn 10Euro und mehr Geld für den Mittelstand ein muss ohne Akkord von CDU dehalb 2 Stimmen für Linke

Das ist der Letzte Tag deshalb ob Linke ohne CDU lässt euch nicht täuschen Auch ich wollte die CDU Wählen aber ich bin jetzt für die Linke da ich gemerkt habe das die leistung nur durch 50Prozent aller arbeitnehmer nur duch noch höheren Akkord kommt und manche ohne mindest lohn und der Gewinner sind die Reichen unternehmen und die Steuer kommen von der Mwst erhöhung auf 19Prozent. Man könnte mit den Linken vereinbaren das für die Reichen die Mwst erhöht werden auf gerne 20-21Prozent den in anderen ländern beträgt das 24Prozent und die kommen trodzdem nicht klar damit auch für lebensmittel und auch der Mindestlohn auf 10Euro...

Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage.

Alle vier Jahre steht der bundesdeutsche Wähler vor dieser Frage und immer mehr entscheiden sich fürs Nichtwählen. Zurecht beklagen unsere Politiker die Wahlmüdigkeit der Deutschen. Aber, was sind die Ursachen? Wer trägt die Schuld, der Wähler oder die Politiker? „Wozu wählen? Die da oben machen doch was sie wollen“,ist das häufigste Argument für die Stimmverweigerung. Natürlich machen Die da oben was sie wollen, weil der Wähler es ihnen zugesteht. Und sie werden es weiterhin tun, wenn wir unseren demokratischen Pflichten nicht nachkommen. Was ist Demokratie? Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber wer herrscht...

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