Recht

Württembergisches Gutachterunwesen zerstört Familien - Eltern wehren sich

Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren sind seit langem in der Kritik. Nunmehr wehren sich Eltern gegen dieses System in Baden-Württemberg mit rechtlichen Mitteln. "Dem Verein Erzengel wurden umfangreiche Belege eines systematischen Gutachterunwesens in Kenntnis von Amtsgerichten und der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) Bad Cannstatt zugespielt. Der dortige ehemalige Leiter hatte eigenmächtig  Beweisbeschlüsse ignoriert und die Exploration auf Dritte unter Verstoß gegen die Schweigepflicht des Sachverständigen übertragen, ohne eine formelle oder konkludente  Änderung des Beweisbeschlusses herbeizuführen. Die Beweisbeschlüsse, das räumt er selbst unfreiwillig ein, wurden zudem nicht erfüllt. Die Justiz in Baden-Württemberg hat bis zu den Oberlandesgerichten diese offenkundig rechtswidrige Praxis und dieses  strafbare Verhalten systematisch gedeckt. Die Allgemeinheit hat dies alles finanziert. Schaden bis zu 72.000.000 Euro Michael...

Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stephan Weil und Andere

Wenn Staatsanwälte und deren Zeugen vor Gericht vorsätzlich und bandenmäßig erheblich gelogen haben, dann ist das strafrechtlich mindestens als Vergehen zu werten. Wenn dabei noch völlig entlastendes Beweismaterial durch Staatsanwaltschaft und Zeugen in drei Gerichtsintanzen unterschlagen wurde, dann ist man strafrechtlich für die Täter und deren Mitwisser beim Straftatbestand des Verbrechens anbelangt. Da in der Folge durch einen angeblich unbekannten Staatsbeamten und schon vor erstinstanzlichem Gerichtsbeschluss angeordnet wurde, dass die privaten sowie geschäftlichen Steuersignale auf ein mehrfach patentiertes hochinnovatives Umwweltverfahren im zweistelligen Millionenwert zu schließen sind, dürfte das Ganze als mafiose Staatskriminalität des Bundeslandes Niedersachsen öffentlich zu bezeichenen sein. Ein amtliches Schließen dieser Steuersignale dürfte spätestens gemäß BFH Beschluss zum Az.V B 28/19 als Berufsverbot gewertet werden....

Straffreiheit für verschiedene strafbare Handlungen - und bestätigt vom Deutschen Bundestag

Petition Deutscher Bundestag Pet.-Nr. 4-19-07-3006-050296 vom 08. Juli 2022 - Ablehnung der Petitition zur Rechtsschutzgleichheit Seit dem Jahre 1997 sind verschiedene Bundesländer, vertreten durch Staatsanwälte und auch Richter, an Strafvereitelungen im Amt und zu unterschiedlichen Straftaten beteiligt gewesen. Alle diese Bundesländer stehen im dringenden Verdacht Beihilfe durch Unterlassen gegen ein 22 Millionen D-Mark Klima- und Umweltprojekt aus 1997 geleistet zu haben. Bis heute wurde durch das Bundesland Niedersachsen vertuscht, wer 1997 ein Steuerstrafverfahren mit Falscher Verdächtigung und späterer Anklage in Gang setzte. Dem noch nicht genug, so wurde durch ein kriminelles Gutachen und einem weiteren staatlichen Unbekannnten in den Jahren 2002 und 2003 ein bis heute gültiges Berufsverbot für dieses revolutionäre und auch mehrfach patentierte Umweltverfahren ausgesprochen. Der im ganzen und im Zusammenhang damit angerichtete...

Whitepaper: Rechtssicheres Werben in Transaktionsmessages

Werbung in Transaktionsmessages – ist das nicht verboten? Grundsätzlich stimmt das, aber die artegic AG zeigt in ihrem neuen Whitepaper, wie Transaktionsmessages dennoch erfolgreich für Marketing genutzt werden können. Bei Transaktionsmessages handelt es sich um E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die in direktem Zusammenhang mit einer Transaktion stehen, beispielsweise die Bestell- oder die Versandbestätigungen nach einem Kauf im Onlineshop. Diese transaktionale Kommunikation genießt eine sehr hohe Aufmerksamkeit bei den Empfangenden und ist von großer Bedeutung für die Kundenbeziehung. Das macht sie natürlich...

Vorsatz zur gefährlichen Körperverletzung - juristisches Unrecht erzeugt körperlichen Stress - vorsätzliche Tötungsabsicht ?

Beteiligt ist das Bundesland Niedersachsen, Bundesland Thüringen, Bundesland Brandenburg, Bundesland Bremen, Bundesland Bayern, Bundesland Baden-Württemberg und Bundesland Nordrhein-Wesfalen. Diese Bundesländer stehen durch ihre Ermittlungsbehörden unter dringendem Verdacht verschiedener vorsätzlicher und bandenmäßiger Strafvereitelungen im Amt sowie Anderes. Mitwisser an diesen strafrechtlichen Vorürfen sind die Länderparlamente sowie die jeweiligen Landesregierungen. Zusammengefasst haben diese Bundesländer finanzielle Schäden in noch unbegrenzter Millionenhöhe zu verantworten. Noch zu erwähnen wäre, dass diese unter...

IWPG: Frauenkooperation für die Umsetzung von nachhaltigem Frieden

Vorstellung eines Konzepts für die Institutionalisierung des Friedens durch die “Versammlung der Internationalen Frauenfriedensgruppe 2022” - Austausch der Errungenschaften von Friedensaktivitäten mit Frauen auf der ganzen Welt unter dem Motto „Frauenkooperation für die Umsetzung von nachhaltigem Frieden“ - Positive Wirkung der Forderung zur Unterstützung des Inkrafttretens der „Deklaration des Friedens und der Beendigung des Krieges“ (DPCW) - Errichtung des IWPG Friedensaktivitäten-Monuments in Mindanao, Philippinen. Nutzung einer Gelegenheit Frieden weiterzugeben Die Internationale Frauen-Friedensgruppe (IWPG,...

Teil der Lösung: Umweltmanagement-Seminare beim HDT

Der Schutz der Umwelt ist als die vordringliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts tief im Bewusstsein der Menschen angekommen. Mithin ist auch die besondere Verantwortung der Unternehmen als Corporate Citizens unstrittig. Die klare Erwartungshaltung von Konsumierenden, B2B-Partnern sowie der Bevölkerung insgesamt ist die, dass Regeln und Auflagen klar befolgt werden und man proaktiv alles tut, um den eigenen negativen Impact auf die Natur so weit wie möglich zu dämpfen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum dem Umweltmanagement heute eine so zentrale Bedeutung zukommt. Das HDT hat in diesem Bereich schon vor vielen Jahren...

Unterstützung von unter dringendem Verdacht stehenden Staats- und Justizbeamten durch den Deutschen Bundestag

Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen! So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet. Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung...

Ist der Demokratische Rechtstaat durchsetzt von staatskriminellen Staatsanwälten und Richtern?

Wenn man einem Staatsanwalt oder Richter das Auto oder etwas anderes Wertvolles stielt, so wäre das aus deren einfacher Sicht keine Straftat sondern, nur eine Verlagerung von privatem Eigentum. Leider erlaubt der Art. 14 GG eine solche Verlagerung oder kriminelle Nutzung von Eigentum aber nicht. Auch eine Schädigung von geistigem und materiellen Eigentum ist gesetzlich nicht zulässig und müsste rechtlich sowie materiell geahndet werden. Dummerweise haben sich aus noch unbekannten Gründen Staatsanwälte und Richter zu bisher ungesühnten strafbaren Handlungen hinreißen lassen, welches nun zu einen rechtlichen Tsunami führte und...

In Weilburg gelten andere Gesetze

Im Hessischen Weilburg scheinen wahrhaftig andere Gesetze zu gelten als überall sonst, denn anders lässt es sich nicht erklären, wie folgendes in Weilburg möglich scheint: - Prozesse ohne Prozessgrundlagen werden angenommen durchgeführt - Prozesse scheinen ganz nach Wunsch, der in der Klageschrift festgehalten sei, vorgezogen und gar bevorzugt behandelt zu werden, sowie den darin stehenden Wunsch des Prozessausganges gefolgt - immer pünktlich zahlende Mieter werden ohne Kündigungsgrund per Prozessentscheid und ohne zuvor erfolgter rechtlich entsprechender Kündigung Zwangsgeräumt - trotz Pflegegrad 3, was somit Härtefall...

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