Am 10. März 2026 wurde für die zuständige Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Strafanzeige geschrieben, da nach Ansicht des AE kein Anwalt vertretungsbereit und die Gerichte nicht mehr für ein rechtsstaatliches Verfahren bereit sind. § 121 Abs. 2/5 ZPO abgelehnt, § 78b ZPO trotz mehrfachem Nachweis verweigert. Art.1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs.3 GG abgelehnt, Art. 103 Abs. 1 GG Recht auf Gehör - mündliches Verfahren mit Rechtsbeistand, verweigert. Einsichtnahme in beschlagnahmte Bankbelege vor Anklageerhebung und bei der Staatsanwaltschaft Verden, verweigert. Finanzgericht Hannover verweigerte sich in 2002 dem § 76 Abs. 2 FGO, kein mündliches Verfahren, kein Rechtsbeistand. Mögliche Gründe, Verfolgung Unschuldiger mit materiellem Schaden in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe, hier an einem mehrfach patentierten Klima- und Umweltschutz Projekt. NDS-Landtag lehnte seit 2005 eine parlamentarische Kontrolle gegen seine darin beteiligten...

Demokratie unter Druck: Die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt den globalen Trend zur Autokratie. Politik-Expertin Dr. Caroline Dostal analysiert die Folgen dieser riskanten Machtverschiebung. Die Zahlen sind alarmierend. Die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Die Demokratie verliert weltweit an Boden. Immer mehr Staaten entwickeln sich in Richtung Autokratie, die Beteiligung des Volkes schwindet. Die Hintergründe dieser Entwicklung sind vielschichtig, doch die Richtung ist klar. Macht konzentriert um einzelne Persönlichkeiten. Dadurch verändert sich auch die gesamte Weltpolitik spürbar. Genau diese Verschiebung von Macht greift Dr. Caroline Dostal in ihren fundierten Analysen als Vortragsrednerin und Keynote Speakerin auf. Wie bedroht ist die Demokratie im eigenen Land? Dr. Caroline Dostal bringt dafür fundierte Erfahrung mit. Die promovierte Juristin war über Jahre in der internationalen Politik tätig. Sie agierte...

Gemeinsame Pressemitteilung namhafter Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen gegen die Schaffung eines Tierversuchsgesetzes Experten fordern Reform bestehender Vorschriften Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT), der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) und die Tierrechtsorganisation PETA haben die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, von einem eigenständigen Gesetz für "wissenschaftliche Tierversuche" abzusehen. Eine Abkopplung vom Tierschutzgesetz könnte den Status der Tiere deutlich schwächen und damit gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen, warnen die Verbände. Sie fordern zudem eine Anhörung und Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage und empfehlen statt des Gesetzerlasses eine Aktualisierung der veralteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift,...

Rechtsbeugung durch Ministerium der Justiz NRW Pressemitteilung. Vorwürfe der Rechtsbeugung und Diskriminierung Schwerbehinderter. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Nessetal, 19. Dezember 2025. Herr Georg Pauelsen aus Nessetal hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Hollands vom Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht. (Az.: 3171E-Z.27/25) Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe der Rechtsbeugung und Diskriminierung von Schwerbehinderten im Zusammenhang mit Beschwerden gegen Herrn Rechtsanwalt Heitmann,Krefeld, Herrn Dr. Hattstein,...

Wortlaut der Petition Änderung des § 495 Abs.1 StPO Begründung Änderung gemäß § 495 Abs. 1 StPO i.V. mit § 57 BDSG-Verdacht auf vorsätzliche und bandenmäßige Regierungskriminalität, in Verbindung mit § 187 StGB. Am 14. September 2015 schrieb der Deutsche Bundestag mit der Pet.-Nr. 4-18-07-312-019381, dass dieser aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen unter dringenden Straftatverdacht stehenden Staats- und Justizbeamten und inzwischen über mehrere Bundesländer gegen den Petenten, nichts Rechtliches unternommen werden kann. Dieser Petitionsabschluss wurde von Oberamtsrat Wolfgang Dierig unterzeichnet. Der Petent...

Ende des Jahres 1997 stürmten Steuerfahnder des Landes Niedersachsen Wohnungen und Betriebstätten, mit einer ungeheuerlichen Anschuldigung nach § 369/370 AO i.V.mit § 53 StGB. Das Strafverfahren dauerte 5 Jahre, nachdem die GenStA-Celle ihre Beschwerde gegen den Freispruch des LG-Verden zurück zog. Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass das über vier Jahre vorbereitete Klima- und Umweltschutz Projekt mit einer Millionensumme bankrott gehen würde. Damit das Desater nicht öffentlich wird und nach § 344 StGB i.V. mit § 823 i.V mit § 830 BGB Staats- und Amtshaftung eingeklagt werden kann, folgten drei Richter...

Unbekannt aus Hannover erteilte in 2012 der Leitung des Finanzamtes Delmenhorst das Verbot, sich in der Sache der Löschung der Steuersignale des Herrn XXXXXXX und gegenüber einer Delmenhorster Ratsfrau, zu äußern. Der ehemalige OB der Stadt Delmenhorst sowie das FA-Delmenhorst waren Gegenstand einer Strafanzeige bei den Oldenburger Ermittlungsbehörden. Staats- und Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg verweigerten Ermittlungen, da selbst seit April 2004 mit einem Fax mitbelastet. Die Stadt Delmenhorst verzichteten seit 2005 sowie der Fiskus seit 1998 auf Steuereinahnamen und in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Kriminelle...

Ob Finanzen, Gesundheit oder Technik: Die neue, kostenfreie Plattform Ratgeberfokus.de bündelt verlässliches Expertenwissen und praktische Tipps für alle wichtigen Lebensbereiche von Endverbrauchern. Sustrum, 23. Juni 2025 - Angesichts einer wachsenden Flut an unübersichtlichen und oft widersprüchlichen Informationen im Internet geht heute mit Ratgeberfokus.de eine neue Orientierungshilfe für Verbraucher online. Die Plattform hat es sich zur Aufgabe gemacht, verlässliche, praxisnahe und leicht verständliche Antworten auf die zentralen Fragen des modernen Lebens zu geben. Das Themenspektrum ist bewusst breit gefächert und...

Wenn die Bürger ein rechtliches Problem mit ihren Strafverfolgungsbehörden haben, so sind verfassungsmäßig die Länderparlamente für die Fachaufsicht dessen verantwortlich zu machen. Gemäß BGH kann man die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft rechtlich nur per Brief oder per Fax ansprechen. Wer nun als Bürger denkt, das Fax der Bremischen Bürgerschaft ist nicht nur Sonntags außer Betrieb, Irrtum, das Fax 1/2 ist auch am Montag Vormittag außer Betrieb. Ebenso das Fax der SPD und der Linken. Die Fraktion der FDP hat ihre Faxnummer überhaupt nicht veröffentlicht und war telefonisch nicht einmal am Montag erreichbar. Dass...

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