Recht

Unterstützung von unter dringendem Verdacht stehenden Staats- und Justizbeamten durch den Deutschen Bundestag

Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen! So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet. Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung der Umwelt und des Klimas. Diese vorgeworfenen Straftaten gegen Staats- und Justizbeamte und der Mitwisserschaft höchster Politiker sind so schwerwiegend, dass sich ganze Reihen von Anwälten und selbst wenn gemäß § 78b ZPO vom Gericht beigestellt weigern, ein Mandat zu übernehmen. Wenn ein Amtsrichter vier vermeindliche...

Ist der Demokratische Rechtstaat durchsetzt von staatskriminellen Staatsanwälten und Richtern?

Wenn man einem Staatsanwalt oder Richter das Auto oder etwas anderes Wertvolles stielt, so wäre das aus deren einfacher Sicht keine Straftat sondern, nur eine Verlagerung von privatem Eigentum. Leider erlaubt der Art. 14 GG eine solche Verlagerung oder kriminelle Nutzung von Eigentum aber nicht. Auch eine Schädigung von geistigem und materiellen Eigentum ist gesetzlich nicht zulässig und müsste rechtlich sowie materiell geahndet werden. Dummerweise haben sich aus noch unbekannten Gründen Staatsanwälte und Richter zu bisher ungesühnten strafbaren Handlungen hinreißen lassen, welches nun zu einen rechtlichen Tsunami führte und der alles was an juristischen und politischen Mitwissern mit in den rechtlichen sowie auch materiellen Abgrund reißen könnte. Der Deutsche Bundestag hat seit vielen Jahren von Teilen dieser strafbewährten Handlungen gewusst und sich immer dabei auf den Art. 97GG berufen. Dass aber bei Allem vor dem Art. 97GG die...

In Weilburg gelten andere Gesetze

Im Hessischen Weilburg scheinen wahrhaftig andere Gesetze zu gelten als überall sonst, denn anders lässt es sich nicht erklären, wie folgendes in Weilburg möglich scheint: - Prozesse ohne Prozessgrundlagen werden angenommen durchgeführt - Prozesse scheinen ganz nach Wunsch, der in der Klageschrift festgehalten sei, vorgezogen und gar bevorzugt behandelt zu werden, sowie den darin stehenden Wunsch des Prozessausganges gefolgt - immer pünktlich zahlende Mieter werden ohne Kündigungsgrund per Prozessentscheid und ohne zuvor erfolgter rechtlich entsprechender Kündigung Zwangsgeräumt - trotz Pflegegrad 3, was somit Härtefall bedeutet und entsprechenden Gutachten, die den Gesundheitszustand bescheinigen würden, erfolgte per sofort vom Gericht unter Ausschluss des gesetzlichen Räumungsschutzs das Urteil zur Zwangsräumung - Obdachlosigkeit. Ganz gleich das ein solcher Mensch somit weder  Kündbar noch Räumbar ist und dieses Urteil ohne...

Recht haben und Recht bekommen, gehört nicht immer zusammen.

Recht und Gerechtigkeit verlieren immer mehr an Bedeutung - wie es scheint. Dier Zeit schreitet voran und so auch die Weiterentwicklung, wir haben mehr Möglichkeiten, Hilfemaßnahmen, Einrichtungen etc. die bei Übergriffen, Gewalt, Diskriminierungen und sonstigem, was den Menschen, die Menschenrechte anbelangt helfen oder gar sichern soll. Doch ist es wirklich so? Noch lange nicht. auch wenn es viele Fortschritte gab und auf eine solche Situation wird hiermit eingegangen - ein Bsp. von leider noch sehr vielen Ungerechtigkeiten, Diskriminierung etc. Menschen bilden sich oft ein, weil sie eine Position im bspw. Vorstand, Gemeinde/-Stadtrat...

Black Friday weiterhin geschützte Marke

Die Black Friday GmbH, Betreiberin des Portals blackfridaysale.de, begrüßt die mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewonnene Rechtssicherheit. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. Danach bleibt die Marke "Black Friday" in Bezug auf alle für sie eingetragenen Waren und einen Großteil der eingetragenen Dienstleistungen weiterhin geschützt und muss beachtet werden. Die Black Friday GmbH verfügt über die exklusiven Nutzungsrechte mit dem Recht zur Unterlizenzierung an Dritte. Die Black Friday GmbH hat sich im Jahr 2016 die exklusiven Markennutzungsrechte der Wortmarke Black Friday...

Das Märchen von der Gleichheit - Politisches Theologie-Buch

Renate Brandsch und Michael Brand beschreiben in "Das Märchen von der Gleichheit" eine grundlegende Orientierung in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt Im Gegensatz zur Natur, die von der Menschheit dank naturwissenschaftlicher Gesetzmäßigkeiten immer besser verstanden wird, scheint sich die Kultur einer naturwissenschaftlichen Betrachtung zu entziehen. Doch auch kulturelle Systeme sind lebendige Systeme, die aus ihren natürlichen Wurzeln zu begreifen sind. Und wie alle lebendigen Systeme müssen auch sie bestimmten Prinzipien folgen, wenn sie weiterleben wollen. Denn anders als das Tier braucht der Mensch eine lebenserhaltende...

ANIMAP.AT – WORUM ES GEHT

Als Folge von Corona und dem politischen Umgang mit diesem Virus bilden sich in der Bevölkerung immer tiefer werdende Gräben. Mit dem geplanten Impfpass werden in naher Zukunft all jene Menschen benachteiligt und ausgegrenzt, welche sich aus ethischen und/oder gesundheitlichen Bedenken keines der neuartigen und unerforschten Covid-19 Impfpräparate spritzen lassen wollen. Die Antwort auf diese drohende Impfapartheid lautet ANIMAP. Dabei handelt es sich um ein Branchen- und Produkteverzeichnis für Unternehmen aller Branchen, welche in Bezug auf COVID-19 niemanden ausgrenzen, sondern allen Menschen freien Zugang zu ihren Produkten...

Letzter Part der - 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkung

Im Zweifel für den Angeklagten - so heißt es, doch ist es wirklich so? Die Akte als auch Krankenakte von Frau A. ist sehr lang und reicht bis weit in die Kindheit zurück, auch gibt es unzählige Gutachten, Arztbefunde, Diagnosen, Klinikaufenthalte und bereits stattgefundene Betreuungen seit der Kindheit. Dennoch stimme laut der Betreuerin Frau RA Sch. Aussage - die sich die gesamten Unterlagen wie bereits mehrfach erwähnt nie anschaute, nichts davon. Sie behauptet alles sei von und durch Frau Qu. entstanden, ungeachtet dessen, dass sich die beiden Frauen 2014 kennen lernten und die Aussagen somit gar nicht möglich sein können. Ebenso...

Im Zweifel für den Angeklagten Part 4 - so heißt es, doch ist es wirklich so?

5 teilige Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen. Zusammenfassung Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, doch das. was ich hier berichte, findet bundesweit sowie mehrfach statt. Menschen die ich befragte, was sie darüber denken und was sie denken, warum Betreuer so handeln kam, immer wieder die Aussage: "Ich kann mir vorstellen,...

Dringender Verdacht des Prozessbetruges gegen eine Fluggesellschaft - Verweigerung der STA-Frankfurt zu ermitteln

Dass ist die über 20 jährige Fortsetzung davon, wenn der Demokratische Rechtsstaat es nicht schafft, dass persönliche und geistige Eigentum eines oder später dann mehrerer Bürgers zu beschützen. Die Judikative und die rechtlich schon seit Beginn an mit eingebunden waren und auch sind, winden sich wie ein glatter Aal dem ganzen kriminellen Dreck gemäß Art. 97 GG zu entkommen. 21. Oktober 2020 Klage vom 05. April 2020 Nur per Fax: 069- 1367-6301 Amtsgericht Frankfurt Main Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt/Main Aktenzeichen 30 C 1295/20 (20) – Hiermit beantragt...

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