Recht

Ministerpräsident Armin Laschet möchte gern Bundeskanzler und CDU Bundes-Parteivorsitzender werden

Ministerpräsident Armin Laschet, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW möchte gern Parteivorsitzender der Bundes-CDU sowie Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Dass waren bisher seine bürgerlichen und politischen Leistungen und dieser Mann möchte die Bürger sowie deren Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig weltweit und möglicherweise auch als Bundeskanzler vertreten? Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sowie der gesamte NRW- Landtag wussten per Fax im Jahre 2008 sowie im Jahre 2013 von schwerster Steuerhinterziehung, Patentverbrechen, internationalem Anlegerbetrug in Verbindung mit Strafvereitelungen im Amt sowie dringendem Verdacht der Bildung in Teilen einer staatskriminellen Vereiniung - bei der StA- und GenStA- Düsseldorf (Az. 4 Zs 1813/08 und Az. 4 Zs 1197/13). § 142 PatentG (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche...

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität im Demokratischen Rechtsstaat, gegen die Bürger sowie die Umwelt. Seit 1988 steht insbesondere ein Bundesland des Demokratischen Rechtsstaats unter schwerstem Verdacht der Anstiftung zu Vergehen und Verbrechen unterschiedlichster Art. Das Ganze hat sich in den letzten zwanzig Jahren wie eine Corona-Pandemie über mehrere Bundesländer ausgebreitet. Obwohl es genaue gesetzliche Vorgaben gemäß der Strafprozessordnung gibt, versuchen Staatsanwälte und Richter (sogar bis zum BGH und BVerfG) diese gesetzlichen Vorgaben zum Schutze von Staatskriminellen zu brechen. Wenn der Bürger nun denkt, dass die Parlamente oder die Landesregierungen eine Kontrolle zum Schutze der Bürger ausübt, weit gefehlt. Die Parlamente und nicht nur in NRW, zeigen keinerlei Interesse an solchen kriminellen Fehlentwicklungen in den Ermittlungsbehörden unter Fortsetzung...

Zukunft Rotlicht in der Corona-Krise

Seit Mitte März 2020 sind die Prostitutionsstätten und Prostitutionsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der „Corona-Prävention“ geschlossen. Tausende von Betreiberinnen und Betreibern sind akut in ihrer Existenz bedroht und bei den offensichtlich stattfindenden Lockerungen wird die „Rotlicht-Branche“ fortwährend übergangen. Während Spaßbäder wieder öffnen und sogar Kontaktsportarten wieder stattfinden dürfen, haben die Verordnungsgeber der Länder die Branche, die ich als spezialisierter Unternehmensberater seit vielen Jahren vertrete, leider nicht im Blick! So ist momentan eine sehr absurde Situation entstanden: die derzeit vorliegenden und geltenden Landesverordnungen unterscheiden sich bezogen auf den Bereich der Prostitution ganz erheblich. In einigen Bundesländern ist die Ausübung der Prostitution in jeglicher Form untersagt; in anderen ist lediglich der Betrieb von sogenannten „Prostitutionsstätten“...

Leopold Und Jürgen Seethaler Steuerberater München

Die Kanzlei Seethaler besteht seit nunmehr über 35 Jahren, genauer gesagt seit dem 1. April 1977. Zunächst direkt am Stachus in der Sonnenstraße gelegen, waren wir 1988 gezwungen, uns neue Büroräume für die Kanzlei zu suchen. Fündig wurden wir in München Neuhausen in der Olgastraße 15, gut zu erreichen mit der U1 Haltestelle Rotkreuzplatz oder mit dem PKW Landshuter-Allee Ecke Nymphenburger Straße. Zunächst war die Kanzlei im zweiten Stockwerk untergebracht, einige Jahre später sind wir in die deutlich größeren Räume im ersten Stock umgezogen. Wir haben die technische Entwicklung genauso vollzogen, wie die immer schneller...

NEM Tagung Altersforschung am 24.04.2020 in Mainz

Am 24.04.2020 noch nichts vor? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme bei der NEM Tagung "Altersforschung - Gesundes langes Leben!" im Favorite Parkhotel Mainz. Weltweit ist die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Dank moderner Medizin, gesunder und bewusster Ernährung und einer gesunden Lebensweise gelingt es heute mehr Menschen als je zuvor, ein hohes Alter zu erreichen. Dies ist zwar ein großer und erfreulicher Fortschritt. Doch es bedeutet auch eine große Herausforderung für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Namenhafte Vertreter aus der Wissenschaft stellen sich den aktuellen Fragen...

NEM Tagung Altersforschung am 24.04.2020 in Mainz

Am 24.04.2020 noch nichts vor? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme bei der NEM Tagung "Altersforschung - Gesundes langes Leben!" im Favorite Parkhotel Mainz. Weltweit ist die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Dank moderner Medizin, gesunder und bewusster Ernährung und einer gesunden Lebensweise gelingt es heute mehr Menschen als je zuvor, ein hohes Alter zu erreichen. Dies ist zwar ein großer und erfreulicher Fortschritt. Doch es bedeutet auch eine große Herausforderung für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Namenhafte Vertreter aus der Wissenschaft stellen sich den aktuellen Fragen...

NEM Tagung Altersforschung am 24.04.2020 in Mainz

Am 24.04.2020 noch nichts vor? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme bei der NEM Tagung "Altersforschung - Gesundes langes Leben!" im Favorite Parkhotel Mainz. Weltweit ist die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Dank moderner Medizin, gesunder und bewusster Ernährung und einer gesunden Lebensweise gelingt es heute mehr Menschen als je zuvor, ein hohes Alter zu erreichen. Dies ist zwar ein großer und erfreulicher Fortschritt. Doch es bedeutet auch eine große Herausforderung für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Namenhafte Vertreter aus der Wissenschaft stellen sich den aktuellen Fragen...

20.11.2019: | |

Zuzahlungsbefreiung für chronisch kranke

Für die Befreiung von Zuzahlungen, gibt es eine sogenannte Belastungsgrenze. Diese Belastungsgrenze lieg im Normalfall bei 2% der Bruttoeinnahmen. Bei einem Bruttojahreseinkommen von 14400€ läge somit die Belastungsgrenze bei 288€. Menschen mit chronischen Erkrankungen, wenn diese über das "Muster 55" vom behandelnden Arzt bestätigt wurde, für die gilt eine Belastungsgrenze von 1%. In unserem Rechenbeispiel wäre das somit 144€ jährlich. Als Einkommen wird zur Berechnungsgrundlage, das gesamte Einkommen aller in einem Haushalt lebenden Menschen, herangezogen. (Prinzip einer Bedarfsgemeinschaft) Das "Muster 55"...

Länder- und Bundesminister unterstützten und unterstüzen kriminelle Handlungen gegen die AO und Anderes

Grüne Justizminister und auch Politiker in NDS sowie viele andere Politiker aller Parteien bis zum Bundestag unterstützen jahrelang kriminelles Handeln gegen das Recht und die Umwelt. Wenige Menschen haben den Mut in innovative Umwelttechnologien sowie damit auch in den Klimaschutz zu investieren. Dass dabei um Startsummen von damals bis zu DM 4 Millionen ging, hat den Staats- und Justizbeamten des Demokratischen Rechtstaats nicht im Ansatz interessiert. Diese Staatsbeamten waren ja nicht einmal in der Lage 1995 zwei kriminellen Banden das Handwerk zu legen und finanzielle Schadensbegrenzung zu betreiben. Was sind schon DM...

Verdummungsversuche der Gerichtspräsidenten zur Dienstaufsicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG

Gemäß Art. 97 GG sind Richter unabhängig in ihren Maßnahmen der Prozessführung, dennoch dabei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG und final Art. 103 Abs. 1 GG, an Recht und Gesetz gebunden. Dieses verfassungsmäßige Verhalten der Richterschaft mag wohl weitgehend auf Zivil- und Strafverfahren betreffend Personen außerhalb von Justiz- und Staatsdienst zutreffen. Wenn es aber in Verfahren gegen Staats- und Justizbeamte oder Politiker geht, dann sind alle diese vorgenannten Artikel der Verfassung weitgehend außer Kraft. Solange ein Verfahren läuft, darf der Gerichtspräsident nicht gemäß § 26...

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