Recht

Länder- und Bundesminister unterstützten und unterstüzen kriminelle Handlungen gegen die AO und Anderes

Grüne Justizminister und auch Politiker in NDS sowie viele andere Politiker aller Parteien bis zum Bundestag unterstützen jahrelang kriminelles Handeln gegen das Recht und die Umwelt. Wenige Menschen haben den Mut in innovative Umwelttechnologien sowie damit auch in den Klimaschutz zu investieren. Dass dabei um Startsummen von damals bis zu DM 4 Millionen ging, hat den Staats- und Justizbeamten des Demokratischen Rechtstaats nicht im Ansatz interessiert. Diese Staatsbeamten waren ja nicht einmal in der Lage 1995 zwei kriminellen Banden das Handwerk zu legen und finanzielle Schadensbegrenzung zu betreiben. Was sind schon DM 120.000 Verluste aus solchen kriminellen Handlungen für ein kleines Gbr-Unternehmen, Staatsbeamte verdienen solche Portosummen über Nacht, muss man an Hand deren Gleichgültigkeit doch annehmen. Solche finanziellen Verluste haben Nachwirkungen bis zur Bank sowie bis in die Familien aber das ist dem Staat doch völlig...

Verdummungsversuche der Gerichtspräsidenten zur Dienstaufsicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG

Gemäß Art. 97 GG sind Richter unabhängig in ihren Maßnahmen der Prozessführung, dennoch dabei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG und final Art. 103 Abs. 1 GG, an Recht und Gesetz gebunden. Dieses verfassungsmäßige Verhalten der Richterschaft mag wohl weitgehend auf Zivil- und Strafverfahren betreffend Personen außerhalb von Justiz- und Staatsdienst zutreffen. Wenn es aber in Verfahren gegen Staats- und Justizbeamte oder Politiker geht, dann sind alle diese vorgenannten Artikel der Verfassung weitgehend außer Kraft. Solange ein Verfahren läuft, darf der Gerichtspräsident nicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG seiner Dienstaufsicht nachkommen, ist das Verfahren aber durch Beschluss abgeschlossen, ist der Gerichtspräsident durch gleichen Richterparagraphen bei offensichtlichem Verstoß zum Handeln gezwungen. Einen schlimmeren Verstoß und wie die Verweigerung eines Rechtsbeistandes gemäß § 78b ZPO, bei entsprechender...

BVerfG verweigerte erneut sich dem Art.1 GG, Art. 3 Abs.1 GG, Art. 20 Abs.3 GG sowie Art. 103 Abs.1 GG

"Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht" Bundesverfassungsgericht verweigerte sich nach 2009 und folgenden Jahren mehrfach der Anwendung der Verfassung sowie seiner eigenen Leitsatzentscheidungen, welches hier nun jeder interessierte Bürger, Rechtsanwalt oder Journalist selbst nachlesen kann. 17-02-2019 Verfassungsbeschwerde des G. K. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktenzeichen -BVerwG 8 PKH 1.19 (8 B 10.19) vom 21. November 2018 -BVVerwG 8 B 10.19 vom 18. Februar 2019 wegen bewusster Verweigerung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1GG, verbunden mit vorsätzlicher und bandenmäßigen Rechtsbeugung zur Vertuschung von schwersten strafbaren Handlungen - Vergehen/Verbrechen...

Präsidentin des OLG Celle Frau Otte weigert sich gemäß § 26 Abs. 2 DRiG tätig zu werden

Was sollte man tun, wenn der Demokratische Rechtsstaat der Straftäter ist!? Gemäß der Verfassung wird uns Bürgern für ein faires Verfahren grundsätzlich ein Rechtsanwalt gewährt. Was aber tun, wenn der Demokratische Rechtsstaat lange vorher durch schwerstkriminelle Handlungen die wirtschaftliche Existenz des Klägers oder Beschuldigten über 20 Jahre lang total vernichtete? Was tun, wenn Anwälte generell aus Angst sich weigern, noch dazu gegen PKH, aus einer solchen Sachlage ein Mandat in einem Verfahren zu übernehmen? Was tun, wenn Richter sich weigern gemäß § 78b ZPO entsprechende Anwälte dem Verfahren beizustellen?...

Politik und Justiz in Hessen stehen nach wie vor zur Straffreiheit von Strafvereitelungen im Amt gegen die AO und Anderes

Wer nun glaubt das nach dem Justizskandal mit den Hessischen Steuerfahndern Justiz und Politik dazu gelernt haben, irrt völlig. Staats-, Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und auch Ministerpräsident Bouffier schauen bei vorsätzlichen und ungesühnten Straftaten von Staats- und Justizbeamten einfach weg oder schreiben sich die rechtliche Verantwortung gegenseitig zu. Man stelle sich als Bürger in Hessen vor, MP Bouffier duldet einen Generalstaatsanwalt, der schon in 2010 Strafvereitler im Amt deckte. Jeder Bürger weiß doch, dass Straftaten und zumal als Vergehen oder Verbrechen, ihre justiziellen und materiellen Auswirkungen...

Strafanzeige gegen Ministerpräsident in Niedersachsen, Herrn Stehphan Weil vom 18. Juni 2018

So konfus wie die Politik, so ist es auch seit Jahren in der Justiz. Da ist es nicht nur mehr konfus, sondern hier klar angesagt, es haben sich über einige Bundesländer kriminelle Vereinigungen unter dem Deckmantel des Art. 97 GG sowie § 93b mit § 93a BVerfGG in der Justiz gebildet. Wie schon in anderen Pressemeldungen zuvor erwähnt, Anwälte haben in mehreren zivilrechtlichen Verfahren vor der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat regelrecht Angst ihren Job sowie dabei ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Genau die Judikative sowie Exekutive und die für ein friedliches Zusammenleben der Bürger, noch dazu mit ihrem öffentlichen...

06.06.2018: | | | |

Medikamente für SGB XII Empfänger. Erleiden behinderte Menschen dadurch Nachteile?

In Deutschland gibt es klare Regeln für den Bedarf von Medikamenten, deren Verschreibungspflicht und frei käuflichen Produkten, jedoch auch hier oft zum Nachteil für Menschen mit Behinderung oder Rentner. In der Realität stellen sich aber Probleme ein, die oft nicht berücksichtigt werden. So verweisen viele Ärzte gerne darauf, dass das empfohlene Medikament doch frei in der Apotheke erworben werden kann und daher nicht verschrieben wird. Ein weiteres Problem kann die Selbstbeteiligung (Rezeptgebühren) bei Medikamenten werden, die gerade bei chronisch kranken Menschen zu erhöhten Ausgaben führt. Es gibt zwar eine Belastungsgrenze...

04.06.2018: | | | |

Neue Technologien im Digital TV – Nicht für Menschen mit Behinderung?

Im März 2017 wurde der Standard DVBT auf DVBT-2 umgestellt. Für viele Menschen bedeutete dieses, dass ein neues TV- Gerät oder ein neuer Digitalreceiver angeschafft werden muss. Besonders hart traf diese Umstellung, Menschen mit Behinderung, die auf SGB XII Leistungen (Sozialhilfe) angewiesen waren/sind. In dem hier konkreten Fall, hat eine SGB XII anspruchsberechtigte 43 jährige Frau aus Berlin-Treptow, die Kosten beim Sozialamt geltend gemacht. Dieser Antrag wurde seitens des zuständigen Sozialamtes für den Bezirk Treptow-Köpenick abgelehnt. Die Frau sah sich dadurch in ihrer grundrechtlich geschützten Menschenwürde verletzt...

FDP mit haltlosen Vorwürfen gegen Tierrechtler

Deutsches Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen von FDP und CDU, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, als haltlos und ungerechtfertigt. Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast...

Haspa trotz versuchter Nachbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 12.08.2010 verurteilt

Hamburg, 02.05.2018 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 – 318 O 341/17 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hätten. Die Widerrufsfrist habe bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht zu laufen begonnen. Die Haspa habe den Klägern die für sie zuständige Aufsichtsbehörde nicht mitgeteilt, erst recht nicht in der vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss. Damit folgt das Landgericht Hamburg...

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