Recht

Zukunft Rotlicht in der Corona-Krise

Seit Mitte März 2020 sind die Prostitutionsstätten und Prostitutionsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der „Corona-Prävention“ geschlossen. Tausende von Betreiberinnen und Betreibern sind akut in ihrer Existenz bedroht und bei den offensichtlich stattfindenden Lockerungen wird die „Rotlicht-Branche“ fortwährend übergangen. Während Spaßbäder wieder öffnen und sogar Kontaktsportarten wieder stattfinden dürfen, haben die Verordnungsgeber der Länder die Branche, die ich als spezialisierter Unternehmensberater seit vielen Jahren vertrete, leider nicht im Blick! So ist momentan eine sehr absurde Situation entstanden: die derzeit vorliegenden und geltenden Landesverordnungen unterscheiden sich bezogen auf den Bereich der Prostitution ganz erheblich. In einigen Bundesländern ist die Ausübung der Prostitution in jeglicher Form untersagt; in anderen ist lediglich der Betrieb von sogenannten „Prostitutionsstätten“...

Leopold Und Jürgen Seethaler Steuerberater München

Die Kanzlei Seethaler besteht seit nunmehr über 35 Jahren, genauer gesagt seit dem 1. April 1977. Zunächst direkt am Stachus in der Sonnenstraße gelegen, waren wir 1988 gezwungen, uns neue Büroräume für die Kanzlei zu suchen. Fündig wurden wir in München Neuhausen in der Olgastraße 15, gut zu erreichen mit der U1 Haltestelle Rotkreuzplatz oder mit dem PKW Landshuter-Allee Ecke Nymphenburger Straße. Zunächst war die Kanzlei im zweiten Stockwerk untergebracht, einige Jahre später sind wir in die deutlich größeren Räume im ersten Stock umgezogen. Wir haben die technische Entwicklung genauso vollzogen, wie die immer schneller fortschreitende Veränderung des Steuerrechts. Von der mechanischen Schreibmaschine bis zum hochmodernen Netzwerk-PC haben wir unsere technische Ausstattung immer auf dem aktuellen Stand gehalten und sind oft als Vorreiter technischer Neuerungen aufgetreten. So stark uns die moderne Informationstechnologie aber...

NEM Tagung Altersforschung am 24.04.2020 in Mainz

Am 24.04.2020 noch nichts vor? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme bei der NEM Tagung "Altersforschung - Gesundes langes Leben!" im Favorite Parkhotel Mainz. Weltweit ist die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Dank moderner Medizin, gesunder und bewusster Ernährung und einer gesunden Lebensweise gelingt es heute mehr Menschen als je zuvor, ein hohes Alter zu erreichen. Dies ist zwar ein großer und erfreulicher Fortschritt. Doch es bedeutet auch eine große Herausforderung für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Namenhafte Vertreter aus der Wissenschaft stellen sich den aktuellen Fragen zum GESUND Älter werden. Herr Dr. med. Dipl. Biol. Bernd-Michael Löffler berichtet über die Bedeutung von Vitamin-Mängel für die Demenz-Entwicklung. Des Weiteren wird Frau Prof. Dr. habil Brigitte König einen Vortrag halten zum Thema Kampf dem Alterungsprozess – Welchen Weg weist uns die Wirtschaft. Erfahren...

NEM Tagung Altersforschung am 24.04.2020 in Mainz

Am 24.04.2020 noch nichts vor? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme bei der NEM Tagung "Altersforschung - Gesundes langes Leben!" im Favorite Parkhotel Mainz. Weltweit ist die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Dank moderner Medizin, gesunder und bewusster Ernährung und einer gesunden Lebensweise gelingt es heute mehr Menschen als je zuvor, ein hohes Alter zu erreichen. Dies ist zwar ein großer und erfreulicher Fortschritt. Doch es bedeutet auch eine große Herausforderung für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Namenhafte Vertreter aus der Wissenschaft stellen sich den aktuellen Fragen...

NEM Tagung Altersforschung am 24.04.2020 in Mainz

Am 24.04.2020 noch nichts vor? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme bei der NEM Tagung "Altersforschung - Gesundes langes Leben!" im Favorite Parkhotel Mainz. Weltweit ist die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Dank moderner Medizin, gesunder und bewusster Ernährung und einer gesunden Lebensweise gelingt es heute mehr Menschen als je zuvor, ein hohes Alter zu erreichen. Dies ist zwar ein großer und erfreulicher Fortschritt. Doch es bedeutet auch eine große Herausforderung für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Namenhafte Vertreter aus der Wissenschaft stellen sich den aktuellen Fragen...

20.11.2019: | |

Zuzahlungsbefreiung für chronisch kranke

Für die Befreiung von Zuzahlungen, gibt es eine sogenannte Belastungsgrenze. Diese Belastungsgrenze lieg im Normalfall bei 2% der Bruttoeinnahmen. Bei einem Bruttojahreseinkommen von 14400€ läge somit die Belastungsgrenze bei 288€. Menschen mit chronischen Erkrankungen, wenn diese über das "Muster 55" vom behandelnden Arzt bestätigt wurde, für die gilt eine Belastungsgrenze von 1%. In unserem Rechenbeispiel wäre das somit 144€ jährlich. Als Einkommen wird zur Berechnungsgrundlage, das gesamte Einkommen aller in einem Haushalt lebenden Menschen, herangezogen. (Prinzip einer Bedarfsgemeinschaft) Das "Muster 55"...

Länder- und Bundesminister unterstützten und unterstüzen kriminelle Handlungen gegen die AO und Anderes

Grüne Justizminister und auch Politiker in NDS sowie viele andere Politiker aller Parteien bis zum Bundestag unterstützen jahrelang kriminelles Handeln gegen das Recht und die Umwelt. Wenige Menschen haben den Mut in innovative Umwelttechnologien sowie damit auch in den Klimaschutz zu investieren. Dass dabei um Startsummen von damals bis zu DM 4 Millionen ging, hat den Staats- und Justizbeamten des Demokratischen Rechtstaats nicht im Ansatz interessiert. Diese Staatsbeamten waren ja nicht einmal in der Lage 1995 zwei kriminellen Banden das Handwerk zu legen und finanzielle Schadensbegrenzung zu betreiben. Was sind schon DM...

Verdummungsversuche der Gerichtspräsidenten zur Dienstaufsicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG

Gemäß Art. 97 GG sind Richter unabhängig in ihren Maßnahmen der Prozessführung, dennoch dabei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG und final Art. 103 Abs. 1 GG, an Recht und Gesetz gebunden. Dieses verfassungsmäßige Verhalten der Richterschaft mag wohl weitgehend auf Zivil- und Strafverfahren betreffend Personen außerhalb von Justiz- und Staatsdienst zutreffen. Wenn es aber in Verfahren gegen Staats- und Justizbeamte oder Politiker geht, dann sind alle diese vorgenannten Artikel der Verfassung weitgehend außer Kraft. Solange ein Verfahren läuft, darf der Gerichtspräsident nicht gemäß § 26...

BVerfG verweigerte erneut sich dem Art.1 GG, Art. 3 Abs.1 GG, Art. 20 Abs.3 GG sowie Art. 103 Abs.1 GG

"Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht" Bundesverfassungsgericht verweigerte sich nach 2009 und folgenden Jahren mehrfach der Anwendung der Verfassung sowie seiner eigenen Leitsatzentscheidungen, welches hier nun jeder interessierte Bürger, Rechtsanwalt oder Journalist selbst nachlesen kann. 17-02-2019 Verfassungsbeschwerde des G. K. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktenzeichen -BVerwG...

Präsidentin des OLG Celle Frau Otte weigert sich gemäß § 26 Abs. 2 DRiG tätig zu werden

Was sollte man tun, wenn der Demokratische Rechtsstaat der Straftäter ist!? Gemäß der Verfassung wird uns Bürgern für ein faires Verfahren grundsätzlich ein Rechtsanwalt gewährt. Was aber tun, wenn der Demokratische Rechtsstaat lange vorher durch schwerstkriminelle Handlungen die wirtschaftliche Existenz des Klägers oder Beschuldigten über 20 Jahre lang total vernichtete? Was tun, wenn Anwälte generell aus Angst sich weigern, noch dazu gegen PKH, aus einer solchen Sachlage ein Mandat in einem Verfahren zu übernehmen? Was tun, wenn Richter sich weigern gemäß § 78b ZPO entsprechende Anwälte dem Verfahren beizustellen?...

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