Unter der Petitionsnummer 02265/01/15 und mit Datum vom 12. Januar 2006, weigerte sich der NDS-Landtag nicht zum ersten Male seiner verfassungsmäßigen Aufsichtspflicht gegenüber den NDS-Ermittlungsbehörden nachzukommen. In vielen späteren nachfolgenden Schriftsätzen waren die Fraktionen im NDS-Landtag über weitere laufende Verdachtsmomente gegen die NDS-Ermittlungsbehörden Celle/Oldenburg stetig informiert worden. Noch am 12.Juli 2015 informierte der Deutsche Bundestag im Zuge einer nicht öffentlichen Petition, dass der NDS-Landtag für die Handlungen seiner Ermittlungsbehörden rechtlich verantwortlich zu machen wäre. Tatsache ist, dass viele Richter an den beteiligten Gerichten (inzwischen bis zum BGH) die Rechtsschutzgleichheit verwehren, obwohl in der Verfassung verankert. So ist es den Richtern möglich, die subjektiven Tatbestände und Gegenstand unterlassener Ermittlungen zum Nachteil des Klägers oder auch Anzeigenerstatters...

Mit dem Online-Seminar "Deutsche Rechtssprache" weisen Übersetzer und Dolmetscher (m/w/d) ihre sicheren Kenntnisse für die Beeidigung oder Ermächtigung in juristischen Bereichen nach. An Übersetzer (m/w/d) und Dolmetscher (m/w/d), die sichere Kenntnisse der deutschen Rechtssprache für die Ermächtigung bzw. Beeidigung benötigen, richtet sich das neue Live-Online-Seminar der Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln.  Ab April 2024 startet die Anmeldephase für das Online-Seminar "Deutsche Rechtssprache". Der digitale Lehrgang wird im Blockformat mit 24 Unterrichtstunden (à 45 Minuten) angeboten. Der Online-Unterricht findet dreimal am Freitag von 16 bis 19 Uhr und dreimal am Samstag von 9 bis 13 Uhr statt. Weitere Informationen finden Interessierte auf https://www.dolmetscherschule-koeln.de/ausbildungen/online-seminar-deutsche-rechtssprache/ . Nach dem erfolgreichen Abschluss der Prüfung erhalten die Seminar-Teilnehmenden das anerkannte...

Am 12. Juli 2015 schrieb der Deutsche Bundestag zur Pet. Nr. 4-18-07-312-019381, allein das NDS-Parlament ist für die rechtlichen Verfehlungen seiner Justiz verantwortlich zu machen. Der NDS-Landtag verweigerte unter der Pet.-Nr. 02265/01/15 diesen unter dringenden Verdacht stehenden starfrechtlichen Handlungen seiner Justiz, für immer ein Ende zu setzen. Dem ist der NDS-Landtag und obwohl gemäß der Landesverfassung verpflichtet, nicht nachgekommen. Seit Jahren und vier neuen Monaten, sind alle Fraktionen im NDS-Landtag informiert, bis heut keine Reaktion. Stehen Politiker auch außerhalb der Verfassung sowie der damit verbundenen Strafgesetze? 23. Februar 2024 Per Fax: (0441) 220 4886 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Mozartstr. 5 26135 Oldenburg Aktz. NZS 500 Zs 69/24 - Bescheid vom 13. Februar 2024 Ermittlungsverfahren gegen Vors. Richterin D.-K. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wird vorgenannter...

Am 18. Januar 2024 äußerte sich die NDS-Parlamentspräsidentin Frau Hanna Naber zur Aufsicht des NDS-Parlaments gegenüber der Landesregierung und diese wiederum über die Generalstaastanwaltschaften in Celle und Oldenburg. Die Politik scheint es nicht zum ersten Male zu lieben, alle rechtliche Veranwortung auf den Art. 97 GG zu schieben. Der Artikel 97 GG bricht schon völlig zusammen, wenn dem Bürger es verwehrt ist eine Rechtsbratung noch einen Anwalt an seiner Seite zu haben. Dieses Beides ist fast unmöglich, wenn dabei hohe Staats- und Justizbemate unter dringendem Verdacht stehen, an Vergehen und Verbrechen mit verheerenden...

Die Politik schreit täglich nach Klima- und Umweltschutz, dabei wurde 1997 solch ein 22 Millionen D-Mark Projekt durch die NDS-Jusitz kriminell platt gemacht. Kriminell bedeutet, dass vor Gericht durch Staatsanwaltschaft Verden und deren Zeugen im Staatsdienst massiv gelogen sowie auch entlastende Beweismittel zurück gehalten oder vernichtet worden sind. Dabei wurde die wirtschaftliche Existenz vieler ehrlicher Menschen schwerst beschädigt und in einm Fall völlig vernichtet. Wer nun denkt es ging hier um eine Portokasse, Irrtum, es geht hierbei um einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag. Strafvereitelung im Amt der Steuerhinterziehung...

Der Prozessfinanzierer Legal Finance International GmbH aus Düsseldorf ist ab sofort eine Tochtergesellschaft der LF Legal Finance SE (Frankfurt). Sämtliche Anteile der Legal Finance International GmbH wurden in die LF Legal Finance SE eingebracht. Mit dieser Transaktion kann der Düsseldorfer Prozessfinanzierer seine Kapitalbasis stärken, gestärkt in die Zukunft blicken und im Falle zukünftiger Prozessfinanzierungen schnell und flexibel agieren. Denn in manchen Fällen muss die Entscheidung über eine Prozessfinanzierung schnell getroffen werden, wenn gerichtliche Fristen laufen. Die Legal Finance-Unternehmensgruppe finanziert...

Kriminelle oder auch kriminelle Banden sind bei ihrer vermeintlichen Arbeit zum Nachteil der Bürger niemals überlastet. Was aber passiert und wenn der Demokratische Rechtstaat entweder zu dumm, oder zu faul, oder sogar dabei selbst kriminell wird, anstatt diese Banden zu bekämpfen, kann jeder Bürger aus dem nachfolgend hier geschilderten Werdegang/Pressemitteilung selbst lesen. Auch anzumerken ist, wenn Oma oder Opa um eine paar Tausender von einer Betrugsbande erleichtert wird, dann sind all Journalisten von den Medien zur Stelle. Sind aber höchste Staats- und Justizbeamte in Straftaten verwickelt, dann sind nicht nur die Medien...

Am 17. Juli 2023 bestritt die Gemeinde Weyhe zum zweiten Mal eine wohnrechtliche Zwangsabmeldung 1995 vorgenommen zu haben. Sollte dieses der Wahrheit entsprechen, so werden in Teilen, u.a. die Staats- und Geeralstaatsanwaltschaften in Verden und Celle sowie ab 2004 auch die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg, der Bildung einer staatskriminellen Vereinigung beschuldigt. So hatte erst am 13. Juli 2023 die Staatsanwaltschaft Oldenburg, hier zum Az. NZS 168 Js 48895/23 (OStA Rüppel) mit einem lapidaren Zweizeiler auf eine siebenseitge detaillierte Strafanzeige und verbunden mit 54 seitigen unangreifbarem amtlich schriftlichen...

Jeder Bürger, jeder Staatsanwalt und jeder Richter wissen, man darf bei einem Gerichtsverfahren ob als Zeuge oder Ankläger, nicht lügen. Auch jeder Richter weiss und hat darauf seinen Eid geschworen, dass solche Art von Straftaten in seinem Gerichtssaal durch ihn zur Anzeige gebracht werden muss. Auch weiss jeder Richter, dass jeder Bürger oder auch Angeklagte, das Recht auf einen Rechtsbeistand in seinem Verfahren hat. Hier beginnt die von dem ehemaligen Richter an Landgericht Stuttgart Herrn Frank Fahsel im Jahre 2008 öffentlich erhobenen strafrechtlichen Vorüwrfe des sogenannten Ordere de Mufti. Staatsanwälte und Richter und...

Lügen vor Gericht von Staatsanwälten sowie deren Zeugen, sowie Unterdrückung jener von völlig entlastenden Beweismittel, obenauf in der Folge bei einem anderen Gericht schwerster Prozessbetrug sowie Beugung der Finanzgesetze, verbunden mit kriminellem Berufsverbot auf mehrfach patentierte Klima- und Umweltverfahren, alle Taten begangen von Justiz- und Staatsbeamten seit 1997, Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, dass und noch viel mehr, sollen keine bandenmäßigen Verbrechen im Namen des Demokratischen Rechtsstaats sein? Das Ganze mit wissentlicher Duldung der hohen Politik im Bundestag und der Bundesregierungen. Nun hat es...