politik

Michael Oehme: Ungarns Regierung muss sich für Hetze gegen Flüchtlinge entschuldigen

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten. St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den vergangenen Jahren sehr negativ in der internationalen Staatengemeinschaft mit seiner Stimmungsmache gegen alles Fremde sowie den menschunwürdigen Umgang mit Migranten aufgefallen. In dem verhandelten Fall geht es konkret um die Meinungsumfrage 2017. Hier hatte die Regierung aktiv gegen das Ungarische Helsinki-Komitee gehetzt und deren Einsatz für Flüchtlinge nicht nur kritisiert, sondern auch...

24.11.2019: | | | |

Scholz will politisches Engagement von Vereinen bestrafen - Falschdarstellung?

Nach einem Artikel, der in "Der Spiegel" erschien, will Olaf Scholz Vereinen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Vor dem Hintergrund, dass sich gerade bei politischen Diskussionen immer wieder Vereine auch zu politischen Themen äußern, dass viele Vereine und Verbände sogar im Bundestag bei Anhörungen zu Wort kommen, haben wir das Bundesfinanzministerium um Stellungnahme gebeten : "Gegenwärtig befindet sich das Bundesfinanzministerium mitten in den Gesprächen mit verschiedenen Stakeholdern zur Frage der Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts. Hintergrund hierfür sind mehrere Gerichtsentscheidungen, die der Gewährung des Status der Gemeinnützigkeit neue Grenzen gesetzt haben und verschiedene Entscheidungen einzelner Finanzämter dazu. Das Bundesfinanzministerium versucht nun, das bestehende Recht zu modernisieren, um den aktuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dazu gibt es seit zwei...

Isarsilber – eine politische Kriminalsatire, die kleine und große Skandale in Deutschland ausbreitet

Isaak Rosenblatt legt einen deutschen Polit-Krimi vor, der es in sich hat. Frech, unterhaltsam, aufrüttelnd und bösartig bissig schafft der Autor Verwicklungen, die weit über kleinkriminelle Machenschaften hinausgehen. Mit seiner satirischen Überzeichnung gibt er ein Fingerzeig, der sich an die deutsche Politik und Gesellschaft richtet. Samstag, 13.06.2015, Sterntaler See Ein Jogger macht während seiner frühmorgendlichen Runde einen grausigen Fund. Eine Leiche im Sterntaler See. Das Gesicht im Wasser, der Hinterkopf beschädigt. Wie es in unserer heutigen medialen Gesellschaft zu erwarten ist, ist der Jogger auch während seiner sportlichen Aktivitäten nicht von seinem Handy wegzudenken und alarmiert die Polizei. Die erste Feststellung: Tod durch Fremdeinwirkung. Die Tatwaffe: Zweifellos ein spitzer, schwerer, metallischer Gegenstand. Eine kurze Beschreibung des Toten Bei der Leiche handelt es sich um einen Mann. Einen Mann, der...

Migration oder die Folgen jahrelanger kolonialer Gehirnwäsche?

Migration ist ein weltweites Phänomen und ein Grundrecht Was Afrika anbelangt, erleben wir eine dynamische Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Kontinents. Politiker, NGOs und verschiedene Studien sind sich einig, dass die Hauptursache für Jugendmigration Armut sei, welche durch mehrere Faktoren wie Instabilität der politischen Regime, Naturkatastrophen usw. verursacht wird. Ist Armut tatsächlich die Hauptursache für die Migration von Afrika nach Europa? Durch jahrelange ethnologische und soziologische Feldforschungen in verschiedenen afrikanischen Ländern und in der afrikanischen Diaspora in Europa wurde...

„AMADEUS im Fokus“: Neue Veranstaltungsreihe der AMADEUS Group zu aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen

Limburg, 24.10.2019 - Die AMADEUS Group GmbH eröffnete mit der Überschrift „Chinas Rolle in der Welt“ am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 ihre neue Veranstaltungsreihe „AMADEUS im Fokus“ und trägt damit zukunftsorientiert zur Diskussion über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen bei. „Chinas Rolle in der Welt“ Die AMADEUS Group widmete sich zum Auftakt der Veranstaltungsreihe dem Thema „Chinas Rolle in der Welt“. Als Referenten konnten sie David Merkle von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin gewinnen. Herr Merkle hat Asienwissenschaften und Sinologie studiert, war vier Jahre im Shanghai-Büro...

Feiern oder fragen? Der Deutsche Verlagspreis 2019

Erstmals vergibt die Bundesregierung den Deutschen Verlagspreis, seit 18. September stehen 60 Gewinner fest. Für die einen ein Grund zum Feiern, für andere ein Anlass zur Recherche. Deutschland bekennt sich stolz als Land der Dichter und Denker mit einer langen Buch- und Verlagstradition. Und das Land blickt ambitioniert nach vorne, die sozialen und ökologischen Ziele der Agenda 21 fest im Blick. Beide Aspekte fließen in die Ausschreibung der Deutschen Bundes-regierung, als im Frühjahr 2019 der Deutsche Verlagspreis ausgeschrieben wird. Verantwortlich zeichnet Prof. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien,...

Proindex Capital AG: Ex-Präsident Paraguays besucht Papst

Paraguays Ex-Präsident Horacio Cartes genießt Audienz beim Papst. Was Religion für einen hohen Stellenwert in Paraguay hat, weiß Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Suhl, 03.09.2019. „Die religiösen Identitäten der Menschen in Paraguay sind seit der nationalen Unabhängigkeit auf das Christentum und insbesondere auf die römisch-katholische Kirche ausgerichtet“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Kein Wunder also, dass Paraguays Ex-Präsident Horacio Cartes bereits zum sechsten Mal einer Audienz beim Paps beiwohnt. Das Treffen wurde auf Cartes offiziellem Twitter-Account bestätigt. „Papst Franziskus...

Bündnis „München muss handeln“ nimmt Fahrt auf

MÜNCHEN. BREITE UNTERSTÜTZUNG AUS DER ZIVILGESELLSCHAFT. Mit einem offenen Brief an den Münchner Stadtrat unterstützten Anfang Juli 125 Verbände, NGOs, Stiftungen und Unternehmen den kommunalpolitischen Forderungskatalog der Fridays for Future München. Seitdem findet ein zivilgesellschaftlicher Schulterschluss statt, der seinesgleichen sucht. Quer durch die Stadtgesellschaft fanden sich bislang über 200 Münchner Unternehmen, NGOs und Verbände bei „München muss handeln“ zusammen – und fordern damit vom Münchner Stadtrat umgehende und adäquate Maßnahmen, um die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris einzuhalten. Täglich...

Michael Oehme: Klimaschutzdemonstranten müssen Bußgeld zahlen

Für die Fridays For Future-Bewegung (FFF) gehen seit Monaten Schüler auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Dabei verpassten sie teilweise den Unterricht. Nun fordert das Ordnungsamt in Mannheim ein Bußgeld von den Eltern. St.Gallen, 19.07.2019. „Weil oft die Demonstrationen der Fridays For Future(FFF)-Bewegung in die Zeit der schulpflichtigen Jugendlichen fällt, hat sich nun in Mannheim in Baden-Württemberg das Ordnungsamt eingeschaltet. Von den Eltern wird ein Bußgeld in Höhe von je 88,50 Euro gefordert. Konkret geht es dabei um das unentschuldigte Fehlen von zwei Schulstunden am Geschwister-Scholl-Gymnasium...

Michael Oehme über Carola Racketes Freilassung

Das italienische Gericht hat den Hausarrest gegen die „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben und sie des Landes verwiesen St.Gallen, 12.07.2019. „Die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ durfte ihren Hausarrest in Italien nach nur kurzer Zeit verlassen. Italiens Innenminister hatte ihre Ausweisung gefordert“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Ermittlungsrichterin im sizilianischen Agrigent bestätigte, es seien keine weiteren "freiheitsentziehenden Maßnahmen" notwendig. Unterdessen erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini, Rackete sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“...

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