Koalition

Thomas Filor erklärt das Wohnungsbauziel der Ampel-Koalition

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das Wohnungsbauziel der Ampel-Koalition für zu optimistisch. Magdeburg, 23.02.2022. „Die neue Bundesregierung plant ursprünglich, 400.000 neue Wohnungen jährlich zu schaffen. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sieht diese Hochrechnungen aber kritisch“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. „Leider mangelt es seit Jahren an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland. Vor allem in den Großstädten hatten alle Parteien im Wahlkampf versprochen, neue Wohnungen zu schaffen. Die gewählte Bundesregierung möchte ihre Versprechen nun in die Tat umsetzen. Die Ampelkoalition will also jedes Jahr 400.000 Wohnungen schaffen. 100.000 davon sollen Sozialwohnungen sein“, fügt Thomas Filor hinzu. Nun widerspricht aber das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und meint, dass diese Zielvorgabe zu hoch angesetzt sei, da man mittel- bis langfristig Überkapazitäten...

Koalition will elektronische Patientenakte mit Zwang einführen - so nicht. Alle Ampeln auf rot!

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) stellt sich gegen eine Zwangs-ePA und kritisiert Ampel-Parteien scharf. Wie aus einem Konzeptpapier der AG Gesundheit der laufenden Koalitionsverhandlungen hervorgeht, beabsichtigt die künftige Ampel-Koalition, die elektronische Patientenakte (ePA) zum Muss für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland zu machen. Das Papier liegt dem berichtenden Ärztenachrichtendienst vor. Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler meint dazu: "Bisher haben wir gedacht, schlimmer kann es nicht kommen. Der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Holzhammer versucht, die Digitalisierung im Gesundheitswesen gegen alle Widerstände durchzuprügeln. Jetzt kommt die neue Koalition mit dem Dampfhammer. Ohne Rücksicht auf Verluste sollen alle Patienten die ePA bekommen und nur bei Widerspruch davon ausgenommen werden." Wie verlautet wird, strebt die neue Koalition...

Michael Oehme: Grüne und FDP werden zu wichtigen Akteuren bei Koalitionsgesprächen

Für den endgültigen Ausgang der Bundestagswahl sind die Grünen und die FDP die wichtigsten Akteure bei Koalitionsgesprächen mit Laschet und Scholz. St.Gallen, 28.09.2021. „Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl sind bekannt, aber was als nächstes passiert, ist derzeit noch Zukunftsmusik. Im engsten Wahlkampf seit 2005 schlugen die Sozialdemokraten die CDU/CSU nur knapp um 1,6 Prozent. Doch keine Partei hat genug Sitze, um eine Mehrheit zu bilden, und es werden wahrscheinlich drei Parteien benötigt, um eine Koalition zu bilden“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Sowohl die FDP als auch die Grünen wissen, dass sie aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Jeder von ihnen wird im Grunde genommen für die wahrscheinlichen oder bevorzugten Koalitionsoptionen auf dem Tisch benötigt. Die einzige mögliche Koalition, der FDP und Grüne nicht angehören würden, wäre eine „Große Koalition“ zwischen Sozialdemokraten...

Kommunikationsexperte Michael Oehme: Wahlen in Tschechien

Im Oktober wird es in Tschechien Parlamentswahlen geben. Doch wird es damit auch eine politische Veränderung im Land geben? St.Gallen, 21.09.2021. Anfang des Jahres schien es, als würde die tschechische Politik bei den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen erstmals große politische Koalitionen um die Amtsübernahme konkurrieren, auf einen großen Umbruch zusteuern. So lag die von der Piratenpartei geführte Oppositionskoalition bis Juni 2021 in fast jeder Meinungsumfrage mehrere Prozentpunkte vor der von Babis gegründeten und derzeit an der Macht befindlichen ANO“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Neueste Umfragen...

MCM Investor Management AG: Warum Länder Sozialwohnungen anderweitig nutzen wollen

In Deutschland fehlen Sozialwohnungen – trotzdem nutzen die Länder ihre Fördermittel für andere Zwecke. Die MCM Investor Management klärt auf Magdeburg, 09.07.2018. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Thema Förderung von Sozialwohnungen. „Laut Koalitionsvertrag bis 2020 wollte die Bundesregierung Minimum zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken“, erklärt die MCM Investor Management AG. „Doch obwohl wir hierzulande einen Mangel an Sozialwohnungen haben, scheinen Länder die Fördermittel anderweitig zu nutzen“, betonen die Immobilienexperten...

Michael Oehme über die geplanten EU-Änderungen der Dublin-Regeln

Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wieder Angehörige nachholen. Allerdings maximal bis zu 1000 pro Monat, also 12.000 im...

MCM Investor Management AG über die Immobilen-Pläne der GroKo

Die Große Koalition (GroKo) hat viele Pläne für den deutschen Immobilienmarkt – doch wie realistisch und vor allem zielführend sind diese? Die MCM Investor Management AG schafft Klarheit Magdeburg, 17.1.2018. In dieser Woche diskutiert die MCM Investor Management AG aus Magdeburg die Pläne der GroKo für den deutschen Immobilienmarkt. „Die Parteien fordern mehr sozialen Wohnungsbau, günstigere Baugrundstücke sowie Steuererleichterungen für Hauskäufer“, so die MCM Investor Management AG. „Weniger gute Nachrichten scheint es für die Mieter der Bundesrepublik zu geben“. „Zu den derzeitigen Problemen der Großstädter...

Zerfall der Union – ein Ende für Merkel

Deutschland steht wegen der jüngsten Ereignissen in der Welt vor vielen ernsten Herausforderungen. Islamisierung, Einwanderungskrise, Brexit und viele andere Probleme sollen möglichst schnell gelöst werden. Die Hauptrolle bei der Entscheidung muss Deutschland als EU-Lok spielen. Aber gerade wegen der obenerwähnten Probleme ist die deutsche politische Elite nicht einig. Wozu können die Auseinandersetzungen führen? Die Massenmedien des benachbarten Tschechiens berichten, dass die Streitigkeiten zwischen den Politikern zum Zerfall der Union führen können. So hat das Informationsportal iHorizont den Artikel mit dem Titel „Zerfall...

BStBK begrüßt Einigung bei der Erbschaftsteuer

Die große Koalition hat ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform beigelegt. BStBK-Präsident Riedlinger ist erleichtert, dass man sich kurz vor Auslaufen der vom BVerfG gesetzten Frist geeinigt hat. Die heute verkündete Regelung soll vor allem mittelständische Unternehmen vor einer zu hohen Erbschaftsteuerlast schützen und Arbeitsplätze erhalten. Aus Sicht der BStBK ist besonders positiv, dass die Lohnsummenprüfung für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt. BStBK-Präsident Riedlinger: „Gerade für kleine Unternehmen konnte eine deutliche Entlastung von bürokratischen Pflichten beibehalten werden.“...

Koalitionsgespräche – Merkel braucht wieder einen Dummen

Lehrte, 27.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten. Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung...

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