Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch konnten bereits in der Vergangenheit den Spitzenausgleich nach § 10 Stromsteuergesetz bzw. § 55 Energiesteuergesetz uneingeschränkt beantragen. Ab Januar 2013 sind neue Regelungen in Kraft getreten, wonach die Einführung eines Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystems für große Unternehmen bzw. die Einführung alternativer Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz für kleine und mittlere Unternehmen Voraussetzung für die steuerliche Entlastung sind. Für den eigentlichen Vollzug der gesetzlichen Neuregelung in der Praxis müssen zunächst jedoch noch die Durchführungsvorschriften in der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung angepasst werden, die insbesondere auch die Antragsformulare etc. regelt. Da die ursprünglich bereits für das Frühjahr 2013 geplante Anpassung der Durchführungsverordnung nach wie vor nicht vollzogen ist, besteht...

Das Europäische Parlament hat am 11. Dezember 2012 die Rechtsakte zur Schaffung eines einheitliches EU-Patents sowie eines einheitlichen europäischen Patentgerichts verabschiedet. Das neue System, welches nach einem mehr als 30jährigen Verhandlungsprozess voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten wird, soll die Kosten des Patentschutzes für das Gebiet der EU (zur Zeit allerdings noch mit Ausnahme Spaniens und Italiens) auf ein Bruchteil des gegenwärtig erforderlichen finanziellen Aufwands reduzieren. Zwar existiert bereits seit der Schaffung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) von 1977 ein sogenanntes "Europäisches Patent", welches durch das Europäische Patentamt (EPA) erteilt wird. Dieses System hat das Anmeldungsverfahren bereits enorm vereinfacht, da der Anmelder lediglich einen einzigen Antrag auf Erteilung eines Patents für beliebig viele Mitgliedstaaten einzureichen braucht, welcher durch das EPA zentral geprüft wird. Ein...