Koalitionsvertrag

Agenda News: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen? Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber...

Agenda 2011-2012 fordert – vergesst die Armen nicht

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum stehen - weniger für soziale Gerechtigkeit stehen. Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte. Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte vor sich her, die keinen Job haben. Als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft erhalten sie Hartz IV - Regelsatzleistungen von 404 Euro monatlich, plus 1,01 % zum Vorjahr. Darin sind 13,5 % oder 52 Euro MWST., 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 1,8 % Inflationsrate enthalten (7.27 Euro), für diese 76,77...

GroKo - Koalitionsvertrag für Machterhalt - nicht für Problemlösungen

Agenda 2011-2012: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues Leben eingehaucht. Der Koalitionsvertrag wird den Ansprüchen der Menschen nicht gerecht. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird vom Statistischen Bundesamt für 2015 mit knapp 2,9 Mio. angegeben. Um den Pflegebedürftigen, nach Experten und Medien gerecht zu werden, wären 100.000 Einstellungen von Pflegepersonal in...

IfKom: Cyber-Gefahren steigen - IT-Sicherheit erhöhen!

Mit zunehmender Vernetzung und Abhängigkeiten von Informations- und Kommunikationstechnik appelliert IfKom e. V. an Unternehmen und Behörden, noch stärker auf IT-Sicherheit zu achten. Angesichts zunehmender Vernetzung und Abhängigkeiten von Informations- und Kommunikationstechnik appelliert der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) an Unternehmen und Behörden, noch stärker auf IT-Sicherheit zu achten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind gefährdet, große Unternehmen treffen häufig umfangreichere technische und organisatorische Vorsorge und schulen ihre Mitarbeiter systematisch. Die...

IfKom: IT-Sicherheit in Deutschland muss dringend verbessert werden

Deutschland ist noch weit davon entfernt, einer der sichersten digitalen Standorte weltweit zu sein. Jüngste Untersuchungen zeigen Sicherheitslücken insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. IT-Sicherheit ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern vor allem ein wichtiger Innovations- und Wachstumstreiber. Während große Unternehmen ausgefeilte Sicherheitskonzepte haben, besteht bei kleinen und mittelständischen Unternehmen – wie aktuelle Untersuchungen zeigen – noch erheblicher Nachholbedarf. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) appelliert daher sowohl an die Unternehmen als auch an die Politik,...

Verkehrsrecht: Das dubiose Geschäft mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)

Tausende Autofahrer werden jährlich zu Unrecht zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) gebeten. Wehren kann man sich dagegen noch immer kaum. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, meint "Bei vielen Betroffenen entsteht der Eindruck der systematischen Abzocke." Und er begründet das. Über kaum etwas erzählt man sich so schaurige Märchen, wie über die medizinisch-psychologische Untersuchung – landläufig den "Idioten-Test". Die meisten Anordnungen von medizinisch-psychologischen Untersuchungen ergehen im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen. Aber auch gesundheitliche Probleme können die Verwaltungsbehörde...

Energie-Studenten diskutieren Energie-Politik

Am 09.01.2014 hielt Dipl.-Ing. Oskar Burkert, Abgeordneter des Landtags in NRW, vor Studierenden des Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen Energiewirtschaft im dritten Semester eine Gastvorlesung zum Thema „Gesellschaftliche Verantwortung in der Energieversorgung“. Nach einem kurzen Rückblick auf seine sechszehnjährige Tätigkeit für namhafte Unternehmen der Mineralölindustrie, wie Westfalen, Aral und BP und seine langjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hamm zeigte Burkert die Struktur der bundesrepublikanischen Energieversorgung auf. Er thematisierte die aktuell in den Medien verwendeten Schlagworte wie „Renaissance...

GroKo lässt 1,8 Millionen Pflegebedürftige hoffen

Geht es nach dem neuen Koalitionsvertrag, wird die Bundesregierung die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Die Union möchte 400.000 schwarzarbeitende Pflegerinnen aus Osteuropa legalisieren. "Ambulant vor stationär" - gerade in Zeiten knapper Kassen gilt in der Gesundheitspolitik das bewährte Prinzip, dass der Patient erst aller Möglichkeiten einer ambulanten Versorgung ausschöpfen sollte, bevor er in eine stationäre Einrichtung aufgenommen wird. So findet sich in der von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung ein kleiner, aber bedeutender Passus, der die rund 1,8 Millionen Pflegebedürftigen, die zu...

Groko tangiert Menschenrechte

Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende...

MCM Investor Management AG: Die Immobilienwirtschaft der Koalition

Magdeburg, 05.12.2013. Im Koalitionsvertrag der SPD und CDU/CSU spielt auch das Thema Wohnen und Immobilien eine große, entscheidende Rolle. Wohnen soll nämlich auch in den inneren Bezirken der Großstädte bezahlbar bleiben. Der schwaz-rote Koalitionsvertrag findet nicht nur Befürworter. Grünen-Bundestagsabgeordneter Christian Kühn kritisiert die Immobilienwirtschaft der Parteien und die Immobilienlobby im Allgemeinen. Es scheint als würden alle Punkte umgesetzt werden, vor denen in den vergangenen Monaten gewarnt wurde. Der Maklerverband ist gegen die Mietpreisbremse. Dieser zentrale Punkt des Koalitionsvertrags soll drastische...

Inhalt abgleichen