Der türkische Oppositionskandidat Imamoglu hat die wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul überraschend eindeutig gewonnen St.Gallen, 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für Demokratie und einen Wandel in der Türkei entschieden hat“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan selbst hatte einmal gesagt, wer Istanbul regiert, regiert die gesamte Türkei. „Natürlich kann man vom Oppositionskandidaten Imamoglu keine Wunder erwarten, nichtdestotrotz symbolisiert seine Wahl zum Bürgermeister, dass Erdogan und seine Regierungspartei AKP nicht alles...

Präsidentin Tsai Ing-wen gab am Nachmittag des 13. Juni im Präsidialamt eine Erklärung zur Lage in Hongkong ab. Sie erklärte, dass die demokratischen Proteste in Hongkong, die Taiwaner nicht nur ihr bestehendes demokratisches System und ihre Lebensweise noch mehr schätzen ließen, sondern ihnen auch deutlich machten, dass das Modell "ein Land, zwei Systeme" nicht lebensfähig sei. Tsai Ing-wen betonte, solange sie das Präsidialamt innehabe, jeder scheitern würde, der versuchen sollte, Taiwans Souveränität und Demokratie zu untergraben oder sie als politische Trumpfkarte auszuspielen. In ihren Ausführungen betonte Präsidentin Tsai, dass die demokratischen Proteste in Hongkong weltweit große Aufmerksamkeit erregt haben. Zu sehen, wie die Hongkonger Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzte, sei besonders schockierend und unerträglich. Die Menschen in Hongkong haben das Recht, ihre eigene Demokratie und...

Chinas Drängen zum Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan zielt auf die Zerstörung der Republik China und des demokratischen Taiwan ab. In einer Rede am 2. Januar dieses Jahres anlässlich des 40. Jahrestages der so genannten Botschaft an die Landsleute in Taiwan machte Chinas Präsident Xi Jinping einen „Fünf-Punkte-Vorschlag“ für die Vereinigung mit Taiwan. Dies zeigt deutlich, dass China das Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan in seine politische Agenda aufgenommen hat. Dieses Modell war ebenfalls Thema in Berichten, die auf Tagungen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und des Nationalen Volkskongresses im März dieses Jahres vorgestellt wurden. Taiwans Anliegen Das demokratische Taiwan bittet gleich gesinnte Länder dringend um Unterstützung: Die Republik China ist eine unabhängige, souveräne Nation und ihre Bevölkerung von 23 Millionen Menschen möchte weiterhin in einem...

Mehrtägige Kurse aus der Feder der Regensburger Agentur vermitteln Schülerinnen und Schülern aus Vorintegrationsklassen am Lernort Schullandheim demokratische Werte. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr fand von 28. bis 30. Januar ein Demokratiekurs für Geflüchtete unter dem Motto „Demokratie (er)leben“ im Schullandheim Wartaweil statt. Die Kurse richten sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler aus Vorintegrationsklassen, die ihre Sozialisation meist in ganz anderen politischen Systemen erfahren haben. Die Teilnehmenden lernen dabei die Bedeutung demokratischer Werte, deren Gefährdung sowie Möglichkeiten zur Partizipation...

Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Frankfurt, 09.01.2019 Staatspräsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte auf einer Pressekonferenz am 5. Januar, das Volk von Taiwan werde auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 2. Januar 2019 habe zwei grundlegende Kerninteressen Taiwans tangiert....

Berlin, 18.12.2018: 80 Jahre nach dem Staats- und Parteiterror gegen die jüdische Bevölkerung im November 1938 zeichnet die Ausstellung „Kristallnacht“ die damaligen Ereignisse nach. Im Mittelpunkt der Ausstellung der Stiftungen 'Denkmal für die ermordeten Juden Europas' und 'Topographie des Terrors' stehen einerseits historische Fotoserien aus sechs Orten, die Schlaglichter auf einzelne Verbrechen werfen: Demütigungen und Festnahmen, brennende Synagogen, zerschlagene Schaufenster und die Zerstörung religiöser Gegenstände, andererseits – erstmals – die Wege des Gedenkens an die sogenannten Pogrome seit 1945. Und heute,...

Nach 17 intensiven und sehr erfolgreichen Jahren legte Rainer Thiem im Oktober 2018 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Xinnovations e.V. in neue Hände. Mit der in seiner Amtszeit intensiv verfolgten Vernetzung von IT-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurden neue Allianzen für technologische Innovationen geschaffen und die Verwertung von FuE-Ergebnissen über Netzwerke hinweg gefördert. Ein sehr nachhaltig wirkender Meilenstein war die Ausrichtung des Innovationsforums Semantic Media Web, das 2012 den Grundstein für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Verbundprojekt „DKT...

Berlin, 17.08.2017: Eine Einladung zur 34. Peira – Matinée am 27. August 2017 mit Dr. Patrick Breyer Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf...

Marc Nottelmann-Feil: "Demokratie im Stresstest: Wie die sozialen Medien den gesellschaftlichen Frieden gefährden" 1. Auflage, Erscheinungsdatum (Mai/2017) 136 Seiten, Einbandformat, Format: 12 cm x 19 cm BoD – Books on Demand GmbH ISBN 978-3-7431-7409-2 EUR 7,90 | CHF 11,90 EAN 978-3-7448-5705-5 EUR 5,49 | CHF 5,50 Für Rezensionsexemplare wenden Sie sich bitte an presse@bod.de Autoren-Website und BLOG: www.nottelmann-feil.de Demokratie in den sozialen Medien? In seinem essayistischen Werk „Demokratie im Stresstest“ hinterfragt Marc Nottelmann-Feil die Meinungsmaschine Internet Wie steht es um die...

Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse? Lehrte, 23.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der...