Dekret

Michael Oehme: Ungarns nationalistischer Viktor Orbán regiert per Dekret

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Infolgedessen kriminalisiert der Gesetzentwurf alle Versuche, die ungarische Regierung im Kampf gegen den Ausbruch zu stoppen, einschließlich der Verbreitung falscher Informationen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden könnten. „Das Hauptanliegen der ungarischen...

Proindex Capital AG: Paraguays Staatspräsident Mario Abdo Benitez hebt Dekret zur Abholzung auf

Nationale Forstbehörde soll neues Dekret vorlegen – Paraguay will Vorbild für nachhaltige Forstbewirtschaftung werden Suhl, 22.08.2018. „Als beunruhigend bezeichnete die Präsidentin der Nationalen Forstbehörde ein Dekret, das durch die vormalige Regierung umgesetzt wurde und Landbesitzern weitreichende Rechte bei Abholzungen zugestand“, erklärt Andreas Jelinek, der Vorstand der Proindex Capital AG. Dieses Dekret Nr. 7.707/17 wurde nun, nach Amtswechsel von Staatspräsident Mario Abdo Benitez aufgehoben und in der Folge von der Präsidentin der Nationalen Forstbehörde (Infona), Cristina Goralewski verkündet. Diese hatte Abdo Benitez zuvor als Leiterin der Behörde ernannt. Größere Rodungen möglich Dekret Nr. 7.707/17 ergänzte das seit 1973 geltende Waldschutzgesetz, indem Landbesitzer von ihren bewaldeten Gebieten nun nicht mehr 25 Prozent der heimischen Wälder „unberührt“ lassen mussten, sondern nur noch sechs. Als...

Agenda News: Deutschland – Wettbewerbsvorteile Dank Niedriglohn

Gerd Schröer hat mit Agenda 2010 durch Dumping- und Niedriglöhne, Minijobs und Teilzeitarbeit dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Lehrte, 28.05.2017. Das hat zur Folge, dass das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 47 Jahren haben die Regierungen im Durchschnitt pro Jahr rund 49 Mrd. Euro Schulden, bei einer Schuldenquote 2016 von 68,3 %, gemacht. Vergleichsweise betragen die Schuldenquoten der EU19 89,2 % und der EU29 83,5 %. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“....

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