Orban

Michael Oehme: Ungarische Bürgermeister kämpfen mit der Regierung um Finanzen

Oppositionsbürgermeister in Osteuropa erheben ihre Stimme gegen Korruption und Populismus. Insbesondere in Ungarn ist dieser Kampf sehr sichtbar. Anzeichen von politischem Misstrauen zwischen den Bürgermeistern der Stadt und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán werden immer sichtbarer. St.Gallen, 10.03.2021. „Vor dem Rathaus der ungarischen Hauptstadt Budapest wurden Werbetafeln angebracht, auf denen 25 Beispiele aufgeführt sind, wie die nationale ungarische Regierung angeblich das Funktionieren der Gemeinde mit finanziellen Kürzungen bedroht. Der oppositionelle Bürgermeister Budapests, Gergely Karácsony, fordert damit die Orbán-Regierung heraus“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Werbetafeln werden die grundlegendsten öffentlichen Dienstleistungen wie Straßenbeleuchtung, Fernwärme und öffentlicher Nahverkehr genannt. „Das Funktionieren der Stadt steht auf dem Spiel. Die letzte Warnung ist vielleicht...

Michael Oehme: Ungarns nationalistischer Viktor Orbán regiert per Dekret

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Infolgedessen kriminalisiert der Gesetzentwurf alle Versuche, die ungarische Regierung im Kampf gegen den Ausbruch zu stoppen, einschließlich der Verbreitung falscher Informationen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden könnten. „Das Hauptanliegen der ungarischen...

Michael Oehme: Ungarns Regierung muss sich für Hetze gegen Flüchtlinge entschuldigen

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten. St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den vergangenen Jahren sehr negativ in der internationalen Staatengemeinschaft mit seiner Stimmungsmache gegen alles Fremde sowie den menschunwürdigen Umgang mit Migranten aufgefallen. In dem verhandelten Fall geht es konkret um die Meinungsumfrage 2017. Hier hatte die Regierung aktiv gegen das Ungarische Helsinki-Komitee gehetzt und deren Einsatz für Flüchtlinge nicht nur kritisiert, sondern auch...

Michael Oehme: Ungarn soll aus der EVP ausgeschlossen werden

Die Plakatkampagne gegen die EU hat Ungarn eine verhängnisvolle Situation mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschafft St.Gallen, 12.03.2019. „Nachdem Ungarn erneut eine Anti-EU-Plakatkampagne von Steuergeldern veröffentlicht hat, ist die Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) unklar“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Plakaten sind sowohl Jean-Claude-Juncker zu sehen, als auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros. Die Plakate tragen Botschaften wie: „Sie haben das Recht...

Michael Oehme über den Orbán-Besuch bei Merkel

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht St.Gallen, 09.07.2018. Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat. In der vergangenen Woche trafen die beiden Regierungschefs im Kanzleramt...

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