Strafe

Nach drei Jahren immer noch keine Anklageerhebung gegen ehemaligen Bankvorstand

Ehemaliger Vorstand der Volksbank Langendernbach bleibt weiter unbehelligt Ende des Jahres 2014 wurde ein Betrugsfall im Hause der Volksbank Langendernbach bekannt. Der Bankchef konnte Kunden über 10 Jahre lang um insgesamt rund zehn Millionen Euro betrügen. Er versprach den Kauf von Wertpapieren, die er freilich nie anschaffte, zahlte "Zinsen" aus und fälschte Unterlagen. Von der Beute erwarb er Immobilien. Die Taten sind weitgehend eingeräumt. Interessant ist nur die Aufklärung, wie dies in einer Bank möglich war, ob es nicht doch Mitwisser gab. LSS Rechtsanwälte war von zahlreichen Geschädigten mandatiert und musste auch für einige dieser vor Gericht ziehen. Wenn auch diese zivilrechtlichen Verfahren nunmher beendet sind, steht doch doch der ebenso wichtige strafrechtliche Abschluss noch immer aus. "Absolut bemerkenswert dürfte sein, dass außer der Entfernung des mutmaßlichen Betrügers aus dem Vorstand, offenbar keine weiteren...

Schuld und Strafe

Ein Gastbeitrag von Holger Hennig für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 28.05.2014 - Wenn wir Piraten auf unsere eigenen Veröffentlichungen hören, werden wir immer wieder ein Wort finden. Es heißt „entkriminalisieren“. Wir reden über Drogen und Filesharing, davon, dass Menschen kriminalisiert werden, die nichts Schlimmes tun. Für mich ein Grund, da auch noch ein Stück weiter zu denken: Warum strafen wir als Gesellschaft und bringt es irgendwas? Die meisten Pädagogen haben sich heute von dem Prinzip der Strafe abgewendet. Konsequenz und Selbstverantwortung, das sind die Mittel, mit denen man viel mehr erreicht. Wenn aber das Prinzip Strafe keine pädagogische Rechtfertigung hat, welche Rechtfertigung gibt es denn dann für Strafen? Kurzer Abstecher bei Hegel. In dessen Rechtsphilosophie heißt es sinngemäß, dass durch Verbrechen das Recht verletzt wird, und durch die Strafe diese Verletzung quasi bereinigt...

Mit Reparaturpilot.de pünktlich die Hauptuntersuchung machen

Seit April diesen Jahres gibt es bei der Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge beim TÜV oder anderen gleichberechtigten Stellen einige Änderungen. Werden bei der HU zukünftig Mängel festgestellt, so bekommt der Fahrzeughalter von nun an eine detaillierte Mängelliste. War es bisher beispielsweise so, dass bei einem Fehler am Licht nur sehr allgemein auf die fehlerhafte Beleuchtung hingewiesen wurde, so steht jetzt in dieser Liste exakt, welches Problem besteht. Dies kann der Scheinwerfer vorne rechts sein, der Blinker hinten links funktioniert nicht usw. Für den Fahrzeugbesitzer ist dies von Vorteil, denn so kann er in der Werkstatt diese Liste vorlegen und jeder weiß sofort, welche Mängel beseitigt werden müssen. Reparaturpilot hilft jedem gerne, in solchen Fällen die beste Werkstatt ganz in seiner Nähe zu finden. Eine weitere Änderung betrifft die TÜV-Plakette selbst. Diese wird nun nicht mehr zurückdatiert, falls der Termin zur...

Die Scientology Kirche und deren Einstellung zur Beachtung von Recht und Gesetz

L. Ron Hubbard hat als Gründer der Scientology-Religion und als Autor der maßgeblichen Schriften der Scientology-Kirche immer die Befolgung staatlicher Gesetze eingefordert. Entsprechendes ist seit Jahrzehnten in den Satzungen der Kirche vermerkt. Das staatliche Recht wird damit ganz sicher nicht abgelehnt. Alle Kirchen und Mitglieder sind aufgefordert, die Gesetze des Landes in dem sie leben und ihre Religion ausüben, zu befolgen. L. Ron Hubbard legte deshalb in einer innerkirchlichen Richtlinie fest, dass alle innerkirchlichen Handlungen und Bestimmungen, auch im Bereich des eigenen Disziplinarrechts, KEINE Gesetze eines Landes...

Aspekte, die man beachten sollte, wenn man mit einem Fahrzeug in Europa unterwegs ist.

Immer mehr Europäer verreisen zum Vergnügen oder der Arbeit wegen durch die einzelnen Länder der Europäischen Union. Obwohl Sie sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft befinden, sollte man wissen, daß die Straßenverkehrsregeln für jedes einzelne Land verschieden sein können. Auch wenn die zentralen Verwaltungen sich immer stärker bemühen, die Regeln zu vereinheitlichen, haben sie noch einen langen Weg vor sich. Wie schnell darf ich fahren? Wenn Sie in ein anderes Land verreisen, ist das Erste, was Sie beachten sollten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Wenn Sie mit dem Auto verreisen, sehen Sie, sobald Sie...

»Verballhornung« eines Logos -Sender RTL droht mit Geldstrafe

- Weil er das Logo des Senders benutzt hat - Seit Jahren kämpft der preisgekrönte Fernsehkritiker Holger Kreymeier mit seinem Internetportal „fernsehkritik.tv“ gegen Schmu und Schwindelei im Deutschen Fernsehen und das auch mit beachtlichem Erfolg. Nun aber hat der passionierte Fernsehmacher sich offenbar selbst vergaloppiert, denn er bot T-Shirts zum Verkauf an, die das Logo des Senders „RTL“ tragen und der Sender reagierte prompt. (TNN) In einer Abmahnung des Kölner Senders, die Kreymeier - entgegen der Anweisung des Verfassers - zudem auch öffentlich stellte, steht geschrieben, Zitat: „Der Name und das Logo RTL...

DIE REPUBLIKANER (REP): Bestrafung des Fußballvereins SF Düsseldorf 75 ist ein Skandal

Vorstand des niederrheinischen Fußballverband muss zurücktreten Der Fußballamateurverein SF Düsseldorf 75 musste bereits leidvoll erfahren, welche Folgen ein Spiel gegen den FC Kosova haben kann. Schon in der Vergangenheit sollen die Kosovaren so negativ aufgefallen sein, dass andere Vereine sich über das Verhalten der Spieler beschwert haben. Beim letzten Hinspiel ging ein Kosovare sogar gewaltsam gegen den Schiedrichter vor und griff ihn an. Aufgrund dieser Vorkommnisse weigerte sich nun der Amateurverein SF Düsseldorf 75 gegen die Kosovaren erneut anzutreten. Am Tag nach der Spielverweigerung entschied der niederrheinische...

DSDS: RTL zahlt 15.000 EUR Strafe wegen 16-jährigen Sebastian Wurth

Heute Abend läuft auf RTL die 4. Mottoshow und auch Sebastian Wurth ist wieder mit dabei. Ab 22.00 Uhr jedoch muss der 16-Jährige runter von der Bühne und im Publikum Platz nehmen. Der NRW-Jugendschutz verbietet seine Anwesenheit auf der Bühne ab diesem Zeitpunkt. Vergangene Woche musste RTL schon einmal 15.000 EUR Strafe zahlen, weil die Macher der Show ihn trotz des geltenden Verbots noch interviewt hatten und das war weit nach 22.00 Uhr. Der Sender braucht dringend eine Lösung, um weitere Strafen zu vermeiden. Quelle: castingkritik.com Unsere Meinung: 15.000 EUR sind viel zu wenig für einen Sender der an nur einem...

Ohne Chance auf Vergessen

Ohne Chance auf Vergessen von Hans Hermann Brunkhorst aus Gnarrenburg Zu den Vorwürfen gegen Klosterfrauen bez. Heimkindesmisshandlungen möchte ich Folgendes sagen: Vom 23. Februar bis zum 23. Dezember 1949 musste ich mich wegen einer Lymphknotentuberkolose in einer Heilanstalt bei Cuxhaven aufhalten, die in Wursterheide in einer ehemaligen Luftwaffenkaserne eingerichtet worden war. Ich war in der Kinderstation untergebracht, die in eine Abteilung für Jungen und eine für Mädchen unterteilt war. Ich war zehn Jahre alt. Wir waren in einem Sechsbettzimmer untergebracht und zwischen sechs und dreizehn Jahren alt. Wir wurden...

Michaela Main von Stalker verfolgt

Seit vielen Monaten wird Michaela Main, die Lebenspartnerin der bekannten Autorin Margaretha Main, von einem Mann verfolgt. Obwohl mehrfach eindeutig abgewiesen und sogar von seinem Vorgesetzten gemaßregelt, kann es Jürgen W. aus Hamburg nicht lassen, seiner Traumfrau nachzustellen. Heimlich macht er Fotos seiner Angebeteten, schickt ihr kleine Geschenke oder lässt ihr Blumen zustellen. Michaela Main dazu: „Obwohl ich seit Jahren mit Margaretha liiert bin und mit ihr erst vor kurzem eine Lebenspartnerschaft eingegangen bin, lässt der Mann sich nicht beirren. Lesben scheint es in seinen Augen nicht geben. Er lebt offenbar nach...

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