Gesetz

Bund plant eigenes Gesetz für Tierversuche - Tierrechtsbündnis mahnt vor Herabsenkung des Schutzstatus

Gemeinsame Pressemitteilung namhafter Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen gegen die Schaffung eines Tierversuchsgesetzes Experten fordern Reform bestehender Vorschriften Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT), der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) und die Tierrechtsorganisation PETA haben die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, von einem eigenständigen Gesetz für "wissenschaftliche Tierversuche" abzusehen. Eine Abkopplung vom Tierschutzgesetz könnte den Status der Tiere deutlich schwächen und damit gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen, warnen die Verbände. Sie fordern zudem eine Anhörung und Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage und empfehlen statt des Gesetzerlasses eine Aktualisierung der veralteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift,...

Einladung für Dienstag, den 24. 06. 2025

Stellen Sie sich vor: In wenigen Tagen greift das Barrierefreiheits­stärkungsgesetz (BFSG) - und noch immer sind unzählige Unternehmens-Websites nicht vorbereitet. Am 24. Juni 2025, 10:00 Uhr lüften wir im kostenfreien Webinar "Stichtag 28.06.2025: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - Was ist zu tun?" die letzten Geheimnisse einer gesetzeskonformen Barrierefreiheit. Stefan Straßburg (COO | Aktion-Barrierefrei.org): "Jetzt wird's ernst! Wer weiter zaudert, riskiert Bußgelder bis zu 100 000 €, im Extremfall sogar die Abschaltung der Website. Wir zeigen live, welche Sofortmaßnahmen Ihr Team in 14 Tagen stemmen kann und wie Sie Bußgelder, Klagen und Imageschäden vermeiden." Warum Sie dabei sein müssen Countdown: Nur noch vier Tage bis zum gesetzlichen Pflichttermin Praxis-Checkliste für barrierefreie Websites & Online-Shops Live-Audit einer Teilnehmer-Seite - Fehler erkennen & sofort beheben Exklusive Q&A-Session mit...

Deutschlands größte Legalisierungs-Kundgebung

Mehr Steuern und mehr Arbeitsplätze - das bedeutet die Legalisierung! Darum ab 14:00 am 20.04.2025 vor dem Brandenburger Tor demonstrieren. Berlin, 20. April 2025 - Es ist ein historischer Moment: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist der Besitz kleiner Mengen nicht mehr strafbar. Doch was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein fauler Kompromiss. Denn solange der Verkauf weiterhin verboten bleibt, profitieren nur zwei Seiten: der Schwarzmarkt - und die Bürokratie. Es geht hier nicht um ein paar Kiffer, die rauchen wollen. Es geht um klare, wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile für unser Land. Und dafür gehen wir auf die Straße. Die Zahlen sind klar: • Mindestens 5 Milliarden Euro jährlich an potenziellen Steuereinnahmen bleiben ungenutzt. • Mindestens 30.000 Arbeitsplätze könnten geschaffen werden - von Anbau bis Einzelhandel. • Etwa 200.000 Polizeieinsätze werden frei für richtige Kriminalität. •...

Kommt der Nationalsozialismus nach Europa zurück?

Am 9. April 2024 verabschiedete Frankreich nach monatelanger Debatte ein neues, geändertes Anti-Sekten-Gesetz, trotz Einwänden des Senats und der vollständigen Ablehnung des Textes am 2. April. Nach dem in Frankreich üblichen System gilt: Wenn der Senat und die Nationalversammlung in Bezug auf einen Gesetzesentwurf uneins sind, hat die Abstimmung in der Nationalversammlung Vorrang. Doch obwohl die Regierung stark für den Text lobbyierte, war der Widerstand selbst in der Nationalversammlung erheblich: 146 Stimmen dafür und 104 dagegen. Der Titel des Gesetzes bezieht sich auf die „Stärkung des Kampfes gegen sektiererische...

Psychotherapeuten begrüßen Stärkung der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie

Der vierte Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) räumt Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten einen höheren Stellenwert ein. Bonn, 17.04.2024 - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den vierten Referentenentwurf für das GVSG vorgelegt. Er beinhaltet unter anderem eine grundsätzliche Neuberechnung des Bedarfes an Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Es geht um Neuerungen im Paragraphen 101 "Überversorgung" im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB). Dort war bisher in Absatz 4 vorgeschrieben, dass ein Fünftel aller Psychotherapie-Niederlassungen überwiegend Kinder und Jugendliche...

Ist Frieden per Gesetz möglich? - 7. Jubiläumsfeier der Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege

Frieden als Institution zur Veränderung des täglichen Lebens der Menschen: Wie ein Gesetz den Frieden ermöglichen kann. Unter dem Motto "Institutioneller Frieden: Kommunikation stärken, um Vertrauen zu schaffen" veranstaltete die internationale Friedens-NGO Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) am 14. März 2023 in 41 Ländern weltweit ihre siebte Jubiläumsfeier der Proklamation der Deklaration des Friedens und der Beendigung ders Kriege (DPCW). Bei der Veranstaltungen nahmen mehr als 7.000 Menschen aus den Bereichen Politik, Recht und Religion, Bildung und den Medien teil. In Deutschland fand die Veranstaltung...

Einrichtungsbezogene Impfpflicht und gefälschte Impfnachweise - Krankenschwester und Krankenpfleger flüchten

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt und tritt ab dem 15. März bundesweit in Kraft. Impfverweigerern aus der Gesundheitsbranche können zwar vorerst weiterarbeiten bis zu einer Einzelfallprüfung, wie lange ist jedoch fraglich. Diese Berufsaussichten treibt offensichtlich vieles Beschäftigen aus dem Kranken - und Pflegewesen die Sorgenfalten auf die Stirn. Pflegeheime und Krankenhäuser sollen bis zum 1. März den Gesundheitsämtern Meldung machen, welcher Mitarbeiter wie und wo geimpft wurde und entsprechende Bescheinigungen vorlegen. Ebenso ist bekannt, dass Impfunwillige im Pflegebereich sich vorher mittels gefälschter...

DPCW - neue Welle von Initiativen zur Friedenskonsolidierung durch Bürgerbeteiligung

IWPG, fordern Unterstützung für die "Citizen-Led Peacebuilding Initiative for Global Coexistence and Harmony through International Networks" Frauen aus 50 Ländern der Welt nehmen gleichzeitig an der Online-Veranstaltung zum "8. jährlichen Jahrestag der Erklärung des Weltfriedens" teil Vorsitzende Hyun Sook Yoon von IWPG "DPCW-Die fundamentale Antwort auf die Verwirklichung des Friedens" Die International Women's Peace Group (IWPG) nahm am "8. Jahrestag der Erklärung des Weltfriedens" teil, der jährlich am 25. Mai in Seoul, Korea, stattfindet, um zur Unterstützung und Solidarität der "Citizen-Led Peacebuilding Initiative...

Weilburger Gericht handelt nach COVID Vorschrift und ignoriert hierbei den Datenschutz

Anwohner haben sich darüber beschwert, dass das Weilburger Gericht 2 Tage lang im Hinterhof arbeitete und hierbei lautstark Akten sortierten. Doch warum haben sich deswegen die Anwohner beschwert? Wenn Menschen Unterlagen bei Gericht einreichen, geht es meist um Familienangelegenheiten, Unterhalt, häusliche Gewalt, Nachbarschafts-Streit, Vollstreckung, Hilfe bezüglich Verfahren, sowie Straftaten jeder Art, u.w. Wenn etwas eingereicht wird, geht es somit um wirklich wichtige Angelegenheiten und Unterstützungsgesuche. Daher werden die Menschen sicherlich auch alles daransetzen, schnellstmöglich alle ausgefüllten Unterlagen ein zu...

02.12.2020: | | | | |

Gott kommt wieder auf die Erde - Sein Haus ist im Geist des Menschen

In seinem vollkommenen Körper hat der HERR auf Erden gewohnt - Jesus war SEIN Haus. In der dritten Zeit wohnt ER im Geist jedes Menschen, um Zwiesprache mit ihm zu halten von Geist zu Geist. Das Dritte Testament, Abschnitt 1, Die Wiederkunft Christi, Die Dritte Offenbarungszeit, Kapitel 1, In Erwartung der Wiederkunft Christi,Vers 3 "Jener 1. September 1866 war die Geburt eines neuen Zeitalters, die Morgenröte eines neuen Tages, der "Dritten Zeit", die für die Menschheit anbrach." Der Herr hat sich ein Haus gebaut, wie damals in Nazareth in Maria, seiner Mutter, welche als reiner Geist von ihm selbst ausgegangen war und...

Inhalt abgleichen