Gesetz
17.04.2025: Politik | Besitzgrenze | drogenpolitik | Eigenanbau | Entkriminalisierung | Gesetz | Konsumfreiheit | Konsumverantwortung | Legalisierung | Prävention | Regulierung statt Repression | Teillegalisierung | Volllegalisierung
Pressetext verfasst von connektar am Do, 2025-04-17 11:31.
Deutschlands größte Legalisierungs-Kundgebung
Mehr Steuern und mehr Arbeitsplätze -
das bedeutet die Legalisierung!
Darum ab 14:00 am 20.04.2025 vor dem Brandenburger Tor demonstrieren.
Berlin, 20. April 2025 - Es ist ein historischer Moment: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist der Besitz kleiner Mengen nicht mehr strafbar. Doch was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein fauler Kompromiss. Denn solange der Verkauf weiterhin verboten bleibt, profitieren nur zwei Seiten: der Schwarzmarkt - und die Bürokratie.
Es geht hier nicht um ein paar Kiffer, die rauchen wollen. Es geht um klare, wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile für unser Land. Und dafür gehen wir auf die Straße.
Die Zahlen sind klar:
• Mindestens 5 Milliarden Euro jährlich an potenziellen Steuereinnahmen bleiben ungenutzt.
• Mindestens 30.000 Arbeitsplätze könnten geschaffen werden - von Anbau bis Einzelhandel.
• Etwa 200.000 Polizeieinsätze werden frei für richtige Kriminalität.
•...
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01.09.2024: Kultur | Politik | Demokratie | Diskriminierung | Europa | Frankreich | Gehirnwäsche | Gesetz | Meinungsfreiheit | Nationalsozialismus | religionsfreiheit | sekten
Pressetext verfasst von contentcreatorfun am So, 2024-09-01 20:27.
Kommt der Nationalsozialismus nach Europa zurück?
Am 9. April 2024 verabschiedete Frankreich nach monatelanger Debatte ein neues, geändertes Anti-Sekten-Gesetz, trotz Einwänden des Senats und der vollständigen Ablehnung des Textes am 2. April.
Nach dem in Frankreich üblichen System gilt: Wenn der Senat und die Nationalversammlung in Bezug auf einen Gesetzesentwurf uneins sind, hat die Abstimmung in der Nationalversammlung Vorrang. Doch obwohl die Regierung stark für den Text lobbyierte, war der Widerstand selbst in der Nationalversammlung erheblich: 146 Stimmen dafür und 104 dagegen.
Der Titel des Gesetzes bezieht sich auf die „Stärkung des Kampfes gegen sektiererische Abweichungen.“ Zudem wird behauptet, dass während der COVID-Pandemie „Sekten“ sich vermehrt hätten und einige davon Anti-Impf-Ansichten verbreitet hätten. Daher führt das Gesetz ein neues Verbrechen ein – die „Anstiftung zur Verweigerung notwendiger medizinischer oder präventiver Behandlung“, – das nun...
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17.04.2024: Politik | Gesetz | Gesundheit | Jugendliche | Kassensitze | kinder | Psychotherapeuten | Psychotherapie
Pressetext verfasst von connektar am Mi, 2024-04-17 13:18.
Psychotherapeuten begrüßen Stärkung der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie
Der vierte Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) räumt Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten einen höheren Stellenwert ein.
Bonn, 17.04.2024 - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den vierten Referentenentwurf für das GVSG vorgelegt. Er beinhaltet unter anderem eine grundsätzliche Neuberechnung des Bedarfes an Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Es geht um Neuerungen im Paragraphen 101 "Überversorgung" im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB).
Dort war bisher in Absatz 4 vorgeschrieben, dass ein Fünftel aller Psychotherapie-Niederlassungen überwiegend Kinder und Jugendliche behandeln sollen. Der neue GVSG-Entwurf sieht vor, diese Zahl an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) unterstützt diesen Schritt ausdrücklich und geht von einer deutlichen Erhöhung aus.
Der DPNW-Vorsitzender Dieter Adler meint dazu: "Wir begrüßen, dass unsere...
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24.03.2023: Recht | DPCW | Frieden | Gesellschaft | Gesetz | HWPL | Zivilgesellschaft | Zusammenhalt
Pressetext verfasst von connektar am Fr, 2023-03-24 00:18.
Ist Frieden per Gesetz möglich? - 7. Jubiläumsfeier der Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege
Frieden als Institution zur Veränderung des täglichen Lebens der Menschen: Wie ein Gesetz den Frieden ermöglichen kann.
Unter dem Motto "Institutioneller Frieden: Kommunikation stärken, um Vertrauen zu schaffen" veranstaltete die internationale Friedens-NGO Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) am 14. März 2023 in 41 Ländern weltweit ihre siebte Jubiläumsfeier der Proklamation der Deklaration des Friedens und der Beendigung ders Kriege (DPCW). Bei der Veranstaltungen nahmen mehr als 7.000 Menschen aus den Bereichen Politik, Recht und Religion, Bildung und den Medien teil. In Deutschland fand die Veranstaltung...
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23.02.2022: Gesundheit | Altenpflege | Gesetz | Impfpflicht | Krankenhaus | Krankenschwester | Pflegepersonal
Pressetext verfasst von connektar am Mi, 2022-02-23 15:13.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht und gefälschte Impfnachweise - Krankenschwester und Krankenpfleger flüchten
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt und tritt ab dem 15. März bundesweit in Kraft.
Impfverweigerern aus der Gesundheitsbranche können zwar vorerst weiterarbeiten bis zu einer Einzelfallprüfung, wie lange ist jedoch fraglich. Diese Berufsaussichten treibt offensichtlich vieles Beschäftigen aus dem Kranken - und Pflegewesen die Sorgenfalten auf die Stirn. Pflegeheime und Krankenhäuser sollen bis zum 1. März den Gesundheitsämtern Meldung machen, welcher Mitarbeiter wie und wo geimpft wurde und entsprechende Bescheinigungen vorlegen. Ebenso ist bekannt, dass Impfunwillige im Pflegebereich sich vorher mittels gefälschter...
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27.05.2021: Politik | DPCW | Frieden | Gesetz | HWPL | IPYG | IWPG | Jahrestag | menschenrechte | Pandemie | Weltfrieden | Zoom
Pressetext verfasst von IWPG am Do, 2021-05-27 13:19.
DPCW - neue Welle von Initiativen zur Friedenskonsolidierung durch Bürgerbeteiligung
IWPG, fordern Unterstützung für die "Citizen-Led Peacebuilding Initiative for Global Coexistence and Harmony through International Networks"
Frauen aus 50 Ländern der Welt nehmen gleichzeitig an der Online-Veranstaltung zum "8. jährlichen Jahrestag der Erklärung des Weltfriedens" teil
Vorsitzende Hyun Sook Yoon von IWPG "DPCW-Die fundamentale Antwort auf die Verwirklichung des Friedens"
Die International Women's Peace Group (IWPG) nahm am "8. Jahrestag der Erklärung des Weltfriedens" teil, der jährlich am 25. Mai in Seoul, Korea, stattfindet, um zur Unterstützung und Solidarität der "Citizen-Led Peacebuilding Initiative...
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Pressetext verfasst von connektar am Mo, 2020-12-07 17:08.
Weilburger Gericht handelt nach COVID Vorschrift und ignoriert hierbei den Datenschutz
Anwohner haben sich darüber beschwert, dass das Weilburger Gericht 2 Tage lang im Hinterhof arbeitete und hierbei lautstark Akten sortierten. Doch warum haben sich deswegen die Anwohner beschwert?
Wenn Menschen Unterlagen bei Gericht einreichen, geht es meist um Familienangelegenheiten, Unterhalt, häusliche Gewalt, Nachbarschafts-Streit, Vollstreckung, Hilfe bezüglich Verfahren, sowie Straftaten jeder Art, u.w. Wenn etwas eingereicht wird, geht es somit um wirklich wichtige Angelegenheiten und Unterstützungsgesuche. Daher werden die Menschen sicherlich auch alles daransetzen, schnellstmöglich alle ausgefüllten Unterlagen ein zu...
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Pressetext verfasst von connektar am Mi, 2020-12-02 16:17.
Gott kommt wieder auf die Erde - Sein Haus ist im Geist des Menschen
In seinem vollkommenen Körper hat der HERR auf Erden gewohnt - Jesus war SEIN Haus. In der dritten Zeit wohnt ER im Geist jedes Menschen, um Zwiesprache mit ihm zu halten von Geist zu Geist.
Das Dritte Testament, Abschnitt 1, Die Wiederkunft Christi, Die Dritte Offenbarungszeit, Kapitel 1, In Erwartung der Wiederkunft Christi,Vers 3
"Jener 1. September 1866 war die Geburt eines neuen Zeitalters, die Morgenröte eines neuen Tages, der "Dritten Zeit", die für die Menschheit anbrach."
Der Herr hat sich ein Haus gebaut, wie damals in Nazareth in Maria, seiner Mutter, welche als reiner Geist von ihm selbst ausgegangen war und...
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28.02.2020: Wirtschaft | Berliner Mietendeckel | Gesetz | Immobilienexperten | Immobilienmarkt | Immobilienwirtschaft | Investoren | MCM Immobilien | MCM Investor Management AG | MCM Magdeburg | Mieten | Mietendeckel
Pressetext verfasst von MCMInvestor am Fr, 2020-02-28 16:03.
MCM Investor Management AG über den Berliner Mietendeckel
Magdeburg, 28.02.2020. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Berliner Mietendeckel. „Das Gesetz zum Berliner Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet und trat am 23. Februar 2020 in Kraft. Unterdessen wünscht sich die Mehrheit der deutschen Immobilienwirtschaft ein baldiges Ende des Mietendeckels“, erklärt die MCM Investor Management.
So betonte der Präsident des Branchenverbands Zentraler Immobilienausschuss (ZIA), Andreas Mattner,er setze seine Hoffnung auf eine Korrektur "dieser Fehlleistung" durch die von CDU und FDP im Bundestag angekündigte Normenkontrollklage....
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26.02.2020: Politik | demonstrationen | Gesetz | Indien | Kommunikationsberater | Michael Oehme | Muslime | politik | Proteste | Trump | usa
Pressetext verfasst von OehmeM am Mi, 2020-02-26 14:13.
Michael Oehme: Proteste in Delhi gegen neues indisches Staatsbürgergesetzt
Zehn Menschen wurden in Delhi bei Zusammenstößen wegen eines umstrittenen neuen indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes getötet. Die Proteste in der Hauptstadt überschneiden sich mit dem ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump.
St.Gallen, 26.02.2020. „Die indische Hauptstadt erlebt gerade die tödlichste Gewalt seit Jahrzehnten. Die ersten Zusammenstöße brachen am Sonntag aus, angeblich zwischen Demonstranten zugunsten des Gesetzes neuen indischen Staatsbürgergesetzes und denen, die dagegen waren“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Die Zusammenstöße ereignen sich in mehrheitlich muslimischen...
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