Gesetze

In Weilburg gelten andere Gesetze

Im Hessischen Weilburg scheinen wahrhaftig andere Gesetze zu gelten als überall sonst, denn anders lässt es sich nicht erklären, wie folgendes in Weilburg möglich scheint: - Prozesse ohne Prozessgrundlagen werden angenommen durchgeführt - Prozesse scheinen ganz nach Wunsch, der in der Klageschrift festgehalten sei, vorgezogen und gar bevorzugt behandelt zu werden, sowie den darin stehenden Wunsch des Prozessausganges gefolgt - immer pünktlich zahlende Mieter werden ohne Kündigungsgrund per Prozessentscheid und ohne zuvor erfolgter rechtlich entsprechender Kündigung Zwangsgeräumt - trotz Pflegegrad 3, was somit Härtefall bedeutet und entsprechenden Gutachten, die den Gesundheitszustand bescheinigen würden, erfolgte per sofort vom Gericht unter Ausschluss des gesetzlichen Räumungsschutzs das Urteil zur Zwangsräumung - Obdachlosigkeit. Ganz gleich das ein solcher Mensch somit weder  Kündbar noch Räumbar ist und dieses Urteil ohne...

MCM Investor Management AG: Das ändert sich 2022 auf dem Immobilienmarkt

Im Jahr 2022 stehen einige Änderungen auf dem deutschen Immobilienmarkt an. Die MCM Investor Management AG erklärt diese. Magdeburg, 11.01.2022. Die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg beschäftigen sich zum Jahresanfang damit, was sich im Jahr 2022 auf dem Immobilienmarkt verändern wird. „Zunächst hätten wir die novellierte Heizkostenverordnung (HeizkV), welche bereits am 1.Dezember 2021 in Kraft getreten ist. In diesem Zusammenhang wird die EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht umgewandelt. Die Verbrauchserfassung muss ab jetzt fernablesbar sein. Entsprechende Geräte müssen bis Ende 2026 nachgerüstet oder komplett ersetzt werden. Mieter müssen dann die Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen monatlich erhalten“, erklärt die MCM Investor Management AG. Hinzu kommt, dass wer seine Immobilie zu günstigen Konditionen beispielsweise an Verwandte vermieten will, unbedingt die...

Michael Oehme: Gleichgeschlechtliche Eltern und Kinder sollen in allen EU-Ländern als Familie anerkannt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass gleichgeschlechtliche Eltern und ihre Kinder EU-weit als Familie anerkannt werden müssen. St.Gallen, 17.12.2021. „In Zukunft müssen gleichgeschlechtliche Eltern und ihre Kinder als Familie in allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt werden. Der Fall kam vor Gericht, nachdem die bulgarischen Behörden der neugeborenen Tochter eines gleichgeschlechtlichen Paares die Geburtsurkunde mit der Begründung verweigert hatten, dass ein Kind nicht zwei Mütter haben könne“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Bulgarin Kalina Ivanova und die in Gibraltar geborene Britin Jane Jones sind beide als Mütter der 2019 in Spanien geborenen Sara registriert. „Aber keiner der Elternteile ist spanischer Abstammung, was bedeutet, dass die Staatsbürgerschaft in diesem Land nicht erlaubt ist und nach dem British Nationality Act von 1981 kann Jones die...

Im Zweifel für den Angeklagten Part 3 der - 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkung

Wie kann ein Betreuer als geeignet gelten, der sich schlimmer verhält, als der Mensch, der in Betreuung kam, weil er sein Leben allein nicht meistern kann? Was sind die Aufgaben eines Betreuers, soll er die Menschen Unterstützung und versuchen das sie etwas selbstständiger werden, oder sie am besten lange ans System binden, um so seinen Verdienst zu sichern? Oder welche Bewandtnis hat es, seinen Betretreuten zu sagen, dass sie weder Schulden, noch Miete zahlen müssen und somit die Einsicht zur Übernahme der Verantwortung wieder zerstört. Wieso unternehmen die Betreuungsbehörden und auch Betreuungsgerichte bei fehlerhaften Betreuungsverhalten...

18.09.2018: | | |

Wassersportindustrie wächst unaufhaltsam und bringt Probleme mit sich

Der Verkauf von Booten und Yachten ist in 2018 weiterhin gestiegen. Das liegt nicht an den Preisen sondern an dem Reiz unabhängig zu sein. Doch leider bringt der Trend auch Probleme mit sich, welche von Regierung und Behörden bisher nicht erkannt wurde. Die Anforderungen für einen Bootsführerschein sind der Art gering, dass fast jeder Antragsteller sie problemlos bestehen kann. Oft wird die Thematik Haftpflichtversicherung beu Booten zu wenig angesprochen. Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es unter anderem auf https://www.deutsche-haftpflichtversicherung.de/haftpflichtversicherung-boot-test-vergleich/ . Immer mehr Verstöße...

Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.

Ihre persönlichen Ansichten werden nach dem Lesen dieses Protokolls grundlegend anders sein! Das Werk wird Ihnen einen schaurigen Blick hinter die Kulissen offenbaren! "Nichts ist, wie es scheint …" „Es gehört recht viel Mut dazu, dieses Buch zu lesen …“, zu diesem Statement sah sich einer der zunächst kritischen Leser des Werkes „Strafanzeige gegen den Staat …“ bald veranlasst … Silvia Walther, die Autorin des umwälzenden Schmökers, behauptet gar auf Ihrer Website, dass das "Werk […] für sich beansprucht, die Welt zu verändern ...". Große Worte. Doch was steckt dahinter? Die inhaltliche Themenvorschau...

Professionelles Lockout-Tagout Schulungs- und Trainingsvideo

Lockout-Verriegelungen und Tagout-Kennzeichnung ist eine wichtige Sicherheitspraxis bei der Stromkreise getrennt, Ventile geschlossen, Extremtemperaturen neutralisiert und bewegliche Teile gesichert werden, damit während der Ausführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten in die Anlage bzw. Maschine geführt wird. Auf diese Weile können Mitarbeiter ihre Arbeit mit größtmöglicher Sicherheit erledigen und für einen reibungslosen Ablauf und Weiterbetrieb sorgen. Um Mitarbeiter über maßgebliche Gesetze und Vorschriften zu informieren, über Hilfsmittel zur Einhaltung von Vorgaben und Sicherheitsplänen zu informieren und was überhaupt...

Das VG Wort-Urteil – Konsequenzen für Verlage

Die VG Wort muss 100 Mio. Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort als rechtswidrig. Auch die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition sind von diesen Urteilen betroffen. Aus diesem Grund veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien am 13. September 2016 im Literaturhaus München eine Medienrechtstagung zum...

Medienrechtstagung rund um digitale Geschäftsmodelle von Verlagen und Medienunternehmen

Am 5. Juli 2016 veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien die 16. Medienrechtstagung im Literaturhaus München. Unter dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen rund um E-Books und digitale Geschäftsmodelle – Vom Urheber- bis zum E-Commerce-Recht auf nationaler und europäischer Ebene“ geht es um die aktuellen Entwicklungen und Neuerungen im Medienrecht. Denn ob Pay-, Free-, Freemium- oder Abomodelle – das Online-Geschäft mit eigenem und fremdem Content boomt. Und ebenso schnell folgen Gesetzesänderungen und neue Entwürfe, die auf Unternehmensseite nicht selten für große Verunsicherung sorgen. Aus diesem Grund veranstaltet...

Rechtsfragen rund um digitale Geschäftsmodelle im Medienbusiness

Ob Pay-, Free-, Freemium- und Abomodelle – das Online-Geschäft mit eigenem und fremdem Content boomt. Die Gesetzgeber reagieren darauf rasch mit Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Verlage und Medienhäuser müssen sich daher mit neuen Rechtsvorgaben auseinandersetzen, die Auswirkungen auf ihr Business mit digitalen Inhalten und E-Books haben. Aus diesem Grund veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien am 5. Juli 2016 in München die 16. Medienrechtstagung unter dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen rund um E-Books und digitale Geschäftsmodelle – Vom Urheber- bis zum E-Commerce-Recht...

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