Haft

Überwachung der Anwaltspost - Fachanwalt für Strafrecht Niklas Dittberner zu KG Berlin, Beschl. v. 31.07.2013 – 2 Ws 30/13

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin, einer Anstalt mit höchster Sicherheitsstufe. Seine Rechtsanwältin vertritt ihn u. a. in einem Amtshaftungsprozess gegen das Land Berlin, der die Haftbedingungen in der JVA Tegel in Berlin zum Gegenstand hat. Außergerichtlich verlangte die Rechtsanwältin namens des Antragstellers von der JVA Tegel in Berlin, Anwaltspost an den Antragsteller nicht zu öffnen. Daraufhin teilte der Bedienstete des Antragsgegnerin (JVA) der Rechtsanwältin mündlich mit, dass sie ihre Post als Verteidigerpost kennzeichnen müsse, da die Post nur dann nicht kontrolliert werde. Die Strafvollstreckungskammer des LG Berlin hat daraufhin den Bescheid des Leiters der JVA aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die hiergegen eingereichte Beschwerde des Leiters der JVA ist nach Kammergericht Berlin,...

Betrug im Hause der Volksbank Langendernbach eG

Staatsanwaltschaft Limburg ermittelt wegen Betrug und Untreue Laut Informationen von Geschädigten ist es im Hause der Volksbank Langendernbach eG zu Betrügereien gekommen. Die FAZ und andere Medien berichten über ein Ermittlungsverfahren gegen ein Vorstandmitglied der Genossenschaftsbank. Anders als in einigen Berichterstattungen angegeben, handelt es sich nach Informationen des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, nicht ausschließlich um "Bargeschäfte". Zumindest sollen Zinszahlungen unbar erbracht worden sein. Der Partner der Frankfurter Kanzlei LSS, die sich auch auf Betrugsfälle spezialisiert hat, kann zudem Presseberichte nicht bestätigen, wonach "den Kunden höhere Renditen in Aussicht gestellt, als sie bei banküblichen Anlagen zu erwarten waren". Vielmehr wurden zumindest einigen Kundenn reguläre Wertpapiere des Spitzeninstituts der Volksbanken, der DZ Bank, angeboten, die tatsächlich existieren,...

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und die möglichen Folgen

Das Landgericht Augsburg hatte einen Angeklagten (LG Augsburg, Urteil vom 8. April 2011 - 2 KLs 501 Js 124133/07) wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen - zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Bei so manchem Gericht gilt bei Steuerstraftaten die Faustformel: pro 100.000 Euro gibt es ein Jahr Haftstrafe. Das LG Augsburg ging in dem vorliegenden Fall etwas großzügiger mit der Faustformel um. Dies fand auch der BGH und hob dieses Urteil auf. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt. Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts lies jedoch besorgen, die Strafkammer habe sich rechtsfehlerhaft bei der Einzelstrafbildung maßgeblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung...

Gericht untersagt Porno-Pranger: Jetzt können die Abmahner abgemahnt werden

Durch die Entscheidung des LG Essen 4 O 263/12 vom 30.08.2012 hat eine von der Kanzlei U+C abgemahnte Person gezeigt, wie man sich wehren kann. Rechtsanwalt Hendrik Peters hatte für seine Mandantin eine Abmahnung an die Kanzlei geschickt, um der Anwaltskanzlei Urmann & Collegen die Chance zu geben, sich außergerichtlich zu einigen. Die Kanzlei U+C lies die Frist ungenutzt verstreichen. Daraufhin wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gestern vom Landgericht Essen erlassen. Das Amtsgericht Essen in seiner Begründung: …der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, der mit der Veröffentlichung einher...

Datenschutzbehörde prüft Sanktionen gegen Porno-Pranger einer Regensburger Anwaltskanzlei

Wie aktuell “derWesten” berichtet, droht der Anwaltskanzlei Urmann & Collegen möglicherweise Ungemach wegen der geplanten Veröffentlichung von Namen abgemahnter Internetnutzern, die pornografische Filme illegal heruntergeladen und weiterverbreitet haben. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft den Fall derzeit. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag. Der Deutsche Anwaltverein wertet die geplante Veröffentlichung als “Grenzüberschreitung”. Unter rechtlichen Gesichtspunkten sei sie “äußerst zweifelhaft”, sagte das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im...

Regensburger Anwaltskanzlei will Namen illegaler Downloader im Internet veröffentlichen

Wie jüngst die Internet-Seite von “wochenblatt.de” berichtete, will die durch Abmahnungen im Filesharing-Bereich bekannt gewordene Rechtsanwaltskanzlei “Urmann & Collegen” , eine sogenannte “Gegnerliste” ins Internet stellen. Ab 1.9. 2012 will man angeblich “heikle Fälle”, in denen sich die Abgemahnten weigerten zu zahlen, im Internet veröffentlichen. Die so genannten “heiklen Fälle” sollen sich vorerst auf Priester, Polizisten und Politiker aus arabischen Ländern, die auf ihre Immunität pochen beziehen. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht soll den Weg zum virtuellen Pranger geebnet haben: Die...

Christian Wulff in Haft und Joachim Gauck im Schloss Bellevue?

85 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen und Umfrageteilnehmer sind für Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Gestartet hat diese Umfrage der Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden in einem blog, das er 2010 ins Netz gestellt hat. Nach der Wahl von Christian Wulff schlummerte es vor sich hin, wurde nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten am heutigen Freitag geradezu gestürmt, weil Tjaden alles zusammentrug, was sich nach der kurzen Erklärung im Schloss Bellevue tat. Auch bei Facebook wird eifrig diskutiert, wieder schwappt eine Sympathiewelle für den DDR-Bürgerrechtler durch...

Untersuchungshaft und Jugendgefängnis

Manuel Magiera stammt aus Husum und schreibt seit einigen Jahren lehrreiche Kinder-und Jugendbücher. Der Roman "Untersuchungshaft und Jugendgefängnis" behandelt zunächst die autobiographische tragische Geschichte des unschuldig eines wahren Raubüberfalls bezichtigten transsexuellen Steuerbeamten Hoffmann, der sich plötzlich statt gegen Mobbing nun auch noch gegen den Amtsschimmel wehren muss und leitet dann geschickt zu einer spektakulären Straftat fünf jugendlicher Gymnasiasten über. Alle Jungs und ihre Freundinnen finden sich vor dem Jugendrichter wieder und werden zu unterschiedlichen Strafen verurteilt. Das Besondere...

Noch 5 Tage bis zum Staatsanwalt

Unter http://pressemitteilung.ws/node/274965 und berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet. Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird. Vielen Dank für alle Hinweise und mails, es tut sehr gut, nicht alleine zu sein. Besonders anregend fanden wir die aufgezeigten Möglichkeiten, weiterhin gegen die falschen Beschlüsse vorzugehen (AZ: 95 Js 2309/ 08 in Verbindung mit dem Beschluss Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 11.10.2010, AZ: 351 Gs 95 Js 2309/08 3107/10). Darunter...

Waffenhändler Hagemann in Haft

Der Waffenhändler Horst Günter Hagemann habe sich laut Pressesprecher Meinel überraschend gestellt. Er tauchte in Auerbach auf und gab sich dort zu erkennen. Anschliessend wurde ihm der Haftbefehl offenbart. Nun sitzt er in Untersuchungshaft um seinen Gerichtstermin abzuwarten. SEK-Beamte hatten auf seinem Grundsück illegale Munition gefunden. Der sich auf Reichsrecht berufende Hagemann sorgte für Schlagzeilen, als ihm die Waffenerlaubnis entzogen wurde. Mehrere Versuche, ihn schon früher habhaft zu werden, scheiterten daran, weil Hagemann mehrere Tage wie vom Erdboden verschluckt, einfach untergetaucht sei. Eine Handyortung war...

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