Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegenüber Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und die Privat-Brauerei Ernst Barre wegen Bierpreisabsprachen verhängt. Gegen zwei weitere Großbrauereien und vier regionale Brauereien aus Nordrhein-Westfalen laufen die Ermittlungen noch. Aus den Ermittlungen ergab sich, dass die Preiserhöhungen in den Jahren 2006 bis 2008 in Höhe von fünf bis sieben Euro pro Hektoliter (100 Liter) Fassbier abgesprochen wurden. Für Flaschenbiere gab es eine abgesprochene Erhöhung von einem Euro pro Kasten (20 Flaschen). Gemäß Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) und § 1 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Kartellbildungen verboten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 81 Abs. 1 GWB und muss eine Geldbuße bezahlen. Straffrei kam die Brauerei Anheuser-Busch InBev Germany davon, da sie...

Immer mehr Europäer verreisen zum Vergnügen oder der Arbeit wegen durch die einzelnen Länder der Europäischen Union. Obwohl Sie sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft befinden, sollte man wissen, daß die Straßenverkehrsregeln für jedes einzelne Land verschieden sein können. Auch wenn die zentralen Verwaltungen sich immer stärker bemühen, die Regeln zu vereinheitlichen, haben sie noch einen langen Weg vor sich. Wie schnell darf ich fahren? Wenn Sie in ein anderes Land verreisen, ist das Erste, was Sie beachten sollten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Wenn Sie mit dem Auto verreisen, sehen Sie, sobald Sie die Grenze überqueren, Verkehrsschilder, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit und andere Grundregeln anzeigen. Man sollte wissen, daß in vielen Ländern die Höchstgeschwindigkeit im Unterschied zu Spanien130 km/h beträgt, wo nur 120 km/h erlaubt sind. Wenn Sie in Deutschland auf der Autobahn unterwegs sind,...

Seit Monaten schlägt sich eine Mutter mit einem Familiengericht herum. Sie kommt aus Costa Rica - und wird am Freitag von der Richterin gefragt: "Sie sind doch aus Brasilien?" Solche Szenen spielen sich täglich vor deutschen Gerichten ab. Darüber lachen darf man nicht. Sonst fliegt man wahrscheinlich aus dem Saal. Aber die Gedanken sind immer noch frei und unterliegen keiner Gerichtsbarkeit. Dass sich Politikerinnen und Politiker wirklich nicht nur denkende, sondern auch mündige Bürgerinnen und Bürger wünschen, gehört ins Reich der (Wahlkampf-)Fabel. Wäre das anders, müsste jede Richterin und jeder Richter zum Lesen verdonnert werden. Auch für die Pressekammern des Hamburger Landgerichtes wäre ein Lese-Gebot dringend erforderlich. Denn die Vorsitzenden Richter dieser beiden Kammern fallen auf alles herein, worauf man nur hereinfallen kann. Wie beispielsweise auf eine Glaubensgemeinschaft, die 2008 einen Rundfunksender verklagt...