Eine neue Woche bringt neue Ermittlungen! Diesmal geht es um die ÖVP-Justizsprecherin Steinacker. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat von einer Whistleblowerin detaillierte Informationen und Unterlagen erhalten, wonach Steinacker für ihre Tätigkeit bei der damaligen Raiffeisen Evolution Project Development GmbH „in einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe“ entlohnt worden sei. Es besteht der Verdacht auf eine „verdeckte Parteispende“ des Raiffeisenkonzerns an die ÖVP. Für die WKStA reichen die Unterlagen für einen konkreten Anfangsverdacht. Sie stellte daher einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steinacker, um weiter ermitteln zu können! Jetzt muss der Nationalrat der Verfolgung von Steinacker zustimmen! Mal wieder hängt es wohl an den Stimmen der Grünen, ob die Justiz ihrer Arbeit nachkommen kann oder nicht. Die Grünen dürfen nicht wieder einknicken! Natürlich gilt - wie bei all den anderen...

5 teilige Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen. Zusammenfassung Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, doch das. was ich hier berichte, findet bundesweit sowie mehrfach statt. Menschen die ich befragte, was sie darüber denken und was sie denken, warum Betreuer so handeln kam, immer wieder die Aussage: "Ich kann mir vorstellen, dass diese Betreuer das deswegen Familien auseinander reißen / entzweien, um sich so unentbehrlich zu machen und somit weiter und weiter Geld zu verdienen Zusammenfassung Teil 2 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part-2-der-5-teiligen-story-ueber-unser-betreuungssystem-und-dessen-auswirkungen/168783/...

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über einen angeblichen Richtermangel lamentiert. Und am 02.08.2017 wurde bei tagesschau.de diskutiert, ob "der Staat noch handlungsfähig" sei. Die Fakten: 1. Überwältigende zwanzig Prozent der BRD-Strafrechtsfälle sind "Beleidigungsdelikte" - über 200.000 Fälle pro Jahr. Aber: Strafjustiz basiert auf "Keine Strafe ohne Gesetz", cf. StGB § 1, GG Art 103 (2), EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) Art. 7 etc. S. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1864/14, 08.12.2015: »Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit...

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich...

Kolumbien - United for Human Rights Florida wurde mit dem kolumbianischen „José Hilario López Valdes“-Preis für herausragende Förderung der Menschenrechte ausgezeichnet. Gracia Bennish aus Tarpon Springs, Florida, Präsidentin von United for Human Rights Florida, und Paula Gutierrez, Vize-Präsidentin von United for Human Rights Miami, erhielten am 9. September vom Verteidigungsministerium in Bogota den „José Hilario López Valdes“-Preis für Menschenrechte. Sie wurden für ihre herausragende Arbeit in der Menschenrechtsbildung bestätigt. Die Medaille wurde zu Ehren des kolumbianischen Präsidenten Hilario Lopez...

Die Nationale Scientology Kirche Mexiko veranstaltete einen Tag der offenen Tür zum Thema Drogenprävention und brachte Aktivisten für ein drogenfreies Mexiko zusammen. Wie bereits durch die Medien bekannt, herrscht in Mexiko ein großes Drogenproblem. Die Nationale Scientolgoy Kirche Mexiko sah sich vor Kurzem dazu veranlasst, ein Drogenpräventions-Forum zum Tag der offenen Tür zu veranstalten. Dies brachte Antidrogen-Aktivisten aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zusammen, um gemeinsam wirksame Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch in Mexiko unternehmen zu können. Anwesend waren auch Drogenpräventionsexperten...

Heike Meistering ist als Richterin schon lange für ihre lebensfremden Beschlüsse bekannt, wenn auch noch nicht so berühmt, wie ihr Ex-Kollege Ronald Schill. Erst war sie Strafrichterin, dann bearbeitete sie Insolvenzfälle am Amtsgericht Reinbek. Nebenbei erledigte Sie Familiensachen und wurde dann als Familienrichterin nach Schwarzenbek versetzt, wo sie nun auf dem Rücken eines Vorschulkindes und des Steuerzahlers einen scheinbar privaten Kampf gegen den Vater führt. Am 20.07. tritt sie wieder zu einer Beschlussfassung um das Wohl dieses Kindes an. Zur Vorgeschichte: ein liebender, aber ausgegrenzter, hamburger Vater einer unehelichen...

Der Stoff aus den Rebellen, Staatsfeinde und Terroristen entstehen können, wenn der Staat selbst terrorisiert. In eine elfseitige Eingabe an seinen Sachverständigen, Anhang 1, schildert ein in Österreich seit 38. Jahren einsitzender Häftling, Juan Carlos Chmelir, in verblüffender Offenheit und Glasklarer Sprache seine Lebensgeschichte, und die ist der reinste Wahnsinn - eine Story, die unter die haut geht. Sein Vater musste in den späten 30er Jahren wegen den Nazis aus Österreich flüchten. In Montevideo/ Uruguay lernte er eine Spanierin kennen. 1945 heirateten sie und gründeten eine Familie mit sieben Kindern. 1962 entschloss...

Während fröhliche Flamenco-Melodien die Luft erfüllten, trafen sich Würdenträger, Scientologen und ihre Gäste aus ganz Spanien und Portugal, um am 28. November die Einweihung der Idealen Scientology Mission Valencia zu feiern. In der Stadt der Künste und Wissenschaften, in der historische spanische Pracht elegant mit der Avantgarde-Architektur des neuen Jahrtausends verschmelzen, wurde das Band für die Ideale Mission von Valencia – die im klassischen spanischen Stil erbaut ist – durchschnitten. Scientology Missionen stellen alle grundlegenden und einführenden kirchlichen Dienste sowie Scientology Auditing (persönliche...

Bei change.org wurde eine Petition für die Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Deutschland eingerichtet. Der Wortlaut: Der völlig desaströse Zustand der BRD-Justiz (falsche Anklagen durch Staatsanwaltschaften, falsche Gutachten durch Sachverständige, falsche Urteile durch Richter usw. usf.) wird oft thematisiert. Allerdings geht es in diesbzgl. Foren, Blogs, Zeitungsartikeln, Fernsehbeiträgen etc. oft nur um Privatanliegen von Privatpersonen, und v.a. ist es oft nicht nachvollziehbar, inwiefern resp. ob überhaupt den sog. "Justizopfern" Unrecht geschehen ist. Das hiermit angestrebte Strafverfahren gegen Thomas Schüller,...