Justiz

"Schneckenjustiz" - Risiko für Unternehmen bei der Forderungsrealisierung vor Gericht

Die Anzahl der Zahlungsüberfälligkeiten und Insolvenzen steigt rasant. Unternehmen taumeln. Dies trifft aber ausgerechnet auf eine Phase, in der die Gerichte total überlastet sind. Die "Welt" schrieb in ihrem Beitrag am 02.08.2024 über die Defizite im deutschen Justizsystem, die auch die Überlastung der Gerichte betreffen. Deutschland muss seinen Rechtsstaat nachbessern. So resümierte laut der "Welt" die EU-Kommission in ihrem "Rechtsstaatsberichts 2024". Deren Rechtsexperten stellten Mängel im deutschen Justizsystem fest. Im Ergebnis hat Deutschland im Bereich des Rechtsstaats einige Hausaufgaben bei der personellen Ausstattung und Effizienz der Gerichte zu erledigen. Die "Neue Zürcher Zeitung" schrieb 2023 bereits dazu: "In Deutschlands Gerichten gibt es zu viel Papier und zu wenig Personal". Das läge, so die Zeitung, zunehmend an dem Anstieg der Verfahren zum Bürgergeld an das Sozialgericht, an der Asylklagewelle und der steigenden Kriminalität....

Justiz - einmal verständlich: Karikaturen von Philipp Heinisch

Seit über 30 Jahren begleitet der Zeichner die Geschehnisse rund um die Justiz mit seinen Karikaturen, Zeichnungen und Gemälden. Ermöglicht uns so, hinter die Kulissen der Rechtsprechung zu schauen. Mit Witz und Humor nimmt der beliebte Berliner Zeichner Philipp Heinisch die Justiz mit seiner spitzen Feder unter die Lupe. Selbst Nichtjuristen fangen an zu schmunzeln wenn er Justizias Waage mit verständlichem Unverständnis abwiegt, beleuchtet und in Frage stellt. Seine beliebtesten Zeichnungen der letzten 30 Jahre sind in dem Buch "Sehe ich RECHT?" vom Berliner Schaltzeitverlag veröffentlicht worden. Darin laden 200 Karikaturen rund ums Thema Recht und Rechthaben ein, sich köstlich zu amüsieren. Philipp Heinisch, 1945 geboren, stammt aus einem künstlerischem Haushalt und war nach seinem Jurastudium 20 Jahre lang Strafverteidiger bis er die Robe mit der Spitzen Feder tauschte. Er wurde zum Justiziar mit "Augenmaß": facettenreich,...

Der deutsche Strafvollzug muss endlich ins 21. Jahrhundert überführt werden!

Doch diese Auffassung sei ein fataler Trugschluss, meint der Leiter der Beratungsstelle "Psychosoziale Sprechstunde", Dennis Riehle (Konstanz), aktuell. Das ehrenamtliche Unterstützungsangebot begleitet seit jeher Haftentlassene und bemängelt das Stehenbleiben in Fragen der Fortentwicklung eines zeitgemäßen Strafvollzugs: "In den allermeisten Fällen kommen Gefangene nicht geläutert aus der Haft zurück, sondern sind entweder traumatisiert oder krimineller denn je. Nur in Ausnahmen konnten Einsichtsfähigkeit, Reue und Bereitschaft zur Wiedereingliederung hergestellt werden. Kein Wunder, denn in den Anstalten herrscht ein Klima von Gewalt, Unterdrückung und Brutalität. Also genau das Gegenteil von dem, was dort eigentlich erreicht werden sollte", sagt Dennis Riehle. "Durch den Freiheitsentzug wird eine völlige Isolation vom sozialen Dasein und mit wenigen Ausnahmen ein Bruch sämtlicher Kontakte nach außen vollzogen, der nicht nur zu einer...

Die Frage stellt sich, ob Gefängnisse nicht mehr Schaden anrichten, statt zu resozialisieren!

Diese Auffassung vertritt zumindest der Leiter der Beratungsstelle "Psychosoziale Sprechstunde", Dennis Riehle (Konstanz), die Menschen nach Inhaftierung begleitet: "Viele Gefängnisse sind hoffnungslos überlastet, die Insassen werden auf viel zu kleinem Raum untergebracht, psychotherapeutische Angebote sind Mangelware und auch die gesundheitliche und finanzielle Versorgung der Gefangenen sei nur sehr schwer erträglich", berichtet Sozialberater Riehle aus vielen Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen. "Insgesamt hat sich gezeigt, dass der Grundgedanke des Wegsperrens überholt ist und letztlich mehr Schaden anrichtet, als dem Gebot...

Die Detmolder Justiz stellt selbst Richter Gnadenlos Schill in den Schatten

Richter Roland Barnabas Schill, einst als Richter Gnadenlos bekannt wäre stolz auf die Detmolder Justiz, die nach wie vor darauf besteht, den als Führerscheinkönig bekannten Rolf Herbrechtsmeier hinter schwedische Gardinen zu bringen. Dem Verfasser, ein der Familie Herbrechtsmeier nahestehender Journalist sowie unserer Redaktion liegen die entsprechenden Dokumente vor, dass man in Detmold einen kranken Menschen ins Gefängnis bringen möchte, zumal auch die Gerechtigkeit des Urteils im Zweifel steht. Das lässt Herbrechtsmeier nicht auf sich sitzen, der „im Knast einzugehen wie eine Primel“, so seine Worte, befürchtet. Rolf...

Mit ReSartus in allen Sprachen kommunizieren: Einzigartiger Service per Video-Dolmetschen auf hohem Niveau

Beim Video-Dolmetschen meldet sich der Sachbearbeiter einfach mit seinem Behörden- oder Firmen-Account an und kann so Dolmetschende online buchen, terminieren und per Videokonferenz zuschalten. Fremdsprachen zu beherrschen, ist in unserer globalisierten Welt nicht nur ein nettes Extra, sondern wirklich wichtig: für Gespräche mit Geschäftspartnern, im sozialen Bereich, bei Behörden oder auch einfach nur im Urlaub. Was ist beispielsweise, wenn man plötzlich ins Krankenhaus muss, in einem Land, in dem man die Sprache nicht gut genug beherrscht? Wie verständigt man sich mit dem Klinikpersonal? In schwierigen Fällen, in denen Entscheidungen...

Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Steinacker

Eine neue Woche bringt neue Ermittlungen! Diesmal geht es um die ÖVP-Justizsprecherin Steinacker. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat von einer Whistleblowerin detaillierte Informationen und Unterlagen erhalten, wonach Steinacker für ihre Tätigkeit bei der damaligen Raiffeisen Evolution Project Development GmbH „in einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe“ entlohnt worden sei. Es besteht der Verdacht auf eine „verdeckte Parteispende“ des Raiffeisenkonzerns an die ÖVP. Für die WKStA reichen die Unterlagen für einen konkreten Anfangsverdacht. Sie stellte daher einen Antrag auf Aufhebung der Immunität...

Im Zweifel für den Angeklagten Part 4 - so heißt es, doch ist es wirklich so?

5 teilige Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen. Zusammenfassung Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, doch das. was ich hier berichte, findet bundesweit sowie mehrfach statt. Menschen die ich befragte, was sie darüber denken und was sie denken, warum Betreuer so handeln kam, immer wieder die Aussage: "Ich kann mir vorstellen,...

07.08.2017: |

Personalnot bei Richtern gefährdet Rechtsstaat

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über einen angeblichen Richtermangel lamentiert. Und am 02.08.2017 wurde bei tagesschau.de diskutiert, ob "der Staat noch handlungsfähig" sei. Die Fakten: 1. Überwältigende zwanzig Prozent der BRD-Strafrechtsfälle sind "Beleidigungsdelikte"...

Gruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin - Polizei bleibt untätig

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich...

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