Justiz

07.08.2017: |

Personalnot bei Richtern gefährdet Rechtsstaat

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über einen angeblichen Richtermangel lamentiert. Und am 02.08.2017 wurde bei tagesschau.de diskutiert, ob "der Staat noch handlungsfähig" sei. Die Fakten: 1. Überwältigende zwanzig Prozent der BRD-Strafrechtsfälle sind "Beleidigungsdelikte" - über 200.000 Fälle pro Jahr. Aber: Strafjustiz basiert auf "Keine Strafe ohne Gesetz", cf. StGB § 1, GG Art 103 (2), EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) Art. 7 etc. S. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1864/14, 08.12.2015: »Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit...

Gruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin - Polizei bleibt untätig

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich relevanten Vorgang aktiv. Hintergrund der Attacke ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins, ein Kaufmann aus Hannover, der 2008 irrtümlich der Planung eines Bombenattentats verdächtigt wurde. Aus der journalistischen Aufrollung der Ermittlungen und recherchierten Kommunikations- und Ermittlungsfehlern...

„United for Human Rights“ mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet

Kolumbien - United for Human Rights Florida wurde mit dem kolumbianischen „José Hilario López Valdes“-Preis für herausragende Förderung der Menschenrechte ausgezeichnet. Gracia Bennish aus Tarpon Springs, Florida, Präsidentin von United for Human Rights Florida, und Paula Gutierrez, Vize-Präsidentin von United for Human Rights Miami, erhielten am 9. September vom Verteidigungsministerium in Bogota den „José Hilario López Valdes“-Preis für Menschenrechte. Sie wurden für ihre herausragende Arbeit in der Menschenrechtsbildung bestätigt. Die Medaille wurde zu Ehren des kolumbianischen Präsidenten Hilario Lopez Valdes  benannt (1849-1853 und 1863), der sich für die Menschenrechte einsetzte, indem er die Abschaffung der Sklaverei und die Trennung von Kirche und Staat sowie die Pressefreiheit etablierte. Rund 1.000 Menschen nahmen an der Zeremonie teil und Millionen sahen im Fernsehen, wie der Verteidigungsminister die...

Drogenpräventions-Forum in Mexiko

Die Nationale Scientology Kirche Mexiko veranstaltete einen Tag der offenen Tür zum Thema Drogenprävention und brachte Aktivisten für ein drogenfreies Mexiko zusammen. Wie bereits durch die Medien bekannt, herrscht in Mexiko ein großes Drogenproblem. Die Nationale Scientolgoy Kirche Mexiko sah sich vor Kurzem dazu veranlasst, ein Drogenpräventions-Forum zum Tag der offenen Tür zu veranstalten. Dies brachte Antidrogen-Aktivisten aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zusammen, um gemeinsam wirksame Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch in Mexiko unternehmen zu können. Anwesend waren auch Drogenpräventionsexperten...

Missbrauch des Justizapparates für eine persönliche Fehde einer Richterin?

Heike Meistering ist als Richterin schon lange für ihre lebensfremden Beschlüsse bekannt, wenn auch noch nicht so berühmt, wie ihr Ex-Kollege Ronald Schill. Erst war sie Strafrichterin, dann bearbeitete sie Insolvenzfälle am Amtsgericht Reinbek. Nebenbei erledigte Sie Familiensachen und wurde dann als Familienrichterin nach Schwarzenbek versetzt, wo sie nun auf dem Rücken eines Vorschulkindes und des Steuerzahlers einen scheinbar privaten Kampf gegen den Vater führt. Am 20.07. tritt sie wieder zu einer Beschlussfassung um das Wohl dieses Kindes an. Zur Vorgeschichte: ein liebender, aber ausgegrenzter, hamburger Vater einer unehelichen...

Österreich und der Schatten des Todes im Knast

Der Stoff aus den Rebellen, Staatsfeinde und Terroristen entstehen können, wenn der Staat selbst terrorisiert. In eine elfseitige Eingabe an seinen Sachverständigen, Anhang 1, schildert ein in Österreich seit 38. Jahren einsitzender Häftling, Juan Carlos Chmelir, in verblüffender Offenheit und Glasklarer Sprache seine Lebensgeschichte, und die ist der reinste Wahnsinn - eine Story, die unter die haut geht. Sein Vater musste in den späten 30er Jahren wegen den Nazis aus Österreich flüchten. In Montevideo/ Uruguay lernte er eine Spanierin kennen. 1945 heirateten sie und gründeten eine Familie mit sieben Kindern. 1962 entschloss...

Spanien: Erste Ideale Scientology Mission in Valencia eröffnet

Während fröhliche Flamenco-Melodien die Luft erfüllten, trafen sich Würdenträger, Scientologen und ihre Gäste aus ganz Spanien und Portugal, um am 28. November die Einweihung der Idealen Scientology Mission Valencia zu feiern. In der Stadt der Künste und Wissenschaften, in der historische spanische Pracht elegant mit der Avantgarde-Architektur des neuen Jahrtausends verschmelzen, wurde das Band für die Ideale Mission von Valencia – die im klassischen spanischen Stil erbaut ist – durchschnitten. Scientology Missionen stellen alle grundlegenden und einführenden kirchlichen Dienste sowie Scientology Auditing (persönliche...

Petition für Strafverfahren gegen Kirchenrechtler Thomas Schüller

Bei change.org wurde eine Petition für die Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Deutschland eingerichtet. Der Wortlaut: Der völlig desaströse Zustand der BRD-Justiz (falsche Anklagen durch Staatsanwaltschaften, falsche Gutachten durch Sachverständige, falsche Urteile durch Richter usw. usf.) wird oft thematisiert. Allerdings geht es in diesbzgl. Foren, Blogs, Zeitungsartikeln, Fernsehbeiträgen etc. oft nur um Privatanliegen von Privatpersonen, und v.a. ist es oft nicht nachvollziehbar, inwiefern resp. ob überhaupt den sog. "Justizopfern" Unrecht geschehen ist. Das hiermit angestrebte Strafverfahren gegen Thomas Schüller,...

Biwer: „Bundeskabinett hat ein klares Zeichen gesetzt“

WEISSER RING begrüßt Beschluss zur Aufstockung von Hilfen für Heim-Opfer Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel für den Fonds „Heimerziehung West“ aufzustocken. Damit werden die Hilfen für ehemalige Heimbewohner in Westdeutschland, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder und Jugendliche geschlagen, sexuell missbraucht oder anderweitig gequält wurden, weiter gesichert. „Der Beschluss des Kabinetts ist eine gute Entscheidung im Sinne der Opfer“, sagt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS....

Österr. Medien attackieren Häftling wegen Nazi-Kriegsverbrecher

In einen kurzen Telefonat erklärt der Häftling: „Man darf nicht übersehen, das in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg auch bei den Medien keine Entnazifizierung stattfand und nur eine lauwarme Aufarbeitung eine der schwersten Massenverbrechen der Menschheitsgeschichte, die Österreich begangen hat. Gott hat Österreich aber vom ehemals Großkaiserreich zum Zwerg bestraft. Und nun treten eben bei manchen auch schweren Minderwertigkeits-Komplexe hinzu. Diese Ewiggestrige schwellende Nazi-Gedankengut, der nunmehrigen Minderwertigkeits-Komplexe in der Verbindung der heutigen Dekadenz macht sie leidend genug. Ich bin kräftig und...

Inhalt abgleichen