Verurteilung

Totgeschlagene Ferkel: Versteckte Kameras dokumentieren massive Gesetzesverstöße in Ferkelzuchtbetrieb Zeven

Nach Strafanzeige durch das Deutsches Tierschutzbüro wurden die Täter*innen nun verurteilt Tierrechtler*innen haben im Jahr 2017 sechs Monate lang in einer der größten Schweinezucht-Anlagen im Landkreis Rotenburg in Niedersachsen gefilmt und die Abläufe dokumentiert. In dieser Zeit sind über 100 Std. Videomaterial entstanden. Immer wieder schlichen sich die Aktivist*innen nachts in die Anlage, in der ca. 2.500 Zuchtsauen mit mehreren zehntausend Ferkeln gehalten werden und installierten dabei versteckte Kameras. So konnten die grausamen Praktiken in dem Großbetrieb dokumentiert werden. Die Aufnahmen zeigten, dass die Kastenstände (Käfige) in denen die Sauen gehalten werden, systematisch viel zu klein waren. Etwa 20 % weniger als gesetzlich vorgeschrieben, stand den Tieren zu jener Zeit zur Verfügung. "Damit lag damals ein klarer Verstoß gegen die Tierschutz-Nutztierverordnung vor. Die Sauen können sich in solch engen Kastenständen noch...

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG Nürnberg-Fürth (8 O 2404/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 9 O 4238/16, 8 O 5990/16, 9 O 6119/16, 8 O 6120/16, 8 O 6196/16 und 9 O 7324/16) wies auch das LG Krefeld die pauschale Behauptung der VW-Anwälte, der Vorstand der Volkswagen AG hätten nichts von den Softwaremanipulationen gewusst, als unzureichend zurück. Bereits auf der Grundlage der offenkundigen Tatsachen hätte der Vorstand der Volkswagen AG Kenntnis von den Tatsachen gehabt haben müssen, über die sie später beim Ausfüllen der Übereinstimmungsbescheinigungen täuschte. Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission...

Verurteilung eines Medizners wegen sexuellem Missbrauchs vom BGH bestätigt!

Berliner Facharzt für Frauenheilkunde wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt! (§ 174c Abs. 1 StGB) Am 22.10.2013 wurde ein Berliner Facharzt für Frauenheilkunde, der eine Kinderwunschklinik in Berlin betrieb, durch die erste große Strafkammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Patientin im Jahre 2009 freigesprochen. (Az: 501 KLs 9/12) Auf die Revision der Patientin als Nebenklägerin durch die Anwaltskanzlei Erika Schreiber in Berlin hob der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: 5 StR 98/14) das freisprechende Urteil auf. Im Rahmen einer ersten Hauptverhandlung im April 2015 wurde das Verfahren am 27. April 2015 gem. § 183 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, mit der Auflage für den Angeklagten, seine Approbation binnen sechs Monaten zurückzugeben. Nachdem der Angeklagte diese Auflage nicht erfüllt...

LAG Hessen: Fristlose Kündigung eine Chefarztes nach Verschweigen seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung rechtens

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Chefarzt gegenüber die fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Der Chefarzt hätte nach Auffassung des Gerichts erkennen müssen, welch hohen Stellenwert die Arbeitgeberin dem guten Leumund ihrer Beschäftigten - zumal in leitender Stellung - beimisst. Die Position eines Chefarztes habe eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung und den Ruf der Kliniken. Deshalb habe die Arbeitgeberin ein Interesse daran, sich...

S21-Nordflügel-Prozesse: Weitere Aburteilungen durch das Amtsgericht Stuttgart

Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart setzt seine Aburteilungen von Stuttgart21-Gegnern fort. In der Reihe "Nordflügelprozesse" verfolgten heute ca. 60 Zuschauer im überfüllten Saal 1 eine weitere Aburteilung von Aktivisten durch das Amtsgericht Stuttgart. Fünf weiteren der insgesamt 49 angeklagten Aktivisten, darunter dem Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) wurde heute in der von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler initiierten Anklage vorgeworfen, während einer Versammlung "Hausfriedensbruch zum Nachteil der Deutsche Bahn AG" begangen zu haben. In welche Richtung das Urteil ausfallen würde, war recht schnell klar: So unterbrach...

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