Doch diese Auffassung sei ein fataler Trugschluss, meint der Leiter der Beratungsstelle "Psychosoziale Sprechstunde", Dennis Riehle (Konstanz), aktuell. Das ehrenamtliche Unterstützungsangebot begleitet seit jeher Haftentlassene und bemängelt das Stehenbleiben in Fragen der Fortentwicklung eines zeitgemäßen Strafvollzugs: "In den allermeisten Fällen kommen Gefangene nicht geläutert aus der Haft zurück, sondern sind entweder traumatisiert oder krimineller denn je. Nur in Ausnahmen konnten Einsichtsfähigkeit, Reue und Bereitschaft zur Wiedereingliederung hergestellt werden. Kein Wunder, denn in den Anstalten herrscht ein Klima von Gewalt, Unterdrückung und Brutalität. Also genau das Gegenteil von dem, was dort eigentlich erreicht werden sollte", sagt Dennis Riehle. "Durch den Freiheitsentzug wird eine völlige Isolation vom sozialen Dasein und mit wenigen Ausnahmen ein Bruch sämtlicher Kontakte nach außen vollzogen, der nicht nur zu einer...

Arbeitszeiterfassung ist EU-weit Pflicht seit Mai 2019, bestätigt durch das BAG am 13. September 2022. Tausende Unternehmen benötigen jetzt eine Lösung. Apps helfen schnell, kostengünstig und digital. Bereits im Mai 2019 ist durch den EuGH (Europäischer Gerichtshof) die Pflicht zur Zeiterfassung entschieden worden. Am 13.09.2022 folgte nun das BAG (Bundesarbeitsgericht; Beschluss Az. 1 ABR 22/21) und kam dem Gesetzgeber (Bundestag) zuvor. Das BAG hat entschieden, dass die vom EuGH vorgegebene Pflicht der Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung bereits jetzt für alle deutschen Unternehmen gilt! Dies ergibt sich aus dem EU-Recht des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz. Viele Unternehmen stehen nun in der Pflicht, schnell und präzise eine passende Lösung einzuführen. Aus der Pflicht eine Chance zu machen und höheren Mehrwert und Nutzen für betriebliche Zwecke zu gewinnen, bietet sich jetzt geradezu an. Viele Handwerks- und...

Vor allem Sparkassenkunden scheinen betroffen Seit dem Jahr 2021 beobachten wir im Rahmen unserer Beauftragung durch Privat- und Geschäftskunden einen sehr starken Anstieg von Fällen mit hohen -teilweise sechsstelligen Schäden- im Zusammenhang mit der Plünderung von Kundenkonten (Onlinebanking). Im letzten Jahresbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht findet sich der dürre Satz: "Immer mehr Kundinnen und Kunden der Sparkassen nutzen Online Banking - ein Trend, der sich auch 2021 fortgesetzt hat. Dies zwang die Institute ihrerseits dazu, sich verstärkt mit Maßnahmen zu beschäftigen, um ihre Systeme gegen Cyberattacken abzusichern." Zu den Dimensionen der Angriffe und der Schäden finden sich keine Angaben. Ebenso vermisst man Angaben, wie erfolgreich die Absicherungsmaßnahmen waren bzw. sind und wie die Aufsicht ggf. unterstützt, begleitet oder gar Missstände sieht bzw. sanktioniert. Zumeist werden betrügerische...

Vielen Immobilieneigentümern ist nicht klar, ob sie eine Pflicht zur Sanierung haben. Immobilienexperte Thomas Filor klärt auf. Magdeburg, 19.11.2021. „Leider verfallen einige Immobilien, weil ihre Besitzer sich nicht mehr um Sanierungen bemühen oder diese schlichtweg zu teuer sind. Tatsächlich hatte der BGH aber erst kürzlich darüber entschieden, dass verfallene Immobilien nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden dürfen“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. In dem verhandelten Fall ging es um ein Augsburger Parkhaus. Diese Immobilie gehörte mehreren Eigentümern, die alle unterschiedliche Interessen...

Kläger nutzt inzwischen das Berufungsverfahren, um am Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) überprüfen zu lassen. In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen Pachtvertrag für eine Kfz-Werkstatt. Nach einem...

Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei erheblich freiheitsbeschränkend und rechtswidrig. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der NRW Landesvorstand der Partei dieBasis begrüßt die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahme. Der Dortmunder Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm, Mitglied von dieBasis NRW, kommentiert die Entscheidung des OVG Lüneburg: „Leider braucht es immer noch Gerichte, um die Regierungen in Deutschland an die Einhaltung der Gesetze zu erinnern“. Er weist in diesem Zusammenhang...

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat ein Gericht in London entschieden. St.Gallen, 04.01.2021. „Der britische Richter blockierte den Antrag wegen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Julian Assange und des Selbstmordrisikos in den USA“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der 49-Jährige Whistleblower wird wegen der Veröffentlichung von Tausenden von Verschlusssachen in den Jahren 2010 und 2011 gesucht. Die USA behaupten, die Lecks hätten gegen das Gesetz verstoßen und Leben gefährdet. Herr Assange hat die Auslieferung bekämpft und sagt,...

Das Recht auf Untervermietung – wann sie erlaubt ist und wann nicht. Magdeburg, 17.09.2020. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Untervermietung. Erst kürzlich wurde ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, in dem eine Mieterin ihre Einzimmerwohnung befristet untervermieten wollte. Daraufhin hatte die Vermieterin eine Mieterhöhung gefordert. Die besagte Mieterin wollte aus beruflichen Gründen ein befristetes Arbeitsverhältnis auf einem Kreuzfahrtschiff eingehen und ihre Einzimmerwohnung in der Zwischenzeit untervermieten. „In diesem Fall muss man sich natürlich...

Der Münchner Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert den Verkauf selbstgenutzter Wohnungen – Filor erklärt, wie. Magdeburg, 08.11.2019. „Erst kürzlich hat der Bundesfinanzhof in München den Verkauf von Eigentumswohnungen erheblich erleichtert. Vergangenen Donnerstag veröffentlicht der BFH nämlich ein Urteil, laut dem die jeweilige Eigentumswohnung nach dem eigenen Auszug nicht bis zum Verkauf leer bleiben muss“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg und bezieht sich dabei auf das Urteil des BFH (Az: IX R 10/19). Demnach gelten für die selbstgenutzten Wohnungen Steuervergünstigungen, wenn die Immobilie noch...

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Arbeitgeber künftig zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten. Welche Folgen das Phantom der Stempeluhr für Deutschland? EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung Seit dem 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn mit seinen gesetzlichen Regelungen zur Aufzeichnungspflicht. Arbeitgeber in bestimmten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen sind nach § 2a SchwarzArbG dazu verpflichtet die tägliche Arbeitszeit zu dokumentieren. Der Arbeitgeber ist fu?r die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen verantwortlich. Mit dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung sollen Arbeitgeber...