Urteil

Das Jüngste Gericht für Arbeitgeber?

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Arbeitgeber künftig zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten. Welche Folgen das Phantom der Stempeluhr für Deutschland? EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung Seit dem 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn mit seinen gesetzlichen Regelungen zur Aufzeichnungspflicht. Arbeitgeber in bestimmten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen sind nach § 2a SchwarzArbG dazu verpflichtet die tägliche Arbeitszeit zu dokumentieren. Der Arbeitgeber ist fu?r die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen verantwortlich. Mit dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter. Der EuGH sagt: "Nur so könne man sicherstellen, dass sich ein Arbeitgeber an die Vorschriften hält, die die Arbeitnehmer schützen sollen."(Zitat) In...

Thomas Filor über Eigenbedarfskündigungen

Vor dem Landgericht Berlin würde kürzlich eine Eigenbedarfskündigung verhandelt – Immobilienexperte Thomas Filor klärt auf Magdeburg, 31.01.2019. „Eigenbedarfskündigungen werden meist sehr kontrovers diskutiert. So auch kürzlich vor dem Landgericht Berlin“, sagt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. „Manchmal geraten Menschen, die in einer Mietwohnung wohnen, an diesen Punkt: Der Vermieter will aus einem bestimmten Grund seine Wohnung zurückhaben und meldet Eigenbedarf an. Dies ist zunächst ein Schock. Viele Mieter entscheiden sich im nächsten Schritt für eine rechtliche Anfechtung der Eigenbedarfskündigung“, so Filor weiter. Nun hat das Landgericht Berlin Anforderungen festgelegt. Dem voraus ging eine Entscheidung des BGH vom 14.12.2016 laut dem auch eine Gesellschaft bürgerlichen Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter anmelden kann. „Die Eigenbedarfskündigung ist nur rechtens, wenn der Eigentümer ernsthaft den...

Thomas Filor über BGH-Urteil: Schimmelgefahr rechtfertigt keine Mietminderung

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr – so entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil Magdeburg, 10.12.2018 Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ein, laut dem Mieter keine Mietminderung aufgrund von potentieller Schimmelgefahr rechtfertigen können (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). „In diesem Fall ging es darum, dass die Wohnung zwar noch nicht von Schimmel befallen war, allerdings schon gewisse Tendenzen dafür vorhanden waren. Dies kann man beispielsweise durch die Bausubstanz absehen oder auch im Dachgeschoss, wenn sich bereits feuchte Flecken bilden“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Ein solcher Fall der „bestehenden Schimmelgefahr“ berechtige den Mieter allerdings noch nicht zu einer Mietminderung. Der Mieter bewohnte eine Wohnung dessen Gebäude zwischen 1947 und 1978 gebaut wurde. Ein Sachverständiger hatte im Vorfeld...

Haspa trotz versuchter Nachbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 12.08.2010 verurteilt

Hamburg, 02.05.2018 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 – 318 O 341/17 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hätten. Die Widerrufsfrist habe bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht zu laufen begonnen. Die Haspa habe den Klägern die für sie zuständige Aufsichtsbehörde nicht mitgeteilt, erst recht nicht in der vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss. Damit folgt das Landgericht Hamburg...

Neues verbraucherfreundliches Urteil im VW Abgasskandal

Neues verbraucherfreundliches Urteil im VW – Abgasskandal Das LG Krefeld gewährt mit Urteil vom Oktober 2017 dem Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Modells, die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich des Nutzungsersatzes. Betroffener VW-Fahrer setzt sich erfolgreich gegen den Diesel – Skandal zur Wehr Der Kläger hatte im April 2012 bei einem VW-Händler einen VW Golf Variant 2,0 l TDI zum Preis von 26.500 € gekauft und nach Zahlung im Oktober 2012 übergeben bekommen. In diesem Modell wurde von VW ein 2,0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA 189 eingebaut, der wie mittlerweile bekannt ist, über eine manipulierte...

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG Nürnberg-Fürth (8 O 2404/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 9 O 4238/16, 8 O 5990/16, 9 O 6119/16, 8 O 6120/16, 8 O 6196/16 und 9 O 7324/16) wies auch das LG Krefeld die pauschale Behauptung der VW-Anwälte, der Vorstand der Volkswagen AG hätten nichts von den Softwaremanipulationen gewusst, als unzureichend...

WKZ Wohnkompetenzzentren: BGH bestätigt Kündigungspraxis bei Bausparverträgen

Viele Bausparer dürften betroffen sein Ludwigsburg, 09.03.2017. „Veröffentlichten Zahlen zufolge, dürften in Deutschland bereits 260.000 sogenannter Altverträge von Bausparkassen gekündigt worden sein. Nach dem aktuellen Urteil des höchsten Zivilgerichts hierzulande, dem Bundesgerichtshof, könnte nun noch eine Welle weiterer Kündigungen folgen“, erklärt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Das Urteil des BGH war vor wenigen Tagen aufgrund der Klagen zweier Wüstenrot-Kundinnen getroffen worden (Az. XI ZR 185/16 und Az. XI ZR 272/16). Die Richter betonten die Rechtmäßigkeit der Kündigungen aus einem...

AG Aachen kippt Beitragssteigerung von Fitnessstudio - Mitglieder können Geld zurück verlangen

Das AG Aachen hat entschieden, dass automatische Beitragssteigerungen in AGB der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. +++ zur sofortigen Veröffentlichung +++ Aachen, 31.10.2016: Das AG Aachen (Urteil vom 31.10.2016, AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig. Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2011 einen Vertrag zur Nutzung des Aachener Studios...

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem...

Brüsseler Urteilsspruch für Scientology ein großer Erfolg

Am Freitag den 11. März 2016 sprach das Brüsseler Gericht die Scientology Kirche Brüssel und weitere führende Vertreter von allen Vorwürfen, die von der Staatsanwaltschaft Brüssel in einem 18-jährig andauernden Ermittlungsverfahren vorgelegt wurden, frei. Nach einem achtzehn Jahren anhaltenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Brüssel gegen die dort ansässige Scientology Kirche und 11 führenden Vertretern erging nun am 11. März 2016 der Urteilsspruch für die Scientology Kirche Brüssel. Die 69. Strafkammer des Brüsseler Gerichts sprach zwei Brüsseler Scientology Vereinigungen, wie auch elf führende...

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