Urteil

dieBasis NRW begrüßt Urteil des OVG Lüneburg

Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei erheblich freiheitsbeschränkend und rechtswidrig. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der NRW Landesvorstand der Partei dieBasis begrüßt die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahme. Der Dortmunder Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm, Mitglied von dieBasis NRW, kommentiert die Entscheidung des OVG Lüneburg: „Leider braucht es immer noch Gerichte, um die Regierungen in Deutschland an die Einhaltung der Gesetze zu erinnern“. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weitere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig gegen die Ausgangssperren in Peine und Gifhorn noch ausstehen. Nach mehr als einem Jahr Dauer des Pandemiegeschehens bestehe laut OVG die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Nicht nachprüfbare...

Michael Oehme: Auslieferung von Assange an die USA durch britischen Richter blockiert

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat ein Gericht in London entschieden. St.Gallen, 04.01.2021. „Der britische Richter blockierte den Antrag wegen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Julian Assange und des Selbstmordrisikos in den USA“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der 49-Jährige Whistleblower wird wegen der Veröffentlichung von Tausenden von Verschlusssachen in den Jahren 2010 und 2011 gesucht. Die USA behaupten, die Lecks hätten gegen das Gesetz verstoßen und Leben gefährdet. Herr Assange hat die Auslieferung bekämpft und sagt, der Fall sei politisch motiviert. Die US-Behörden haben 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen, und werden dies voraussichtlich tun. Dies bedeutet, dass Julian Assange wahrscheinlich nicht sofort aus dem Londoner Belmarsh-Gefängnis befreit wird, in dem er festgehalten wird. Assange schloss die Augen, als das Gericht...

Thomas Filor: Tipps für die Untervermietung

Das Recht auf Untervermietung – wann sie erlaubt ist und wann nicht. Magdeburg, 17.09.2020. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Untervermietung. Erst kürzlich wurde ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, in dem eine Mieterin ihre Einzimmerwohnung befristet untervermieten wollte. Daraufhin hatte die Vermieterin eine Mieterhöhung gefordert. Die besagte Mieterin wollte aus beruflichen Gründen ein befristetes Arbeitsverhältnis auf einem Kreuzfahrtschiff eingehen und ihre Einzimmerwohnung in der Zwischenzeit untervermieten. „In diesem Fall muss man sich natürlich die Erlaubnis des Vermieters oder der Vermieterin einholen. Handelt es sich um eine Einzimmerwohnung, greift §553 ABS. 1 Satz 1 BGB. Demnach darf die Hauptmieterin lediglich einen Teil der Einzimmerwohnung untervermieten. Das ist natürlich bei einer Einzimmerwohnung schwer realisierbar, da ein abgrenzbarer Bereich...

Thomas Filor: Wie der Bundesfinanzhof den Verkauf der Eigentumswohnung erleichtert

Der Münchner Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert den Verkauf selbstgenutzter Wohnungen – Filor erklärt, wie. Magdeburg, 08.11.2019. „Erst kürzlich hat der Bundesfinanzhof in München den Verkauf von Eigentumswohnungen erheblich erleichtert. Vergangenen Donnerstag veröffentlicht der BFH nämlich ein Urteil, laut dem die jeweilige Eigentumswohnung nach dem eigenen Auszug nicht bis zum Verkauf leer bleiben muss“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg und bezieht sich dabei auf das Urteil des BFH (Az: IX R 10/19). Demnach gelten für die selbstgenutzten Wohnungen Steuervergünstigungen, wenn die Immobilie noch...

Das Jüngste Gericht für Arbeitgeber?

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Arbeitgeber künftig zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten. Welche Folgen das Phantom der Stempeluhr für Deutschland? EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung Seit dem 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn mit seinen gesetzlichen Regelungen zur Aufzeichnungspflicht. Arbeitgeber in bestimmten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen sind nach § 2a SchwarzArbG dazu verpflichtet die tägliche Arbeitszeit zu dokumentieren. Der Arbeitgeber ist fu?r die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen verantwortlich. Mit dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung sollen Arbeitgeber...

Thomas Filor über Eigenbedarfskündigungen

Vor dem Landgericht Berlin würde kürzlich eine Eigenbedarfskündigung verhandelt – Immobilienexperte Thomas Filor klärt auf Magdeburg, 31.01.2019. „Eigenbedarfskündigungen werden meist sehr kontrovers diskutiert. So auch kürzlich vor dem Landgericht Berlin“, sagt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. „Manchmal geraten Menschen, die in einer Mietwohnung wohnen, an diesen Punkt: Der Vermieter will aus einem bestimmten Grund seine Wohnung zurückhaben und meldet Eigenbedarf an. Dies ist zunächst ein Schock. Viele Mieter entscheiden sich im nächsten Schritt für eine rechtliche Anfechtung der Eigenbedarfskündigung“,...

Thomas Filor über BGH-Urteil: Schimmelgefahr rechtfertigt keine Mietminderung

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr – so entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil Magdeburg, 10.12.2018 Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ein, laut dem Mieter keine Mietminderung aufgrund von potentieller Schimmelgefahr rechtfertigen können (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). „In diesem Fall ging es darum, dass die Wohnung zwar noch nicht von Schimmel befallen war, allerdings schon gewisse Tendenzen dafür vorhanden waren. Dies kann man beispielsweise durch die Bausubstanz absehen oder auch im Dachgeschoss, wenn sich bereits feuchte...

Haspa trotz versuchter Nachbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 12.08.2010 verurteilt

Hamburg, 02.05.2018 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 – 318 O 341/17 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hätten. Die Widerrufsfrist habe bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht zu laufen begonnen. Die Haspa habe den Klägern die für sie zuständige Aufsichtsbehörde nicht mitgeteilt, erst recht nicht in der vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss. Damit folgt das Landgericht Hamburg...

Neues verbraucherfreundliches Urteil im VW Abgasskandal

Neues verbraucherfreundliches Urteil im VW – Abgasskandal Das LG Krefeld gewährt mit Urteil vom Oktober 2017 dem Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Modells, die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich des Nutzungsersatzes. Betroffener VW-Fahrer setzt sich erfolgreich gegen den Diesel – Skandal zur Wehr Der Kläger hatte im April 2012 bei einem VW-Händler einen VW Golf Variant 2,0 l TDI zum Preis von 26.500 € gekauft und nach Zahlung im Oktober 2012 übergeben bekommen. In diesem Modell wurde von VW ein 2,0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA 189 eingebaut, der wie mittlerweile bekannt ist, über eine manipulierte...

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG Nürnberg-Fürth (8 O 2404/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 9 O 4238/16, 8 O 5990/16, 9 O 6119/16, 8 O 6120/16, 8 O 6196/16 und 9 O 7324/16) wies auch das LG Krefeld die pauschale Behauptung der VW-Anwälte, der Vorstand der Volkswagen AG hätten nichts von den Softwaremanipulationen gewusst, als unzureichend...

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