Gericht

„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben und wissen es auszunutzen. Die Richter resignieren, weil sie das Gefühl haben, ihre Entscheidungen für den Papierkorb zu schreiben: Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, warnt vor den Folgen. Bitte teilen Sie diesen Artikel! Einfach weitersagen! Mehr Infos: http://www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/ Auch bei den Abschiebungen sind Übersetzer und Dolmetscher dabei. Ins Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ werden nur persönlich qualifizierte und überprüfte Übersetzer und Dolmetscher aufgenommen, welche die erforderliche Zuverlässigkeit, Eignung, Sprachen- und Rechtssprachenkenntnisse nachgewiesen haben und förmlich verpflichtet sind, sie unterliegen den Verpflichtungen von nichtbeamteten Personen laut Verpflichtungsgesetz NRW, also z. B. auch nicht der Verschwiegenheitspflicht, übernehmen volle Haftung und auch...

Thomas Filor: Mietminderung wegen eines defekten Fahrstuhls

Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte wurde ein Fall verhandelt, in dem eine Mieterin ihre Miete minderte, weil der Fahrstuhl defekt war. Thomas Filor erklärt die Urteilsverkündung. Magdeburg, 15.10.2020. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit einem Fall, der vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte verhandelt wurde. „Dabei handelte es sich um die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, die ihre Miete mindern wollte aufgrund eines defekten Fahrstuhls. Die Mieterin forderte von der Hausverwaltung eine umgehende Instandsetzung. Die Vermieterin reagierte und betonte, der Fahrstuhl würde im Zuge der nächsten Modernisierung ohnehin ausgetauscht werden“, betont Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Des Weiteren war der Fahrstuhl bereits seit einer längeren Zeit defekt, sodass die Mieterin täglich in den dritten Stock laufen musste. Ab August 2019 entschied sich die Mieterin, zehn Prozent...

Verwandte als Übersetzer und Dolmetscher ungeeignet

Vor den Behörden, vor Gericht und Polizei, beim Notar und beim Rechtsanwalt sollen die Dolmetscher und Übersetzer nur aus dem offiziellen Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ beauftragt werden. Sonst können die Willenserklärungen unwirksam und nichtig sein, so das OLG Frankfurt. Ins Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ werden nur persönlich qualifizierte und überprüfte Übersetzer und Dolmetscher aufgenommen, welche die erforderliche Zuverlässigkeit, Eignung, Sprachen- und Rechtssprachenkenntnisse nachgewiesen haben und förmlich verpflichtet sind, sie unterliegen den Verpflichtungen von nichtbeamteten Personen laut Verpflichtungsgesetz NRW, also z. B. auch nicht der Verschwiegenheitspflicht, übernehmen volle Haftung und auch der Datenschutz ist gewährt. Mehr Infos: http://www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/ Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantwortlich dafür, dass man die Sprachbarriere Deutsch...

Richterin lehnt Dolmetscherin mit dem Kopftuch ab

Eine Richterin am Amtsgericht hat eine Dolmetscherin wegen ihres Kopftuchs aus dem Gerichtsaal verwiesen: zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Die Amtsrichterin Tina Lindner aus Hannover hat für einen Eklat gesorgt, indem sie eine Dolmetscherin zum Ablegen ihres Kopftuches aufforderte und sie ersetzen ließ. Die Richterin vertrat fälschlicherweise die Auffassung, das Kopftuch gehöre nicht in den Gerichtssaal. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Person ersetzen. Das Kopftuch sei ein Bestandteil ihrer Religion, entgegnete die Dolmetscherin. Das...

Thomas Filor: Tipps für die Untervermietung

Das Recht auf Untervermietung – wann sie erlaubt ist und wann nicht. Magdeburg, 17.09.2020. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Untervermietung. Erst kürzlich wurde ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, in dem eine Mieterin ihre Einzimmerwohnung befristet untervermieten wollte. Daraufhin hatte die Vermieterin eine Mieterhöhung gefordert. Die besagte Mieterin wollte aus beruflichen Gründen ein befristetes Arbeitsverhältnis auf einem Kreuzfahrtschiff eingehen und ihre Einzimmerwohnung in der Zwischenzeit untervermieten. „In diesem Fall muss man sich natürlich...

Das Jüngste Gericht für Arbeitgeber?

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Arbeitgeber künftig zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten. Welche Folgen das Phantom der Stempeluhr für Deutschland? EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung Seit dem 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn mit seinen gesetzlichen Regelungen zur Aufzeichnungspflicht. Arbeitgeber in bestimmten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen sind nach § 2a SchwarzArbG dazu verpflichtet die tägliche Arbeitszeit zu dokumentieren. Der Arbeitgeber ist fu?r die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen verantwortlich. Mit dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung sollen Arbeitgeber...

Thomas Filor über nervendes Laub vom Nachbarn

Das Jahr vergeht schneller, als man denkt. Mit den jeweiligen Jahreszeiten ändern sich auch die Zustände der Bäume. Was man mit oder - besser gesagt - ohne das Laub vom Nachbarn tun kann, weiß Immobilienexperte Thomas Filor. Magdeburg, 09.04.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem leidigen Thema „Laub vom Nachbarn“. „Laub vom Nachbarn kann in gewissen Fällen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen“, sagt Immobilienexperte Thomas Filor und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: V ZR 8/17). Dieses Urteil definiert klar die Beseitigung von Laub...

Kommunikationsexperte Michael Oehme: EU-Gericht beschließt Verbot der Namensbezeichnung veganer Produkte

Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen kein „Käse“, „Milch“ oder „Joghurt“ mehr im Produktnamen aufweisen – das EU-Gericht hat nun ein Verbot erteilt St.Gallen, 21.06.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf einen aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufmerksam, laut dem vegane Produkte künftig nicht mehr unter Namen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verkauft werden dürfen. „Dies bedeutet, dass sämtliche pflanzliche Produkte dem Verbraucher nicht länger unterschwellig das Gefühl geben dürfen, etwas mit Milchprodukten gemeinsam zu haben. Der Verbraucherschutz...

Scientology Kirche Harlem: Konferenz zu Ehren von Charles H. Houston

Black Histroy Month in der Scientology Kirche Harlem zu Ehren des verstorbenen und prominenten afroamerikanischen Rechtsanwaltes Charles Hamilton Houston, der eine bedeutende Rolle bei der Demontage der Jim Crow Gesetze spielte. Der Black History Month wird in den USA alljährlich im Februar gefeiert. Diese Feierlichkeiten schwarzer Geschichte wurde von Carter G. Woodson im Jahre 1926 initiiert, um die Öffentlichkeit auf den Beitrag der Afroamerikaner zur Geschichte Amerikas aufmerksam zu machen. Zum Gedenken an diesen Black History Month veranstaltete das Gemeindezentrum der Scientology Kirche Harlem die erste Konferenz...

19-Jähriger Asylant wegen Vergewaltigung einer 90-Jährigen vor Gericht

Republikaner fordern konsequente Abschiebung straffälliger Asylanten Ein abgelehnter und nicht abgeschobener Asylant soll eine Rentnerin nach dem Kirchgang vergewaltigt haben. Für diese und andere Taten muss er sich nunmehr vor dem Landgericht in Düsseldorf verantworten. Dabei war der Angeklagte bereits vorher strafrechtlich aufgefallen, was jedoch zu keinen weiteren Konsequenzen führte. Bei diesen multikriminellen Straftätern handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um das Ergebnis der grenzenlosen Asylpolitik, teilte der REP-Kreisvorsitzende Fischer mit. Dabei verwundert es auch nicht, wenn einige Länder ihre abschiebereifen...

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