Gericht

Freispruch für Andrea S. - Vorwurfs der Aktenmanipulation war keine üble Nachrede

Erfolg vor dem Landgericht München I: Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede bei geäußerter Kritik an Gericht Am gestrigen Montag, 19.02.2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden. Das Urteil erster Instanz hatte noch auf eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen gelautet. Vorgeworfen wurde der Mutter eines ihr entzogenen Sohnes, dass diese in einem Schreiben das folgende behauptet habe:   _"Das Familiengericht, vor allem Frau S., hätten die Gerichtsakten in diesem Verfahren manipuliert und die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde sowie weitere wichtige Schreiben nicht zur Akte gegeben. Die Richterinnen R. und S. u. a. durch entsprechende Aktenbeeinflussungen ihr ihre Grundrechte gemeinschaftlich genommen haben, u. a. das auf rein rechtsstaatliches, korrektes Gerichtsverfahren"._   Diese...

Skrupelloser Schweinemäster kommt mit geringer Geldauflage davon - "Wir sind enttäuscht"

Vor mehr als drei Jahren hat ANINOVA (damals noch unter dem Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die nicht behandelt wurden. Zudem mussten die Tiere auf Spaltenböden sehr dicht gedrängt stehen. Ein Teil der Schweine sah offenbar noch nicht einmal Tageslicht. Auf den Videoaufnahmen sind auch einige Tiere zu sehen, die apathisch wirkten oder augenscheinlich am Sterben waren. "Damals wurde ein totes Schwein vorgefunden, dass bereits blau aufgedunsen war. Vermutlich lag es schon mehrere Tage tot im Stall", so Jan Peifer,...

Sind Teile der Niedersächsischen Staats- und Justizbeamten schlichtweg eine staatskriminelle Bande?

Es ist inzwischen mehrfach durch unangreifbare Dokumente erwiesen, dass der Demokratische Rechtsstaat hinischtlich des Artikel 14 GG und nicht erst in heutiger Zeit seinen verfassungmäßigen Aufgaben nicht nachkommen kann oder auch will. Wenn der Demokratische Rechtstaat nicht durch seine Staats- und Justizbeamten in der Lage ist, das private und auch wie in diesem Fall das geistige Eigentum der Bürger zu beschützen, dann kommt es nicht nur zu rechtlichen Irritationen, sondern große Teile von Staats- und Justizbeamten begeben sich unter dringenden Verdacht der Bildung von Banden, hier mit dem Deckmantel der einer Rechtsstaatlichkeit. Diese Veröffentlichung soll den Bürgern zeigen, wie tief sich Staats- und Justizbeamte unter dringendem bandenmäßigen Straftatverdacht begeben haben und das nicht nur in Niedersachsen. Das Niedersächsische Parlament hatte sich bereits am 12. Januar 2006 geweigert mit einer Petition diesem rechtswidrigem Treiben...

Deutsches Tierschutzbüro gewinnt gegen größten Kaninchenzüchter Deutschlands, Dr. Zimmermann GbR, vor Gericht

Einstweilige Verfügung wird aufgehoben - Bildmaterial zeigt Tierquälerei Im Sommer 2022 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus dem größten Kaninchenzuchtbetrieb in Deutschland. Die Aufnahmen sind in einer umfangreichen Undercover-Recherche entstanden. Immer wieder wurden die Zustände im Betrieb der Firma Dr. Zimmermann Kaninchen GbR in Abtsgmünd, Ostalbkreis (Baden-Württemberg), auch durch versteckte Kameras, dokumentiert. So zeigen die dem Deutschen Tierschutzbüro zugespielten Bilder Kaninchen dicht gedrängt in engen Käfigen, wobei sich die Gitterstäbe in die empfindlichen Pfoten der Tiere drücken....

Skrupelloser Schweinemäster muss sich vor Gericht verantworten: Versteckte Videoaufnahmen zeigen Tierquälerei

Verhandlung am 30.08.2023 vor dem Amtsgericht Bersenbrück (NIedersachsen) Vor drei Jahren hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) veröffentlicht. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die nicht behandelt wurden. Zudem mussten die Tiere...

LF Legal Finance SE stellt neues Produkt ‘Distressed Finance’ vor

Der Prozessfinanzierer LF Legal Finance SE aus Frankfurt stellt ein neues Produkt vor: Legal Finance beteiligt sich ab sofort auch an rechtlichen Ansprüchen, die nicht auf Zahlung ausgerichtet sind, sondern z.B. auf Übertragung von Immobilien oder Firmenanteilen. Legal Finance war bisher, wie die meisten Prozessfinanzierer, auf Zahlungsansprüche spezialisiert, bei denen eine variable Erfolgsbeteiligung an Legal Finance vereinbart wurde. Marktüblich sind, je nach Art und Risiko des finanzierten Prozesses, Beteiligungen zwischen 20 - 50%, in Einzelfällen je nach Art und Risikoprofil auch mehr oder weniger. Bei Prozessgewinn...

Hat die Frankfurter Anwaltschaft Angst vor Staatsanwälten sowie dort tätiger Richterschaft?

Im Jahre 2010 war die Generstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main mit dem Az. 3 Zs 2205/10 gefordert eine öffentliche Verleumdung mit einhergehender Kreditsschädigung aufzuklären. Bei einer tatsächlichen strafrechtlichen Aufklärung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sowie der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, wären diese auf weitere schwere Straftaten anderer beteiligter Bundesländer gestoßen, was man aber in Frankfurt/Main wohl nicht wollte. Diese weiteren unaufgeklärten schweren Schädigungen durch § 258a StGB, erzeugen dann unbegrenzte Folgeschäden, für die man irgendwie nicht zu Verantwortung gezogen werden möchte....

Wenn Staatsanwälte und Richter unter Straftatsverdacht gelangen - Teil 4

Dass Richter in einem Demokratischen Rechtsstaat von einem Kläger und dem die Rechtsschutzgleichheit zu Vertuschung von Jahrzehnte langem staatskriminellem Handeln verweigert wurde, Fachkenntnisse eines Volljuristen verlangen, ist als eine Erweiterung staatskriminellen Handelns zu werten. Gegen den Vors. Richter Dr. May am Landessozialgericht Niedersachsen Bremen wurde am 23. März 2023 in der betreffenden Gerichtsverhandlung der Altersrente erneut ein Befangenheitsantrag gemäß dieses rechtlich unfairen Beschwerdeverfahrens gestellt. Dieser Befangenheitsantrag des AE vom 23. März 2023 wurde bis nach der Urteilverkündung nicht...

Wenn Staatsanwälte und Richter unter Straftatsverdacht gelangen - Teil 3

Da die Stadt Delmenhorst seit vielen Jahren in größten finanziellen Nöten ist, verzichtete diese auf Steuereinnahmen aus den Tätigkeiten des AE seit 2005 und in entsprechender Millionenhöhe, hier wohl mehr aus politischen Gründen zum Schutze hoher und unter dringendem Verdacht stehender Staats- und Justizbeamten und das nicht nur in Niedersachsen. Beweis: Krimineller Lizenzvertrag aus 2007 – US-SEC Nr. 0-31849/Patent DE 197 11 050 des AE Schuldnerverzeichnis vom 22. Juli 2022 - beides in der Strafanzeige vom 26. Juni 2023 beigefügt Intensiv seit dem Jahre 2011 versuchte nun der AE Unklarheiten hinsichtlich seiner Altersrentenansprüchen...

Wenn Staatsanwälte und Richter unter Straftatsverdacht gelangen - Teil 2

Seit dem 07. April 2004 steht die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg unter dringendem Verdacht und hinsichtlich des AE, der Bildung einer staatskriminellen Vereinigung. Am gleichen Tage, dem 07. April 2004 erhielt der damals tätige Generalstaatsanwalt, Herr Horst Rudolf Finger, den schriftlichen Hinweis des AE und mit dringendem Verdacht der mafiosen Bandenbildung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Die Staatsanwaltschaft Verden und zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle, waren ab dem 08. Dezember 1997 über die fünf Jahre lange strafrechtliche Verfolgung Unschuldiger (AE – Az. 4 Cs 427/01 des AG-Verden) dazu voll...

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