Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Politiker kreieren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen dient. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Dennoch fühlt man sich angesichts solcher Machenschaften in die politische Kultur von Ländern versetzt, deren Machthabern von den gleichen Politikern...

Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen dient. Man fühlt sich in die politische Kultur von Ländern versetzt, deren Machthabern von den gleichen Politikern ständig die demokratische Reife und rechtsstaatliches Bewußtsein abgesprochen wird. Glücklicherweise hat sie das...

Düsseldorf: Republikaner setzen Informationsoffensive vor der Rheinkirmes fort Kampagne gegen ESM und EU-Kredite geht weiter Am Samstag führten die Republikaner vor der Düsseldorfer Rheinkirmes einen Aktionstag durch und informierten die Besucher über die Folgen der Kredite an EU-Pleitestaaten und des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Wie in jedem Jahr erfolgten dabei große Verteilungen an den Ein- und Ausgängen, sowie im Umland des Kirmesgeländes. Insbesondere die Überreichung des 1000-Merkel-Euro-Flugblattes sorgte bei den Kirmesbesuchern für Heiterkeit und Zustimmung. Bereits in den vergangenen Jahren zeigten...

27. Juli 2012 Sinnvolle und schnelle Wege aus der Schuldenkrise Nur die EZB kann Europa retten Die Finanzsituation der EU-Staaten lässt sich mit einem Unternehmen vergleichen, das 1 Milliarde Umsatz macht und 4 Milliarden Schulden hat. Zum Abbau der Schulden braucht diese Firma dringend höhere Einnahmen. Diese können durch eine Steigerung der Gewinne oder durch eine Erhöhung der Preise erzielt werden. Gelingt dies nicht, geht dieses Unternehmen bankrott. Das gleiche Schicksal droht jetzt auch den überschuldeten europäischen Staaten. Die Situation in den USA, Japan und Großbritannien ist genauso schlimm. Die PSM Vermögensverwaltung...

ESM und Fiskalpakt reichen nicht, um die Eurokrise zu meistern, sagt der Synergetik Therapeut Volker Schmidt (Thüringen). Soll die Schuldenkrise auf Dauer gelöst werden, muss das von ihm entwickelte Europamodell hinzukommen. Im Europamodell entstehen Strukturen, mit deren Hilfe Menschen gemeinsam ihre Konflikte und Probleme lösen. Das reduziert Stress, vermeidet Krankheiten und verhindert Folgekosten im mehrstelligen Milliardenbereich. Miteinander, Wohlbefinden und der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung wird besser. Im Gesundheitssystem, Bildungssystem, der Wirtschaft und im Strafvollzug werden immense Mittel frei. Haushalte...

Die Welt auf Pump- Reißen uns die Schulden in den Abgrund? Es ist eine verrückte Welt: Jährlich werden Güter und Dienstleistungen im Wert von über 56 Billionen Euro produziert. Die Umsätze der Börsen mit Aktien sind geringfügig geringer. Doch unglaubliche 810 Billionen Euro bewegen die Devisenhändler, und auf den hoch-riskanten Derivatemärkten werden jährlich 569 Billionen Dollar umgesetzt. Wie wurde die Welt zum finanziellen Tollhaus? Darauf gibt es Antworten, die gar nicht so kompliziert sind. Und Fragen in die Zukunft: Kommen die Industriestaaten je wieder raus aus den Schulden? Deutschland, die USA, Japan? Kommt...

Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom vergangenen Freitag waren der Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staatslenker der EU beschlossen unter anderem, dass künftig auch Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus Geld erhalten könnten. Wie nun die “sueddeutsche” berichtet, sollen sich deshalb- nach dem EU-Gipfel und- vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den geplanten Rettungsfonds ESM, 170 angesehene deutschsprachige Wissenschaftler in einem offenen Brief direkt an die “lieben Mitbürger” gewandt haben. Das Ziel: Sie...

Euro-Rettung: Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern Beim Verhandlungsgipfel zum ESM in der letzten Woche stand ebenfalls ein Thema auf der Agenda, bei dem es um nichts anderes ging, als den uneingeschränkten Griff der EU ins Portemonnaie der deutschen Sparer. Genauer geht es um die Einrichtung einer so genannten EU-Einlagensicherung, welche in Brüssel diskutiert wurde, aber bei den Verhandlungen zur ESM Ratifizierung auf Druck Angela Merkels vorerst von der Diskussion ausgenommen wurde. Im Endeffekt würde dieser Beschluss Brüssel dazu befähigen, die Spareinlagen der Sparkassenverbände und damit die Sparguthaben...

Hinterher ist man immer schlauer. Aber keiner von den damals verantwortlichen Politikern kann heute sagen, er hätte die Folgen nicht abschätzen können. Die Folgen für den Euro, die Währungsunion, für Europas historisches Gemeinschaftsprojekt. Und warum der Euro, warum Europa jetzt in der Krise steckt. Der Film beginnt mit einer Wette des damaligen griechischen Finanzministers Yannos Papantoniou mit seinem deutschen Amtskollegen Theo Waigel (CSU) im Frühjahr 1996. Beim EU-Treffen bestand der Grieche auf griechische Buchstaben auf den Euro-Scheinen. Waigel antwortete kühl: “Ihr seid nicht dabei, und ihr werdet nicht dabei...

Der Euro- Rettungsschirm wird schwer belastet. Laut einem Bericht von Telepolis soll Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erpressung zum Einlenken bewegt werden. Die Blockadefront, die Spanien und Italien auf dem EU-Gipfel in Brüssel aufgebaut haben, ging offensichtlich bis zur Erpressung. Langsam, aber sicher sickern Details aus den Verhandlungen in Brüssel an die Öffentlichkeit. Hatte der italienische Ministerpräsident Mario Monti schon zuvor von “harten” und “spannungsreichen” Debatten gesprochen, wird nun deutlich, wie weit Spanien und Italien Druck ausgeübt haben, um vor allem die Bundeskanzlerin zum Umfallen zu...