Bundesverfassungsgericht

Sterbehilfe: Frei und ergebnisoffen sprechen

DGHS sieht zum Jahrestag des Suizidhilfe-Urteils des Bundesverfassungsgerichts großen Bedarf für eine Beratung am Lebensende Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht eindeutig fest, dass es zum Persönlichkeitsrecht des Menschen gehört, über das eigene Leben zu verfügen und dafür auch Hilfe anzunehmen, sofern sie angeboten wird. Das bis dahin geltende Verbotsgesetz (§ 217 StGB) hatte es faktisch unmöglich gemacht, eine professionelle Hilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. "Dass nunmehr Menschen mit wohlüberlegtem andauernden Sterbewunsch in Deutschland ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht haben, eine professionelle Freitodbegleitung in Anspruch nehmen zu können, ist ein großartiger Erfolg", sagt RA Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V., anlässlich des ersten Jahrestages des Suizidhilfe-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2527/16 u. a.). "Ich möchte...

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten des Messgerätes PoliScan Speed 1 im Verwaltungsverfahren vor der Bußgeldbehörde. Die Bußgeldbehörde lehnte den entsprechenden Antrag des Verteidigers ab, sowohl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hiergegen als auch der Beweisantrag in der Hauptverhandlung hatten...

Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme

In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten des Messgerätes PoliScan Speed 1 im Verwaltungsverfahren vor der Bußgeldbehörde. Die Bußgeldbehörde lehnte den entsprechenden Antrag des Verteidigers ab, sowohl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hiergegen als auch der Beweisantrag in der Hauptverhandlung hatten keinen Erfolg. Die Verweigerung...

"Es gibt keine gute Alternative zu NaP"

Nach Gerichtsentscheidung kündigt DGHS Berufung an Der Klageweg auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital (NaP) für die Möglichkeit des selbstbestimmten Sterbens geht in die nächste Runde. Das Mittel ist bei Schweizer Sterbehilfegesellschaften üblich und gilt bei Experten als das sanfteste und sicherste Mittel, um eine Freitodbegleitung durchzuführen. In Deutschland ist das Mittel nur in der Tiermedizin zulässig, ein Re-Import aus dem Ausland ist verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht ausschließlich das Verschreiben für einen the-rapeutischen Zweck vor. Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts...

Das dritte Geschlecht in Stellenausschreibungen

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.10.2017 ist es Unternehmen zu empfehlen, Stellenausschreibungen so zu formulieren, dass auch das dritte Geschlecht angesprochen wird. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entscheiden, dass Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt werden, wenn das Personenstandsrecht sie dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder...

Die WKZ Wohnkompetenzzentren über die Klärung der Mietpreisbremse durch das Bundesverfassungsgericht

Mietpreisbremse hat Preissteigerungen nicht verhindert – manche Experten vermuten sogar das Gegenteil Ludwigsburg, 18.12.2017. „Die Idee war eigentlich gut gedacht und gemeint: Menschen besonders in stark belasteten Regionen vor unzumutbaren Mietsteigerungen dadurch zu schützen, dass die Mieten nur noch in angemessenem Umfang steigen dürfen. Doch wie so oft drifteten Theorie und Praxis auseinander und die Mietpreisbremse konnte keine Mietsteigerungen verhindern – im Gegenteil“, sagt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. So monieren die Verbände der Immobilienwirtschaft seit Monaten, die Mietpreisbremse hätte...

Bundestag und Bunderverfassungsgericht erklärten die Straffreiheit für Steuerhinterziehung u.a.

Es ist nicht zu fassen, die Parteien reden von Recht und Gerechtigkeit im Demokratischen Rechtsstaat und lügen dabei vorsätzlich das Blaue vom Himmel herunter. Wie können wir Bürger nur so blind sein und diesen vorsätzlichen Lügen der Politiker Glauben schenken. Das Nachfolgende ist kein Fake oder eine Verleumdung, es ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Das Bundesverfassungsgericht schützte mehrfach durch §93b mit §93a BVerfGG mehr als offensichtliche vorsätzliche und bandenmäßige Straftaten von Staatsanwälten und Richtern über mehrere Bundesländer (2 BvR 2156/09 mit 2 BvR 2231/09). Selbst der BGH unter...

Nein zur Bestandsdatenauskunft ! – Warum eigentlich?

Berlin, 20.06.2017: Eine Einladung zur Peira – Matinée am 25. Juni 2017 mit RA Reinhardt Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Was ist eine Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft regelt gesetzlich, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Gegen die am 26.06.2013 beschlossenen Änderung des Gesetzes gibt es seit Jahren Proteste, weil die Neuregelung nach Auffassung der Kritiker gleich fünf...

Bundesverfassungsgericht: Rederecht für ausländische Politiker eingeschränkt

Die türkische Regierung wollte in Deutschland für ihre umstrittene Verfassungsreform werben und schicke dafür den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ldirim nach Oberhausen, wo er sprechen sollte, aber nicht durfte. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht dürften ausländische Politiker in Deutschland "nur privat" reden, nicht aber in ihrer Funktion als Politiker eines anderen Landes. Das berichtet die ZEIT. Zudem stellte die Bundesverfassungsgericht klar, dass es keinen Einreise-Anspruch für ausländische Politiker gibt. Das ginge aus dem Grundgesetz nicht hervor. Ausländische Staatsoberhäupter "in amtlicher...

Kommentar an den Bürgerbeauftragten der Europäischen Union zur Menschenwürde vom 27. Februar 2017

Datum 27. Februar 2017 Nur per Fax : +33 388 17 90 62 Der Europäische Bürgerbeauftragte 1 Avenue du President Robert Schuman CS 30403 FR 67001 Strasbourg Cedex France Subject: Beschwerde und Information zu vorsätzlichen Vergehen und Verbrechen, durch Staats- und Justizbeamte der Bundesrepublik Deutschland, gegen G. K. und zum großen finanziellen Nachteil unbeteiligter Dritter. Sehr geehrte Damen und Herren, in den Anlagen übermittle ich Ihnen meine neuerliche Petition an den Deutschen Bundestag zur freundlichen Kenntnisnahme. Der European Court of Human Rights hat...

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