Bundesverfassungsgericht

Das dritte Geschlecht in Stellenausschreibungen

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.10.2017 ist es Unternehmen zu empfehlen, Stellenausschreibungen so zu formulieren, dass auch das dritte Geschlecht angesprochen wird. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entscheiden, dass Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt werden, wenn das Personenstandsrecht sie dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. Stand heute ist in § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) nur die Möglichkeit vorgesehen, keinen Geschlechtseintrag vorzunehmen. Das BVerG hat den Gesetzgeber daher aufgefordert, bis 31.12.2018 das Personenstandsrecht so zu ändern, dass diese Personen eine passende Eintragsmöglichkeit im Geburtenregister...

Die WKZ Wohnkompetenzzentren über die Klärung der Mietpreisbremse durch das Bundesverfassungsgericht

Mietpreisbremse hat Preissteigerungen nicht verhindert – manche Experten vermuten sogar das Gegenteil Ludwigsburg, 18.12.2017. „Die Idee war eigentlich gut gedacht und gemeint: Menschen besonders in stark belasteten Regionen vor unzumutbaren Mietsteigerungen dadurch zu schützen, dass die Mieten nur noch in angemessenem Umfang steigen dürfen. Doch wie so oft drifteten Theorie und Praxis auseinander und die Mietpreisbremse konnte keine Mietsteigerungen verhindern – im Gegenteil“, sagt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. So monieren die Verbände der Immobilienwirtschaft seit Monaten, die Mietpreisbremse hätte ihr Ziel verfehlt und gehöre sofort gestoppt. Schlimmer noch. Begünstigt Mietpreisbremse Besserverdienende? „In den seltenen Fällen, in denen Wohnungen aufgrund der Mietpreisbremse günstiger angeboten werden müssen, können die Vermieter nun unter noch mehr Interessenten auswählen. Den Zuschlag erhalten...

Bundestag und Bunderverfassungsgericht erklärten die Straffreiheit für Steuerhinterziehung u.a.

Es ist nicht zu fassen, die Parteien reden von Recht und Gerechtigkeit im Demokratischen Rechtsstaat und lügen dabei vorsätzlich das Blaue vom Himmel herunter. Wie können wir Bürger nur so blind sein und diesen vorsätzlichen Lügen der Politiker Glauben schenken. Das Nachfolgende ist kein Fake oder eine Verleumdung, es ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Das Bundesverfassungsgericht schützte mehrfach durch §93b mit §93a BVerfGG mehr als offensichtliche vorsätzliche und bandenmäßige Straftaten von Staatsanwälten und Richtern über mehrere Bundesländer (2 BvR 2156/09 mit 2 BvR 2231/09). Selbst der BGH unter Mitwirkung des Richter Fischer (2 ARs 283/15) stellte sich durch Ablehnung von Beschwerden hinter diese geballte jahrelange Kriminalität von Staats- und Justizbeamten. Der Bundestag wurde am 23. Februar 2017 in einer Petition und in Bezug auf den Art. 103 Abs. 1 GG aufgefordert, die Gesetze §93b mit §93a BVerfGG...

Nein zur Bestandsdatenauskunft ! – Warum eigentlich?

Berlin, 20.06.2017: Eine Einladung zur Peira – Matinée am 25. Juni 2017 mit RA Reinhardt Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Was ist eine Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft regelt gesetzlich, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Gegen die am 26.06.2013 beschlossenen Änderung des Gesetzes gibt es seit Jahren Proteste, weil die Neuregelung nach Auffassung der Kritiker gleich fünf...

Bundesverfassungsgericht: Rederecht für ausländische Politiker eingeschränkt

Die türkische Regierung wollte in Deutschland für ihre umstrittene Verfassungsreform werben und schicke dafür den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ldirim nach Oberhausen, wo er sprechen sollte, aber nicht durfte. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht dürften ausländische Politiker in Deutschland "nur privat" reden, nicht aber in ihrer Funktion als Politiker eines anderen Landes. Das berichtet die ZEIT. Zudem stellte die Bundesverfassungsgericht klar, dass es keinen Einreise-Anspruch für ausländische Politiker gibt. Das ginge aus dem Grundgesetz nicht hervor. Ausländische Staatsoberhäupter "in amtlicher...

Kommentar an den Bürgerbeauftragten der Europäischen Union zur Menschenwürde vom 27. Februar 2017

Datum 27. Februar 2017 Nur per Fax : +33 388 17 90 62 Der Europäische Bürgerbeauftragte 1 Avenue du President Robert Schuman CS 30403 FR 67001 Strasbourg Cedex France Subject: Beschwerde und Information zu vorsätzlichen Vergehen und Verbrechen, durch Staats- und Justizbeamte der Bundesrepublik Deutschland, gegen G. K. und zum großen finanziellen Nachteil unbeteiligter Dritter. Sehr geehrte Damen und Herren, in den Anlagen übermittle ich Ihnen meine neuerliche Petition an den Deutschen Bundestag zur freundlichen Kenntnisnahme. Der European Court of Human Rights hat...

Untersagung der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG bei Verdacht der Rechtsbeugung

Vorab per Fax: (030) 227-36911 An den Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition zum § 93b mit § 93a zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz -Verbot der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG, hier besonders bei Verfassungsbeschwerden zur Beugung des Rechts sowie der Verweigerung rechtlichen Gehörs durch das Bundesverfassungsgericht - Rechtsansichten des Bundesverfassungsgerichts Menschenwürde vor Gericht Unverbrüchlich gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG das BVerfG vom 09.03.2005 in 1 BvR 569/05: “Die Gerichte müssen...

Verrat an der Verfassung im Demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland seit 1988

Wer diese bisherigen Politiker im Bundestag erneut wählt, wählt den Verrat an der Verfassung zum Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG mit MRK Art. 6 Abs. 1 (Kanzleramt Aktz. 131-K- 500 617/12/0001 vom 05. März 2012 mit BverfG Aktz. 2 BvR 2156/09 und 2 BvR 2231/09 vom 26. Oktober 2009, BVerfG 1 BvR 1669/15 , EGMR 17132/10 vom 13. Juli 2013, Deutscher Bundestag Aktz. Pet 4-18-07-312-019381 vom 03. Mai 2016). Der Deutsche Bundestag hat am 03. Mai 2016 beschlossen, dass sich Judikative und Exekutive dieses Demokratischen Rechtsstaat's und die sich in einer langen Kette von ungesühnten...

Richtet sich der sogenannte Demokratische Rechtsstaat selbst zu Grunde ? Kein Recht auf ein faires Verfahren 1 BvR 1669/16

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren . (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse...

Mitteilung an das Bundesverfassungsgericht zum Az 1 BvR 1669/16

Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009, hier durch Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gemäß §93b mit §93a BVerfGG, mit seinen Entscheidungen, strafrechtliche Verfehlungen von Staats- und Justizbeamten über mehrere Bundesländer gedeckt. Dazu zählen u.a. insbesondere zwei schwere Steuerhinterziehungen, Patentrechtsverletzungen, Verrat von Betriebsgeheimnissen, Verfolgung Unschuldiger, Rechtsbeugungen, Urkundenfälschungen sowie die dazugehörenden Strafvereitelungen im Amt. Nachdem die betreffenden Justizbehörden, Länderparlamente und Landesregierungen sich offensichtlich jeglichem Recht verweigerten, ist der Deutsche...

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