In Sachsen-Anhalt steht die AfD mit Hilfe nützlicher Idioten vor der Machtübernahme. Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Vorsitzenden Peter Rudolph Sachsen-Anhalt hat gewählt. Nach vorläufigem Endergebnis erhielt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD 43,8 Prozent der Wählerstimmen. Rechnet man noch die Stimmen für die Linkspartei und das BSW hinzu, haben in Sachsen-Anhalt 57,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler bewusst den Extremisten von rechts und links ihre Stimme gegeben. Sie haben damit ihre demokratische Unreife bewiesen und den alten APO-Spruch "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber" eindrucksvoll bestätigt. Der CGB erinnert daran, dass es auch 1930 die Wählerinnen und Wähler waren, die den Extremisten den Weg zur Macht geebnet haben und damit verantwortlich dafür waren, dass am 23.01.1930 in Thüringen erstmalig die NSDAP an einer Landesregierung...

Die Bundesregierung hat ihre angekündigte Steuerreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 2.9. auf eine halbherzige Steuerreform mit ei­nem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Ent­lastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgese­hene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mut­los und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungs­verfahren kommt, wäre das Kabinett Merz die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen voll­ständigen Abbau der kalten Progression veranlasst hätte. Notwendig wäre nach Auffassung des CGB statt zeitverzögerter steuerli­cher Entlastungen für die inflationsbedingten heimlichen Steuer­erhöhungen ein automati­sches...

Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) bzw. Präventive Vermögensabschöpfung (PräVe). Entscheidungssammlung in Volltexten, mit Leitsätzen, grundsätzlichen Aussagen / Feststellungen und thematischen Veröffentlichungshinweisen, GRIN Verlag, 6., überarbeitete & erweiterte Auflage 2022 (Sammelband), 558 Seiten Preis E-Book: 24,99 €, Preis Buch: 34,99 € Link zu "Im eBook lesen": https://www.grin.com/document/89521 Klappentext: Die „Präventive Gewinnabschöpfung“ (PräGe) oder auch „Präventive Vermögensabschöpfung“ (PräVe) ist nach wie vor von Bedeutung. Das beweisen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aus jüngerer Zeit bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, ein 2021 in Kraft getretener niedersächsischer Runderlass zur „Präventiven Vermögensabschöpfung“ und mehrere Presseveröffentlichungen zu dieser Thematik. Hinzuweisen ist auf das im Januar 2022 erschienene Buch/E-Book von Katharina M. Peukert „Präventive...

DGHS kritisiert Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Strasser/Castellucci et.al. DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch kritisiert scharf den am 27.1.2022 von einer fraktions-übergreifenden Gruppe von Bundestagsabgeordneten vorgestellten Gesetzentwurf zur Suizidhilfe als nicht verfassungsgemäß. "Sollte dieser Entwurf im Bundestag eine Mehrheit erhalten, gäbe es ein Suizidhilfeverhinderungsgesetz 2.0, das erneut das Recht auf Hilfe bei einem selbstbestimmten würdigen Sterben deutlich erschwert." Dieses Recht, über das eigene Leben zu verfügen und dafür Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, sofern sie angeboten wird,...

DGHS sieht zum Jahrestag des Suizidhilfe-Urteils des Bundesverfassungsgerichts großen Bedarf für eine Beratung am Lebensende Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht eindeutig fest, dass es zum Persönlichkeitsrecht des Menschen gehört, über das eigene Leben zu verfügen und dafür auch Hilfe anzunehmen, sofern sie angeboten wird. Das bis dahin geltende Verbotsgesetz (§ 217 StGB) hatte es faktisch unmöglich gemacht, eine professionelle Hilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. "Dass nunmehr Menschen mit wohlüberlegtem andauernden Sterbewunsch in Deutschland ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht haben, eine professionelle...

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich...

In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte befindlichen...

Nach Gerichtsentscheidung kündigt DGHS Berufung an Der Klageweg auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital (NaP) für die Möglichkeit des selbstbestimmten Sterbens geht in die nächste Runde. Das Mittel ist bei Schweizer Sterbehilfegesellschaften üblich und gilt bei Experten als das sanfteste und sicherste Mittel, um eine Freitodbegleitung durchzuführen. In Deutschland ist das Mittel nur in der Tiermedizin zulässig, ein Re-Import aus dem Ausland ist verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht ausschließlich das Verschreiben für einen the-rapeutischen Zweck vor. Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts...

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.10.2017 ist es Unternehmen zu empfehlen, Stellenausschreibungen so zu formulieren, dass auch das dritte Geschlecht angesprochen wird. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entscheiden, dass Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt werden, wenn das Personenstandsrecht sie dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder...

Mietpreisbremse hat Preissteigerungen nicht verhindert – manche Experten vermuten sogar das Gegenteil Ludwigsburg, 18.12.2017. „Die Idee war eigentlich gut gedacht und gemeint: Menschen besonders in stark belasteten Regionen vor unzumutbaren Mietsteigerungen dadurch zu schützen, dass die Mieten nur noch in angemessenem Umfang steigen dürfen. Doch wie so oft drifteten Theorie und Praxis auseinander und die Mietpreisbremse konnte keine Mietsteigerungen verhindern – im Gegenteil“, sagt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. So monieren die Verbände der Immobilienwirtschaft seit Monaten, die Mietpreisbremse hätte...