Bundesregierung

IfKom: Neue Regeln zur Breitbandförderung zielgerichtet gestalten!

Die IfKom begrüßen die Einigung mit der EU-Kommission grundsätzlich, aber um das Ziel eines flächendeckenden Gigabitnetzes zu erreichen, sind noch vermehrt Anstrengungen zu unternehmen. Nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission darf Deutschland die Breitbandförderung ausweiten. Die Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen darf aber nicht Förderung "um jeden Preis lauten." Nach Auffassung des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) sollten die Fördermittel schwerpunktmäßig dort eingesetzt werden, wo großer Nachholbedarf bei weißen und grauen Flecken besteht. Die Förderrichtlinie muss entsprechend gestaltet werden, so dass das Ziel eines möglichst flächendeckenden Netzes mit Gigabitgeschwindigkeit am Anschluss auch schnell erreicht werden kann. Zur Förderung des Breitbandausbaus in den so genannten "grauen Flecken" wurde in diesen Tagen eine Einigung mit der EU-Kommission bekannt. Der wichtigste Punkt darin ist die...

Bundesregierung: neuer Corona-Ratgeber veröffentlicht

Die Bundesregierung weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 auf ein neues Internetangebot der "Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)" hin. Bei der INQA handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Sozialversicherungsträgern, Gewerkschaften, Stiftungen und Arbeitgebern. Die INQA wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Das Angebot der Initiative richtet sich an Beschäftigte, Führungskräfte, Personalverantwortliche und Betriebsräte und soll Unternehmen und Beschäftigten in der Corona-Pandemie Orientierungshilfe geben. Das neue INQA-Internetangebot "Covid-19: Beschäftigte schützen, Arbeit gut gestalten" informiert insbesondere über folgende Themen: Home-Office Finanzielle Hilfsprogramme Psychische Gesundheit Selbständige und Kleinstunternehmer Einzelheiten zum" Schwerpunkt Covid-19: Beschäftigte schützen, Arbeit gut gestalten" finden...

Die PROJECT Investment Gruppe zur Frage, ob Baukindergeld zu mehr Neubauten führt

Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass das Baukindergeld weniger für Neubauten, als viele mehr für den Kauf bestehender Immobilien genutzt wird Bamberg, 20.02.2019. „Das Baukindergeld wurde ins Leben gerufen, um Familien dabei zu unterstützen, Wohneigentum zu finanzieren. So sollte fehlender Wohnraum, also vor allem Neubau, entstehen“, erklärt Alexander Schlichting, der geschäftsführende Gesellschafter der PROJECT Vermittlungs GmbH, die zum Bamberger Unternehmen PROJECT Investment Gruppe gehört. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen nun jedoch, dass diese Rechnung bisher nicht ganz aufging: Demnach werde das Geld in aller erster Linie für den Kauf bestehender Immobilien genutzt. Nun kritisiert die Opposition, dass das Baukindergeld sein Ziel verfehlt. „In den ersten Monaten nutzten Familien das Geld in den seltensten Fällen, um neue Wohnungen oder Häuser zu bauen. Das kurbelt den Neubau nicht so stark an, wie von der Regierung...

Agenda News: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten...

Deutschland hofft auf ein Einwanderungsgesetz, um die Lücke bei den Fachkräften zu schließen

Trotz Schluckauf und Kritik befasst sich ein Entwurf des ersten liberalisierten Einwanderungsgesetzes in Deutschland mit den dringendsten Anliegen der Wirtschaft. Die deutsche Regierung profitierte jahrelang von der Fähigkeit der Fachkräfte, sich frei in der EU auf der Suche nach Arbeit zu bewegen. Das reicht aber nicht mehr aus. Europas größte Volkswirtschaft muss einen kritischen Arbeitskräftemangel beheben, da die deutsche Gesellschaft altert und die Wirtschaft floriert, wenn sie ausgelastet ist. Derzeit gibt es laut dem deutschen Institut für Arbeitsmarktforschung rund 1,2 Millionen offene Stellen. Die langfristige...

Das neue Abendland

„Das neue Abendland” - Eine Sammlung von 15 Dokumentar-Essays über die aktuellen Ereignisse im heutigen Deutschland und Europa von Harald Dasinger Im September 2018 ist bei „ePubli“ unter der ISBN 9783746760896 das neue Buch des Dramatikers Harald Dasinger erschienen. In diesen Dokumentar-Essays beweist der Autor anhand von genauestens recherchierten und dokumentierten Ereignissen, Tatsachen und Fakten, dass die Bundesregierung mit Hilfe der „Leitmedien“ die Wahrheit vertuscht und verfälscht, und die Öffentlichkeit durch gezielte Falschinformationen manipuliert. Sinn und Zweck ist, die Islamisierung Deutschlands und...

Stephan Praus, LEWO Unternehmensgruppe über den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Einführung eines Freibetrags bei der Grundsteuer soll die Wohneigentumsquote effizient verbessern „Nachdem die Erhebung der Grundsteuer als nicht verfassungskonform eingestuft wurde und die Bundesregierung gefordert ist, eine neue Berechnungsrundlage zu schaffen, ist nun auch die Grunderwerbsteuer im Gespräch“, sagt Stephan Praus, der Geschäftsführer der LEWO Unternehmensgruppe aus Leipzig. Erhebung unterschiedlich, aber einheitlich höher als 2006 Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer. Sie gilt als die wichtigste Einnahmequelle der Länder. „Die Länder können dabei über die Höhe des jeweiligen Steuersatzes...

Mit der GroKo steigen die Strompreise weiter

Die Kapitel über Energie und Umwelt des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der CDU, CSU und der SPD sind ein Zeugnis über die Unwissenheit der Vertragspartner auf diesem Gebiet. Er strotzt vor gegensätzlichen Absichtserklärungen und unerfüllbaren ideologischen Zukunftshoffnungen. Stromkosten und Mieten werden weiter steigen und unsere Umwelt wird weiter zerstört. Neue Behörden werden zusätzlich die Steuerlast vergrößern. [1] Umweltpolitik Es soll eine intakte Natur bewahrt werden und gleichzeitig der sogenannte Klimaschutz durch Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) vorangetrieben werden, um die Kohlenstoffdioxid-Emissionen...

IfKom: Datenschutz und öffentliche Sicherheit sind keine Gegensätze

Der Zugriff auf persönliche Daten wird häufig mit der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit begründet. Nach Auffassung der IfKom müssen dabei Datenschutz und Sicherheit nicht immer Gegensätze sein. Häufig wird der Zugriff auf persönliche Daten mit der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit begründet. Dabei müssen Datenschutz und Sicherheit nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) nicht immer Gegensätze sein. Allerdings ist die Bevölkerung in dieser Frage eher gespalten. Einer aktuellen YouGov-Umfrage zufolge sprechen sich 40 Prozent für mehr öffentliche Sicherheit aus, auch wenn dies die Privatsphäre...

IfKom erwartet von zukünftiger Regierung schnellere Umsetzung von Breitbandzielen

IfKom erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zum flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu einem flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland. Anders als bei der Vorgängerregierung sollten Investitionsanreize für die Netzbetreiber sowie für Landkreise und Kommunen zügig geschaffen werden. Die bisherige Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda das Ziel eines flächendeckenden...

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