Bundesregierung

CGB fordert verpflichtende finanzielle Absicherung von Elementarschäden

Zunehmende Extremwetterlagen in Deutschland aufgrund des Klimawandels. Der Christliche Gewerkschaftsbund CGB fordert eine verpflichtende finanzielle Absicherung von Elementarschäden, wie sie in Frankreich bereits seit 1982 besteht. Während in Deutschland nur rund 50% der Privathaushalte gegen Elementarschäden versichert sind, sind im Nachbarland ca. 98% der Haushalte durch das "regime catastrophe naturelle" finanziell abgesichert. Der Schutz kostet die Franzosen ortsunabhängig nur 26 Euro im Jahr (Stand 2024). Er ist deshalb so günstig, weil alle, die in Frankreich eine Sachversicherung abschließen, damit zugleich einen prozentualen Anteil für die Absicherung von Elementarschäden zahlen. In Deutschland bestehende Versiche­rungsmöglichkeiten gegenüber Elementarschäden sind um ein Vielfaches teurer und zudem ab­hängig von Gefährdungszonen und Tarifregionen. Die kräftigen Gewitter zu Wochenbeginn mit schwerem Hagelschlag in Hamburg,...

Die Rente ist sicher - Kein Kahlschlag bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten

Statement des Vorsitzenden des CGB zu dem Abschlussbereicht der Renten-Reformkommission. Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission erklärte in einer ersten Stellungnahme der stellvertretende Bundesvorsitzende der CGB-CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph: Die Rentenkommission hat termingerecht ihren Bericht vorgelegt. Das die 33 Empfehlungen, auf die man sich verständigt hat, nicht auf ungeteilte Zustimmung der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung in Gänze in einen Gesetz-entwurf zu übernehmen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Die Vorschläge verdienen es, sorgfältig geprüft und debattiert zu werden. CGB und CDA/CGB-AG erwarten, dass Bundesre-gierung und Parlament hierfür ausreichend Zeit einräumen. Zu...

100 Tage Bundesregierung – ohne Klimaschutz ist alles nichts

Zu den ersten 100 Tagen der amtierenden Bundesregierung erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.: Berlin, den 13.08.2025. Die 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung fällt aus Sicht der Bioenergiebranche eher kritisch aus. Zwar sind erste Weichenstellungen in der Klimaschutz- und Energiepolitik angestoßen, dringend notwendige Maßnahmen wie die Schaffung stabiler und förderlicher Rahmenbedingungen, die den mittelständischen Unternehmen der Bioenergiebranche in Deutschland Planungssicherheit geben, die Investitionsbereitschaft erhöhen und eine Zukunftsperspektive am Standort Deutschland schaffen, fehlen bislang jedoch gänzlich. Die positiven Signale des Koalitionsvertrags mit dem klaren Bekenntnis zur wichtigen Rolle der Bioenergie im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor drohen aktuell im politischen Alltag einfach zu verpuffen. Wir erwarten hier einen klaren politischen Kurswechsel, der die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags...

Berlin: Die Energiewende zerrüttet den Bundeshaushalt

NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2] NAEB 2418 am 4. September 2024 Im Haushaltsentwurf der Ampelregierung für 2025 klafft eine Lücke von mehr als 10 Milliarden Euro und zusätzlich ein ungedeckter Bedarf für die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen, Schienen und der Ertüchtigung der Bundeswehr von mehr als 50 Milliarden. Trotz dieser Mangellage soll die Energiewende zur Weltklimarettung mit über 100 Milliarden Euro jährlich weiter subventioniert werden. Die Nachrichten häufen sich: Die Industrie ist mit den hohen und immer weiter wachsenden Energiekosten bereits wettbewerbsunfähig. Gerade...

Gericht fordert Nachbesserungen beim Luftreinhalteprogramm

München, 25. Juli 2024 – Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Luftreinhalteprogramm zu verbessern und strengere Maßnahmen zur Emissionsreduktion einzuführen. Das zeigt, wie wichtig nachhaltige Lösungen für saubere Luft sind. EVUM Motors sieht darin eine Bestätigung der eigenen Mission: umweltfreundliche Alternativen zu Verbrennungsfahrzeugen anzubieten. Die vollelektrischen Nutzfahrzeuge des Unternehmens sind emissionsfrei und bieten ökologisch und ökonomisch sinnvolle Mobilität. „Wir wollen mit unseren innovativen Elektrofahrzeugen die Luftqualität verbessern und die Lebensqualität steigern“,...

Psychotherapeuten bieten Bundesregierung Hilfe bei Suizidprävention an

Deutschen Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW): Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Maßnahmenkatalog geht in die richtige Richtung, muss aber um Wesentliches ergänzt werden. Bonn, 08.05.2024 - Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) letzte Woche vorgelegte Maßnahmenkatalog stieß auf deutliche Kritik unterschiedlicher Verbände und Organisationen. Auch das DPNW sieht Defizite in der Vorlage, will aber konstruktiv an einem Konzept mitarbeiten, um das Thema zeitnah in Gesetzesform bringen zu können. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint: "Endlich wird das Thema ernstgenommen. Die Prävention muss...

IfKom: KI-Gesetz schnell umsetzen!

Aus Sicht der IfKom kann sich Vertrauen in die KI bei Unternehmen, Investoren und Anwendern nur dann aufbauen, wenn gesetzliche Regelungen dem Stand der Technik entsprechen und auch wirksam sind. Das vom Europäischen Parlament Anfang März verabschiedete KI-Gesetz soll 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Allerdings können, bis auf einige Ausnahmen, noch zwei Jahre Zeit vergehen, bevor es vollständig umgesetzt sein muss. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) begrüßt das Zustandekommen eines Rechtsrahmens zur Künstlichen Intelligenz mit einem abgestuften risikobasierten Regulierungsansatz....

IfKom begrüßen Regierungsvorschlag zur Beschleunigung des TK-Netzausbaus

Die IfKom begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Bundesregierung zur Beschleunigung des TK-Netzausbaus, bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen möchte das federführende Digitalministerium die bestehenden Regelungen punktuell anpassen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Gerade aus der Sicht von Ingenieurinnen und Ingenieuren, deren Ziel es ist, technische Lösungen zu entwickeln und diese...

Expert:innenrat Antirassismus: PHKA-Professorin in Gremium der Bundesregierung berufen

Mechtild Gomolla, Professorin für Erziehungswissenschaft und Bildungsgerechtigkeit an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe, ist zum Mitglied des Expert:innenrats Antirassismus berufen worden. Professorin Dr. Mechtild Gomolla, Leiterin des  Masterstudiengangs Interkulturelle Bildung, Migration und Mehrsprachigkeit an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe (PHKA), ist von Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zum Mitglied des Expert:innenrats Antirassismus berufen worden. Reem Alabali-Radovan ist Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus.  Der Expert:innenrat,...

Ich werde nun politisch

https://www.youtube.com/watch?v=pKC0pVev-KA&t=66s "Denk lieber vor, dann brauchst du nicht mehr nachzudenken.." Bernd Blase 1998 Bernd Blase info@berndblase.de Seminarleiter und Gründer der SBW 1994. Er hat zwei Töchter und lebt in Potsdam. Nach einer Kochlehre, die Wege über die Michelin-Sterne Nouvelle de Cuisine, der Musik (Komposition und Tonsatz) in Paris, der Psychologie und der Malerei, bis hin zum klassischen Dipl.-Betriebswirt sucht er immer neue Horizonte. Bernd Blase ist TÜV-Trainer, REFA-Trainer und Dozent. Experte der DIN EN ISO-Reihe 9001 ff , 14001, 18001, der IATF 16949, FMEA-Moderator,...

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