Bundesregierung

Digitalstrategie der Regierung: Auf die Umsetzung kommt es an!

Der Berufsverband IfKom bewertet insgesamt die Digitalstrategie der Regierung als einen richtigen Ansatz, die allerdings zügig umgesetzt werden muss. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation e. V. ( IfKom ) begrüßt die von der Bundesregierung veröffentlichte Digitalstrategie als zukunftsweisend und geeignet, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft den Weg in eine moderne Zukunft der Lebens- und Arbeitswelt zu ermöglichen. Messen lassen muss sich die Regierung jedoch daran, wie weit die aufgezeigten Ziele am Ende der Legislaturperiode tatsächlich erreicht worden sind. Keinesfalls, meinen die IfKom, dürfen sich die herausfordernden Aufgaben in den Zuständigkeiten der Ressorts, in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern oder in den Fragen der Finanzierung verlieren. Wenn die in der Digitalstrategie festgehaltenen Ziele eine Verpflichtung für die Bundesregierung sind und, wo immer möglich, bis zum Ende...

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland bemängelt drittes Entlastungpaket der Regierung

„Den Erleichterungen fehlt es an Passgenauigkeit und Tiefenwirkung, Behinderte profitieren kaum!“ "Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung spart Menschen mit Behinderung wiederum weitgehend aus und verkennt die Bedürftigkeit und den Mehrbedarf von Personen mit Handicap auf das Schärfste“ – So kommentiert der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, die geplanten Erleichterungen der „Ampel“-Koalition. „Schon zuletzt wurde diese Personengruppe weitgehend ausgespart und muss nun neuerlich auf Unterstützung in notwendigem Umfang verzichten. Die Vorhaben des Kabinett sind viel zu breit gestreut und verfehlen daher ihre Passgenauigkeit und Tiefenwirkung. Stattdessen werden Gesellschaftsschichten bedacht, die kaum oder keine Hilfe benötigen würden, weil sie über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um die Inflation abzufedern“. Riehle bemängelt insbesondere, dass man auf die Lebenswirklichkeit von behinderten Menschen...

Drohnenpilot: Wer sind die wahren Freunde der Deutschen?

https://www.pi-news.net/2022/04/teilen-erwuenscht-putin-hat-nicht-veranlasst-dass/ PI-NEWS.net erhielt einen Leserbrief. Sind Putin, die Bundesregierung oder die Altparteien die wahren Freunde der Deutschen? 1. Putin hat nicht veranlasst, dass die Deutschen die höchsten Steuern und Abgaben zahlen. 2. Putin hat nicht veranlasst, dass die deutschen Grenzen aufgemacht wurden und Millionen Illegaler in unser Land strömten. 3. Putin hat nicht veranlasst, dass tausende deutscher Frauen und Kinder von Illegalen Eindringlingen sexuell belästigt, vergewaltigt und ermordet werden. 4. Putin hat nicht veranlasst, dass die Deutschen die wenigste Rente bekommen. 5. Putin hat nicht veranlasst, dass Deutsche keine bezahlbare Wohnung/Haus mehr finden. 6. Putin hat nicht veranlasst, dass der deutsche Steuerknecht Millionen Beamte/Politiker mit Milliarden alimentieren muss. 7. Putin hat nicht veranlasst, dass es auf Sparguthaben keine...

"Weniger Energieeffizienz ist keine ökonomisch sinnvolle Alternative"

Leipfinger-Bader bedauert BEG-Förderstopp und rät privaten Bauherren zu Umsicht und Geduld Landshut (d-pr): Vergangene Woche überraschte die Bundesregierung die gesamte Bauwirtschaft, indem sie ohne Vorankündigung sämtliche Fördermittel für energieeffiziente Bauten (KfW-Effizienzhäuser) stoppte. Nach ersten Schätzungen sind davon 50.000 Häuser und Wohnungen bundesweit betroffen. Bei der Unternehmensgruppe Leipfinger-Bader (Vatersdorf) bedauert man die Entscheidung, ruft private Bauherren aber gleichzeitig auch zur Besonnenheit auf: "Wer bis dato noch keine Förderanträge gestellt hat, sollte jetzt mit seiner Bank sprechen...

Cell Broadcast reicht zur Katastrophenwarnung nicht aus

Die IfKom bewerten Cell Broadcast als eine ergänzende Maßnahme, um rechtzeitig Warnmeldungen in bestimmten Gebieten aussenden zu können. Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Sommer mit dem neuen Paragraphen 164a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet, technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um jederzeit und unverzüglich Warnungen auszusenden. Mit einer Warnung über das "Cell Broadcast" (CB) genannte Verfahren sollen alle Mobilfunkteilnehmer, die mit einem dafür empfangsbereiten Mobilfunkendgerät in einer Mobilfunkzelle eingebucht sind, erreicht werden. Nunmehr hat die...

IfKom zur Regierungsbildung: Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehören zusammen

Die Digitalisierung muss nach Auffassung der IfKom stärker als bisher vorangetrieben und am Gigabit-Ziel 2025 festgehalten werden. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) appelliert an die zukünftigen Koalitionspartner, die Digitalisierung voranzutreiben und dabei gleichzeitig den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz zu stärken. Die Digitalisierung muss nach Auffassung der IfKom stärker als bisher vorangetrieben werden. Die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und sicheren Breitband-Infrastruktur für das Festnetz und für den Mobilfunk muss sich in dem neuen Koalitionsvertrag wesentlich deutlicher...

Skandal im Impfzentrum: Das Interview

„Das Innenministerium hat Druck ausgeübt“ ---------------------------------------------------------------------------------------- Unserer Zeitung ist es gelungen, ein Interview mit dem verantwortlichen Kommissar zu führen, der rund um die beispiellosen Vorkommnisse im Impfzentrum ermittelt. Lou Verignow (37) ist seit drei Jahren bei der Mordkommission und spricht offen über Ermittlungspannen, einer angeblichen Liebesbeziehung zu einer Verdächtigen und der mutmaßlichen Verwicklung der ärztlichen Leitung des Zentralen Impfzentrums in die dort geschehenen Morde. ---------------------------------------------------------------------------------------- Herr...

Thomas Filor: Bezahlbares Wohnen als zentrales Wahlthema

Bezahlbares Wohnen ist ein hochpolitisches Thema. Magdeburg, 03.09.2021. „Bisher gibt es kaum Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Bezahlbares Wohnen ist nicht nur für viele Menschen ein großes Problem, sondern auch ein zentrales Wahlthema bei den diesjährigen Bundestagswahlen. Problematisch ist es nicht nur für Geringverdienende, sondern mittlerweile auch für Durchschnittsverdienende. Bezahlbarer Wohnraum ist rar“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Die aktuelle Bundesregierung hatte sich nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 vorgenommen, 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu bauen und so den Markt...

Cyber-Sicherheit zum Regierungsschwerpunkt machen!

Die IfKom e. V. fordern die Politiker, die nach den Wahlen Verantwortung tragen, die Cyber-Sicherheit als Schwerpunkt im Regierungsprogramm zu verankern. IT-Sicherheit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Insbesondere die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität muss zu den Schwerpunkten einer neuen Bundesregierung werden. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten, vor allem jedoch politischer Wille und Entschlossenheit erforderlich. Von rapide zunehmenden Cyberangriffen, häufig gepaart mit Erpressungen, bleibt kaum ein Bereich verschont. Unternehmen, Krankenhäuser, Gerichte, Universitäten und staatliche Einrichtungen mussten...

IfKom: Breitbandausbau kommt voran - aber zu langsam!

Die IfKom unterstützen das politische Ziel eines flächendeckenden Gigabitausbaus bis zum Jahr 2025. Trotzdem sollte die Politik alles tun, um den Ausbau zu beschleunigen. Die jüngsten veröffentlichten Zahlen zum Breitbandausbau mit Stand Ende 2020 zeigen zwar einen Fortschritt, lassen jedoch noch viele Regionen, insbesondere im ländlichen Bereich, beim schnellen Internet außen vor. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) begrüßt den erreichten Fortschritt beim Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland. Als "Mega-Erfolg", wie Bundesminister Andreas Scheuer, bewerten die IfKom den Fortschritt allerdings...

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