Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichtet hat, § 356 BGB. Der Europäische Gerichtshof hat dieses gesetzliche Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingeschränkt und mit Urteil vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-143/18 entschieden, dass nach der EU-Richtlinie 2002/65 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. Nach dieser Richtlinie kann der Verbraucher ebenfalls innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen einen im Fernabsatz geschlossenen...

Wer denkt, der Lebensmittelkonzern Nestlé oder der Ölriese BP seien bedenkliche Unternehmen, der solle sich einmal Cargill genauer ansehen – Michael Oehme klärt über den unbekannten Giganten am Markt auf. St.Gallen, 30.09.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit einem Unternehmen, das vielen vielleicht bis dato nicht bekannt war. „Während große Konzerne wie Nestlé, Unilever oder BP mit Imageproblemen in den Medien dieser Welt zu kämpfen haben, berichtet kaum jemand über Cargill. Dabei ist Cargill tatsächlich der größte Agrar-Händler weltweit und erwirtschaftet jährliche Milliardenumsätze, unter anderem mit umweltschädlichen Gütern wie Fleisch, Kakao, Palmöl und Soja“, betont Michael Oehme. Doch nicht nur wegen Umweltzerstörung gerät das Unternehmen seit kurzer Zeit enorm unter Druck, sondern auch vor Menschenrechtsverletzungen scheint der Konzern keinen Halt zu machen. „Dies...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil des 23. Mai 2019 in der Rechtssache C-52/18 darauf hingewiesen, dass der Ort der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer Ware durch Mängelbeseitigung am Geschäftssitz des Verkäufers den Verbraucher keiner Belastung aussetzen darf, die geeignet wäre, den Verbraucher von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. Demgemäß ist der Verbraucher nicht verpflichtet, das (sperrige) Verbrauchsgut an den Verkäufer zurückzusenden. Laut Argumentation des EuGH kann dem Verbraucher ein unzumutbarer Aufwand bei der Rücksendung des Verbrauchsgutes im Rahmen der unentgeltlichen Nachbesserungspflicht des Verkäufers entstehen, wenn durch die Art der im entschiedenen Fall äußerst sperrigen Verbrauchsgüter und die dadurch mit dem Versand einhergehenden Anforderungen erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher entstehen. Hierbei berücksichtigte der EuGH auch den Umstand, dass die unentgeltliche...

Verbraucher sollen zukünftig einmal jährlich über den Wert ihrer Verträge eine Übersicht erhalten Zug, den 31.05.2018 Jeder, der eine Lebens- oder Rentenversicherung besitzt, erhält einmal jährlich eine Wertmitteilung zu seinem Versicherungsvertrag, eine sogenannte Standmitteilung, die jedem Versicherungsnehmer laut § 155 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zugeschickt werden muss. Diese werden ab dem 01.07.2018 vom Gesetzgeber bezüglich der Anforderungen massiv verschärft, so berichtet die BaFin aktuell in ihrem April-Journal 2018. Schon ab dem 3. Quartal 2018 müssen die Gesellschaften ihre Versicherungskunden...

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Richter entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen Hersteller und Verkäufer,...

Lässt sich der Ausnahmetatbestand für „Schwarmfinanzierungen“ von Immobilien begründen? Ludwigsburg, 18.05.2017.„Ohne Diskussion soll das Kleinanlegerschutzgesetz Verbraucher schützen. Insofern ist die Frage auch erlaubt, inwieweit Schwarmfinanzierungen, das sogenannte Crowdinvesting oder Crowdfunding, von Immobilien hiervon weitgehend ausgenommen sein können“, sagt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Im vergangenen Jahr wurden laut Crowdinvesting Marktreport in Deutschland 63,8 Millionen Euro investiert. Der Bärenanteil, rund 63 Prozent hiervon, flossen in Immobilienfinanzierungen. Anlagen unter...

Deutsches Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen Berlin. Zur Frage "Isst Deutschland krank?" diskutierten heute morgen die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, MdB und die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE), Dr. Margareta Büning-Fesel, auf Einladung des Deutschen Tiefkühlinstituts e.V. in Berlin-Mitte mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Verbänden und Verbraucherorganisationen. Politikerin Drobinski-Weiß betonte: "Die Reduktion von Salz, Zucker und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln muss von der Wirtschaft vorangetrieben...

Bremen - Die Lebensmittelhersteller bewerben viele ihrer Produkte gerne als gesund, fitmachend und zuckerfrei. Verbraucher schenken diesen Versprechungen gerne Glauben und greifen nach diesen vermeintlich gesunden verarbeiteten Lebensmitteln. Welche möglichen Auswirkungen diese Produkte tatsächlich auf die Gesundheit haben, ist nicht so recht bekannt. Aber man weiß, dass in den Industrienationen Diabetes Typ 2 eine der häufigsten Erkrankungen unserer Zeit ist. Stellt sich nun die Frage, gibt es eine Verbindung dazu? Viele Menschen sind sich nicht bewusst, was alles in der Fertignahrung steckt und welche möglichen gesundheitlichen...

Stromanbieter müssen ihre Preiserhöhungen 6 Wochen vor Inkrafttreten ankündigen: Wer also zum 1. Januar die Preise anpassen will, musste seinen Kunden das bis Anfang dieser Woche mitteilen. Und für 7 Millionen Haushalte geht der Strompreis zum Jahresanfang spürbar nach oben. Zwischen 200 und 250 Versorger haben bis zum Stichtag Erhöhungen bei den Vergleichsportalen gemeldet. Die Versorger heben die Preise im bundesweiten Durchschnitt um 3,5 % an. Dieser Preisanstieg bedeutet für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) Mehrkosten von 41 €. Die 4 größten Versorger RWE/Innogy,...

Zu teuer, schlechter Service - es gibt viele Gründe, den Stromanbieter zu wechseln. Die Energie-Experten von 1-Stromvergleich.com geben Tipps für einen reibungslosen Wechsel. Die weiter steigenden Strompreise belasten viele Haushalts- und Gewerbekunden erheblich. Geld sparen ließe sich bei einem günstigeren Anbieter und der Wechsel läuft in der Regel auch reibungslos. Doch wenn sich Stromkunden zum Wechsel entschließen, gibt es in der Praxis doch ab und an Schwierigkeiten, weil nicht alle Energieversorger ihre Kunden kampflos aufgeben. Auch der Start beim neuen Stromversorger läuft nicht immer glatt. Kunden beklagen die Verzögerung...