Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil des 23. Mai 2019 in der Rechtssache C-52/18 darauf hingewiesen, dass der Ort der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer Ware durch Mängelbeseitigung am Geschäftssitz des Verkäufers den Verbraucher keiner Belastung aussetzen darf, die geeignet wäre, den Verbraucher von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. Demgemäß ist der Verbraucher nicht verpflichtet, das (sperrige) Verbrauchsgut an den Verkäufer zurückzusenden. Laut Argumentation des EuGH kann dem Verbraucher ein unzumutbarer Aufwand bei der Rücksendung des Verbrauchsgutes im Rahmen der unentgeltlichen Nachbesserungspflicht des Verkäufers entstehen, wenn durch die Art der im entschiedenen Fall äußerst sperrigen Verbrauchsgüter und die dadurch mit dem Versand einhergehenden Anforderungen erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher entstehen. Hierbei berücksichtigte der EuGH auch den Umstand, dass die unentgeltliche...

Verbraucher sollen zukünftig einmal jährlich über den Wert ihrer Verträge eine Übersicht erhalten Zug, den 31.05.2018 Jeder, der eine Lebens- oder Rentenversicherung besitzt, erhält einmal jährlich eine Wertmitteilung zu seinem Versicherungsvertrag, eine sogenannte Standmitteilung, die jedem Versicherungsnehmer laut § 155 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zugeschickt werden muss. Diese werden ab dem 01.07.2018 vom Gesetzgeber bezüglich der Anforderungen massiv verschärft, so berichtet die BaFin aktuell in ihrem April-Journal 2018. Schon ab dem 3. Quartal 2018 müssen die Gesellschaften ihre Versicherungskunden wesentlich ausführlicher darüber informieren, welche Wertstellung ihre Lebensversicherung aktuell aufweist. Bereits vergangenes Jahr hat der Gesetzgeber die Anforderungen massiv verschärft, welche Informationen die jährliche Standmitteilung verpflichtend ausweisen muss. Nicht nur der Rückkaufswert des Vertrages...

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Richter entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen Hersteller und Verkäufer, des vom Abgasskandal betroffenen PKW hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und somit die Rechtsschutzversicherung des Käufers zur Deckungszusage herangezogen werden kann. Das Oberlandesgericht stellt in dem Beschluss fest, dass Rechtsschutzversicherungen verpflichtet werden können, die Kosten der gerichtlichen...

Lässt sich der Ausnahmetatbestand für „Schwarmfinanzierungen“ von Immobilien begründen? Ludwigsburg, 18.05.2017.„Ohne Diskussion soll das Kleinanlegerschutzgesetz Verbraucher schützen. Insofern ist die Frage auch erlaubt, inwieweit Schwarmfinanzierungen, das sogenannte Crowdinvesting oder Crowdfunding, von Immobilien hiervon weitgehend ausgenommen sein können“, sagt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Im vergangenen Jahr wurden laut Crowdinvesting Marktreport in Deutschland 63,8 Millionen Euro investiert. Der Bärenanteil, rund 63 Prozent hiervon, flossen in Immobilienfinanzierungen. Anlagen unter...

Deutsches Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen Berlin. Zur Frage "Isst Deutschland krank?" diskutierten heute morgen die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, MdB und die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE), Dr. Margareta Büning-Fesel, auf Einladung des Deutschen Tiefkühlinstituts e.V. in Berlin-Mitte mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Verbänden und Verbraucherorganisationen. Politikerin Drobinski-Weiß betonte: "Die Reduktion von Salz, Zucker und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln muss von der Wirtschaft vorangetrieben...

Bremen - Die Lebensmittelhersteller bewerben viele ihrer Produkte gerne als gesund, fitmachend und zuckerfrei. Verbraucher schenken diesen Versprechungen gerne Glauben und greifen nach diesen vermeintlich gesunden verarbeiteten Lebensmitteln. Welche möglichen Auswirkungen diese Produkte tatsächlich auf die Gesundheit haben, ist nicht so recht bekannt. Aber man weiß, dass in den Industrienationen Diabetes Typ 2 eine der häufigsten Erkrankungen unserer Zeit ist. Stellt sich nun die Frage, gibt es eine Verbindung dazu? Viele Menschen sind sich nicht bewusst, was alles in der Fertignahrung steckt und welche möglichen gesundheitlichen...

Stromanbieter müssen ihre Preiserhöhungen 6 Wochen vor Inkrafttreten ankündigen: Wer also zum 1. Januar die Preise anpassen will, musste seinen Kunden das bis Anfang dieser Woche mitteilen. Und für 7 Millionen Haushalte geht der Strompreis zum Jahresanfang spürbar nach oben. Zwischen 200 und 250 Versorger haben bis zum Stichtag Erhöhungen bei den Vergleichsportalen gemeldet. Die Versorger heben die Preise im bundesweiten Durchschnitt um 3,5 % an. Dieser Preisanstieg bedeutet für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) Mehrkosten von 41 €. Die 4 größten Versorger RWE/Innogy,...

Zu teuer, schlechter Service - es gibt viele Gründe, den Stromanbieter zu wechseln. Die Energie-Experten von 1-Stromvergleich.com geben Tipps für einen reibungslosen Wechsel. Die weiter steigenden Strompreise belasten viele Haushalts- und Gewerbekunden erheblich. Geld sparen ließe sich bei einem günstigeren Anbieter und der Wechsel läuft in der Regel auch reibungslos. Doch wenn sich Stromkunden zum Wechsel entschließen, gibt es in der Praxis doch ab und an Schwierigkeiten, weil nicht alle Energieversorger ihre Kunden kampflos aufgeben. Auch der Start beim neuen Stromversorger läuft nicht immer glatt. Kunden beklagen die Verzögerung...

Zwei Drittel der Deutschen bezeichnen sich selbst als sparsam, weshalb der Preis auch das Hauptkriterium (91 %) für die Wahl eines neuen Stromanbieters ist. 2016 war für 14 % der Stromkunden eine geplante Preiserhöhung des bisherigen Versorgers der Anlass für einen Wechsel, 27 % wechselten aufgrund eines günstigeren Stromangebotes im Internet. Die für 2017 angekündigten Preiserhöhungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten wird Anlass für viele Sparfüchse sein, sich nach einem neuen Stromanbieter umzusehen. Dabei haben 64 % der Verbraucher Angst, nach dem Versorgerwechsel bei einem unseriösen Anbieter zu landen,...

Strom wird im kommenden Jahr wieder teurer. Deutschlands Stromnetzbetreiber haben eine Anhebung ihrer Preise zwischen 5 % und 80 % angekündigt. Die Prognose für die EEG-Umlage 2017 liegt bei einem Anstieg von 11,8 % bis 15 %.   Mit Preisgarantien sollen sich die Stromkunden nun vor steigenden Energierechnungen schützen - so werben die Energieversorger. Wie en vogue diese Entwicklung ist, zeigt eine Untersuchung der Top30 Tarifergebnisse. Hier findet sich kein einziges Angebot mehr ohne Garantieversprechen.  Mit 80% am häufigsten wird die eingeschränkte Preisgarantie angeboten. Sie ist auf den Energieerzeugungsanteil und...