Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen dient. Man fühlt sich in die politische Kultur von Ländern versetzt, deren Machthabern von den gleichen Politikern ständig die demokratische Reife und rechtsstaatliches Bewußtsein abgesprochen wird. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten“ nicht zu interessieren. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere dem Beispiel folgen. Wenn Reiseveranstalter wie Gebeco/TUI ihre Kunden legal austricksen und abzocken wie das in einer...

Etwas, das die finanziellen Grundfesten eines jeden einzelnen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland antastet, kann auch aus der Sicht eines Wählers und Steuerzahlers nicht länger ignoriert werden. Das Trojanische Pferd heisst ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus. Die politische Partei NEIN!-Idee Deutschland wurde gegründet, um Wege zu einer konstruktiven Politik in Gemeinderäten, Kreistagen und Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament zu bahnen. Die aktuellen Impulse, die von der Partei ausgehen, werden auf www.NEIN-Idee.de dargestellt. Quellen zum ESM hat Robert M. Wuner in vorbildlicher Weise zusammengestellt. [1] Ein verlogenes Vertragswerk: Tarnen und Täuschen Ein Vertragswerk, das einer Vertragspartei Verschwiegenheit und Anonymität, Straffreiheit und Immunität zusichert, aber europäische Regierungen zwingt, binnen sieben Tagen beliebige Milliardenbeträge in Euro an die ESM-Bank zu überweisen,...