Das Landgericht Osnabrück hatte am 17.2.2012 den Unternehmer Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Michael Burat muss als Bewährungsauflage 120.000,- € an sechs gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Gegen den mitangeklagten Rechtsanwalt Bernhard S. aus München ist wegen gewerbsmäßigen Betruges (31 Fälle vollendet und 33-mal versucht) eine Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt worden, deren Vollstreckung unter einer Auflage...

Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst. So teilte Mario Sixtus (elektrischer Reporter) vom ZDF auf Twitter mit: “Diese politischen Forderungen meines Auftraggebers sind nicht meine, um das mal laut zu sagen. Markus Beckedahl von netzpolitik.org, zeigte sich enttäuscht, dass sich die Repräsentanten des von uns mitfinanzierten...

Das Landgericht Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt. Michael Burat wurde zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auch muss er 120.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen. Rechtsanwalt Bernhard S. bekam 15 Monate Haftstrafe, ebenfalls zur Bewährung. Zwei weitere Angeklagte wurde zu 7 Monaten auf Bewährung beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt. Im Vorfeld der Urteilsverkündung hatte Anwalt Bernhard S. trotz des gestandenen 24-fachen Betrugs auf eine geringe...

Transparenz für Kunden: Wer mit seinem Strom oder Gasanbieter unzufrieden ist oder den Preis für unangemessen hält, kann künftig binnen zwei Wochen den Vertrag bei kündigen. Die Bundesregierung billigte nach Angaben aus Kabinettskreisen eine entsprechende Verordnungsänderung. Bisher beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte: …die Verbraucher nur dazu ermuntern, von ihren neuen Rechten bei der Wahl des günstigsten Anbieters Gebrauch zu machen. Dabei müsse niemand befürchten, plötzlich ohne Strom oder Gas dazustehen – denn die Grundversorger seien immer...

Eine Allianz aus internationalen Verlagshäusern ist gemeinsam auf dem Klageweg gegen zwei große Internetseiten “ifile.it” und “library.nu” vorgegangen. Die Internetseiten boten ca. 400.000 urheberrechtlich geschützte E-Books kostenlos im Internet zum Download an. Vor dem Landgericht München I wurden zwischen Weihnachten und Neujahr insgesamt 17 einstweilige Verfügungen erwirkt. Diese wurden kürzlich in Irland zugestellt. Im Vorfeld hatte man die Anbieter bereits abgemahnt, weswegen sich nach Eingang des Schriftsatzes dort keine neuen Nutzer mehr anmelden konnten. Die bereits registrierten Benutzer konnten die Werke...

Teilzahlung und Inkasso Eine neue Mahnwelle aus dem Hause Burat “letzte Mahnungen” macht deutschlandweit die Runde. Den “Opfern” wird unter anderem eine Teilzahlungsvereinbarung durch eine ProPayment GmbH angeboten. Warnung: Niemals einer strittigen Teilzahlung einer Rechnung zustimmen, denn damit wird eine auch unberechtigte Forderung rechtens. Wenn Sie Empfänger einer Mahnung von Abofallenbetreibern sind und nicht weiter wissen, wenden sie sich an die Verbraucherzentralen oder einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens. Im übrigen residiert die ProPayment GmbH ebenfalls in der Borsigstrasse 35 in Rodgau, genau...

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe, forderte der Verband am Dienstag. Bislang verlangten Anwälte und Rechteinhaber von Anwendern, die eine Software, ein Video oder ein Musikstück unerlaubt aus dem Netz geladen haben, häufig Abmahnsummen von deutlich über 1.000 Euro. Das derzeit geltende Urheberrechtsgesetz aus dem Jahr 2008 sieht bereits vor, die Kosten für die erste Abmahnung unter...

Adressbuchschwindler kassierten vor dem OLG in München eine Abfuhr. So hat sich das Herr Oliver H. sicher nicht gedacht, als er einen Bogger vor Gericht zerrte, um ihm Namensnennung verbieten zu lassen. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist zusammengefasst folgender. Ein Journalist berichtet auf seiner Website über ein Phänomen, das er als “Adressbuchschwindel” und “Adressbuchbetrug” bezeichnet. In diesem Kontext wurde u.a. das Geschäftsgebaren der “European Businessguide GmbH” angeprangert, deren Geschäftskonzept darin besteht bzw. bestand, Gewerbetreibende mit irreführenden Werbeschreiben, bei denen der Hinweis...

Aufgeschreckt durch Nachrichten von ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland, rief das Bundeswirtschaftsministerium Vertreter aller relevanten Gas- und Stromnetzbetreiber sowie der Bundesnetzagentur zu einer Telefonkonferenz zusammen. Das Ergebnis der Gesprächsrunde fiel besorgniserregend aus. Seit letzten Dienstag schalten sich deshalb Ministerium, Netzagentur und Netzbetreiber jeden Tag zu einer Konferenz zusammen, um das tagesaktuell drohende Risiko eines Versorgungsengpasses oder Blackouts zu bestimmen. Dem Vernehmen nach reichen die Stromnetzbetreiber ihre Tagesprognosen dabei in der standardisierten Form einer Ampel...

Am 14. Februar ist Valentinstag. Viele Paare freuen sich darauf, die eigene Beziehung traditionell mit Blumen und Pralinen zu zelebrieren. Der Weg zum Herzen des Partners führt aber nicht nur über Süßigkeiten oder florale Präsente. Aus neueren Studien geht hervor, dass sich immer mehr Deutsche einfach nur Zeit mit dem Partner und vor allem Aufmerksamkeit wünschen. Neben Kaufen das Küssen nicht vergessen! Gute Gründe fürs Küssen gibt es zu Hauf: So macht es nicht nur Spaß, sondern hilft auch dabei, das Immunsystem zu stärken. Der Austausch von Viren und Bakterien beim Küssen wirkt ähnlich wie eine Impfung. Das...