netzpolitik

Kein Drama

Ein Gastbeitrag von Felix Schwenzel für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 30.09.2013: Gestern haben wir beim Essen in der Firma über Politik geredet. Die Ausgangsfrage die über dem Essen schwebte war: Wer sind eigentlich diese CDU-Wähler? Die meisten die am Tisch saßen kennen keine. Ich kenne eine CDU-Wählerin aus der neunten und zehnten Klasse. ich glaube sie ist sogar CDU-Mitglied. Möglicherweise wählt mein Vater die CDU. Sonst fällt mir auch keiner ein. Aber außerhalb unserer Sozialen- und Filterblasen muss es sehr viele geben. wenn es nach dem Zweitstimmenergebnis geht, leben wir in einer schwarzen Republik. Don Dahlmann weist ebenfalls darauf hin, dass das Ergebnis der Union keinesfalls historisch sei, es sei der Normalfall in Deutschland. Der SPD ist es nur 1972 (Willy Brandt) und 1998 (Schröder) gelungen, mehr Stimmen als die CDU zu holen. Wir leben in einem Land, in dem die konservative CDU den breitesten...

CDU blockiert Gesetz gegen Abmahn-Wahnsinn

Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen im Netz ihren Lebensunterhalt verdienen - damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich für ein Gesetz stark, das “Abmahnanwälten” das Handwerk legen soll. Doch die FDP-Politikerin wird vom Koalitionspartner der CDU/CSU blockiert. Der Grund: Union und FDP sind zerstritten, was die Netzpolitik betrifft. Teile der Regierungsparteien halten den Entwurf für zu weitreichend – er bagatellisiere Urheberrechtsverletzungen. Teile der Union fordern Nachbesserungen, die Bürgerrechtlern die Zornesröte ins Gesicht treiben dürften. Im Gesetz soll verankert werden, dass Rechteinhaber noch einfacher als bisher Auskunft über den Inhaber eines Internet-Anschlusses erlangen können. Provider sollen verpflichtet werden, Warnhinweise bei Rechtsverstößen zu verschicken. Lesen...

Das Internet hat unsere Welt revolutioniert – war dies erst der Anfang eines fundamentalen Bebens?

Einladung zum Diskurs über die wechselseitigen Abhängigkeiten von Internet, Gesellschaft und Innovation auf den Xinnovations 2012 Berlin, 10.04.2012 - Vom 10. - 12. September treffen sich in Berlin Experten aus dem In- und Ausland auf den Xinnovations zum Erfahrungsaustausch über das Zusammenspiel von Internet, Gesellschaft und Innovationen. Im Fokus des in diesem Jahr zum zehnten Mal stattfindenden Forums steht die Schnittstelle zwischen realer und virtueller Welt. Offenheit, Transparenz, Teilhabe, Zusammenarbeit, offene Innovation, offene Staatskunst, freie Daten und offene Schnittstellen, Datenschutz und Modifikation des Urheberrechts gehören zu den Schlüsselbegriffen, die die Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik – Entwickler ebenso wie Anwender innovativer Informationstechnologien – im Rahmen der diesjährigen Xinnovations in der Humboldt-Universität zu Berlin diskutieren werden. Zentrale Themen sind dabei semantische...

ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik

Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst. So teilte Mario Sixtus (elektrischer Reporter) vom ZDF auf Twitter mit: “Diese politischen Forderungen meines Auftraggebers sind nicht meine, um das mal laut zu sagen. Markus Beckedahl von netzpolitik.org, zeigte sich enttäuscht, dass sich die Repräsentanten des von uns mitfinanzierten...

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