Nicht nur in Bayern gehen die Uhren anders, so auch in Hessen. In dieser rechtlichen Auseinandersetzung sind zahlreiche Staatsanwälte, Richter und auch mitwissende hohe Politiker involviert, die anscheinend nicht nur Wahrheitsprobleme, sondern auch ein massives Problem mit der Verfassung aufweisen. 28.April 2023 Nur per Fax:(069) 1367 - 2100 Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Konrad – Adenauerstraße 20 60313 Frankfurt/Main Hiermit erstatte ich, xxxxxx (AE) und geb. am xxxxx xxxxxxx, gegen die Vors. Richterin Frau Dr. Winter, zum Az. 2-16 T 15/23 i.V. mit dem Zivilverfahren Az. 30 C 1295/20(20) des AG- und LG-Frankfurt/Main, wegen des dringenden Verdachts - gemäß § 13 StGB mit § 258a StGB und § 267 StGB sowie § 339 StGB und § 129 Abs. 1 StGB, STRAFANZEIGE. Gründe: Die Beklagte erfüllte am 13. Mai 2019 aus Dummheit, Faulheit oder auch anderen noch möglich ungeklärten Gründen ihren Vertrag und nicht...

Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen! So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet. Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung der Umwelt und des Klimas. Diese vorgeworfenen Straftaten gegen Staats- und Justizbeamte und der Mitwisserschaft höchster Politiker sind so schwerwiegend, dass sich ganze Reihen von Anwälten und selbst wenn gemäß § 78b ZPO vom Gericht beigestellt weigern, ein Mandat zu übernehmen. Wenn ein Amtsrichter vier vermeindliche...

Vor den Behörden, vor Gericht und Polizei, beim Notar und beim Rechtsanwalt sollen die Dolmetscher und Übersetzer nur aus dem offiziellen Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ beauftragt werden. Sonst können die Willenserklärungen unwirksam und nichtig sein, so das OLG Frankfurt. Ins Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ werden nur persönlich qualifizierte und überprüfte Übersetzer und Dolmetscher aufgenommen, welche die erforderliche Zuverlässigkeit, Eignung, Sprachen- und Rechtssprachenkenntnisse nachgewiesen haben und förmlich verpflichtet sind, sie unterliegen den Verpflichtungen von nichtbeamteten Personen laut Verpflichtungsgesetz NRW, also z. B. auch nicht der Verschwiegenheitspflicht, übernehmen volle Haftung und auch der Datenschutz ist gewährt. Mehr Infos: http://www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/ Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantwortlich dafür, dass man die Sprachbarriere Deutsch...

Die Scheinanmietung durch den Vermieter stellt laut dem Landgericht Berlin eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar – die MCM Investor Management klärt auf Magdeburg, 23.08.2018. In dieser Woche beschäftigt sich die MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit einem Thema, von dem man nicht so häufig hört. Dabei geht es um die Scheinanmietung durch Vermieter. „Mieter müssen sich zu Recht an viele Regeln halten. Beispielsweise dürfen sie den Mietgegenstand nicht ohne Erlaubnis des Vermieters untervermieten. Das heißt allerdings nicht, dass sich die Vermieter nicht auch an gewisse Regeln halten müssen“, so die MCM Investor...

Lärm ist gleich Lärm – warum in der Hausordnung alle Lärmquellen den gleichen Stellenwert haben Magdeburg, 17.01.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit verschiedenen Lärmquellen, denen man in der Immobilie ausgesetzt sein kann. „Dabei ist es ganz egal, ob es sich um den Klavierspieler, das Kleinkind oder die Handwerker von nebenan handelt. Lärmquellen müssen in der Hausordnung gleichbehandelt werden“, betont Thomas Filor und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-13 S 131/16) zu diesem Thema: Demnach darf eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG)...

Das Landgericht in Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig Magdeburg, 28.09.2017. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Scheitern der Mietpreisbremse in verschiedenen Teilen Deutschlands. Dazu äußerte sich auch das Landesgericht Berlin in der vergangenen Woche und befand die Mietpreisbremse als verfassungswidrig (67. Zivilkammer des LG Berlin § 556d BGB). Die Richter betonten, die Mietpreisbremse verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie sich nach der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete richtet. „Beispielsweise beträgt die ortsübliche...

Morddrohungen, manipulierte Polizeiakten, Behörden die vertuschen, untätige Politiker. In ihrem neuen Buch dokumentiert Bettina Raddatz einen Justizfall aus Niedersachsen, bei dem es um rechtswidrige polizeiliche Ermittlungen, Vertuschungen, Aktenmanipulationen und ein Netzwerk aus Verwaltung, Justiz und Politik geht. Das Buch "Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht, intensiv und investigativ recherchiert, ist jetzt in Buchhandlungen und bei AMAZON erhältlich. Bettina Raddatz war u. a. als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei...

Landgericht Berlin anerkennt Schätzungsgrundlage; Urteile dürften Signalwirkung für andere Bundesländer haben St.Gallen, 19.08.2016. Der Berliner Mietwohnungsmarkt ist angespannt. Dies ist nicht nur der Presse zu entnehmen. Wer in der Bundeshauptstadt nach einer neuen Bleibe sucht, wird es auch schnell am eigenen Leib erfahren. „Lange Schlangen von Interessenten sind inzwischen nicht nur an der Isar, sondern auch an der Spree die Regel“, meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Gründe hierfür sind schnell gefunden. Nach einer Veröffentlichung des Berliner Mietervereins e.V. und der IG Bauen-Agrar-Umwelt übersteigt...

Warum Gerichte Maklergebühren für Besichtigungen verboten haben Magdeburg,21.06.2016. Die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg machen darauf aufmerksam, dass Makler Wohnungssuchende im Falle einer Besichtigung nicht mehr zur Kasse bitten dürfen. Dass entsprechende Gebühren unzulässig sind, entschied kürzlich das Stuttgarter Landgericht, welches einen Makler dazu verurteile, solche Gebühren im konkreten Fall zu unterlassen. Dieser hatte von potentiellen Mietern circa 35 Euro pro Besichtigung verlangt. „Das ist ein wichtiger Erfolg für Wohnungssuchende, die hier und da noch von Maklern abgezockt...

kundenfreundliche Entscheidung Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln 21. Zivilkammer 21 O 361/14 Urteil vom 26.5.2015) ist eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich fehlerhaft, wenn sie nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs die Verpflichtung hat, im Fall des Widerrufs die geleisteten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten hat. Zwar ist grundsätzlich in Verbraucherkreditverträgen eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht erforderlich. Etwas anderes gilt aber, wenn der Darlehensgeber auf die Folgen des Widerrufs hinweist. In einem...