Abmahnung

Wettbewerbsrecht / Datenschutzrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Betreiben einer unverschlüsselten Homepage ohne zuläs

Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 174/18 UWG Mit Beschluss vom 13.09.2018 untersagte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin das Betreiben ihrer unverschlüsselten Homepage mit fehlerhafter Datenschutzerklärung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679). Grundsätzlich unterliegt der Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO einer Informationspflicht in Bezug auf verschiedene Angaben. Das Impressum der Homepage der Beklagten enthielt lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung fehlten damit sämtliche Angaben über Verantwortlichkeit, Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Cookies, Analysetools und die Belehrung über die Betroffenenrechte (zB: Widerspruchsrecht, Datensicherheit, Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde). Darüber hinaus hat die Beklagte auf ihrer unverschlüsselten Homepage ein Kontaktformular geführt. Durch die Bereitstellung...

Neue Abmahnwelle - Reisebüros und kleinere Veranstalter im Fokus der rs reisen und schlafen GmbH

Derzeit werden vermehrt Unternehmen der Reisebranche wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt, aber nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine neue Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen vor, die ein Rechtsanwalt mit Sitz in Leipzig im Namen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg verschickt. Gerügt werden u.a. Fehler auf Internetpräsenzen, wie z.B. ein Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG (Telemediengesetz), Wettbewerbsverstöße, fehlende und/oder unrichtige Datenschutzerklärungen. Es werden für die rs reisen und schlafen GmbH Unterlassungsansprüche und Rechtsanwaltskosten in beachtlicher Höhe geltend gemacht, die in jedem uns vorliegenden Fall deutlich über 1.000 € liegen. Als eine seit Jahren auf die Vertretung von Reiseunternehmen und deren konkrete Belange spezialisierte...

Rechtsbeistand im Arbeitsrecht bei Abmahnungen

Mit einer Abmahnung wird ein Arbeitgeber oder -nehmer auf ein Fehlverhalten hingewiesen. Sie gilt als Vorstufe zur Kündigung. Die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte weiß, wie mit einer solchen umzugehen ist. In jedem Unternehmen, in dem Mitarbeiter beschäftigt werden, regulieren das Arbeitsrecht sowie der Arbeitsvertrag die tägliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sollte eine der Parteien seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, verleiht eine Abmahnung dem Missfallen der anderen Partei Nachdruck. Die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte in Köln ermöglicht durch ihre fachlich spezialisierten Anwälte eine umfassende juristische Beratung zu allen Gebieten des Arbeitsrechts, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Zu den Schwerpunkten der Anwälte für Arbeitsrecht gehört die Beratung und Unterstützung zum Thema Abmahnung. Abmahnung: Die Vorstufe zur ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung Die direkte...

Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB – Kündigung ohne Abmahnung bei Pflichtverletzung möglich?

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutzes sorgt nun die Möglichkeit einer vorsorglichen Abmahnung in arbeitsvertraglichen...

Neues W-LAN Gesetz – keine Angst mehr vor Abmahnungen

Die Koalition hat sich auf ein neues W-LAN Gesetz geeinigt. Der Gesetzgeber will damit den Betrieb offener WLAN-Netze in Deutschland fördern und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die Störerhaftung für Anbieter von freien WLAN-Hotspots ist abgeschafft und die Hotspot-Betreiber müssen sich zukünftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. In vielen Ländern ist die Nutzung von frei zugänglichen WLAN-Hotspots Standard, wobei Deutschland in diesem Punkt als digitales Entwicklungsland gilt. Der neue Gesetzesentwurf soll nun die gewünschte Abhilfe schaffen und den Ausbau vorantreiben. Bisher hat die WLAN-Störerhaftung...

Anwalt Fotorecht - Kompetenz bei Abmahnungen und Verträgen: Soforthilfe durch Fachanwalt!

Der Münchner Rechtsanwalt B.Reininger betreut mit seiner neuen KANZLEI REININGER deutschlandweit Unternehmen und Private, die rechtliche Unterstützung bei der Nutzung von Fotos im Internet brauchen. Fotografien und Bilder sind zum zentralen Bestandteil unserer Kommunikation geworden. Nicht nur die privaten Websites und der Facebook-Account müssen täglich mit neuen Bildern "gefüttert" werden, auch die Firmen-Websites benötigen immer wieder aktuelle Bilder, um die Produkte und Leistungen der Unternehmen zu präsentieren. Ein einzelnes Foto ist in der Lage, Stimmungen und Einstellungen zu Personen, Unternehmen oder auch ganzen...

Abmahnung wegen unlauterem Wettbewerb erhalten?

Karlsruhe - Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Streitigkeiten, die auf einen freiberuflich Tätigen zukommen können. Denn gerade als Selbstständiger kann man Rechtsstreitigkeiten kaum aus dem Weg gehen und gütliche Einigungen sind auch nicht immer möglich. Das betrifft vermehrt in den letzten Jahren aufgrund des Lauterkeitsrechtes den sogenannten unlauteren Wettbewerb, für den sich laut ApoRisk-Geschäftsführer Arslan Günder bisher keine Rechtsschutzversicherung abschließen ließ. Der Makler bietet jetzt erstmals ein Wettbewerbs-Rechtsschutz für den Nischenmarkt der Apotheken an. Der Rechtsschutz des Karlsruher Maklers...

Muss das wirklich sein? Presseclub Nürnberg und der Journalisten-Verband Antalya diskutierten Rechte und Pflichten

„Jede Freiheit mahnt zur Verantwortung“! wie Dr. Siegfried Zelnhefer, Pressesprecher der Stadt Nürnberg und Vorsitzender des Presseclubs Nürnberg, bei dem Journalistentreffen richtig sagte. „Doch Freiheit ohne Verantwortung und die Ablehnung der durch den Presserat (und seinen Mitgliedern) geschaffenen Richtlinien (= Pressekodex) ist nicht nur taktlos, sondern auch gefährlich, so Peter Birkel“: Doch lesen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre Meinung darüber „wie Journalisten denken“. Im April 2015 setzten sich in Nürnberg Journalisten, unter anderem auch die Journalistin Gudrun Bayer von der NN mit dem Thema „Rechte...

Veröffentlichung der Missbilligung des Deutschen Presserates (Nürnberger Nachrichten)

Nach langer und erfolgloser Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung der Nürnberger Nachrichten wurde nun die "Missbilligung" des Deutschen Presserates veröffentlicht. Die Missbilligung ist zwar nur die zweitschärfste Form der Abmahnung, trotzdem kommt der Presserat zu dem Ergebnis: „Eine unangemessen sensationelle Darstellung im Sinne der Ziffer 11 des Pressekodex erkennt der Beschwerdeausschuss in der Berichterstattung über den Prozess und den darin veröffentlichten Zeugenaussagen“. Ebenso liegt „unbestritten ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vor, da der Leser nicht darüber informiert wird,...

Auswertung des Browserverlaufs für Kündigung zulässig

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu priva-ten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15). Grundsätzlich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt, die zur Kündigung führen kann. Dies gilt auch dann, wenn...

Inhalt abgleichen