Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte auch nicht offen gelassen werden, um den Bestellvorgang abzuschließen. Auch bei der Registrierung auf der Website des Beklagten wird die Angabe über eine Anrede vorausgesetzt. Nach Kauf einer Rabattkarte wurde die klagende Person in der von der beklagten Person zugesendeten Rechnung als „Herr“ angesprochen. In der Angelegenheit beantragte die klagende Person die beklagte Person zu verurteilen, es zu unterlassen, die klagende Person bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung eines Dienstleistungsvertrages...

Der Winter ist folgenreich über Deutschland hereingebrochen: Vielerorts haben vereiste Straßen die Anzahl der Unfälle in die Höhe getrieben. Das müssen Geschädigte und Verursacher jetzt wissen. Mit solchen Witterungsverhältnissen hatten deutsche Autofahrer schon lange nicht mehr zu kämpfen: Der Schnee türmt sich an den Straßenrändern und der Asphalt ist spiegelglatt. In diesen Zeiten gilt es besonders vorsichtig und vorausschauend zu fahren. Konkret bedeutet dies, seine Fahrweise so anzupassen, dass zu jeder Zeit ein gefahrloses Lenken, Bremsen sowie Anhalten gewährleistet ist. Das setzt auch voraus, sein Auto technisch den Wetterbedingungen anzupassen, es also mit Winterreifen auszustatten und für freie Scheiben zu sorgen. Unfall auf glatten Straßen: Wer trägt die Schuld? Kommt es dennoch zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug ins Rutschen geraten ist und der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, spricht...

Modernisierung, Erweiterung, Neubau: Unternehmer haben häufig mit (privaten und gewerblichen) Bauprojekten zu tun. Sehr wichtig: Rund um das Immobilienrecht gibt es oft Unklarheiten. Eine neue Produktidee braucht neue Produktionskapazitäten, mehr Mitarbeiter sollen beschäftigt werden, das Unternehmen braucht mehr Platz für Server und Co. oder ein Unternehmer möchte einen neuen Firmensitz errichten: Das alles ist gar nicht selten. Und somit entstehen große Herausforderungen für Unternehmer und Geschäftsleiter, die mit Bauprojekten betraut sind. "Wer jetzt meint, dies sei nach einem kurzen Gespräch mit Architekten und Handwerkerkolonne schon alles geregelt, irrt sich jedoch. Denn alle Themen rund um die Immobilie sind immer auch mit zum Teil sehr komplexen rechtlichen Fragestellungen verbunden. Beachten Verantwortliche diese Anforderungen nicht, kann es zu erheblichem Ärger kommen", sagt der Bielefelder Rechtsanwalt Dirk Hermanns, Partner...

Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform (europäische Streitschlichtungs-Plattform für Streitschlichtungen im Online-Handel; eine Verlinkung zu dieser Plattform ist für alle...

Eine Richterin am Amtsgericht hat eine Dolmetscherin wegen ihres Kopftuchs aus dem Gerichtsaal verwiesen: zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Die Amtsrichterin Tina Lindner aus Hannover hat für einen Eklat gesorgt, indem sie eine Dolmetscherin zum Ablegen ihres Kopftuches aufforderte und sie ersetzen ließ. Die Richterin vertrat fälschlicherweise die Auffassung, das Kopftuch gehöre nicht in den Gerichtssaal. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Person ersetzen. Das Kopftuch sei ein Bestandteil ihrer Religion, entgegnete die Dolmetscherin. Das...

Die Kanzlei Dr. Plottek wurde Anfang September als TOP-Anwalt für Erbrecht 2020 ausgezeichnet. Jedes Jahr veröffentlicht das Nachrichtenmagazin FOCUS mehrere Sonderhefte zu verschiedenen Themen - wie Immobilien, Steuern, Architektur oder Recht - in denen Experten vorgestellt werden. Die Bezeichnung TOP-Anwalt erhalten die Rechtsanwälte, die andere Kollegen empfehlen würden. Dazu arbeitet der FOCUS mit dem Datenunternehmen Statista zusammen, um eine repräsentative Anzahl an Befragungen durchführen zu können. Ergänzend werden weitere Daten hinzugenommen wie Fortbildungen, Referententätigkeiten oder Publikationen der Anwälte....

Neu gestaltet, inhaltlich neu erstellt und übersichtlich strukturiert begrüßt die neue Webseite den Besucher. Die umfassenden Nutzungsmöglichkeiten der Kanzleisoftware LawFirm® können mit Videos und vielen Hinweisen nun besonders einfach erlebt werden. (Frechen, 31.10.2019) LawFirm® Internet-Relaunch mit aktuellen Inhalten und in moderner Gestaltung Modernisiert und aufgeräumt werden viele nützliche Informationen - sowohl für Interessenten als auch für Benutzer der Anwaltssoftware LawFirm® - auf der neuen Webseite unter https://www.kanzleirechner.de präsentiert. Während die Unterstützung der Arbeit in allen täglichen...

Die unproblematische Durchführung der Materien bewilligt den Kunden das jahrzehntelange Expertenwissen der Anwaltskanzlei Doktor Graf in Herford. "Lebensversicherung annullieren" ist ein wesentlicher Fokus, bei dem der Anwalt Doktor Graf bis jetzt etliche Kunden siegreich bei der Widerrufung der Lebensversicherung geholfen hat. Dass die persönliche Beziehung zu seinen Auftraggebern ihm enorm wichtig ist, hat Doktor Graf als Anwalt früh identifizieren können. Für ihn sind unzureichende Besprechungen oder fehlende Luzidität beim Widerruf von Lebensversicherungen ein Fremdwort. Stets im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen bei der Kanzlei...

Mit einer Abmahnung wird ein Arbeitgeber oder -nehmer auf ein Fehlverhalten hingewiesen. Sie gilt als Vorstufe zur Kündigung. Die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte weiß, wie mit einer solchen umzugehen ist. In jedem Unternehmen, in dem Mitarbeiter beschäftigt werden, regulieren das Arbeitsrecht sowie der Arbeitsvertrag die tägliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sollte eine der Parteien seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, verleiht eine Abmahnung dem Missfallen der anderen Partei Nachdruck. Die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte in Köln ermöglicht durch ihre fachlich spezialisierten Anwälte eine umfassende...

Mehr als 50.000 Anleger betroffen: größter Schadensfall bei Sachwertanlagen aller Zeiten? Das "Handelsblatt" hat am heutigen 19.03.2018 als erstes Medium die schlechte Nachricht veröffentlicht. Das Amtsgericht München bestellte am Montag den Rechtsanwalt Michael Jaffé und dessen Kanzleikollegen Philip Heinke zu vorläufigen Insolvenzverwaltern. Der Insolvenzantrag soll bereits am vergangenen Donnerstag gestellt worden sein. Betroffen sind drei Firmen aus dem P & R-Imperium. Gemäß der Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Dr. Michael Jaffé als vorläufiger Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH,...