Klage

Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)

Kläger nutzt inzwischen das Berufungsverfahren, um am Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) überprüfen zu lassen. In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen Pachtvertrag für eine Kfz-Werkstatt. Nach einem Monat verschwand der Pächter samt Werkstatt-Ausstattung plötzlich über Nacht. Schockiert versuchten die Verpächter diesen telefonisch zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Ein klassischer Fall von Vertragsbruch. Nicht nach dem Urteil von Richterin M. I. am Landgericht Frankfurt (Oder), die in ihrer Urteilsbegründung...

Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften

Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen Dawo nicht mehr nachvollziehbar. Hygienevorschriften lassen sich in seinem Betrieb mindestens genauso gut umsetzen, wie in Handelsgeschäften. Wenn nicht besser. Deshalb hat er sich entschieden gerichtlich gegen die Schließung seines touristischen Betriebes vorzugehen. Genau am 3. Geburtstag des WaldResorts am Nationalpark Hainich musste Resortmanagerin Cornelia Faske den Betrieb auf unbestimmte Zeit einstellen. Der Grund: die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Das war ein harter Schlag, aber zum damaligen Zeitpunkt absolut nachvollziehbar. Man musste ja erst einmal Zeit gewinnen, um die Lage richtig einzuschätzen“, sagt Faske. Erfolgsunternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen Dawo leitet ab 5. Mai 2020 nunmehr rechtliche Schritte ein. Unterstützt und beraten...

Thomas Filor: Niemand ist vor Eigenbedarf geschützt

Leider ist kein Mieter automatisch vor Eigenbedarf geschützt: Thomas Filor erklärt, wie man auf eine Kündigung durch den Vermieter reagieren kann. Magdeburg, 27.09.2019. Da das Thema Eigenbedarfskündigungen viele Mieter und Vermieter beschäftigt, greift Immobilienexperte Thomas Filor es in dieser Woche noch einmal auf. „Eigenbedarfskündigungen können erst einmal jeden treffen, auch die 90-Jährige Witwe. Wichtig ist aber, Ruhe zu bewahren. Denn hierzulande ist der unbefristete Mietvertrag üblicher, als manch einer glauben mag. Werfen Sie selbst doch mal einen Blick in Ihren Mietvertrag“, rät Thomas Filor. Interessanterweise sind unbefristete Mietverträge tatsächlich ein deutsches Phänomen und in anderen europäischen Ländern eher unüblich. In jedem Fall muss der Vermieter ein berechtigtes Interesse haben, eine Eigenbedarfskündigung zu realisieren. Kann er dieses vorweisen, muss er ordentlich und fristgerecht kündigen....

MCM Investor Management AG über mangelhafte Sanierungen

Magdeburg, 21.03.2019. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Fall einer Wohnungseigentümerin, welche die WEG wegen einer mangelhaften Sanierung verklagt hat. Die Eigentümerin hatte ihre Immobilie, die sich im Souterrain befindet, durch eine Zwangsversteigerung erworben. „Aufgrund einer schadhaften Abdichtung drang Feuchtigkeit in die Immobilie ein, weshalb sich die Eigentümer im Dezember 2008 für eine Sanierung entschieden“, erklärt die MCM Investor den Fall. Nach erneuter Beschlussfassung im November 2009 fanden die Sanierungsarbeiten statt. Während der...

Thomas Filor über BGH-Urteil: Schimmelgefahr rechtfertigt keine Mietminderung

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr – so entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil Magdeburg, 10.12.2018 Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ein, laut dem Mieter keine Mietminderung aufgrund von potentieller Schimmelgefahr rechtfertigen können (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). „In diesem Fall ging es darum, dass die Wohnung zwar noch nicht von Schimmel befallen war, allerdings schon gewisse Tendenzen dafür vorhanden waren. Dies kann man beispielsweise durch die Bausubstanz absehen oder auch im Dachgeschoss, wenn sich bereits feuchte...

MCM Investor Management AG über die Scheinanmietung durch den Vermieter

Die Scheinanmietung durch den Vermieter stellt laut dem Landgericht Berlin eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar – die MCM Investor Management klärt auf Magdeburg, 23.08.2018. In dieser Woche beschäftigt sich die MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit einem Thema, von dem man nicht so häufig hört. Dabei geht es um die Scheinanmietung durch Vermieter. „Mieter müssen sich zu Recht an viele Regeln halten. Beispielsweise dürfen sie den Mietgegenstand nicht ohne Erlaubnis des Vermieters untervermieten. Das heißt allerdings nicht, dass sich die Vermieter nicht auch an gewisse Regeln halten müssen“, so die MCM Investor...

Thomas Filor: Kinderlärm in der Immobilie

Kinderlärm in der Immobilie kann laut Thomas Filor Grenzen überschreiten – Nachbarn müssen nicht alles hinnehmen Magdeburg, 13.06.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Kinderlärm im Mietshaus. Demnach müssen Nachbarn zwar Kinderlärm bis zu einem gewissen Punkt hinnehmen, doch dies hat natürlich seine Grenzen. „Ruhezeiten müssen trotzdem eingehalten werden, vor allem in einem Mehrfamilienhaus mit mehreren Mietparteien“, betont Immobilienexperte Filor und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 281 C 17481/16). Laut diesem Urteil kann...

Thomas Filor: Warum Eigentümer zum Wohnungsverkauf verpflichtet werden können

Kommen Eigentümer ihren Verpflichtungen nicht nach, können sie schlimmstenfalls zum Wohnungsverkauf verpflichtete werden. Dies bestätigt ein Urteil aus Hamburg Magdeburg, 31.05.2018. Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg beschäftigt sich heute mit einem Fall, der vor dem Landgericht Hamburg diskutiert wurde (Az.: 318 S 50/15). „Dabei geht es darum, dass wenn der Wohnungseigentümer seinen Pflichten nicht nachkommt, er von der Eigentümergemeinschaft gezwungen werden kann, seine Immobilie zu verkaufen“, so Filor. „Dabei handelt es sich natürlich um einen Härtefall. Konkret bedeutet das, dass den anderen Eigentümern...

Thomas Filor über nervendes Laub vom Nachbarn

Das Jahr vergeht schneller, als man denkt. Mit den jeweiligen Jahreszeiten ändern sich auch die Zustände der Bäume. Was man mit oder - besser gesagt - ohne das Laub vom Nachbarn tun kann, weiß Immobilienexperte Thomas Filor. Magdeburg, 09.04.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem leidigen Thema „Laub vom Nachbarn“. „Laub vom Nachbarn kann in gewissen Fällen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen“, sagt Immobilienexperte Thomas Filor und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: V ZR 8/17). Dieses Urteil definiert klar die Beseitigung von Laub...

Thomas Filor über den Telefonanschluss im Mietshaus

Immobilienexperte Filor erklärt, dass der Vermieter den Zugang zum Telefonanschluss im Mietshaus gewähren muss Magdeburg, 21.03.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Telefonverteiler im Mietshaus. „Für den Telefonanschluss ist im Prinzip jeder Mieter zunächst selbst verantwortlich“, so Filor. „Aus diesem Grund ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter Zugang zum Telefonverteiler des Hauses zu gewähren“, erklärt der Immobilienexperte aus Magdeburg und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding (Az.: 15a C 99/16). „Selbst, wenn...

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