Die Gemeinderatssitzungen sind wie Parlamentssitzungen auf kommunaler Ebene. Dort trifft die bürgernächste Politikinstanz ihre Entscheidungen für die eigene Kommune. Einen großen Unterschied zu den Parlamentssitzungen existiert trotzdem: Die wenigsten Gemeinderäte sind Vollblut-Politiker. Gerade die normalen Gemeinderäte (nicht die geschäftsführenden Gemeinderäte) üben ihre Position nur nebenberuflich oder gar als Hobby bzw. ehrenamtlich aus. Wegen dieser mangelnden Professionalität können verschiedene Rechtsfragen immer wieder für Unsicherheiten sorgen. Derzeit ist vor allem das Thema Datenschutz ein Quell vieler unsicherer Fragen. Wie soll mit dem neuen europäischen Datenschutz umgegangen werden. Selbst 1,5 Jahre nach der Einführung der DSGVO ist dies immer noch vielen unklar. Dürfen die Protokolle aus Gemeinderatssitzungen noch veröffentlicht werden. Dürfen Stellen in diesen Sitzungen geschwärzt werden? Das KOMMUNAL, ein Magazin...

Der EuGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C - 673/17) klargestellt, dass Webseitenbesucher in den Einsatz von Cookies aktiv einwilligen müssen. Die bislang als ausreichend angesehene Vorhaltung einer sog. Widerspruchslösung reicht nun grundsätzlich nicht mehr aus, gleiches gilt für die bislang weitestgehend übliche Vorhaltung von Cookie-Bannern, welche keine aktive Einwilligung erfordern. Die Entscheidungen umfassen nicht nur den Einsatz von sog. Cookies sondern grundsätzlich alle Technologien, die Daten auf den Geräten der Webseitenbesucher speichern und auslesen. Für Betreiber von Webseiten bedeutet dies: Sobald Elemente auf einer Webseite integriert werden, die das Nutzerverhalten auswerten, ist eine aktive Einwilligung erforderlich. Das betrifft auch und insbesondere den Einsatz von Social-Media-Plugins oder Analysetools. Nicht von...

Die Veröffentlichung der Gewinner des Deutschen Verlagspreises und die darauf folgenden Fragen, die Smart & Nett zur formalen Abwicklung sowie zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Jurymitglieder gegenüber den preistragenden Verlagen gestellt haben, wirbeln mächtig Staub in der Branche auf. Kann die Preisverleihung im Rahmen der Frankfurter Buchmesse am 18. Oktober wie geplant stattfinden? Reichlich Staub und Feedback gab es, obgleich noch gar keine Namen und Details genannt wurden. Smart & Nett möchten nun erneut Stellung beziehen, denn weder aus den Reihen des Bundesministeriums, der Jury noch aus denen der Partnerorganisationen des Deutschen Verlagspreises (Kurt Wolff Stiftung, Börsenverein des Deutschen Buchhandels) erfolgten entsprechende Rückfragen oder gar die erwarteten Offenlegungen. Doch der Reihe nach: Am 23. September informierte Smart & Nett die Presse quer durch Deutschland über gravierende Pannen beim Deutschen Verlagspreis...

Erstmals vergibt die Bundesregierung den Deutschen Verlagspreis, seit 18. September stehen 60 Gewinner fest. Für die einen ein Grund zum Feiern, für andere ein Anlass zur Recherche. Deutschland bekennt sich stolz als Land der Dichter und Denker mit einer langen Buch- und Verlagstradition. Und das Land blickt ambitioniert nach vorne, die sozialen und ökologischen Ziele der Agenda 21 fest im Blick. Beide Aspekte fließen in die Ausschreibung der Deutschen Bundes-regierung, als im Frühjahr 2019 der Deutsche Verlagspreis ausgeschrieben wird. Verantwortlich zeichnet Prof. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien,...

Vollständiger Abschlussbericht zur Studie: “Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen bei der Digitalisierung?” Essen, August 2019: In der Studie “Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen bei der Digitalisierung?” wurden IT-Experten und Manager nach ihren Einschätzungen hinsichtlich der Förderlichkeit von regulatorischen Vorgaben wie der DS-GVO auf die Digitalisierung von Unternehmen gefragt. Die Ergebnisse: Digitalisierung ist Chefsache. Vorschriften des Gesetzgebers werden als förderlich für die digitale Transformation empfunden. Die Befragten befürchten, dass ihre Unternehmen für...

Nach 3 Jahren wurde das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt SIOC erfolgreich abgeschlossen. Die Cleopa GmbH und deren Partner beschäftigen sich in dem Zusammenhang mit dem Selbstdatenschutz im Online Commerce. Das Projekt wurde im Rahmen des Forschungsprogramms „Datenschutz: selbstbestimmt in der digitalen Welt“ mit ca. 1,2 Mio. Euro gefördert. Das Ziel des Projektes ist es ein anonymisiertes Online-Shopping mit minimalem Informationsfluss zu gewährleisten. In der Praxis bedeutet dass, das die Käufer sich anonymisiert bei einem SIOC Partnershop anmelden und einkaufen können. Die benötigten...

Wie man Festplatten auch selbst vernichten kann ... ... und wie man Daten auf Festplatten, SSDs und Flash-Medien löschen kann! Für eine physische Zerstörung von klassischen Magnet-Festplatten – auch HDD genannt – bedarf es nicht unbedingt eines externen Dienstleisters. Mit ein wenig Werkzeug lässt sich bereits mit einfachen Mitteln eine ausreichende Vernichtung der Datenträgerscheiben bzw. Platter erzielen, die eine professionelle Datenrettung unwirtschaftlich machen. Nicht nur Ministerien sondern auch Unternehmen und private Anwender stehen bei einem Systemwechsel vor dem Problem: Was passiert mit den alten Datenträgern,...

(Bietigheim-Bissingen, 19.07.2019). Ab sofort gehört Dirk Libuda zum Netzwerk von The Auditfactory. Der Rechtsanwalt ist ein erfahrener Compliance-Consultant mit über zwei Jahrzehnten Erfahrung im Legal Management und in Compliance-Themen. Er war langjähriger Leiter Recht & Compliance International in einer dynamischen Unternehmensgruppe im Einzelhandel und hat dabei zahlreiche Erfahrungen in der Teamführung und in Projekten gesammelt. Er ist ein ausgewiesener Fachmann für Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption, Bestechung und Betrug. So hat er u. a. ein nach IDW PS 980 geprüftes Compliance Management-System in mehreren...

Für mittelständische Unternehmen im Dienstleistungs- und Servicebereich ist die externe Besetzung des Datenschutzbeauftragten, daß "Outsourcing" dieser Aufgabe, eine sinnvolle Alternative. Dies gilt vor allem dann, wenn durch die Betriebs- und Kostenstruktur die Bereitstellung eines eigenen Datenschutzbeauftragten keinen Sinn macht und/oder das Unternehmen von externer Fachkompetenz und Erfahrung profitieren möchte. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten hängt vom Ausmaß der Datenverarbeitung ab. Sind mindestens zehn Mitarbeiter mit der regelmäßigen automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt, so besteht die Pflicht,...

IT-LIVE 2019 am 4. September in Köln Leverkusen, 4. Juli 2019. Mobile Arbeitsgeräte wie Smartphone, Notebook oder Tablet sind heute wohl die meist genutzten Arbeitswerkzeuge im Business-Einsatz. Mitarbeiter vergessen dabei oft, dass sich auf diesen Geräten auch vertrauliche Informationen und schützenswerte Daten befinden, und im mobilen Einsatz sind diese besonders gefährdet. Mit einem Mobile Device Management und einem durchdachten Sicherheitskonzept lassen sich mobile Endgeräte und deren Betriebssystem jedoch so absichern, dass sie beim Zugriff auf die Unternehmensressourcen keine Gefahr darstellen. Der Einsatz mobiler...