In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALG II Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem Betroffenen die Auszahlung des zustehenden Geldes. Vorgeschichte: Das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt. Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den...

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Recht oder Unrecht - diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer. Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung? Auf diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Antwort parat: Sobald sich der Portalbetreiber die Inhalte der Nutzer zu eigen macht,...

Landgericht Berlin: Die Flexstrom AG wurde zu 25.000 Euro Vertragsstrafe verurteilt Auf den ersten Blick günstige Strompreise und ein vielversprechender Bonus gehören zum Erfolgsrezept von Flexstrom. Doch der „Partner für preiswerten Strom” kommt viele Kunden teurer zu stehen als noch beim Abschluss erhofft. Viele Kunden stellen fest, dass in ihrer Jahresabrechnung eine Preis­erhöhung ausgewiesen ist, von der sie vorher nichts gehört haben. Das kann daran liegen, dass Flexstrom versucht hat, dem Kunden eine Preiserhöhung per Werbeflyer unterzuschieben. Oder die Preis­er­höhung oder Vertrags­verlängerung wurde...

Drei Tage nach der spektakulären Festnahme eines Verteidigers vor laufenden Kameras, http://www.konsumer.info/?p=23219 ist der Rechtsanwalt am Freitag wieder aus der U-Haft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einem Zeugen 50.000 Euro Schmiergeld angeboten zu haben. Die Entlassung passierte am frühen Nachmittag. Um 14.45 bestätigte Oberstaatsanwalt Heribert Beck: „Der Beschuldigte ist wieder auf freiem Fuß.“ Das Ermittlungsverfahren wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage gehe jedoch weiter. Beck: „Es hat eine Vernehmung stattgefunden, danach hat sich die Verdunklungsgefahr so reduziert“,...

Tür zu, Schlüssel drin, ein Schlüsseldienst muss her. Das kann jedem mal passieren. Das Problem: Schlüsseldienste haben einen schlechten Ruf als Abzocker in der Not. Nicht alle Schlüsseldienste sind so teuer, aber manche verlangen sogar noch mehr Geld und nutzen so die Zwangslage ihrer Kunden aus. Zwar ist Notdiensten zuzugestehen, dass sie wegen der ungewöhnlichen Tageszeit, zu der sie arbeiten, auch einen Zuschlag verlangen können. Aber Sie müssen sich längst nicht alles bieten lassen. Hier einige Tipps: Sie sollten möglichst auf einen Dienst zurückgreifen, der sich in Ihrer Nähe befindet. Das verringert die...

Bestechung im Gerichtssaal: Verteidiger wurde im Gericht verhaftet Üb immer Treu und Redlichkeit bis an dein kühles Grab- und weiche keinen Finger breit Von Gottes Wegen ab… Diesen Text von Ludwig Heinrich Christoph Hölty aus dem 18. Jahrhundert scheint ein Rechtsanwalt im Landgericht Münster vergessen zu haben, denn er versuchte im Gerichtssaal einen Zeugen mit 50 000 Euro zu bestechen. Nach einer kurzen Beratung der 12. Strafkammer brach der Vorsitzende Richter die Verhandlung ab. Der eigentliche Angeklagte (ein Schrotthändler) steht vor Gericht, weil ihm die Anklage Betrug vorwirft. Der 52-Jährige soll Steuern...

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff war wieder unter falscher Identität unterwegs – beim Paketzusteller GLS. Nach mehrmonatigen Recherchen und Undercover-Einsatz für RTL und das “Zeit-Magazin” prangert er “Menschenschinderei mit System” an. Fahrer würden zu schwer durchschaubaren Bedingungen und in oft nur mündlichen Verträgen als Subunternehmer verpflichtet, ohne dass GLS sie auf die unternehmerischen und finanziellen Risiken hinweise. Viele würden total ausgebeutet, gerieten in eine Schuldenfalle – und GLS stehle sich geschickt und komplett aus der Verantwortung. “Ein Skandal ist auch, dass die...

Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens Klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte vor allem die Gebühren des Mobilfunkdienstleisters kritisiert. Kunden, die sich nach einer Vertragskündigung das Restguthaben auszahlen lassen wollen, sollten dafür sechs Euro extra bezahlen. Für jede Mahnung kassierte klarmobil...

Der Kompetenz Fachverlag wirbt auf seiner Internetpräsenz mit sogenannten Ratgebern zu Themen wie Ernährung oder Astrologie. Doch dort lauern ein paar kostspielige Fallstricke für den unachtsamen Internetnutzer. Ratgeberabnehmen- klicken für grösseres BildMit der ebenfalls zum “kompetenz-fachverlag” gehörenden Internetpräsenz “www.ratgeber-abnehmen-ernaehrung.de” (momentan kein Inhalt mehr hinterlegt), hatte die Internetseite bis vor kurzem mit einem Ratgeber zum: “Abnehmen von acht Pfund in vier Wochen und mit Gratis-Anmeldung” geworben. Aber: Nach 14 Tagen wandelte sich das Gratisangebot für den arglosen...

Steuerfalle für Verkäufer auf der Internetplattform Ebay ebayWie die auf der Internetseite vom Bundesfinanzhof (BFH) zu lesen ist, müssen Personen die bei eBay regelmässig gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkaufen Umsatzsteuer abführen . Der BFH dazu: Die grundsätzliche Frage, ob es sich bei derartigen Verkäufen über “ebay” um eine unternehmerische Tätigkeit handeln kann, ist zu bejahen. 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform “ebay” kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt...