Steuerhinterziehung

2. Teil der Zeugenliste der Staats- und Amtshaftungklage beim Oberlandesgericht Oldenburg

Wissen die Bürger in NRW eigentlich wer sich dort zu Wahl am Wochenende stellt? Jeder Bürger und der in NRW ein Falschparker ist, kann und wenn es notwendig ist mit Erzwingungshaft belegt werden, damit die Strafe an den Staat bezahlt wird. Nachfolgend können die Bürger mal lesen, was wirklich in der Politik und Justiz so alles straffrei gegen andere Bürger und gegen den Staat erlaubt ist. 09. Mai 2017 Nur per Fax 0441- 220 1155 Oberlandesgerichts Oldenburg Richard Wagner Platz 1 26135 Oldenburg G.K. ./. Bundesrepublik Deutschland vertreten Dr. Angela Merkel - vom 05. März 2012 Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17 Landgericht Oldenburg Aktzeichen 5 O 612/17 Vorläufige Zeugenbenennung in der Klagesache Zur vorgenannten Klage ruft der Kläger weitere folgende Staats- und Justizbeamte aus NRW in den Zeugenstand beim Oberlandesgericht Oldenburg: Ex-Ministerpräsident in NRW, Herr Jürgen Rüttgers Ministerpräsidentin...

1. Teil der Zeugenliste zur Staats- und Amtshaftung beim OLG Oldenburg zum Az. 6 W 30/17

Zunächst stellte das Amt für Datenschutz in Hannover am 08. Juni 2010 fest, dass ein Gericht kein öffentliches Amt sei und damit nicht dem Datenschutz unterliege. Der Grund dieser rechtlichen Feststellung, ein Gerichtsbediensteter in Wildeshausen (Herr G.) und wohnhaft in Hatten/NDS informierte einen vermeintlichen Gläubiger über eine hohe Sicherheitshinterlegung einer völlig unbeteiligten Klägerin. Daraufhin verweigerte die StA- und GenStA- Oldenburg ein Strafverfahren. Die Ermittlungsbehörden in Oldenburg wollten bei dem vermeintlichen Gläubiger nicht nachfragen, wer denn aus dem Amtsgericht Wildeshausen Dienstgeheimnisse an unbeteiligte Dritte verraten und damit dadurch ein weiteres Gerichtsverfahren provozierte, nun gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hatte. Daher können nun alle Namen die als Zeugen und möglicherwiese Beschuldigte vor dem OLG-Oldenburg auftreten, öffentlich gemacht werden. ...

Gelten die Bundeskanzlerin sowie die Generalbundesanwaltschaft rechtlich als Mitwisser ?

30. April 2017 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17 G. K. ./. Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Rechtsbeugung gegen die AO und Strafvereitlungen der Steuerhinterziehung, Strafvereitlung gegen das Patent – und Lizenzrecht etc. , Aktz. 131- K- 500 617/12 0001 Bundeskanzleramt Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die beigefügten Schriftsätze übermittle ich zur freundlichen Kenntnisnahme. Im Zusammenhang verweise ich auf meinen Schriftsatz vom 11. Dezember 2012 sowie auf den Schriftsatz vom 12. Juli 2015 an den Deutschen Bundestag. Die beteiligten Justizbehörden des Demokratischen Rechtsstaats haben in vielen meiner Beschwerden und Klagen unangreifbar bewiesen, dass gemäß Art....

Steuerhinterziehung straffrei ?

Kommentar aus der Neuen Züricher Zeitung Die Schweiz braucht nicht zu spionieren, denn Steuerhinterziehung ist höchstrichterlich in der gesamten EU erlaubt. Der Schweizer Bundesanwalt Herr Lauber wurde bereits am 03. April 2012 per Fax über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 2156/09 vom 26. Oktober 2009 informiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Richterentscheidung des Finanzgerichts Hannover gedeckt, welches eine schwere Steuerhinterziehung und noch andere schwere Straftaten gegen die AO beinhaltete. Damit verbunden war eine weitere schwere und bis heute ungeklärte Steuerhinterziehung und wahrscheinlich...

Michael Oehme über Facebooks Finanzamt-Streit

Warum Facebook Ärger mit dem Finanzamt hat St.Gallen, 15.Juli 2016. „Dieser Tage geriet das soziale Netzwerk Facebook mal wieder in den Mittelpunkt der Mediendiskussionen“, so PR-Berater und Kommunikations-Spezialist Michael Oehme. Der Grund: Facebook hat Ärger mit dem Finanzamt. So soll die US-Steuerbehörde IRS das Unternehmen wegen umstrittener Steuerpraktiken verklagt haben. „Der Vorwurf besteht im Kern darin, dass Facebook bewusst komplexe Firmenkonstruktionen verwendet, um Steuern in Milliardenhöhe in den USA zu hinterziehen“, so Michael Oehme weiter. Dabei hinterfragt die IRS derzeit konkret, warum das Unternehmen...

GenStA Celle bestätigt indirekt die Mitwisserschaft der NDS-Landesregierung, des NDS-Landtages der Strafvereitelung gegen die AO

Die GenSTA Celle führte ein Ermittlungsverfahren(Aktz. 2 Zs 58/15) gegen einen Sparkassenvorstand durch. Dieser stand/steht im dringenden Verdacht eine Forderung aus einem Darlehn von €95.000EUR zweimal abkassieren zu wollen. Für das Darlehn erhielt die Sparkasse eine erstklassige Immobiliensicherheit im Centrum von Weyhe und welches diese aus unerklärlichen Gründen für den Verkauf vor völliger Tilgung freigab. Zur Tilgung des Darlehns wurden zwischen 1995 und 1999 rund 200TDM an eine Dritte beteiligte Person (als 100%ige Sicherheit) bar auf ihrem Konto einbezahlt. Da die Saprkasse angeblich diese zirka Summe nicht erhalten...

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung

Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird. Insbesondere im Steuerstrafrecht gelten diese allgemeinen Grenzen jedoch nicht. Ein Beamter kann auch dann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wenn sein außerdienstliches Verhalten gegen die sog. Wohlverhaltenspflicht verstößt. Die fallbezogene Würdigung des Verhaltens muss hier nachteilige Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulassen....

Es wird wieder enger: Deutschland und die Europäische Union verfolgen Steuerhinterziehung

Die Stimmen zum Thema Steuerhinterziehung überschlagen sich nicht erst seit dem Fall Hoeneß. Nahezu täglich liest man in der Presse, dass weitere Maßnahmen zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anstehen und auch das Bankgeheimnis immer mehr aufweicht. In der Europäischen Union wird jetzt das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft. Luxemburg stimmte am 20. März 2014 bei einem EU-Gipfel einer Verschärfung des Zinssteuergesetzes zu. Gleichzeitig wurde die Europäische Kommission beauftragt, Druckmöglichkeiten gegenüber Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise der Schweiz zu prüfen, falls diese sich dem neuen Informationsaustausch...

Steuergeheimnis am Ende

Nach langen Verhandlungen haben auch Österreich und Luxemburg dem Datenaustausch in Steuersachen zugestimmt. Damit ist sicher, dass zukünftig jede Steuerhinterziehung entdeckt werden wird. Die Europäische Union schafft das Bankgeheimnis für Ausländer ab. Nach langem Widerstand stimmten jetzt auch Luxemburg und Österreich auf dem EU-Gipfel in Brüssel dem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. Die EU verschärft damit entscheidend den Kampf gegen Steuerhinterzieher. Künftig werden die Steuerbehörden aller 28 Mitgliedsstaaten untereinander Informationen über Einkommen aller Art von EU-Ausländern...

Ist Alice Schwarzer Opfer oder Täter?

Es ist soweit. Jede große deutsche Institution scheint momentan in sich zusammenzubrechen. Letzte Woche war es noch der ADAC, heute ist es Alice Schwarzer. Alice Schwarzer, die bekannte feministische Zeigefingerin der Nation, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, hat im großen Stil Steuern hinterzogen mit einem Konto in der Schweiz - und das seit den 80er Jahren, ganze 30 Jahre lang. Auf ihrem Blog www.aliceschwarzer.de gibt sie sich reuig, stellt sich gar als Opfer dar, denn eigentlich hätte diese Information gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, denn vor einem Jahr hat sich Schwarzer selbst beim Finanzamt angezeigt....

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