ALG II

ALG II – Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

ALG II – Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung Mittlerweile scheint kein Tag zu vergehen, an dem nicht ein Jobcenter mit fragwürdigen Methoden auf sich aufmerksam macht. Im niedersächsischen Nienburg versucht das Jobcenter mittels angedrohten Sanktionen Hartz-IV-Empfänger zwangsweise zu Nichtrauchern zu machen. Hierfür lädt das Jobcenter die ALG II -Empfänger zu einem sogenannten “Rauchentwöhnungskurs” ein. Das Besondere: In dem Anschreiben wird gleich darauf hingewiesen, dass ein Versäumnis dieses Termins sanktioniert werde. Die entsprechenden Paragrafen werden gleich mit aufgelistet. Unserer Meinung nach überschreitet das Jobcenter Nienburg seine Befugnisse deutlich. Mehr News: Larry Hagman alias J.R. aus der Fernsehserie Dallas ist gestorben Salmonellen-Gefahr: Lidl ruft gemahlene Haselnusskerne zurück Strompreiserhöhung unberechtigt Der Niedergang der West LB: Größenwahn und Selbstbedienung Doku...

Rechtsanwalt setzt sich für Bedürftige ein und kritisiert Jobcenter – Jobcenter beschwert sich Anwaltskammer

Rechtsanwalt Thomas Lange aus der Lausitz hält das Cottbuser Sozialgericht auf Trab. Dieses Jahr hat er dort mehr als 2.500 Fälle eingereicht. Das Gericht stöhnt über die Arbeitsbelastung und hat sich bereits bei der Anwaltskammer über dem emsigen Anwalt beschwert. Er selbst spricht von einem “Feldzug”, denn er “kann das nicht verkraften, wie mit den Menschen im Jobcenter umgegangen wird”. Zwar sind nicht mal 50 Prozent seiner Klagen erfolgreich und auch die Anwaltskollegen sehen ihn kritisch, doch ihm geht es darum, die Missstände in den Behörden aufzudecken. Geld verdient der Anwalt mit den Hartz-IV Klagen aber kaum. Einkommen erzielt er mit anderen Fällen. Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze 2005 hat sich die Zahl der Klagen vor den vier Sozialgerichten Brandenburgs etwa verdoppelt. In Neuruppin , Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam sind 2011 insgesamt 24 188 Verfahren...

RTL II Frauentausch-Kandidatin wegen Hartz-IV-Betrug angeklagt

So hatte sich die 26-Jährige Sonja K. ihr Fernsehdebüt nicht vorgestellt. Sie nahm Ende 2010 an der RTL2-Serie “Frauentausch” teil. In dieser Zeit bezog sie Arbeitslosengeld II, genau wie ihr damaliger Mann und ihre drei Kinder, in Höhe von 1.079 Euro. Nach Drehschluss erhielt die Familie eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.500 Euro. Ihren Auftritt in der TV-Serie sah ausgerechnet ein Mitarbeiter des Jobcenters Haßberge. Was folgte, war eine Anzeige wegen Betrugs. Denn die Einnahmen wurden nie beim Jobcenter angegeben. Sonja K. erklärte dem Gericht, dass sie von ihrem damaligen Mann zu der Tat genötigt worden war, weil dieser sich einen neuen Roller kaufen wollte. Ende 2011 wurde dem Paar ein Rückforderungsbescheid zugesandt, der aber unbezahlt blieb. Der vorsitzende Richter verurteilte die Angeklagte wegen Betrugs zu einer Zahlung von 50 Tagessätzen zu je 35 Euro, den Ex-Mann zu 90 Tagessätzen zu je 30 Euro. Wie...

Hartz IV Bezieher lässt in Jobcenter pfänden

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALG II Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem Betroffenen die Auszahlung des zustehenden Geldes. Vorgeschichte: Das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt. Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den...

Die Armut steigt: Hartz IV trotz Lohnarbeit

Immer öfter reicht das Einkommen von Beschäftigten nicht mehr zum Leben und die Betroffenen müssen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle DGB-Studie. Das Verarmungsrisiko Erwerbstätiger in den letzten Jahren stark gestiegen. Ende 2011 waren durchschnittlich fast 29 Prozent der Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig. Hartz IV ist eine Subvention für die Arbeitgeber. Schließlich sind die Reproduktionskosten für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Arbeitskraft der Beschäftigten unabdingbar. Genau diese Funktion kann in immer mehr Fällen nur noch mittels Hartz...

Piratenpartei: Bezog der politische Geschäftsführer Johannes Ponader zu unrecht ALG II?

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten auf Bundesebene, hat Ärger mit der Arbeitsagentur. Der erwerbslose Schauspieler und Regisseur lebt im Wesentlichen von Hartz IV. Er hat im Zuge seines noch nicht so alten politischen Ehrenamts eine ganze Menge Einladungen zu Talkshows bekommen, die teils üppig honoriert wurden. Nun fordert die Bundesagentur laut dem Magazin der “Spiegel” ihren Anteil, das Honorar mindert nämlich die Sozialleistung. Allein für seinen Auftritt bei Markus Lanz hat er 500 Euro erhalten. Zur Meldung des Honorars ist Ponader verpflichtet. Er sagt, er habe das auch getan. “Wenn...

Jobcenter-Unsinn geht weiter

Besonders besorgniserregend ist und bleibt die komplette Unfähigkeit von Mitarbeiter/Innen der Jobcenter, simple Sachverhalte in Bescheidform zu übertragen. So ist es weiterhin Usus, vorläufig die Leistungen einzustellen, obgleich es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Erfolg ist lediglich eine erhöhte Beschwerdefrequenz und eine (nicht neue) Klageflut an den Sozialgerichten. Die Kommunikation zwischen Bürger/Innen und Jobcenter ist weiterhin schwer gestört. Der Postverlust im Jobcenter Mitte und im Jobcenter Neukölln ist schon legendär. Hier hilft nur, sich eine Empfangsbekenntnis geben zu lassen, also vor Ort eine Abgabe...

Sozialfall: Arm trotz Arbeit

Einer Erhebung zufolge muss fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland mit einem Niedriglohn von rund sechs Euro die Stunde über die Runden kommen. Ein gesetzlicher Mindestlohn bleibt politisch umstritten. Die Gehälter im Niedriglohnsektor sind in den vergangenen zehn Jahren um über 20 Prozent gesunken. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen Hartz IV beantragen müssen, um ihr Gehalt aufzustocken. Wie kommen Menschen damit klar, wenn sie täglich acht Stunden schuften und dennoch auf Hilfe angewiesen sind? Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge haben im März 2012 rund 329.000 Vollzeitbeschäftigte in sozialversicherungspflichtigen...

Neuer Hartz-IV-Streit:Ein Pulverfass auf dem Weg nach Karlsruhe

Richter Gunter Rudnik aus Berlin schickt die neu berechneten Hartz-IV-Sätze zurück zum Verfassungsgericht. Das dortige Sozialgericht hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung beschlossen, die aktuellen Hartz-IV-Gesetze in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Die 55. Kammer des Gerichts ist der Meinung, dass die derzeit gültigen Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Mit einem gewissen Pathos hat das Gericht auf der Mitteilung vermerkt, dass es sich um den „deutschlandweit ersten Vorlagebeschluss“ handelt, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der erst seit einem Jahr geltenden Hartz-IV-Sätze geht. Dabei hatten sich...

Schlamperei im Amt? – Jobcenter auf dem Prüfstand

Einerseits steht ein- durch Bürokratie und Regelungswut aufgeblähter Selbstverwaltungsapparat auf der einen Seite, und oft schlecht qualifizierte Sachbearbeiter auf der anderen Seite. Zwischen den Stühlen befinden sich die Kunden der Jobcenter, die Leistungsempfänger, die oft nicht nachvollziehen können, wie ihre Anträge entschieden werden. Muss hier doch die Frage erlaubt sein: Sind die Mitarbeiter der Jobcenter nicht ausreichend qualifiziert oder einfach nur überlastet? Was läuft schief, wenn pro Jahr Hunderttausende falsche Bescheide rausgehen? Diese Reportage beleuchtet die Zustände in den deutschen Jobcentern… Lesen...

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