Wieder steht eine Strompreiserhöhung bevor, mehr als 180 Versorger sind es diesmal, darunter auch die EMB. Natürlich kann man mit einem Anbieterwechsel den Preis senken, doch ist das oft teurer als beim Abschluss erhofft, wie zum Beispiel bei Flexstrom. Wer steigenden Stromkosten ein Schnippchen schlagen will, informiert sich meist bei Internet-Vergleichsportalen über die Tarife der Anbieter. Besonders große Ersparnisse winken bei Abschlüssen mit Vorauskasse oder für Neukunden, die für den Wechsel einen Rabatt eingeräumt bekommen. Doch immer wieder beschweren sich Kunden, dass sie zum Beispiel von dem Berliner Unternehmen...

Was spricht dagegen, den wichtigsten deutschen Repräsentanten direkt vom Volk wählen zu lassen? Die Väter und Mütter des Grundgesetztes hatten die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik vor Augen. In der ersten deutschen Demokratie (1919 bis 1933) wurden die Reichspräsidenten Friedrich Ebert und Paul von Hindenburg direkt vom Volk gewählt und hatten deutlich mehr Befugnisse als der Präsident der Bundesrepublik. Kein Wunder also, dass bei einer so starken Stellung des Reichspräsidenten die Wahlkämpfe stark politisch geprägt waren. Und genau dies fürchten die Kritiker einer Direktwahl. Hinzu kommt noch, dass...

Die Beamten der Kripo Leipzig durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig die Wohnung eines 26-jährigen Mannes in Leipzig-Lindenau. Dem Leipziger wird vorgeworfen Urheberrechtsverletzungen im großen Stil begangen zu haben. Wie es hieß soll der Mann, ersten Erkenntnissen zu Folge, auf mindestens sechs großen geschlossenen BitTorrent-Trackern als so genannter Uploader ta?tig gewesen sein. Nach Angaben der Ermittler zählten zu den illegalen Angeboten des Leipzigers unter anderem aktuelle Kinofilme wie “Gefährten“, “Die Muppets“ und “The Ward“. Zudem sollen auch Spiele fu?r die PS3 und die Nintendo...

Wie die Hamburger Morgenpost berichtete, sind mindestens zwölf Hamburger Schulen in eine teure Abo-Falle der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ getappt und sollen nun je knapp 500 Euro zahlen. In den Faxen/Briefen des fragwürdigen Unternehmens werden Firmen, Vereine und Institutionen aufgefordert, ihre Daten zu ergänzen oder zu korrigieren. Wer die Post/Fax ausgefüllt zurückschickt, der hat plötzlich und ungewollt einen Vertrag mit der “Gewerbeauskunft-Zentrale” unterzeichnet. Für monatlich knapp 40 Euro werden die Schulen in ein so gut wie nutzloses Online-Firmenregister eingetragen. Der Betrag ist für ein Jahr im Voraus...

Eine Allianz aus internationalen Verlagshäusern ist gemeinsam auf dem Klageweg gegen zwei große Internetseiten “ifile.it” und “library.nu” vorgegangen. Die Internetseiten boten ca. 400.000 urheberrechtlich geschützte E-Books kostenlos im Internet zum Download an. Vor dem Landgericht München I wurden zwischen Weihnachten und Neujahr insgesamt 17 einstweilige Verfügungen erwirkt. Diese wurden kürzlich in Irland zugestellt. Im Vorfeld hatte man die Anbieter bereits abgemahnt, weswegen sich nach Eingang des Schriftsatzes dort keine neuen Nutzer mehr anmelden konnten. Die bereits registrierten Benutzer konnten die Werke...

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe, forderte der Verband am Dienstag. Bislang verlangten Anwälte und Rechteinhaber von Anwendern, die eine Software, ein Video oder ein Musikstück unerlaubt aus dem Netz geladen haben, häufig Abmahnsummen von deutlich über 1.000 Euro. Das derzeit geltende Urheberrechtsgesetz aus dem Jahr 2008 sieht bereits vor, die Kosten für die erste Abmahnung unter...

Filmportale im Internet zeigen Blockbuster, die gerade erst im Kino laufen, und amerikanische Serien, die es noch nicht einmal auf DVD gibt. Da das alles in der Regel kostenlos ist, dürfte jedem klar sein: Es sind Raubkopierer am Werk. Trotzdem mussten sich die Nutzer dieser Seiten bisher keine Sorgen machen, dass sie eine teure Abmahnung von einem Anwalt bekommen. Das könnte sich jetzt aber ändern, denn ein Leipziger Richter hat geurteilt, dass sich der Nutzer von Filmportalen strafbar macht. Welche Folgen hat dieses Urteil? Jetzt hat aber erstmals ein Richter gesagt: Wer die Filmportale nutzt, macht sich strafbar. Tino...

Das seit rund einem Jahr laufende Verfahren gegen Michael Burat ( Rodgau) und Rechtsanwalt Bernhard S. ( München ) findet nun vor dem Landgericht Osnabrück ein Ende. Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen die Angeklagten. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09. In 74 Fällen sollen sie gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt haben, dass sie unerwünscht...

LEIPZIG. (Ceto) Zwar haben die Fälle von Tankbetrug nach der amtlichen Statistik nachgelassen. Dennoch ist jeder Fall ärgerlich, bedeutet er doch für den Tankstellenbetreiber zusätzlichen Aufwand und eine eventuelle wirtschaftliche Einbuße. Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2010 ergibt, sind die Fälle von Tankbetrug, in denen Strafantrag gestellt wurde, leicht rückläufig – genau um 2,2 Prozent, von 79.830 im Jahr 2009 auf 78.070 in 2010. Weniger erfreulich: Auch die Aufklärungsquote sank von 45,5 auf 43,1 Prozent. Tankbetrug ist vor allem ein regional angesiedeltes Delikt und eine Männerdomäne. Wie die Polizeiliche...

(Düsseldorf, 29. Dezember 2011). Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch Wettbewerber auf dem Coaching-Markt sich an die Regeln des guten Geschmacks und in Recht gegossene ethische Grundsätze halten müssen – und auch nicht das Wettbewerbsrecht zum eigenen Profit außer Acht lassen dürfen. Dazu gehört, dass ein Wettbewerber in von ihm über das Internet verteilten Newslettern Kollegen oder andere Coaching-Verbände nicht durch vage Behauptungen und Verlinkungen herabsetzen darf. Ein konkreter Fall von gezielter Rufschädigung gegenüber der European Coaching Association (ECA) fand vor einigen Jahren statt und wurde nun...