Meinungsfreiheit

Kundgebung für Meinungsfreiheit

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist Bürgerpflicht Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird, sind der Anlass für diese Kundgebung. Keine Partei adressiert diese Vorgänge und keine...

Kundgebung für Meinungsfreiheit Gegen das NetzDG

Kundgebung 14. April 2018 , Köln, Alter Markt, keine Parteiwerbung Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird, sind der Anlass für diese Kundgebung. Keine Partei adressiert diese Vorgänge...

Rael: Boykottiert die Boykotteure!

LAS VEGAS, 14. Nov. – Rael, das spirituelle Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung, gab heute morgen eine offizielle Erklärung ab, nachdem er gehört hatte, dass der höchste französische Gerichtshof 12 Aktivisten verurteilt hat, die zu einem Boykott israelischer Produkte im Land aufriefen. Das Gericht erklärte, dass Boykottieren in Frankreich illegal sei. "So lange es in Frankreich illegal ist, israelische Produkte zu boykottieren, appelliere ich an die gesamte Welt, französische Produkte, Dienstleistungen und Tourismus zu boykottieren", erklärte Rael. Rael unterstützt den Boykott israelischer Produkte seit langem. Er hat außerdem zwei Gelehrten den Titel Ehren-Guide verliehen; Steven Hawking, der seine Teilnahme an der Konferenz des israelischen Ministerpräsidenten 2013 zurücknahm, um Hochschulen, die dagegen protestierten, dass Israel Palästina besetzt, beim Boykott dieses Landes zu unterstützen; und Ilan Pappe, der die...

Michael Oehme: Nippel statt Nazis

Die Diskussion um die Meinungsfreiheit auf Foren wie Facebook in Deutschland - beispielsweise vor dem Hintergrund steigender Rechtsradikalität - motivieren mich, ein eigenes Statement abzugeben. Bildzeitung gegen Rechtsextremismus Da ich ein Fan einfacher Worte bin, möchte ich Sie an dieser Stelle motivieren, die Bild am Sonntag zu diesem Thema zu lesen. Man kann – kleine Spitze am Rande – nun wirklich nicht behaupten, dass die Bildzeitung ein linkes Organ ist. Umso wichtiger ist mir deren klares Statement: http://www.bild.de/news/inland/rechtsextremismus/warum-sperrt-facebook-nippel-und-nicht-nazis-42374850.bild.html. Finden...

Agenda 2011-2012: Putin betreibt Expansionspolitik und will die Weltmacht

Lehrte 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von gewachsenen Demokratien. Obama sagte wenige Stunden nach Ende der Genfer Gespräche...

Katholische Kirche: Missbrauch-Studie vor dem Aus

Das Forschungsprojekt zur Untersuchung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ist vorerst gescheitert. Die Deutsche Bischofskonferenz teilte mit, der Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) sei mit sofortiger Wirkung gekündigt. Der Missbrauchsbeauftragte der Kirche, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, nannte als Grund das mangelnde Vertrauen in den Leiter des Instituts, Christian Pfeiffer. Im NDR sagte Pfeiffer, die Kirche beanspruche “im Grunde ein Zensurrecht. ” Dies sei “unvereinbar mit der Freiheit wissenschaftlicher Forschung”. Ein Sprecher des Erzbistums München...

BRD Regierung + Bundeswehr im Krieg, Wake News Radio / TV

http://www.youtube.com/watch?v=9NvxhSLyMbE Nun wissen wir ja alle inzwischen, nicht nur durch die Sendungen bei Wake News Radio / TV, dass die BRD seinerzeit in der Rothschild – Villa in Frankfurt a. Main gegründet wurde. Wir wissen inzwischen auch, dass die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer Söldner-Einsatztruppe umgebaut wurde und die Schlagader dieser Armee, die Informations- und IT-Bereiche in den Händen globaler Unternehmen im Besitz von Grosskapitalisten mit weltweiten strategischen eigenen Plänen ist, hervorzuheben sind hier die globalen Unternehmen: Siemens (Stuxnet – Cyberangriff), IBM (Frontorganisation...

Ermittlungen gegen Enthüllungsjournalist Wallraff

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff eingeleitet. Der Journalist hatte in der Vergangenheit immer wieder soziale Missstände aufgedeckt. Dabei arbeitete er oft verdeckt mit falscher Identität. Zuletzt warf er dem Paketzusteller GLS unzumutbare Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne vor. International erfolgreich war sein Buch “Ganz unten”. Darin schildert Wallraff wie er – verkleidet als Türke “Ali” – in deutschen Unternehmen ausgegrenzt und missachtet wird. Ende der 70er Jahre hatte er mit Berichten über die Arbeitsweise im Boulevardjournalismus...

Gericht weist neun Klagen gegen die AWD ab

Wie die dpa berichtet, hat der Finanzdienstleister AWD in der bundesweiten Klagewelle wegen möglicher Falschberatung und umstrittener Provisionszahlungen einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Hannover wies am vergangenen Freitag 9 Fälle mit Vorwürfen von Anlegern gegen das von Ex-Chef Carsten Maschmeyer gegründete Unternehmen ab. Dabei ging es um die Frage, ob AWD-Berater zu hohe Prämien für den Vertrieb von Medienfonds einstrichen. Die 7. Zivilkammer konnte keine Verletzung der Aufklärungspflichten feststellen. Etwas anders sieht es anscheinend in Österreich aus. Die AWD wurde vom Verein für Konsumentenschutz...

Paketzusteller: 14-Stunden-Tage und Dumpinglöhne

Mit seinem jüngsten Undercover-Einsatz machte Enthüllungsjournalist Günter Wallraff bundesweit Schlagzeilen. Monatelang hatte er verdeckt beim Paketdienstleister GLS recherchiert. Sein Fazit: Unmenschliche Arbeitszeiten und Hungerlöhne. Doch was erleben Paketzusteller und Subunternehmer anderer großer Paketdienste? Viele hundert Betroffene von fast allen großen Paketdiensten haben sich nach der Sendung bei stern TV gemeldet: Bildschirmfoto SternTV Wallraff “Diese Ausbeute der Paketdienstfahrer gibt es genauso bei DHL. Als Subunternehmer wird man dort genauso über den Tisch gezogen”, schreibt ein Zuschauer. “Mein...

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