Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität im Demokratischen Rechtsstaat, gegen die Bürger sowie die Umwelt. Seit 1988 steht insbesondere ein Bundesland des Demokratischen Rechtsstaats unter schwerstem Verdacht der Anstiftung zu Vergehen und Verbrechen unterschiedlichster Art. Das Ganze hat sich in den letzten zwanzig Jahren wie eine Corona-Pandemie über mehrere Bundesländer ausgebreitet. Obwohl es genaue gesetzliche Vorgaben gemäß der Strafprozessordnung gibt, versuchen Staatsanwälte und Richter (sogar bis zum BGH und BVerfG) diese gesetzlichen Vorgaben zum Schutze von Staatskriminellen zu brechen. Wenn der Bürger nun denkt, dass die Parlamente oder die Landesregierungen eine Kontrolle zum Schutze der Bürger ausübt, weit gefehlt. Die Parlamente und nicht nur in NRW, zeigen keinerlei Interesse an solchen kriminellen Fehlentwicklungen in den Ermittlungsbehörden unter Fortsetzung...

Der Münchner Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert den Verkauf selbstgenutzter Wohnungen – Filor erklärt, wie. Magdeburg, 08.11.2019. „Erst kürzlich hat der Bundesfinanzhof in München den Verkauf von Eigentumswohnungen erheblich erleichtert. Vergangenen Donnerstag veröffentlicht der BFH nämlich ein Urteil, laut dem die jeweilige Eigentumswohnung nach dem eigenen Auszug nicht bis zum Verkauf leer bleiben muss“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg und bezieht sich dabei auf das Urteil des BFH (Az: IX R 10/19). Demnach gelten für die selbstgenutzten Wohnungen Steuervergünstigungen, wenn die Immobilie noch im selben Kalenderjahr verkauft wird. „Normalerweise gilt beim Verkauf von Häusern und Eigentumswohnungen eine sogenannte Spekulationsfrist, welche zehn Jahre beträgt. „Sollte die die Zeit zwischen Kauf und Verkauf kürzer sein, ist der Eigentümer verpflichtet, die Wertsteigerung der Immobilie zu versteuern“,...

Hier kann jeder Bürger oder auch Journalist lesen, wie es wirklich um den Demokratischen Rechtstaat steht. Wenn Journalisten vom Staat zu Unrecht angegriffen werden, dann bitten Sie die Bürger in Petitionen um Beistand. Wenn wir Bürger aber vom Staat angegriffen werden, dann ist weder ein Journalist noch ein Rechtsanwalt bereit, einen wirklichen Demokratischen Rechtstaat zu verteidigen. An den Bundestag vom 16. Dezember 2018 per Fax übermittelt! 15. Dezember 2018 Allen Mitgliedern des Rechtsausschuss vorzulegen! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag t Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Wer beschützt uns Bürger vor kriminellen Vereinigungen in der Justiz sowie mit Duldung des Deutschen Bundestages ? Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, in den Anlagen befinden sich 3 Schriftsätze...

Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht. Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen...

Harald Range war ab 2003 verantwortlicher Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat zum Beispiel die Aufklärung eines BtM-Verbrechens zum Az. 6 Zs 939/03 (zum Az.103 Js 3848/03 StA Verden) verhindert. Das Land Niedersachsen, seine Politik und Teile seiner Justiz (insbesondere die Justiz in Verden), stehen unter dringenden Verdacht im Zeitraum 1987/1988 Drogenabhängige zu weiteren schweren Verbrechen gegen das BtMG angestiftet zu haben. Hierzu passt auch eine Stellungnahme aus der vorgenannten Ermittlungsakte seines Hauses in Celle vom 03. Juni 2006 und so wörtlich" Abgabenachricht an den Anzeigenerstatter nicht erteilt" - LOStA Nemetscheck)....

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinzterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar. Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzusehen, dass der Steuerpflichtige sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen möchte. Für den Fiskus besteht daher die Notwendigkeit, durch einen schnellen Zugriff...

Es wird immer noch versucht, arglose ebay Nutzer reinzulegen- in denen man ihnen eine Email mit folgendem Inhalt- und als Anhang eine ZIP Datei namens “Einzug” schickt. Den Namen des Empfängers der Mail haben wir auf Wunsch durch **** ersetzt. Nicht beglichene Ebay Rechnung vom 25.05.2012 für ******** Hallo ********, Ihr Konto ist überfällig. Bitte begleichen Sie Ihre ausstehende Rechnung vollständig, da wir sonst Ihre Möglichkeiten bei eBay einkaufen und verkaufen zu können, einschränken müssen. Ihre eBay-Rechnung für den Zeitraum vom 25. April 2012 bis zum 11. Mai 2012 ist jetzt im Zusatzordner...

Steuerfalle für Verkäufer auf der Internetplattform Ebay ebayWie die auf der Internetseite vom Bundesfinanzhof (BFH) zu lesen ist, müssen Personen die bei eBay regelmässig gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkaufen Umsatzsteuer abführen . Der BFH dazu: Die grundsätzliche Frage, ob es sich bei derartigen Verkäufen über “ebay” um eine unternehmerische Tätigkeit handeln kann, ist zu bejahen. 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform “ebay” kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt...