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Staatsanwalt

Celler Generalstaatsanwalt ein Drückeberger?

Mangelndes Engagement, im Volksmund auch Drückebergerei genannt, seinem Dienstvorgesetzten öffentlich vorzuwerfen, ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang in deutschen Behörden. Wer verdirbt es sich schon mit seinem Vorgesetzten? Dass ausgerechnet der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich seinem Dienstvorgesetzten, Dr. Frank Lüttig, mangelndes Engagement vorwirft, ist nicht allein aus diesem Grund verblüffend. Legt doch die von Fröhlich geleitete Staatsanwaltschaft Hannover ihrerseits bei der Bearbeitung der Strafanzeige des Unternehmers Theodor Stahmeyer gegen seinen früheren tschechischen Geschäftspartner und dessen ehemaligem Prozessbevollmächtigen Anwalt F. aus Hannover ein geradezu bizarres Ausmaß an mangelndem Engagement an den Tag. Und dies, obwohl der geschädigte Unternehmensberater zwei BGH-Urteile erstritten hat, mit denen ihm ein umfängliches Auskunftsrecht gegenüber seinem Geschäftspartner zugestanden wurde. Auskünfte,...

Erneuter Massenschaden durch Kapitalanlagebetrug?

Durchsuchungen bei Finanzfirmengruppe Infinus Die Dresdner Finanzfirmengruppe Infinus steht im Verdacht, ca. 20.000 Anleger betrogen zu haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Sachsen, wird gegen insgesamt acht Mitarbeiter in Deutschland und Österreich wegen Betrugsverdachts ermittelt. Diese sollen bei der Ausgabe von Orderschuldverschreibungen falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage von Produktherausgebern gemacht haben. Die INFINUS GRUPPE ist nach deren Selbstdarstellung mit der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut als "Deutschlands Haftungsdach Nummer 1 sowie der INFINUS AG ein führender Full-Service-Anbieter und seit vielen Jahren eine der ersten Adressen auf dem Markt." Bereits im Juli 2013 soll die Augsburger Aktienbank ihre Zusammenarbeit mit der Infinus Gruppe gekündigt haben. Die Infinus Gruppe verkaufte unter anderem Wertpapiere(Genussscheine und Schuldverschreibungen) des Konzerns Future Business. Bislang bestehen...

Nach Festnahme im Gericht: Anwalt wieder frei

Drei Tage nach der spektakulären Festnahme eines Verteidigers vor laufenden Kameras, http://www.konsumer.info/?p=23219 ist der Rechtsanwalt am Freitag wieder aus der U-Haft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einem Zeugen 50.000 Euro Schmiergeld angeboten zu haben. Die Entlassung passierte am frühen Nachmittag. Um 14.45 bestätigte Oberstaatsanwalt Heribert Beck: „Der Beschuldigte ist wieder auf freiem Fuß.“ Das Ermittlungsverfahren wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage gehe jedoch weiter. Beck: „Es hat eine Vernehmung stattgefunden, danach hat sich die Verdunklungsgefahr so reduziert“, dass die weitere Inhaftierung nicht mehr verhältnismäßig sei. Ein Geständnis habe der Rechtsanwalt aus Dissen (Landkreis Osnabrück) aber nicht abgelegt. Unsere anderen Artikel auf: www.konsumer.info Wie gefährlich ist die Borreliose? MegaBox: Das nächste Ding von Kim DotCom Bestechung im Gerichtssaal Teures...

Bestechung im Gerichtssaal: Verteidiger wurde im Gericht verhaftet

Bestechung im Gerichtssaal: Verteidiger wurde im Gericht verhaftet Üb immer Treu und Redlichkeit bis an dein kühles Grab- und weiche keinen Finger breit Von Gottes Wegen ab… Diesen Text von Ludwig Heinrich Christoph Hölty aus dem 18. Jahrhundert scheint ein Rechtsanwalt im Landgericht Münster vergessen zu haben, denn er versuchte im Gerichtssaal einen Zeugen mit 50 000 Euro zu bestechen. Nach einer kurzen Beratung der 12. Strafkammer brach der Vorsitzende Richter die Verhandlung ab. Der eigentliche Angeklagte (ein Schrotthändler) steht vor Gericht, weil ihm die Anklage Betrug vorwirft. Der 52-Jährige soll Steuern...

Internet-Betrüger geben sich als Polizisten aus

Cyber- Gauner versuchen bundesweit auf Onlineverkaufsplattformen – wie z.b. “quoka.de ” oder “ebay.de” – Kunden für hochwertige Elektronikartikel, zum Beispiel iPads zu gewinnen. Sie stellen ein äußerst günstiges Angebot auf den Plattformen ein. Für Käufer wird damit der Eindruck erweckt, ein besonderes “Schnäppchen” zu machen. Zusätzlich versuchen die Täter Vertrauen aufzubauen, indem sie sich als Polizeibeamte beim potentiellen Käufer ausgeben. Als Beweis werden dem Meistbietenden oder Käufer Kopien von Dienstausweisen via Email übersandt. Die Dokumente sind gefälscht. Später teilt der Cyber-Betrüger...

Stuttgart. Staatsanwalt Häußler setzt seine gegen an Staatsterror grenzende Verfolgung von Journalisten fort.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die von ihr gedeckten Täter im ersten Verurteilungsversuch eine peinliche Niederlage hinnehmen mussten, setzt sie somit zum zweiten Versuch in gleicher Sache an. Denn der ursprünglich gefasste Plan ging fehl: vor der "Aburteilung" (O-Ton Staatsanwaltschaft Stuttgart) sollte in zwei Hausdurchsuchungen "reiner Tisch" gemacht werden, indem einfach alle die Zeugen belastenden Beweismittel beiseite geschafft werden sollten. Dieses Vorhaben misslang allerdings. Der damalige Vorsitzende Richter am Landgericht zog es deshalb vor, nach Kosten-Nutzen-Abwägung und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft...

Dr. Steffen Haidinger, ein Staatsanwalt mit Ambitionen

Der damals 33-jährige Staatsanwalt Dr. Steffen Haidinger sieht von einem Strafverfahren gegen seine Handlanger, die Polizeibeamten PHM Kessel POM Fock PHM Pflüger POM Hetterich ab. Dr. Steffen Haidinger ist schließlich Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart und möchte noch Karriere machen. Und schließlich hat den Strafantrag der "amtsbekannte und gesondert verfolgte Anzeigeerstatter" gestellt, gegen den ohnehin ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde. Es ging auch nur um Körperverletzung im Amt, Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger, Willkürliche Verhaftung, Einschränkung des Presserechts...

Suche nach meinem toten Kind was noch lebt

Ich suche auf diesem Weg, betroffene Eltern, denen ebenfalls zu DDR Zeiten durch die Staatssicherheit ein neugeborenes Kind durch ein neugeborenes lebensunfähiges Kind ausgetauscht wurde. Meine Tochter wurde am 01. Mai 1984 in Burg geboren. An Hand von Krankenhausunterlagen sowie Obduktionsunterlagen können wir beweisen, was 1984 geschah. Wir kennen die Täter, doch leider schütz unser Staat diese. Die Staatsanwaltschaft redet sich damit heraus, dass es sich nur um Kindesentziehung handelt und diese verjährt ist. Anhand unserer Beweise, handelt es sich jedoch um Menschenhandel da mehrere Familien betroffen sind. Wir wissen, dass...

OLG Celle fällt Urteil zur Reichweite der Kunst- und Meinungsfreiheit: Künstler erhält beschlagnahmtes Gemälde zurück

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Mittwoch im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung (Az.: 31 Ss 30/10) ein Machtwort in der mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg und dem zeitgenössischen Künstler und ehemaligen Kunsthändler Tom Sack gesprochen. Konkret ging es um das von Sack gemalte Porträt eines gegen ihn wegen des Verdachts der Kunstfälschung ermittelnden Staatsanwalts sowie um ein ins Internet gestelltes Video einer Hausdurchsuchung. Außerdem hatte der Senat zu klären, inwiefern die Veröffentlichung von amtlichen Schriftstücken aus einem laufenden...

Warum niemand in Deutschland mehr Bussgelder für Ordnungswidrigkeiten zahlen sollte!

wie aus dem Titel dieses Artikels zu entnehmen ist gibt es wieder Ungeheuerliches aus dem Nichtregierungs-Organisations-Konstrukt der BRD zu berichten. Aus meiner schweizerischen Autoren-Perspektive möchte ich Ihnen hier einen folgenschweren Fall schildern. Von einem mir sehr gut bekannten Informanten mit Wohnsitz in der BRD wurde mir folgendes berichtet: Vor wenigen Tagen fuhren deutsche Streifenpolizisten in Abwesenheit des Informanten an dessen Haus vorbei, hielten davor an, betraten das Privatgrundstück, wo auf dem Vorplatz ein Fahrzeug , also auf Privatgrund, abgestellt war, inspizierten das Fahrzeug und hinterliessen ein...

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