Intensivtäter Emre erhält nur Bewährungsstrafe und „Auslandsurlaub“ Das Düsseldorfer Jugendschöffengericht hat den 17jährigen Intensivtäter Emre heute zu anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Anklage umfasste hierbei u.a. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Diebstahl. Polizisten befreiten im Oktober 2010 einen 13 und einen 15 Jahre alte Jungen, die Emre auf einem eiskalten Dachboden gefangen hielt und zu Straftaten im Bundesgebiet zwang. Zudem soll der Jugendliche, der auch vor Gewalt gegenüber seinen Eltern nicht zurückschreckte, an einer individualpädagogischen Maßnahme außerhalb von NRW teilnehmen. Hierzu...

München, 07.02.2011. Das Landgericht Cottbus hat einem Antrag auf Einstweilige Verfügung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., einer Tochtergesellschaft der Münchner FWU AG, stattgegeben. Danach wird es der Vertriebsgesellschaft AFA AG untersagt, diverse Behauptungen im Hinblick auf die Kostentransparenz der Abschlussgebühren von fondsgebundenen Rentenversicherungen der ATLANTICLUX wörtlich oder sinngemäß aufzustellen. Das Urteil erging am 21.12.2010 (Az.:11 0 120/10). Insofern bestätigte das Gericht gleichzeitig indirekt die vollständige Kostentransparenz der Netto-Tarifstrukturen der ATLANTICLUX. Die AFA AG, eine Vertriebsgesellschaft...

Wieder ein Fehlurteil der Straßburger Europa-Richter Rolf Schlierer: „Die Entscheidung zur Sicherungsverwahrung ignoriert das Recht der Bürger auf Sicherheit, ohne die es keine Freiheit geben kann“ „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gefährdet durch Fehlurteile das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die aktuelle Entscheidung der Straßburger Richter zur deutschen Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die jüngste Rüge weise ein klassisches Abwägungsdefizit auf: Der EGMR habe das Recht der Bürger auf Sicherheit...

Die neue Internetseite der Scientology Kirche Deutschland dokumentiert Falschinformationen und gibt dazu die jeweiligen Fakten Die neue Internetseite scientology-fakten.de bringt Richtigstellungen u.a. zu Medienberichten aus Fernsehen und Printmedien. Falschinformationen, Gerüchte und Vermutungen werden hier richtig gestellt. Im März 2010 kündigte der Pressesprecher der Scientology Kirche Deutschland e.V., Jürg Stettler, als Reaktion auf den Scientology-Spielfilm in der ARD ("Bis nichts mehr bleibt") eigene Internetseiten an, die Falschinformationen über die Scientology Religion richtig stellen. Eine dieser Webseiten,...

Kunstfälscherprozesse sind eigentlich seltene Ereignisse. Umso erstaunlicher ist es, dass in Berlin gleich zwei davon zeitgleich zu Ende gegangen sind: Am 29. November 2010 wurden ein Restaurator sowie ein Ehepaar aus der Berliner Kunsthandelsszene wegen dubioser Geschäfte um gefälschte Werke der Maler Felix Nussbaum (1904-1944) und Martin Kippenberger (1953-1997) vom Landgericht Berlin zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten bis zu einem Jahr und neun Monaten verurteilt, jeweils ausgesetzt zur Bewährung. Nur einen Tag später hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten, welches im gleichen Gebäude untergebracht ist, den...

JUSMEUM +++ Recht 2.0 +++ Verbesserter Service für Law-Blogger Größere Reichweite für Blogger und Backlinks mit einem Klick Nachdem die Profilblogs sofort gut angenommen wurden, verbessert JUSMEUM den Service für die Nutzer, die bereits einen eigenen Blog betreiben. Über RSS kann der eigene Blog schnell und einfach in JUSMEUM integriert werden. Wer nur einen Teil seines Blogs bei JUSMEUM einbinden will, kann seine Beiträge auf eine beliebige Länge kürzen. Mit jedem neuen Blogbeitrag erhöht der Blogger so seine Sichtbarkeit innerhalb von JUSMEUM, wird zusätzlich über Twitter außerhalb promoted und erhält wertvolle Backlinks...

JUSMEUM +++ Recht 2.0 +++ Jetzt mit Profilblogs und verbesserter Suche ONE-KLICK-Blawg mit Abonnierfunktion Nachdem JUSMEUM Mitte April 2010 mit der Basisfunktionalität einer Suche und eines sozialen Netzwerks gestartet ist, bietet das Münchner Start-up nun auch ein eigenes, innovatives Blogging-System. Jeder Nutzer kann mit einem Mausklick einen Blog anlegen; andere Nutzer können den Blog in Ihre Netzwerk-News abonnieren. Damit geht JUSMEUM den ersten Schritt, die Netzwerk-News zu einem Ort auszubauen, an dem jeder Nutzer seine ganz persönlichen juristischen News erhält. Neue Suchfilter: Musterverträge, Studium und Aktenzeichen Jeder...

Köln. Deutliche 85% der Deutschen begrüßen das Embryonen-Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Mittwoch gefällt hat. Der BGH entschied, dass Gentests an künstlich befruchteten Embryonen und deren Selektion zulässig sind und nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen. Es zeigt sich, dass Männer das Urteil des BHG etwas mehr befürworten als Frauen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage, für die 1.000 Personen online befragt wurden. Demnach nimmt die Zustimmung für Gentests bei Retorten-Babys mit Bildung und Einkommen der Befragten leicht zu. Die Gruppe der 60- bis 69-Jährigen...

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum gestärkten Patientenrecht Köln. 92% der Deutschen begrüßen die Stärkung des Patientenrechts durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe. Der Rechtsspruch, der Angehörigen, Ärzten und Pflegepersonal eine größere Rechtssicherheit verspricht, wenn sie den Willen schwer Kranker auf Behandlungsabbruch nachkommen, wurde nur von 7% der Befragten abgelehnt. Das ergab die aktuelle, repräsentative mingle-Trend-Umfrage. Besonders Teenager zeigten sich skeptisch: Während das Urteil bei den 60- bis 69-Jährigen breite Zustimmung fand, lehnten 14% der 14- bis 19-Jährigen...

Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit des Software-„Gebrauchthandels“ erwartet: Bundesgerichtshof verhandelt am 30 September 2010 im „Oracle-Verfahren“ / Entscheidung ergeht Anfang Oktober Im Oracle-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Termin für die mündliche Verhandlung festgesetzt. Das oberste deutsche Gericht wird am 30. September 2010 in letzter Instanz über die Frage verhandeln, ob usedSoft Oracle-Software auch dann weiterverkaufen darf, wenn diese online in Verkehr gebracht wurde. Die Entscheidung wird erfahrungsgemäß wenige Tage später in der ersten Oktober-Hälfte ergehen. „Wir blicken der BGH-Entscheidung...