Das OLG Köln hat entschieden, dass eine großformatige Printwerbung für einen Neuwagen auch alle wesentlichen Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Urt. v. 13.03.20 Az. 6 U 267/19). Ohne diese Angaben dürfe eine Werbung nicht weiter geschaltet werden. Ins Visier eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war eine Printwerbung eines Autohauses für einen Neuwagen geraten. In der Printwerbung, um welche es später vor dem OLG Köln ging, hatte ein Autohaus für ein Fahrzeug geworben und im Text detaillierte Angaben zu dem Modell gemacht. Aussagen zum Motor des beworbenen Fahrzeugs wurden nicht getroffen. Das Autohaus wurde abgemahnt und im Nachgang gerichtlich auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das OLG Köln folgte der Auffassung des Wettbewerbsverbandes und argumentierte, dass „eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung, nämlich...

In diesem Jahr feiert der Schuhhersteller Dr. Martens (AirWair) 60-jähriges Jubiläum: der sogenannte 1460-Stiefel wurde am 1. April 1960 erstmals hergestellt. Vielleicht vor diesem Hintergrund versendet das Unternehmen durch seine Anwälte verstärkt Abmahnungen wegen angeblich unlauterer Nachahmung des 1460-Stiefels an Wettbewerber in Deutschland und behauptet, hierzulande eine hohe Bekanntheit zu genießen. Auch werden Ansprüche wegen angeblicher Verletzung der Urheberrechte an dem Stiefel geltend gemacht sowie die Abgabe von vorformulierten Unterlassungserklärungen mit teils hohen Vertragsstrafen und die Erstattung von erheblichen Abmahnkosten unter kurzer Fristsetzung verlangt. Wenn Sie mit einer derartigen Abmahnung konfrontiert werden, sollten Sie möglichst schnell prüfen, ob sie wirklich berechtigt ist. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz und dem Urheberrecht um sog....

Die Wettbewerbszentrale verklagt das Hamburger Startup AU-Schein, das digitale Krankschreibungen anbietet. Gegen diese digitalen Krankschreibungen will die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorgehen. Sie hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess gegen das Hamburger Startup eingeleitet. AU-Schein wirbt auf seiner Webseite dafür, „Krankschreibungen ohne Arztbesuch“ auszustellen. Die Online-Krankschreibung funktioniert bei Erkältung, Regel- und Rückenschmerzen, Stress, Blasenentzündung und Migräne. Patienten können online Fragen zu ihren Symptomen beantworten und 14 Euro zahlen. Anschließend bekommen sie, so das Versprechen, die Bescheinigung, unterschrieben von einem Privatarzt. Der Krankenschein wird dann per PDF oder per Post an den Patienten versendet. Die Wettbewerbszentrale sieht in dem Angebot einen Verstoß gegen § 9 HWG (Heilmittelwerbegesetz). In § 9 HWG ist ein Verbot für die Werbung für Fernbehandlungen...

Die Ausweisung von Flugpreisen ist in der europäischen Verordnung 1008/2008 geregelt. Der Gesamtpreis muss demnach alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. Ein Reisportal hatte mit Flugpreisen geworben, welche einen Rabatt in Höhe von 14,99 Euro einschlossen, welcher der grundsätzlich anfallenden Servicegebühr entsprach. Dieser Rabatt konnte allerdings nur bei Buchung mit einer bestimmten, nur wenig verbreiten Kreditkarte erzielt werden. Kunden, welche die Buchung nicht mit dieser Kreditkarte durchführten erfuhren...

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 12. September 2019, Az.: 6 U 114/18) darf ein Nahrungsergänzungsmittel nicht mit den Aussagen „Anti Hangover Drink“, „Anti Hangover Shot“ oder „Natürlich bei Kater“ beworben werden. Diese Werbung verstoße gegen die Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung. Nach dieser Verordnung dür-fen Informationen über ein Lebensmittel diesem von bestimmten Ausnahmen abgesehen keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen. Nach Auffassung des Gerichts ist der...

Das OLG Frankfurt a. M. wies mit Urteil vom 01.11.2018 eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen eine Fitnessstudio ab, welches anlässlich der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro die Begriffe „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung verwendet hatte. Die im konkreten Fall rein assoziative Werbung verstoße nicht gegen das Olympiamarkenschutzgesetz (OlympSchG). Dieses Gesetz schützt in Deutschland die Begriffe „Olympia“, „Olympiade“ und „olympisch“ sowie da olympische Emblem mit den fünf Ringen zugunsten des Nationalen Olympischen Komitees und des Internationalen Olympischen Komitees. Insbesondere...

Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 174/18 UWG Mit Beschluss vom 13.09.2018 untersagte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin das Betreiben ihrer unverschlüsselten Homepage mit fehlerhafter Datenschutzerklärung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679). Grundsätzlich unterliegt der Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO einer Informationspflicht in Bezug auf verschiedene Angaben. Das Impressum der Homepage der Beklagten enthielt lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung fehlten damit sämtliche Angaben über Verantwortlichkeit, Erhebung und Speicherung...

Unzulässige Werbeaussagen sind ein von Unternehmen häufig unterschätztes Problem: Unternehmen sollten diese unzulässigen Werbeaussagen vermeiden Wer in der Werbung unzulässige Werbeaussagen verwendet riskiert nicht nur die Inanspruchnahme auf Unterlassung durch einen Konkurrenten - darüber hinaus droht der Verlust der in die Werbemaßnahme investierten Kosten. Rechtsanwalt Jens Ferner gibt einen Überblick über ausgewählte Probleme im Bereich irreführender Werbung. Was ist irreführende Werbung? Wer am geschäftlichen Verkehr teilnimmt handelt jedenfalls dann irreführend, wenn sein Verhalten geeignet ist, bei einem erheblichen...

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei: Nach Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ermittelt nun auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gegen die RAK Schleswig Holstein. Die Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassener Rechtsanwälte. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten auch tatsächlich wahr? Das erscheint jedenfalls fraglich: Landgericht Düsseldorf - vom 27. Januar 2017 Wettbewerbsrecht - Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Einzelrechtsanwaltskanzlei, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 304/15 Chronologie: Die...

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten tatsächlich wahr? Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei - Eine Posse von der "Waterkant": "An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land", eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch "doller": "Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so'n Schiet". Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb...