Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung mit den Begriffen „Olympia“ und „olympisch“

Das OLG Frankfurt a. M. wies mit Urteil vom 01.11.2018 eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen eine Fitnessstudio ab, welches anlässlich der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro die Begriffe „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung verwendet hatte. Die im konkreten Fall rein assoziative Werbung verstoße nicht gegen das Olympiamarkenschutzgesetz (OlympSchG). Dieses Gesetz schützt in Deutschland die Begriffe „Olympia“, „Olympiade“ und „olympisch“ sowie da olympische Emblem mit den fünf Ringen zugunsten des Nationalen Olympischen Komitees und des Internationalen Olympischen Komitees. Insbesondere verbietet das Gesetz Dritten, diese Begriffe oder das olympische Emblem ohne Zustimmung der Berechtigten zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen oder in der Werbung hierfür zu verwenden. Nach Auffassung des OLG könne der Verständige Durchschnittsverbraucher im konkreten Fall keine ausreichenden Anhaltspunkte...

Wettbewerbsrecht / Datenschutzrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Betreiben einer unverschlüsselten Homepage ohne zuläs

Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 174/18 UWG Mit Beschluss vom 13.09.2018 untersagte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin das Betreiben ihrer unverschlüsselten Homepage mit fehlerhafter Datenschutzerklärung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679). Grundsätzlich unterliegt der Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO einer Informationspflicht in Bezug auf verschiedene Angaben. Das Impressum der Homepage der Beklagten enthielt lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung fehlten damit sämtliche Angaben über Verantwortlichkeit, Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Cookies, Analysetools und die Belehrung über die Betroffenenrechte (zB: Widerspruchsrecht, Datensicherheit, Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde). Darüber hinaus hat die Beklagte auf ihrer unverschlüsselten Homepage ein Kontaktformular geführt. Durch die Bereitstellung...

Fallstrick Irreführende Werbung

Unzulässige Werbeaussagen sind ein von Unternehmen häufig unterschätztes Problem: Unternehmen sollten diese unzulässigen Werbeaussagen vermeiden Wer in der Werbung unzulässige Werbeaussagen verwendet riskiert nicht nur die Inanspruchnahme auf Unterlassung durch einen Konkurrenten - darüber hinaus droht der Verlust der in die Werbemaßnahme investierten Kosten. Rechtsanwalt Jens Ferner gibt einen Überblick über ausgewählte Probleme im Bereich irreführender Werbung. Was ist irreführende Werbung? Wer am geschäftlichen Verkehr teilnimmt handelt jedenfalls dann irreführend, wenn sein Verhalten geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und eine Entscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. Eine Irreführung liegt dann vor, wenn die durch das Verhalten hervorgerufene Vorstellung mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Ausschlaggebend...

Landgericht Düsseldorf stellt krude Rechtsansichten der Schleswig Holsteinischen Rechtsanwaltskammer in Frage.

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei: Nach Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ermittelt nun auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gegen die RAK Schleswig Holstein. Die Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassener Rechtsanwälte. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten auch tatsächlich wahr? Das erscheint jedenfalls fraglich: Landgericht Düsseldorf - vom 27. Januar 2017 Wettbewerbsrecht - Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Einzelrechtsanwaltskanzlei, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 304/15 Chronologie: Die...

Karnevalsstimmung bei der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer! Ein Stimmungsbeitrag.

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten tatsächlich wahr? Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei - Eine Posse von der "Waterkant": "An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land", eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch "doller": "Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so'n Schiet". Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb...

Karnevalsstimmung im hohen Norden: Nicht nur im Rheinland darf geschunkelt werden! Ein Stimmungsbeitrag.

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten tatsächlich wahr? Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei - Eine Posse von der "Waterkant": "An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land", eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch "doller": "Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so'n Schiet". Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb...

23.05.2016: |

Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher bejaht. Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesprochenen Verbraucher Rückschlüsse von der äußeren Verpackung auf die Tiegelgröße ziehen würden. I. Sachverhalt Konkret...

30.10.2015 Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzu

Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz genannt. Der BGH hat nun in einer Entscheidung vom 2.4.2015, I ZR 167/13, die kürzlich veröffentlicht wurde, festgestellt, dass dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Sachverhalt Der Fall betrifft einen Streit zwischen einer sehr bekannten Herstellerin (Klägerin) von Staubsaugerbeuteln, deren Bezeichnungen markenrechtlich geschützt sind, und einem Unternehmen (Beklagte), das mit Staubsaugerbeuteln im Internet handelt. Die Beklagte hatte hierbei...

Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irreführende Werbung für Waschmittel

Laut dem „beck-aktuell“-Newsletter vom 22. September verbot das Landgericht Frankfurt a. M. eine Werbung mit der Aussage „+30% mehr Wäschen pro Liter“ für ein Waschmittelkonzentrat des Herstellers Procter & Gamble. Die Aussage sei zwar objektiv richtig. Der Zusatz „pro Liter“ sei jedoch in einer zu kleinen Schriftgröße angegeben worden. Der Verbraucher werde daher einen Vergleich mit dem alten Produkt vornehmen, welches in einer 1.200ml-Flassche vertrieben wurde. Mit der Einführung des verbesserten Konzentrats hatte Procter & Gamble jedoch gleichzeitig die Flaschengröße auf 950ml reduziert, so dass die Ergiebigkeit...

Werbung mit „Sternchentexten“: Verweis auf Internet-Seite unzulässig!

„Kleingedrucktes“ begegnet uns in der Werbung allenthalben, oft in Form von Sternchentexten und Fußnoten, welche ein plakativ herausgestelltes Sonderangebot näher erläutern. Demgemäß ist in der modernen Rechtsprechung anerkannt, dass derartige „Blickfangwerbung“, d. h. das Herausstellen einer Werbeaussage, welche durch einen Fußnotentext näher erläutert wird, grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig ist, da der Verbraucher heute an diese Art der Werbung gewöhnt ist. Dabei sollten jedoch zwei wichtige Voraussetzungen beachtet werden. Zum einen darf die blickfangmäßig herausgestellte Werbeaussage nicht unrichtig...

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