Grundgesetz

Zweiter bundesweiter Aktionstag am 03. Juni der Partei dieBasis

Zweiter bundesweiter Aktionstag am 03. Juni der Partei dieBasis Düsseldorf, 31. Mai 2023. Am Samstag, den 03. Juni 2023, führt die Partei dieBasis erneut einen bundesweiten Aktionstag mit aktuell 67 angemeldeten Aktionen durch. Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg werden folgende Themen im Fokus stehen: der 74. Geburtstag des Grundgesetzes, mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie, sowie Landwirtschaft und Energiepolitik. Mit 140 Aktionen bundesweit hatte dieBasis zuletzt im März ein deutliches Zeichen für den Frieden und vor allem auch für eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg gesetzt. Ähnliches möchten wir auch bei diesem Aktionstag in vielen Städten bundesweit mit unseren Infoständen, Galerien oder Versammlungen erreichen. Der Krieg dauert an und kostet weiterhin Menschenleben – auf beiden Seiten. Deutschland trägt mit Waffenlieferungen...

Der fremdbestimmte und ausgebeutete Rest von Deutschland

Weitere Quellen zum Thema auf https://www.dzg.one/Alles-nur-geplant_BRD-kaputt https://www.dzig.de/Etwas_zum_Nachdenken_Deutsches_Reich_und_das_Grundgesetz Nochmal zur Erinnerung: Es war nie das Ziel, das deutsche Volk in Freiheit und Selbstbestimmung zu entlassen! "Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat." Diese Aussage findet sich in der Direktive JCS 1067 vom April 1945. Sie richtet sich an die US-Besatzungssoldaten in Deutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Echtheit ist verifiziert und dokumentiert und sogar Wikipedia kommt nicht daran vorbei: https://de.wikipedia.org/wiki/JCS_1067 Europa hat keine Perspektive mehr ... August 2022 | Medialität & Traumaheilung Den Menschen vor allem in Westeuropa fehlt jegliche Zukunftsperspektive für ihr eigenes Leben, für das Wirtschaftsleben und vor allem für die Politik. Die alte Welt bricht außen, aber auch innen in Form mentaler kollektiver...

Spannende Woche im Zeichen des Grundgesetzes für Valentum Kommunikation

Pünktlich zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes fanden in Berlin ein mehrtägiger Jugendkongress und der Festakt zur Feier des Jahrestages statt. Valentum Kommunikation kümmerte sich im Auftrag des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) um die Planung und Umsetzung. Vom 20. bis 24. Mai 2019 fand in Berlin der Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt statt. Über 300 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren reisten aus ganz Deutschland in die Hauptstadt, um sich unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ auszutauschen. Im Rahmen von Workshops und Außenforen lernten die Teilnehmenden Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Toleranzförderung sowie die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Tendenzen kennen. Themen wie Konfliktmanagement, Antisemitismus oder Gewalt in der Öffentlichkeit sollten die Teilnehmenden zum Nachdenken...

Agenda News: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung...

MACHmit! Museum schließt sich Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt« an. 54 Wochen – 54 Kinderrechte

Als Mitglied der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland schließt sich das MACHmit! Museum für Kinder der Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt« an. Mit Formaten wie speziellen Ausstellungsführungen mit dem Schwerpunkt Kinderrechte, Kinderrechte-Projekten mit Schulklassen und Fortbildungen zu den UN-Kinderrechten für Pädagog*innen setzt das Museum vielfältige und fachkundige Mittel ein, um das Verständnis und die Befürwortung von Kindergrundrechten zu verbreiten. Kinderrechte seit jeher Herzensangelegenheit Seit über 25 Jahren hat das MACHmit! Museum bei seiner Arbeit...

Agenda 2011-2012: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, regelt das Grundgesetz. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden, die mit Fingerabdrücken in der EU bereits in anderen EU-Ländern registriert...

Warum misst die deutsche Justiz mit zweierlei Maß?

Gerichtliche Ladungen sind willkommener Anlass für Vollzugsbeamte, um Beschuldigte mit festem Wohnsitz, die schon länger hier sind, in Gewahrsam zu nehmen. Eingewanderte Straftäter ohne Visum und ohne Reisepass hingegen werden nach tatsächlichen Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Diebstählen wieder freigelassen, weil die Justizvollzugsanstalten überfüllt sind. Gewalt gegen Polizisten wird hingenommen. Sie werden sogar weiterhin alimentiert, auch wenn sie über mehrere Identitäten verfügen. In Einzelfällen arbeiten sie mit Verfassungsschutzbehörden zusammen, bis sie ihren Zweck erfüllt haben. Das OLG Koblenz [1] befand:...

Alexander Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert

Berlin, 19. September 2017. Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen, als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf! Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie. Mancher Wähler mag uns vielleicht nicht mögen, aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinandersetzen und dann anschließend wählen, was er will. Dieser antidemokratische...

Deckt der Bundestag strafbare Handlungen des Bundesverfassungsgerichts? Einwendung zum §93b mit 93a BVerfGG !!!

Petition vom 23. Februar 2017 und bis heute durch den Bundestag unbeantwortet! Hiermit wird kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Petition vom 23. Februar 2017 in Erinnerung gerufen. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sich der BGH und das Bundesverfassungsgericht auf Gesetze berufen und die dazu angewendet wurden, um vorinstanzliche strafbare Handlungen in Gerichtverfahren zu vertuschen. Der Schuldvorwurf richtete sich dabei hauptsächlich gegen Staats- und Justizbeamte sowie in Mitwisserschaft geltender ganzer Landesparlamente sowie der entsprechenden Landesregierungen. Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen gemäß...

Bundesländer missachten Grundgesetz – Waldorfschulen fordern Verbesserung der öffentlichen Finanzierung für Ersatzschulen

Hamburg, 22.11.2016, VS: Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) fordert eine deutliche Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Viele Bundesländer unterwandern dieses Verfassungsgebot, indem sie die Schulen in freier Trägerschaft durch zu niedrig angesetzte...

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