Grundgesetz

Spannende Woche im Zeichen des Grundgesetzes für Valentum Kommunikation

Pünktlich zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes fanden in Berlin ein mehrtägiger Jugendkongress und der Festakt zur Feier des Jahrestages statt. Valentum Kommunikation kümmerte sich im Auftrag des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) um die Planung und Umsetzung. Vom 20. bis 24. Mai 2019 fand in Berlin der Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt statt. Über 300 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren reisten aus ganz Deutschland in die Hauptstadt, um sich unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ auszutauschen. Im Rahmen von Workshops und Außenforen lernten die Teilnehmenden Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Toleranzförderung sowie die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Tendenzen kennen. Themen wie Konfliktmanagement, Antisemitismus oder Gewalt in der Öffentlichkeit sollten die Teilnehmenden zum Nachdenken...

Agenda News: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand...

MACHmit! Museum schließt sich Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt« an. 54 Wochen – 54 Kinderrechte

Als Mitglied der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland schließt sich das MACHmit! Museum für Kinder der Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt« an. Mit Formaten wie speziellen Ausstellungsführungen mit dem Schwerpunkt Kinderrechte, Kinderrechte-Projekten mit Schulklassen und Fortbildungen zu den UN-Kinderrechten für Pädagog*innen setzt das Museum vielfältige und fachkundige Mittel ein, um das Verständnis und die Befürwortung von Kindergrundrechten zu verbreiten. Kinderrechte seit jeher Herzensangelegenheit Seit über 25 Jahren hat das MACHmit! Museum bei seiner Arbeit die Kinderrechte im Blick. Neben einer Ausstellung, die den Rechten explizit gewidmet war, setzen wir die Inhalte jeder Ausstellung in Bezug zu den Kinderrechten. Ein Museumsbesuch bei uns bietet die Gelegenheit, sich immer auch mit den Kinderrechts-Artikeln auseinanderzusetzen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderhilfswerk...

Agenda 2011-2012: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, regelt das Grundgesetz. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden, die mit Fingerabdrücken in der EU bereits in anderen EU-Ländern registriert...

Warum misst die deutsche Justiz mit zweierlei Maß?

Gerichtliche Ladungen sind willkommener Anlass für Vollzugsbeamte, um Beschuldigte mit festem Wohnsitz, die schon länger hier sind, in Gewahrsam zu nehmen. Eingewanderte Straftäter ohne Visum und ohne Reisepass hingegen werden nach tatsächlichen Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Diebstählen wieder freigelassen, weil die Justizvollzugsanstalten überfüllt sind. Gewalt gegen Polizisten wird hingenommen. Sie werden sogar weiterhin alimentiert, auch wenn sie über mehrere Identitäten verfügen. In Einzelfällen arbeiten sie mit Verfassungsschutzbehörden zusammen, bis sie ihren Zweck erfüllt haben. Das OLG Koblenz [1] befand:...

Alexander Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert

Berlin, 19. September 2017. Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen, als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf! Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie. Mancher Wähler mag uns vielleicht nicht mögen, aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinandersetzen und dann anschließend wählen, was er will. Dieser antidemokratische...

Deckt der Bundestag strafbare Handlungen des Bundesverfassungsgerichts? Einwendung zum §93b mit 93a BVerfGG !!!

Petition vom 23. Februar 2017 und bis heute durch den Bundestag unbeantwortet! Hiermit wird kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Petition vom 23. Februar 2017 in Erinnerung gerufen. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sich der BGH und das Bundesverfassungsgericht auf Gesetze berufen und die dazu angewendet wurden, um vorinstanzliche strafbare Handlungen in Gerichtverfahren zu vertuschen. Der Schuldvorwurf richtete sich dabei hauptsächlich gegen Staats- und Justizbeamte sowie in Mitwisserschaft geltender ganzer Landesparlamente sowie der entsprechenden Landesregierungen. Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen gemäß...

Bundesländer missachten Grundgesetz – Waldorfschulen fordern Verbesserung der öffentlichen Finanzierung für Ersatzschulen

Hamburg, 22.11.2016, VS: Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) fordert eine deutliche Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Viele Bundesländer unterwandern dieses Verfassungsgebot, indem sie die Schulen in freier Trägerschaft durch zu niedrig angesetzte...

Union für Soziale Sicherheit – Politiker, vergesst die Armen nicht

(Lehrte, 25.04.2016) „Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird. Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis...

Infraschall von Windgeneratoren schädigt Anlieger und Anleger

Infraschall können wir nicht wahrnehmen. Er gilt daher bei den meisten Menschen einschließlich staatlichen Stellen als ungefährlich. Inzwischen mehren sich jedoch Berichte über gesundheitliche Schäden durch Infraschall von Windgeneratoren. Wird diese Erkenntnis erhärtet, müssen die Windgeneratoren abgestellt werden mit großen Verlusten für die Anleger und die finanzierenden Banken. Gemeinderäte und Stadträte, die dem Bau solcher Anlagen zugestimmt haben, können persönlich haftpflichtig gemacht werden. Windgeneratoren stören durch Schattenschlag und Windgeräusche der rotierenden riesigen Flügel, durch die ständig...

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