BGH

Thomas Filor: Tipps für die Untervermietung

Das Recht auf Untervermietung – wann sie erlaubt ist und wann nicht. Magdeburg, 17.09.2020. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Untervermietung. Erst kürzlich wurde ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, in dem eine Mieterin ihre Einzimmerwohnung befristet untervermieten wollte. Daraufhin hatte die Vermieterin eine Mieterhöhung gefordert. Die besagte Mieterin wollte aus beruflichen Gründen ein befristetes Arbeitsverhältnis auf einem Kreuzfahrtschiff eingehen und ihre Einzimmerwohnung in der Zwischenzeit untervermieten. „In diesem Fall muss man sich natürlich die Erlaubnis des Vermieters oder der Vermieterin einholen. Handelt es sich um eine Einzimmerwohnung, greift §553 ABS. 1 Satz 1 BGB. Demnach darf die Hauptmieterin lediglich einen Teil der Einzimmerwohnung untervermieten. Das ist natürlich bei einer Einzimmerwohnung schwer realisierbar, da ein abgrenzbarer Bereich...

Thomas Filor: Neues BGH-Urteil zum Thema Modernisierung

Magdeburg, 04.09.2020. „Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass es Vermietern nicht gestattet ist, die vollen Modernisierungskosten der Immobilie auf ihre Mieterinnen und Mieter umzulegen. Dies gilt vor allem, wenn Bauteile und Einrichtungen der Immobilie noch in Ordnung sind“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Im verhandelten Fall ging es um eine Mieterin aus Düsseldorf: Das Miethaus, in dem sie eine Wohnung anmietet wurde gründlich modernisiert. Während der Modernisierung wurde unter anderem die Heizungsanlage umgestellt. Außerdem wurden alte Wohnungstüren, Fenster im Treppenhaus und Briefkästen ausgetauscht. „Nach den Modernisierungsmaßnahmen erhielt die Mieterin Mieterhöhungen zwischen 190 und 240 Euro und wehrte sich dagegen“, schildert Filor. Das Landgericht Düsseldorf stimmte ihr teilweise bei manchen Erhöhungen zu – diese seien nicht rechtens. Den oben beschriebenen Austausch...

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität im Demokratischen Rechtsstaat, gegen die Bürger sowie die Umwelt. Seit 1988 steht insbesondere ein Bundesland des Demokratischen Rechtsstaats unter schwerstem Verdacht der Anstiftung zu Vergehen und Verbrechen unterschiedlichster Art. Das Ganze hat sich in den letzten zwanzig Jahren wie eine Corona-Pandemie über mehrere Bundesländer ausgebreitet. Obwohl es genaue gesetzliche Vorgaben gemäß der Strafprozessordnung gibt, versuchen Staatsanwälte und Richter (sogar bis zum BGH und BVerfG) diese gesetzlichen Vorgaben zum Schutze von Staatskriminellen zu brechen. Wenn der Bürger nun denkt, dass die Parlamente oder die Landesregierungen eine Kontrolle zum Schutze der Bürger ausübt, weit gefehlt. Die Parlamente und nicht nur in NRW, zeigen keinerlei Interesse an solchen kriminellen Fehlentwicklungen in den Ermittlungsbehörden unter Fortsetzung...

Thomas Filor: Investoren entscheiden sich wegen Mietendeckel für Bürogebäude

Der Mietendeckel hat den Berliner Wohnimmobilienmarkt etwas beruhigt – Investoren weichen nun vermehrt auf Bürogebäude aus. Magdeburg, 04.03.2020. „Der in Berlin eingeführte Mietendeckel wirkt sich zunehmend auch auf den Immobilienmarkt für Bürogebäude aus. Investoren kehrten dem Wohnimmobilienmarkt zumindest teilweise den Rücken“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Aus amtlichen Daten geht hervor, dass seit Einführung des Mietendeckels weniger Mietwohnhäuser verkauft wurden und die Preise nicht so einen starken Anstieg verzeichneten, wie in den Jahren zuvor. „Diese Entwicklung liefert die...

MCM Investor Management AG über Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen an der Immobilie sind eine gute Maßnahme, um den Wert des Objekts zu steigern. Wann es sich um offiziell eine Schönheitsreparatur handelt, weiß die MCM Investor Management AG aus Magdeburg. Magdeburg, 07.02.2020. „Als Schönheitsreparaturen gelten ‚alle malermäßigen Arbeiten, die erforderlich sind, um die Räume in einen zur Vermietung geeigneten Zustand zu versetzen‘“, erklärt die MCM Investor Management AG aus Magdeburg und bezieht sich dabei auf den Deutschen Mieterschutzbund (DMB). „Unter Schönheitsreparaturen fallen vor allem streichen und tapezieren. Dies ist vor allem notwendig, wenn...

Thomas Filor: Makler müssen Immobilien wahrheitsgetreu inserieren

Immobilienmakler sind dazu verpflichtet, korrekte Angaben zu machen, wenn sie ihre Immobilie inserieren. Bei Falschangaben können die Makler Probleme bekommen. Magdeburg, 16.09.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Falschangaben bei Immobilieninseraten. „Makler sind dazu verpflichtet, ihre Immobilien wahrheitsgetreu zu inserieren“, erklärt Filor und bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: V ZR 186/18). „Sind Makler dafür verantwortlich, dass falsche Informationen und Vorstellungen an potentielle Käufer geraten, kann dies zu...

Haben BVerfG und BGH Beihilfe durch Unterlassen der schweren Steuerhinterziehung und anderer Straftaten geleistet -2 BvR 2156/09

Jeder Leser kann für sich beim lesen selbst entscheiden, denn 2 Staatsanwaltschaften haben 1995 zwei Banden mit einem damaligen Betrugsschaden von rund 120TDM einfach straffrei laufen lassen. Zivilrechtlich war bei beiden Banden nichts zu holen, denn diese hatten vorher ihr Vermögen an die Seite geschafft. Diese beiden Staatsanwaltschaften gaben damals vor, noch niemals etwas vom Täter-Opfer-Ausgleich oder der dazugehörenden Vermögenssicherung gehört zu haben. Der Demokratische Rechtsstaat aber will doch von seinen Steuerzahlern pünktlich seine Steuern haben. Dass 120.000DM Betrugsverlust für eine kleine Gbr finanziell tödlich...

Teile von Staats- und Justizbeamten des Demokratischen Rechtsstaats bilden regelrechte kriminelle Vereinigungen

Der Demokratische Rechtsstaat zieht die letzte aber kriminelle Karte zu seiner Verteidigung von ungesühnten Vergehen und Verbrechen. Zur Verteidigung des Demokratischen Rechtsstaats und seiner Verfassung ist kein Anwalt bereit ein Mandat zu übernehmen, noch haben renommierte Journalisten nur ansatzweise den Mut die Politik auf ihr eigenes Versagen anzusprechen. Unsere Kinder und auch Enkelkinder gehen jede Woche auf die Straße um jenen Versagern und Kriminellen Moral, Recht und Gesetz aufzuzeigen. Der nachfolgende Schriftsatz an Ministerpräsident Bouffier in Hessen spricht für sich, um eben diese Kriminellen in Staat und Justiz...

Thomas Filor: Reinigen der Fenster als Pflicht des Mieters

Oft gibt es Streitfälle, in denen Mieter und Vermieter über die Frage streiten, wessen Pflicht das Reinigen der Fenster ist Magdeburg, 05.03.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit einer Streitfrage, die oft zwischen Mietern und Vermietern aufkommt: Wer ist verantwortlich für das Reinigen der Fenster? „Schmutz, der sich über den Winter angesammelt hat, fällt besonders an den sonnigen, ersten Frühlingstagen extrem auf. Vor allem von außen legen sich Staub und Pollen ab, was die Fenster grau und schlierig macht“, sagt Thomas Filor aus Magdeburg. „Im Frühjahr kommt dann auch...

Thomas Filor über BGH-Urteil: Schimmelgefahr rechtfertigt keine Mietminderung

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr – so entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil Magdeburg, 10.12.2018 Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ein, laut dem Mieter keine Mietminderung aufgrund von potentieller Schimmelgefahr rechtfertigen können (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). „In diesem Fall ging es darum, dass die Wohnung zwar noch nicht von Schimmel befallen war, allerdings schon gewisse Tendenzen dafür vorhanden waren. Dies kann man beispielsweise durch die Bausubstanz absehen oder auch im Dachgeschoss, wenn sich bereits feuchte...

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