BGH

Strafanzeige gegen NDS-Staats & Justizbeamte in Vorbereitung

Menschen können viel staattliche Ungerechtigkeiten mit geringen Ausmaß durchaus ertragen, aber was seit 1995 in nur einem Fall passiert, welcher sich inzwischen durch mehrere Bundesländer zieht, schlägt dem Faß den Boden aus. Das Ganze hat inzwischen nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Niedersachsen hat 1997 begonnen ein Klima- und Umweltprojekt im zweistelligen Invest-Millionenwert mit einer fünfjährigen Verfolgung Unschluldiger zu vernichten. Nun will die Politik etwas von CO² Minderung sowie erneuter Erhöhung des CO² Preises erklären. Diese Politiker sind nicht einmal in der Lage einfachste Dinge der Menschen zu regeln und auch zu beschützen. Nur per Fax. 153126 14. August 2022 Finanzamt Delmenhorst Amtsleiter persönlich vorzulegen Friedrich Ebert Straße 27749 Delmenhorst St.- Nr. 57/201/Wv- R- für die xxxxx GmbH i.G. und St.-Nr. 57/124/0xxxx xxxxxxxxxx Ihr Schreiben vom 13. Februar...

Nachrangdarlehensverträge mit qualifizierter Rangrücktrittsabrede als Überraschungsklauseln gemäß § 305 c BGB ?

Nachrangklauseln mit einer jeweils fett hervorgehobenen, deutlich abgehobenen Überschrift „Nachrangigkeit von Zins und Tilgung“ stellen für sich genommen keine sogen. „überraschende Klausel“ gemäß § 305 c Abs. 1 BGB mit Nichtigkeitswirkung dar( so Dr. jur. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ), denn derartige Klauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) zulässig. Das hieße im anderen Falle einen Emittenten mit juristischen Darstellungen zu überfordern. Ein Verwender ( Emittent ) kann davon ausgehen, dass weder untere Gerichtsinstanzen noch der Bundesgerichtshof ( BGH ) einer von der BaFin dargelegten anderweitigen Behauptung folgen wird, auch wenn Verträge über Nachrangdarlehen ( § 1 Abs. 2 Nr. 4 Vermögensanlagengesetz ) zur wiederholten Anwendung als AGB gelten. Ebenso hat noch nie ein normalverständiger Privatanleger behauptet, er hätte die Nachrangklausel bzw. die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre...

Straffreiheit für verschiedene strafbare Handlungen - und bestätigt vom Deutschen Bundestag

Petition Deutscher Bundestag Pet.-Nr. 4-19-07-3006-050296 vom 08. Juli 2022 - Ablehnung der Petitition zur Rechtsschutzgleichheit Seit dem Jahre 1997 sind verschiedene Bundesländer, vertreten durch Staatsanwälte und auch Richter, an Strafvereitelungen im Amt und zu unterschiedlichen Straftaten beteiligt gewesen. Alle diese Bundesländer stehen im dringenden Verdacht Beihilfe durch Unterlassen gegen ein 22 Millionen D-Mark Klima- und Umweltprojekt aus 1997 geleistet zu haben. Bis heute wurde durch das Bundesland Niedersachsen vertuscht, wer 1997 ein Steuerstrafverfahren mit Falscher Verdächtigung und späterer Anklage in Gang setzte. Dem noch nicht genug, so wurde durch ein kriminelles Gutachen und einem weiteren staatlichen Unbekannnten in den Jahren 2002 und 2003 ein bis heute gültiges Berufsverbot für dieses revolutionäre und auch mehrfach patentierte Umweltverfahren ausgesprochen. Der im ganzen und im Zusammenhang damit angerichtete...

Unterstützung von unter dringendem Verdacht stehenden Staats- und Justizbeamten durch den Deutschen Bundestag

Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen! So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet. Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung...

Thomas Filor über die Sanierungspflicht

Vielen Immobilieneigentümern ist nicht klar, ob sie eine Pflicht zur Sanierung haben. Immobilienexperte Thomas Filor klärt auf. Magdeburg, 19.11.2021. „Leider verfallen einige Immobilien, weil ihre Besitzer sich nicht mehr um Sanierungen bemühen oder diese schlichtweg zu teuer sind. Tatsächlich hatte der BGH aber erst kürzlich darüber entschieden, dass verfallene Immobilien nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden dürfen“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. In dem verhandelten Fall ging es um ein Augsburger Parkhaus. Diese Immobilie gehörte mehreren Eigentümern, die alle unterschiedliche Interessen...

Thomas Filor: BGH-Urteil zur Mietminderung

Eine Mietminderung kann in vielen Fällen rechtens sein, vor allem wenn es Mängel im jeweiligen Mietobjekt gibt. Magdeburg, 26.05.2021. In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall hat ein Ehepaar aus Dresden jahrelang zahlreiche Mängel und Vermieterwechsel toleriert. Das Ehepaar bezog das Mietobjekt im Jahr 1998. Die Dachgeschosswohnung in Dresden wies von Anfang an erhebliche Mängel auf wie Risse, verrottete Fenster und Türen, wodurch Feuchtigkeit in die Wohnung gelang. Zunächst entschied das Landgericht Dresden, die Miete würde um 55 Prozent gemindert werden. 25 Prozent in den Sommermonaten und 35 Prozent in...

Thomas Filor: Kaufpreise für Immobilien haben sich verdoppelt

Im Zeitraum 2012 bis heute haben sich die Kaufpreise für Immobilien pro Quadratmeter nahezu verdoppelt. Das gilt vor allem für die großen Städte hierzulande. Magdeburg, 30.10.2020. „Die Corona-Pandemie hat bislang nichts an der Tatsache verändert, dass die Preise für Immobilien weiterhin steigen. Sie haben keinen Dämpfer erlitten im Gegensatz zu anderen Assets, wo sich die Pandemie negativ bemerkbar gemacht hat. So zum Beispiel Aktien. Die Preise für Wohnimmobilien stiegen in ganz Deutschland an“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg und bezieht sich dabei auf eine neue Infografik von Kryptoszene.de, welche...

Thomas Filor: Tipps für die Untervermietung

Das Recht auf Untervermietung – wann sie erlaubt ist und wann nicht. Magdeburg, 17.09.2020. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Untervermietung. Erst kürzlich wurde ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, in dem eine Mieterin ihre Einzimmerwohnung befristet untervermieten wollte. Daraufhin hatte die Vermieterin eine Mieterhöhung gefordert. Die besagte Mieterin wollte aus beruflichen Gründen ein befristetes Arbeitsverhältnis auf einem Kreuzfahrtschiff eingehen und ihre Einzimmerwohnung in der Zwischenzeit untervermieten. „In diesem Fall muss man sich natürlich...

Thomas Filor: Neues BGH-Urteil zum Thema Modernisierung

Magdeburg, 04.09.2020. „Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass es Vermietern nicht gestattet ist, die vollen Modernisierungskosten der Immobilie auf ihre Mieterinnen und Mieter umzulegen. Dies gilt vor allem, wenn Bauteile und Einrichtungen der Immobilie noch in Ordnung sind“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Im verhandelten Fall ging es um eine Mieterin aus Düsseldorf: Das Miethaus, in dem sie eine Wohnung anmietet wurde gründlich modernisiert. Während der Modernisierung wurde unter anderem die Heizungsanlage umgestellt. Außerdem wurden alte Wohnungstüren, Fenster im Treppenhaus und...

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität im Demokratischen Rechtsstaat, gegen die Bürger sowie die Umwelt. Seit 1988 steht insbesondere ein Bundesland des Demokratischen Rechtsstaats unter schwerstem Verdacht der Anstiftung zu Vergehen und Verbrechen unterschiedlichster Art. Das Ganze hat sich in den letzten zwanzig Jahren wie eine Corona-Pandemie über mehrere Bundesländer ausgebreitet. Obwohl es genaue gesetzliche Vorgaben gemäß der Strafprozessordnung gibt, versuchen Staatsanwälte und Richter (sogar bis zum BGH und BVerfG) diese gesetzlichen Vorgaben zum Schutze von Staatskriminellen...

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