BGH

Thomas Filor: Makler müssen Immobilien wahrheitsgetreu inserieren

Immobilienmakler sind dazu verpflichtet, korrekte Angaben zu machen, wenn sie ihre Immobilie inserieren. Bei Falschangaben können die Makler Probleme bekommen. Magdeburg, 16.09.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Falschangaben bei Immobilieninseraten. „Makler sind dazu verpflichtet, ihre Immobilien wahrheitsgetreu zu inserieren“, erklärt Filor und bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: V ZR 186/18). „Sind Makler dafür verantwortlich, dass falsche Informationen und Vorstellungen an potentielle Käufer geraten, kann dies zu erheblichen Problemen führen. So muss das Inserat stets eindeutig und detailliert genug die Immobilie beschreiben und erklären“, betont Thomas Filor außerdem. In dem vor dem BGH verhandelten Fall hatte eine Maklerin eine 2-Zimmer-Terrassenwohnung als Eigentumswohnung angeboten. In dem Exposé der Immobilie gab...

Haben BVerfG und BGH Beihilfe durch Unterlassen der schweren Steuerhinterziehung und anderer Straftaten geleistet -2 BvR 2156/09

Jeder Leser kann für sich beim lesen selbst entscheiden, denn 2 Staatsanwaltschaften haben 1995 zwei Banden mit einem damaligen Betrugsschaden von rund 120TDM einfach straffrei laufen lassen. Zivilrechtlich war bei beiden Banden nichts zu holen, denn diese hatten vorher ihr Vermögen an die Seite geschafft. Diese beiden Staatsanwaltschaften gaben damals vor, noch niemals etwas vom Täter-Opfer-Ausgleich oder der dazugehörenden Vermögenssicherung gehört zu haben. Der Demokratische Rechtsstaat aber will doch von seinen Steuerzahlern pünktlich seine Steuern haben. Dass 120.000DM Betrugsverlust für eine kleine Gbr finanziell tödlich war, soweit konnte der Demokratische Rechtsstaat damals gemäß Art. 14 GG nicht oder wollte er nicht denken. Vielleicht wollte der Demokratische Rechtsstaat ja auch gerne gegen ein patentiertes Rohstoff-, Umwelt- und Klimaschutz Projekt kriminell werden! Genauso ist es dann am 07. Dezember 1997 erstmalig gekommen....

Teile von Staats- und Justizbeamten des Demokratischen Rechtsstaats bilden regelrechte kriminelle Vereinigungen

Der Demokratische Rechtsstaat zieht die letzte aber kriminelle Karte zu seiner Verteidigung von ungesühnten Vergehen und Verbrechen. Zur Verteidigung des Demokratischen Rechtsstaats und seiner Verfassung ist kein Anwalt bereit ein Mandat zu übernehmen, noch haben renommierte Journalisten nur ansatzweise den Mut die Politik auf ihr eigenes Versagen anzusprechen. Unsere Kinder und auch Enkelkinder gehen jede Woche auf die Straße um jenen Versagern und Kriminellen Moral, Recht und Gesetz aufzuzeigen. Der nachfolgende Schriftsatz an Ministerpräsident Bouffier in Hessen spricht für sich, um eben diese Kriminellen in Staat und Justiz dürfen anderen Kriminelle je nach Lust und Liebe ungesühnte schwerste und sogar internationale Straftaten begehen. Da dürfen diese privaten Kriminellen sich Millionenbeträge in die Tasche stecken und der dumme Steuerzahler muss bezahlen und hat auch schon bezahlt. 02. April 2019 Persönlich vorzulegen! Hessische...

Thomas Filor: Reinigen der Fenster als Pflicht des Mieters

Oft gibt es Streitfälle, in denen Mieter und Vermieter über die Frage streiten, wessen Pflicht das Reinigen der Fenster ist Magdeburg, 05.03.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit einer Streitfrage, die oft zwischen Mietern und Vermietern aufkommt: Wer ist verantwortlich für das Reinigen der Fenster? „Schmutz, der sich über den Winter angesammelt hat, fällt besonders an den sonnigen, ersten Frühlingstagen extrem auf. Vor allem von außen legen sich Staub und Pollen ab, was die Fenster grau und schlierig macht“, sagt Thomas Filor aus Magdeburg. „Im Frühjahr kommt dann auch...

Thomas Filor über BGH-Urteil: Schimmelgefahr rechtfertigt keine Mietminderung

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr – so entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil Magdeburg, 10.12.2018 Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ein, laut dem Mieter keine Mietminderung aufgrund von potentieller Schimmelgefahr rechtfertigen können (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). „In diesem Fall ging es darum, dass die Wohnung zwar noch nicht von Schimmel befallen war, allerdings schon gewisse Tendenzen dafür vorhanden waren. Dies kann man beispielsweise durch die Bausubstanz absehen oder auch im Dachgeschoss, wenn sich bereits feuchte...

Thomas Filor rät zur Vorsicht bei Vermietungen im Familienkreis

Immobilienexperte rät zur verbilligter Vermietung von Immobilien im Familienkreis Magdeburg, 03.12.2018. „Vermietungen innerhalb des Familienkreises sind ein beliebtes und interessantes Modell, wenn man gerne Steuern sparen will. Fach- und Führungskräfte schwören zurecht darauf, doch in einigen Punkten ist auch Vorsicht geboten“, betont Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg eingehend. „Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist angespannt. Daher ist es absolut verständlich, dass Immobilienbesitzer ihre Immobilien zu günstigen Preisen an Angehörige vermieten. Beide Seiten profitieren davon. Die Verwandten zahlen...

Thomas Filor: Wie der BGH den Mieterschutz stärkt

Warum der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen stärkt Magdeburg, 21.11.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Mieterschutz. So haben oberste Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. „Das bedeutet, dass wenn eine Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht garantiert, eine Kündigung unmöglich wird“, erklärt Thomas Filor. Laut dem Urteil kann der Vermieter den Mietvertrag also faktisch nicht seinerseits...

Deutscher Bundestag deckt seit vielen Jahren kriminelle Vereinigungen in der Justiz

Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht. Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen...

proConcept AG: Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt

Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Policen wurden mit Beginn 01.12.2005 damals im sogenannten Policen-Model abgeschlossen. Die Kläger begründeten Ihre Klage damit, bei Abschluss keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht...

Thomas Filor über die Streupflicht

Immobilienexperte Thomas Filor erklärt, wann die Streupflicht endet Magdeburg, 23.02.2018. In dieser Woche macht Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg auf die Streupflicht im Winter aufmerksam. "Für Eigentümer endet die Steuerpflicht an der Grundstücksgrenze. Passiert etwas auf dem Gehsteig unmittelbar vor der Haustür heißt das nicht, dass der Eigentümer grundsätzlich Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen muss", erklärt Thomas Filor und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Im verhandelten Fall war ein Mann im Winter 2010 gestürzt und hatte die Eigentümerin der entsprechenden Immobilie...

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