Seit Monaten gibt es in der Bevölkerung Proteste gegen eine Diäten Erhöhung. Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen das satte Plus ausgesprochen. Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine satte Diätenerhöhung von 500 auf 10.726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und des größten Teils der oppositionellen CDU. FDP und Linke lehnten die Anhebung dagegen als “unangemessen”, “willkürlich” und “nicht vermittelbar” ab. Der Zuschlag fließt komplett in...

Hinweis: Dieser Essay erhebt keinerlei Anspruch auf Objektivität! Ein Blick auf die politischen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in Mainz lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder hat man das Regieren mittlerweile verlernt, oder der mit der Karnevalszeit untrennbar verbundene Alkoholgenuss hat viele wichtige Gehirne völlig vernebelt. Beginnen wir mit den letzten Nachrichten aus Helau-City: Die große Überschrift lautet "Sparen". Wie seit jüngstem bekannt, hatten Landesvater Kurt Beck (SPD) und der immer noch amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident...

Konrad Adenauer soll mit einem Wortschatz von 800 Wörtern ausgekommen sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Peter Altmaier brauchte am Freitagabend (zumindest gefühlt) noch weniger, berichtet www.rhein-wied-online.de . Der Name "Merkel" fiel in jedem 2. Satz und am Ende setzte sich bei den Anwesenden der Eindruck fest, dass die Bundeskanzlerin Deutschland bisher gerettet hat, gerade dabei ist, unser Land wieder zu retten und es auch in Zukunft retten wird. Merkelmania in Reinkultur! Ansonsten hatte Altmaiers Rede zwar durchaus Unterhaltungswert, aber politisch wenig Substanz: Die deutsche Wirtschaft...

OB Sauerland: Wer türkisch spricht und liest, wird in Duisburg schneller heimisch. Ein Freund der türkischen Literatur. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland eröffnete eine Türkische Buchmesse im Landschaftspark Duisburg- Nord. Herr Sauerland, der sich viel Zeit nahm für diese Ausstellung sagte vor etwa 3000 Zuschauern: „ Unsere Stadt, NRW und Deutschland sind multikulturell. 50 Prozent der Duisburger Grundschüler haben ein Migrationshintergrund. Es ist ganz wichtig, dass wir ihnen die Sprache und die Kultur ihrer Vorfahren beibringen. Denn nur dann könne man in einer neuen Umgebung heimisch werden. „Die türkische...

Christian Wulff schadet seinem Amt Rolf Schlierer: „Der Bundespräsident sollte zurücktreten, um dem Amt und dem deutschen Volk weitere Peinlichkeiten zu ersparen!“ Die Republikaner haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, in Anbetracht der zuletzt bekanntgewordenen Verquickungen mit dem zwielichtigen Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer sein Amt niederzulegen. „Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist überfällig“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Weder das Interesse der Kanzlerin, sich nicht noch einmal durch das Scheitern eines von ihr durchgedrückten Staatsoberhaupts...

Was zu der Schriftstellerei dazu gehört, versteht die Autorin Schütz sehr gut. Sie greift in ihren Presseberichten frische Impulse auf, die ihre eigene Arbeit sehr gut reflektieren. Am 24 Februar 2011 schrieb Schütz in einer Pressenachricht über Karl-Theodor zu Guttenberg: Mit fremden Federn schmücken oder Karl-Theodor zu Guttenberg und die Plagiats-Affäre! Plagiats-Affäre oder Text-Klau, man kann es nennen wie man will – es bleibt bei den geklauten Ideen durch das Abschreiben von Textpassagen ohne Würdigung der Quelle. In Zeiten des Internets hat das Problem eine neue Dimension bekommen und das Kopieren von Texten wurde...

Die entscheidende Frage an Die CDU bzw. an Frau Merkel die auf Youtube am 20.112011 nicht beantwortet wurde: Was wird hier eigentlich hinter dem Rücken des Bürgers gespielt Frau Merkel? Wir benutzen in unseren Atomkraftwerken radioaktives Material um Wasser zu erhitzen welches im Endeffekt nur eine simple Turbinen antreibt. Also um eine Turbine anzutreiben benötigt man lediglich nur die perfekte Fressung einer Scheibe, in der die Luft einfach nur eingedreht wird wie bei einem Tornado auch. Solche Systeme bringt man nur einmalig zum Laufen, und sie laufen ab da von selbst weiter, ohne jegliche Energiezufuhr. Scheiben nach...

Von Paul Müller Nach dem Steuerbeschluß der Bundesregierung sucht die SPD die erwartete Konfrontation mit Schwarz-Gelb. Die Sozialdemokraten werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, bestätigte Parteichef Sigmar Gabriel am Mittag in Berlin. Weil die geschätzten 48 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2015 nicht für einen Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden, sei der Beschluß der "erste Anwendungsfall der Schuldenbremse". Union und FDP hatten sich am Sonntag auf eine Steuersenkung von rund 6 Milliarden Euro geeinigt. So werde ab 2014 ein steuerfreier Grundfreibetrag von 8.345 Euro gelten. Zudem...

Ein schwarzer Tag für das deutsche Parlament Rolf Schlierer: „Der Deutsche Bundestag hat sich heute als Hüter der Staatsfinanzen selbst entmachtet“ Manchen Abgeordneten ist die eigene Versorgung offenbar wichtiger als die Zukunft unseres Landes Die Republikaner haben das mehrheitliche Votum des Deutschen Bundestages für die Ausweitung des Euro-„Rettungsschirmes“ EFSF als „schwarzen Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“ bezeichnet. Mit dem gehorsamen Durchwinken möglicher Billionen-Risiken für den deutschen Steuerzahler habe sich der Bundestag als Hüter der deutschen Staatsfinanzen selbst entmachtet,...

Nicht erst seit Berlin muss man sich fragen, ob auf kommunaler Ebene die FDP überhaupt noch gebraucht wird. War die Partei früher als Mehrheitsbeschaffer der CDU unabkömmlich, so ist es heute kaum noch erkennbar, wofür diese Partei steht. In Düsseldorf erzielte die FDP teilweise beachtliche Ergebnisse. Bei der nächsten Kommunalwahl muss sie aber mir herben Verlusten rechnen, wenn der momentane Trend sich weiter verfestigt. Nicht ohne Grund sucht die örtliche CDU bereits jetzt die Nähe zu den Grünen. Eine solche Konstellation wäre aber für Düsseldorf nicht tragbar. Es ist daher zwingend erforderlich, dass wir Republikaner...