CSU

Michael Oehme über den Orbán-Besuch bei Merkel

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht St.Gallen, 09.07.2018. Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat. In der vergangenen Woche trafen die beiden Regierungschefs im Kanzleramt in Berlin zusammen. „Orbán hatte Merkel immer wieder öffentlich für ihre Politik kritisiert. Hingegen hat er zu Horst Seehofer und anderen Spitzenleuten der CSU ein wunderbares Verhältnis. Der christlich-konservative Kurs wird geteilt“, erklärt Michael Oehme. Das Treffen zwischen Merkel und Orbán war Medienberichten...

Kundgebung Für die Meinungsfreiheit Gegen das NetzDG

Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine „Kundgebung für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“. Wie in der „Kölner Rundschau“ falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung „von rechts“, sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird, sind der Anlass für diese Kundgebung. Keine Partei adressiert diese Vorgänge und keine Partei unternimmt effektiv etwas gegen die Beschneidung...

IfKom: Ingenieure fordern Vorfahrt für Digitalisierung bei den Koalitionsverhandlungen

Zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung mit Priorität Digitalisierung in Angriff nehmen muss, zählen leistungsfähige Breitband-Infrastruktur u. digitale Bildung,fordern IfKom. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur und die digitale Bildung zählen zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung im Bereich der Digitalisierung mit Priorität in Angriff nehmen muss, fordert der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) anlässlich der Herbsttagung von Bundesvorstand und Verbandsrat in Berlin. Damit die Menschen flächendeckend, also auch außerhalb der großen Städte, nicht online abgehängt werden, muss sich im Netzausbau mehr tun als bisher. Während bundesweit im Durchschnitt über drei Viertel aller Haushalte über einen Zugang von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen, unterscheidet sich die Situation bei genauer Betrachtung von Städten und ländlichen Regionen dramatisch....

Zerfall der Union – ein Ende für Merkel

Deutschland steht wegen der jüngsten Ereignissen in der Welt vor vielen ernsten Herausforderungen. Islamisierung, Einwanderungskrise, Brexit und viele andere Probleme sollen möglichst schnell gelöst werden. Die Hauptrolle bei der Entscheidung muss Deutschland als EU-Lok spielen. Aber gerade wegen der obenerwähnten Probleme ist die deutsche politische Elite nicht einig. Wozu können die Auseinandersetzungen führen? Die Massenmedien des benachbarten Tschechiens berichten, dass die Streitigkeiten zwischen den Politikern zum Zerfall der Union führen können. So hat das Informationsportal iHorizont den Artikel mit dem Titel „Zerfall...

FJS in Großformat zum 100. in neuer Kölner Galerie in der St.-Apern-Str.

Eröffnet hat in der Kölner St.-Apern-Str. 56-62 die Galerie „Vernisace“. U. a. mit einem Portrait-Ensemble aktuell zum 100. Geburtstag von FJS. Der Bildermacher „enneff“ zeigt dazu 1 Großformat (120 x 120 cm) mit dem Konterfei von FJS umgeben von 8 kleinformatigen, unterschiedlichen Satelliten-Portraits, sämtlich jeweils in Karo-Form dargeboten. Als weiteres Highlight bietet „enneff“ – neben einem empathischen Richard-Wagner-Portrait – mit dem Bild „Auf dem Grünen Hügel“ die modernistische Interpretation der Ansicht des Bayreuther Festspielhauses dar, das für mindestens zwei Jahre wegen dringendster Renovierungsarbeiten...

Union möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen

Der Versorgungsengpass in der Altenpflege zwingt die Politik zu ungewöhnlichen Mitteln Wenn die nötigen finanziellen Mittel fehlen, beflügelt das bekanntlich die Kreativität des ein oder anderen Politikers. Anders scheint der wohl sehr unkonventionelle und vielleicht auch pragmatische Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, nicht zu erklären sein. So fordert dieser laut Informationen der "Welt am Sonntag", dass den hierzulande schwarz arbeitenden Pflegekräften aus Osteuropa "ein Weg zurück in die Legalität geebnet werden muss." 400.000 Pflegekräfte arbeiten schwarz in deutschen...

Koalitionsvertrag – zu Lasten des Arbeitsmarktes

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert von Schwarz-Rot, die Wirtschaft nicht über Gebühr zu belasten. Der Koalitionsvertrag sieht neben Mindestlohn und höheren Kosten etwa für die Rentenversicherung auch zusätzliche Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt vor. "Drei Viertel aller Beschäftigten in Deutschland sind in der Dienstleistungswirtschaft tätig. Aber der Arbeitsmarkt wird die Pläne der Koalitionäre nicht ohne schwere Schrammen überstehen. Wer durch Mindestlohn und höhere Kosten die Unternehmen finanziell belastet und gleichzeitig deren Flexibilität in vielfältiger Weise einschränkt, darf...

Wer steht für Marktwirtschaft? Korrektiv im Bundestag

Die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht. Sehr geehrte Leser, die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Acht Prozent mehr als im Vorjahresmonat sind ein deutliches Signal. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht. Mit Nachhaltigkeit hat das wenig zu tun. Dafür muss die Einnahmebasis – die Wirtschaft – gestärkt werden. Nachdem die FDP aus dem Bundestag gewählt wurde, kommt es zur Nagelprobe. Welche Abgeordneten und Fraktionen tragen den marktwirtschaftlichen...

Koalitionsverhandlungen: BDWi unterstützt den Wirtschaftsflügel der Union

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU, die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Wirtschaftsrat der CDU machen sich gegen schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen stark. Diese Position teilt der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). "Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben. Auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität brauchen wir eine Bundesregierung auf klarem marktwirtschaftlichem Kurs. Die Mahnung des Wirtschaftsflügels der Union ist ein wichtiger Fingerzeig für die laufenden Koalitionsverhandlungen", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Der Arbeitsmarkt darf nicht unter...

Breitband-Internet: Versprechen müssen jetzt Taten folgen

Der angemessene Zugang zum Internet ist für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Jeder soll an den Möglichkeiten des Netzes teilhaben können und dabei in seinen Freiheitsrechten nicht beeinträchtigt werden. So oder so ähnlich hieß es in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. fordert die CDU und SPD auf, diesen Versprechen in den Koalitionsverhandlungen nun Taten folgen zu lassen. Dabei geht es um drei Schwerpunkte. "Wir brauchen als wichtigste und vordringlichste Maßnahme endlich den Rechtsanspruch auf einen angemessenen...

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