Bundestag

Deutscher Bundestag lässt kriminelle Vereinigungen in Staat und Justiz voll gewähren !

Hier kann jeder Bürger oder auch Journalist lesen, wie es wirklich um den Demokratischen Rechtstaat steht. Wenn Journalisten vom Staat zu Unrecht angegriffen werden, dann bitten Sie die Bürger in Petitionen um Beistand. Wenn wir Bürger aber vom Staat angegriffen werden, dann ist weder ein Journalist noch ein Rechtsanwalt bereit, einen wirklichen Demokratischen Rechtstaat zu verteidigen. An den Bundestag vom 16. Dezember 2018 per Fax übermittelt! 15. Dezember 2018 Allen Mitgliedern des Rechtsausschuss vorzulegen! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag t Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Wer beschützt uns Bürger vor kriminellen Vereinigungen in der Justiz sowie mit Duldung des Deutschen Bundestages ? Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, in den Anlagen befinden sich 3 Schriftsätze...

Deutscher Bundestag deckt seit vielen Jahren kriminelle Vereinigungen in der Justiz

Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht. Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen des Klägers, Dritter und auch dem Gemeinwohl einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Gemäß Art. 97 GG sollen diese Richter das ungestrafte Recht haben, diese ungesühnten Vergehen und Verbrechen durch Staats- und Justizbeamte fortsetzen zu lassen. Diese Ignoration begann bei den Beschuldigten schon in...

Agenda News: Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich...

FDP mit haltlosen Vorwürfen gegen Tierrechtler

Deutsches Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen von FDP und CDU, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, als haltlos und ungerechtfertigt. Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast...

Happy Birthday Dystonie Treff online e.V.

Damals wollten wir nur auf unsere Probleme und Unzulänglichkeiten aufmerksam machen, die wir als Dystonie -Betroffene und Angehörige hatten. Als wir dann innerhalb von 3 Monaten, Anfragen aus der ganzen Welt, zu den Themen, Dystonie - Formen und Behandlungsmöglichkeiten - bekamen, war für uns klar, hier besteht Handlungsbedarf und wir wurden gemeinnützig! Heute, nach 5 Jahren, blicken wir auf intensive online- und vor Ort-Aufklärungsarbeit zurück, die uns Kontakte in 48 Länder und zu mehr als 1500 Betroffene und Angehörige einbrachte. Wir haben Kontakte zu Landtag, Bundestag und in das Europaparlament bekommen und konnten...

25.02.2018: | | | |

Bildung in Teilen von kriminellen Vereinigungen in der Justiz und mit Duldung der Politik

Vorwort: Die im Auftrage des Demokratischen Rechtsstaats seit 1988 begangenen, ungesühnten und inzwischen zum Teil strafrechtlich verjährten Vergehen und Verbrechen müssen so schwerwiegend sein, dass selbst die Bundesanwaltschaft zum Aktenzeichen 2 AR 217/15 mit dem Aktenzeichen 2 ARs 283/15 des BGH, vorsätzlich eine Urkunde im Rechtsverkehr fälschte. Ein zusätzlicher Supergau für den Demokratischen Rechtsstaat und die gesamte Richterschaft ist, dass ein Richter Fischer (Thomas?) beim 2. Senat des BGH und der in der Zeitschrift die Zeit Leserkommentare abgab, solche Straftaten im Amt nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG mit § 183...

Bundestag und Bunderverfassungsgericht erklärten die Straffreiheit für Steuerhinterziehung u.a.

Es ist nicht zu fassen, die Parteien reden von Recht und Gerechtigkeit im Demokratischen Rechtsstaat und lügen dabei vorsätzlich das Blaue vom Himmel herunter. Wie können wir Bürger nur so blind sein und diesen vorsätzlichen Lügen der Politiker Glauben schenken. Das Nachfolgende ist kein Fake oder eine Verleumdung, es ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Das Bundesverfassungsgericht schützte mehrfach durch §93b mit §93a BVerfGG mehr als offensichtliche vorsätzliche und bandenmäßige Straftaten von Staatsanwälten und Richtern über mehrere Bundesländer (2 BvR 2156/09 mit 2 BvR 2231/09). Selbst der BGH unter...

18.07.2017: | | | |

Bald sollen wir Bürger den neuen Bundestag wählen - etwa einen neuen Bundestag und der ebenso kriminelle Banden duldet?

Internationale Pressemitteilung Bundesfinanzminister Herr Wolfgang Schäuble ist der Beihilfe durch Unterlassen gemäß § 13 StGB i.V. mit § 258a StGB und § 370 AO überführt – hat der Bundesfinanzminister überhaupt noch die Fähigkeit der Fachaufsicht über seine Mitarbeiter? (Aktenzeichen der StA-Verden NZS 402 Js 23050/04 i.V. mit StA- Düsseldorf Aktenzeichen 102 Js 713/13) „Abschließende unangreifbare Erkenntnisse über den Demokratischen Rechtsstaat im Jahre 1988 - 2016“ Zur Vorgeschichte sollte man wissen, dass das Land Niedersachsen im Zeitraum 1988 zumindest ein BtM-Verbrechen...

Justiz in Oldenburg deckt fortgesetzt Straftaten gegen die Abgabenordnung

Hierzu braucht es keinen weiteren Kommentar. Ein honoriger und bekannter Rechtsanwalt aus Berlin/Zürich kommentierte es mal so, "je häufiger bei entsprechender Argumentation eingestellt wird, je enger zieht sich die Schlinge für die/den Betreffenden". Diesen Rechtsanwalt ließ weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht Oldenburg als Zeugen vor Gericht zu. Die Gründe kann jeder aus den nachfolgenden Schriftsätzen selbst erlesen. 24. Mai 2017 Per Fax: (0441) 220 4000 Staatsanwaltschaft Oldenburg Gerichtsstraße 7 26135 Oldenburg NZS 630 AR 31227/17 Schriftsatz vom 23. Mai 2017 Strafanzeige...

23.05.2017: | | |

Bundestag lügt uns Bürger täglich öffentlich an, BGH, BVerfG, Straftaten im Amt , verbrecherische Rechtsbeugung BGH III ZR 45/17

Zu nachfolgendem Schriftsatz an den Deutschen Bundestag, braucht es keiner weiteren Kommentierung Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G. K ./. Bundesrepublik Deutschland Staats- und Amtshaftungsklage vom 03. März 2017 Az. BGH III ZR 45/17 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Anlage übersende ich dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in vorgenannter Rechtssache meinen Schriftsatz den Bundesgerichtshof vom 21. Mai 2017, in den Anlagen zur freundlichen Kenntnisnahme. Wenn es durch den...

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