Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die heute im Bundestag getroffene Einigung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Insbesondere die THG-Quotenfortschreibung über das Jahr 2030 hinaus und die deutliche Anhebung der Anrechnungsobergrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse ist aus Sicht der Branche ein wichtiges und richtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr, Investitionssicherheit und für die Stärkung heimischer Wertschöpfungsketten. "Mit der heutigen Einigung setzen CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz im Verkehr auf einen pragmatischen und realitätsnahen Ansatz, um die ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor tatsächlich zu erreichen", betont Alois Gerig, Vorsitzender des BDBe. Nachhaltige Biokraftstoffe leisten aktuell einen unverzichtbaren Beitrag zur Treibhausgasminderung und stehen kurzfristig zur Verfügung. Ihre stärkere Berücksichtigung im Rahmen der THG-Quote...

Deutsche Versandapotheken sind Apotheken mit allen Rechten und Pflichten. Das muss die Politik endlich verstehen! Das parlamentarische Verfahren für das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz, kurz ApoVWG läuft. Die erste Beratung im Bundestag fand Ende Februar statt und gestern gab es eine öffentliche Anhörung zu der auch der BVDVA geladen war. Wir begrüßen grundsätzlich alle Entscheidungen, die die pharmazeutische Versorgung näher an die Bedürfnisse der Menschen heranführt. Deutsche Versandapotheken sind Apotheken mit allen Rechten und Pflichten. Das muss die Politik endlich verstehen! Seit über zwei Jahrzehnten Innovationstreiber Der Arzneimittelversandhandel in Deutschland spielt als komplementärer Versorgungskanal seit nunmehr über 22 Jahren eine wichtige Rolle im Versorgungsalltag der Menschen. Er ist eine wichtige Stütze der Versorgung in sogenannten strukturschwachen Gebieten ohne dichte medizinische oder pharmazeutische...

mehr als 52.000 Unterschriften stimmten für Änderung Am 24. Januar 2023 hat SIP Scootershop eine Petition ins Leben gerufen und beim Deutschen Bundestag eingereicht. Das Ziel: die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum bzw. bei E-Scootern mit einer maximalen Dauernennleistung von 4 kW (6 PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h auf 60 km/h anzuheben. Die ganze Begründung soll hier nicht noch einmal zitiert werden, aber es gab und gibt viele gute Argumente für die Anhebung des Tempolimits. Besonders wichtig ist uns, dass Fahrzeuge, die unterhalb der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bleiben, regelmäßig von anderen Verkehrsteilnehmern als Behinderung empfunden und so schnell wie möglich überholt werden. Das sichere "Mitschwimmen" ist auch im Stadtverkehr mit 45 km/h nicht möglich. Gerade in Zeiten...

Gestern hat der Bundestag das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es Mietern, künftig einfacher Balkonkraftwerke zu installieren und zu nutzen. Die Nutzung von Solarenergie in Mietwohnungen war bisher oft schwierig, da die Zustimmung des Vermieters erforderlich war. Doch eine neue Gesetzesänderung ermöglicht es Mietern nun, Balkonkraftwerke ohne große bürokratische Hürden zu installieren. So sind...

Die notwendige Transformation von Gesellschaften und der weltweiten Wirtschaft bedarf neuer Strategien und Denkansätze. Dafür haben auch Ingenieurinnen und Ingenieure Verantwortung zu übernehmen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e.V. ) begrüßt das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, dem am 12. Mai auch der Bundesrat zugestimmt hat. Anlässlich eines Treffens mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup zu der Frage, wie die Digitalisierung den Klimaschutz und die Energiewende unterstützen kann, erklärte Heinz Leymann, Bundesvorsitzender...

Während einige Gedanken sogar in die Richtung gehen, die wiederholt praktizierte Sterbehilfe noch stärker zu reglementieren und sie damit nahezu unmöglich zu machen, gehen andere Vorstellungen sehr weit. Der aktuell die meisten Stimmen auf sich vereinende Ansatz will die Beihilfe zum assistierten Suizid unter Strafe stellen und nur wenige Ausnahmen zu lassen. Damit würde dem aus Karlsruhe vorgegebenen Gedanken, wonach der Mensch grundsätzlich ein Recht darauf hat, über den eigenen Tod und den diesem vorausgehenden Sterbeprozess selbst bestimmen zu können, nicht Rechnung getragen. Dieser Auffassung ist der Leiter der Anlaufstelle...

Petition Deutscher Bundestag Pet.-Nr. 4-19-07-3006-050296 vom 08. Juli 2022 - Ablehnung der Petitition zur Rechtsschutzgleichheit Seit dem Jahre 1997 sind verschiedene Bundesländer, vertreten durch Staatsanwälte und auch Richter, an Strafvereitelungen im Amt und zu unterschiedlichen Straftaten beteiligt gewesen. Alle diese Bundesländer stehen im dringenden Verdacht Beihilfe durch Unterlassen gegen ein 22 Millionen D-Mark Klima- und Umweltprojekt aus 1997 geleistet zu haben. Bis heute wurde durch das Bundesland Niedersachsen vertuscht, wer 1997 ein Steuerstrafverfahren mit Falscher Verdächtigung und späterer Anklage in Gang...

"Die Antwort des Bundesministeriums offenbart eine Ziellosigkeit der Ampel-Regierung": Der Leiter der Psychosozialen Sprechstunde, Dennis Riehle, zeigt sich irritiert über die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Petition an den Deutschen Bundestag. Mit seiner Eingabe forderte der Sozialberater massive Entlastungen für Bedürftige angesichts der aktuellen Krisen und mahnte diesbezüglich auch eine Vermögens- und Übergewinnsteuer, aber auch eine mögliche Solidarabgabe der besonders Wohlhabenden an. Daneben forderte der 37-Jährige, den derzeit täglich etwa 20 Anfragen von Hilfesuchenden erreichen, die in akuten Finanznöten...

Heute Morgen festgestellt, dass die Faxnummern der SPD 56211 und CDU 560061 im Bundestag ausser Betrieb sind. Die FDP veröffentlicht erst überhaupt nicht ihre Faxnummer,nachzulesen unter Fraktionen im Parlament. Es ist eine Strafanzeige gegen Politiker und Ermittler in Arbeit, denn durch jahrzehntelanges Vertuschen, wurd am 12. Juli 2022 eine rote Linie überschritten. Nur per Fax: 030-227 - An alle Fraktionen im Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin xxxxxxxxxxxxxx ./. Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Anlage übersendet der Unterzeichner seinen Schriftsatz...

Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen! So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet. Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung...