Bundestag

Straffreiheit für verschiedene strafbare Handlungen - und bestätigt vom Deutschen Bundestag

Petition Deutscher Bundestag Pet.-Nr. 4-19-07-3006-050296 vom 08. Juli 2022 - Ablehnung der Petitition zur Rechtsschutzgleichheit Seit dem Jahre 1997 sind verschiedene Bundesländer, vertreten durch Staatsanwälte und auch Richter, an Strafvereitelungen im Amt und zu unterschiedlichen Straftaten beteiligt gewesen. Alle diese Bundesländer stehen im dringenden Verdacht Beihilfe durch Unterlassen gegen ein 22 Millionen D-Mark Klima- und Umweltprojekt aus 1997 geleistet zu haben. Bis heute wurde durch das Bundesland Niedersachsen vertuscht, wer 1997 ein Steuerstrafverfahren mit Falscher Verdächtigung und späterer Anklage in Gang setzte. Dem noch nicht genug, so wurde durch ein kriminelles Gutachen und einem weiteren staatlichen Unbekannnten in den Jahren 2002 und 2003 ein bis heute gültiges Berufsverbot für dieses revolutionäre und auch mehrfach patentierte Umweltverfahren ausgesprochen. Der im ganzen und im Zusammenhang damit angerichtete...

Petition zu Maßnahmen gegen den wachsenden sozialen Unfrieden weitgehend erfolglos

"Die Antwort des Bundesministeriums offenbart eine Ziellosigkeit der Ampel-Regierung": Der Leiter der Psychosozialen Sprechstunde, Dennis Riehle, zeigt sich irritiert über die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Petition an den Deutschen Bundestag. Mit seiner Eingabe forderte der Sozialberater massive Entlastungen für Bedürftige angesichts der aktuellen Krisen und mahnte diesbezüglich auch eine Vermögens- und Übergewinnsteuer, aber auch eine mögliche Solidarabgabe der besonders Wohlhabenden an. Daneben forderte der 37-Jährige, den derzeit täglich etwa 20 Anfragen von Hilfesuchenden erreichen, die in akuten Finanznöten stecken und von Armut bedroht sind, Eingriffe in die Wirtschaft durch ein verstärktes Kartellrecht, Preisdeckelungen und Verstaatlichungen von Energieunternehmen. Gleichzeitig schlug er Maßnahmen zur Senkung der Inflation vor und bezweifelte, inwieweit die EZB ihrem Auftrag zur Herstellung von Preisstabilität...

Den Abgeordneten im Bundestag ist Recht und Unrecht für Bürger völlig egal... Hauptsache, ihre Diäten stimmen jeden Monat

Heute Morgen festgestellt, dass die Faxnummern der SPD 56211 und CDU 560061 im Bundestag ausser Betrieb sind. Die FDP veröffentlicht erst überhaupt nicht ihre Faxnummer,nachzulesen unter Fraktionen im Parlament. Es ist eine Strafanzeige gegen Politiker und Ermittler in Arbeit, denn durch jahrzehntelanges Vertuschen, wurd am 12. Juli 2022 eine rote Linie überschritten. Nur per Fax: 030-227 - An alle Fraktionen im Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin xxxxxxxxxxxxxx ./. Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Anlage übersendet der Unterzeichner seinen Schriftsatz vom 24. Juli 2022 an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, auch zur Kenntnisnahme der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Artikel 1 Grundgesetz 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz Jeder...

Unterstützung von unter dringendem Verdacht stehenden Staats- und Justizbeamten durch den Deutschen Bundestag

Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen! So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet. Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung...

DGHS-Mahnwache "Mein Ende gehört mir!"

Patientenschutzorganisation appelliert am World Right to Die Day an den Bundestag Anlässlich des im Jahr 2008 in Frankreich ins Leben gerufenen World Right to Die Day (WRtDD) hat die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. als wichtigste und größte deutsche Patientenschutz- und Bürgerrechtsorganisation in Berlin öffentlich auf das Thema Selbstbestimmung bis zum Lebensende aufmerksam gemacht. In Redebeiträgen von Beppo Küster (ehem. TV-Entertainer), Philipp Möller (Buchautor und Sprecher des Zentralrats der Konfessionsfreien) und Ursula Bonnekoh, Mitglied des DGHS-Präsidiums, wurde bei der Mahnwache deutlich,...

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität im Demokratischen Rechtsstaat, gegen die Bürger sowie die Umwelt. Seit 1988 steht insbesondere ein Bundesland des Demokratischen Rechtsstaats unter schwerstem Verdacht der Anstiftung zu Vergehen und Verbrechen unterschiedlichster Art. Das Ganze hat sich in den letzten zwanzig Jahren wie eine Corona-Pandemie über mehrere Bundesländer ausgebreitet. Obwohl es genaue gesetzliche Vorgaben gemäß der Strafprozessordnung gibt, versuchen Staatsanwälte und Richter (sogar bis zum BGH und BVerfG) diese gesetzlichen Vorgaben zum Schutze von Staatskriminellen...

Deutscher Bundestag lässt kriminelle Vereinigungen in Staat und Justiz voll gewähren !

Hier kann jeder Bürger oder auch Journalist lesen, wie es wirklich um den Demokratischen Rechtstaat steht. Wenn Journalisten vom Staat zu Unrecht angegriffen werden, dann bitten Sie die Bürger in Petitionen um Beistand. Wenn wir Bürger aber vom Staat angegriffen werden, dann ist weder ein Journalist noch ein Rechtsanwalt bereit, einen wirklichen Demokratischen Rechtstaat zu verteidigen. An den Bundestag vom 16. Dezember 2018 per Fax übermittelt! 15. Dezember 2018 Allen Mitgliedern des Rechtsausschuss vorzulegen! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag t Ausschuss für Recht und...

Deutscher Bundestag deckt seit vielen Jahren kriminelle Vereinigungen in der Justiz

Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht. Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen...

Agenda News: Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten,...

FDP mit haltlosen Vorwürfen gegen Tierrechtler

Deutsches Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen von FDP und CDU, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, als haltlos und ungerechtfertigt. Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast...

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